Bundesreisekostengesetz - BRKG 2005 | § 5 Wegstreckenentschädigung

(1) Für Fahrten mit anderen als den in § 4 genannten Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Die oberste Bundesbehörde kann den Höchstbetrag auf 150 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern.

(2) Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden.

(3) Benutzen Dienstreisende zur Erledigung von Dienstgeschäften regelmäßig ein Fahrrad, wird Wegstreckenentschädigung nach Maßgabe einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß § 16 gewährt.

(4) Eine Wegstreckenentschädigung wird Dienstreisenden nicht gewährt, wenn sie

1.
eine vom Dienstherrn unentgeltlich zur Verfügung gestellte Beförderungsmöglichkeit nutzen konnten oder
2.
von anderen Dienstreisenden des Bundes oder eines anderen Dienstherrn in einem Kraftwagen mitgenommen wurden.

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Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 12 §§.

wird zitiert von 6 §§ in anderen Gesetzen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 73 Reisekosten


(1) Als Reisekosten werden die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten übernommen, die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen. Zu den Reisekosten

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 1 Sachlicher Geltungsbereich


(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen,

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 35 Rehabilitationsmaßnahmen


(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für 1. stationäre Rehabilitationsmaßnahmen in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht oder in Vorsorge- o

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 63 Fahrkosten


(1) Als Bedarf für Fahrkosten werden folgende Kosten der oder des Auszubildenden zugrunde gelegt: 1. Kosten für Fahrten zwischen Unterkunft, Ausbildungsstätte und Berufsschule (Pendelfahrten),2. bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung Kost
wird zitiert von 4 anderen §§ im .

Bundesreisekostengesetz - BRKG 2005 | § 8 Auslagenerstattung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort


Dauert der dienstlich veranlasste Aufenthalt an demselben auswärtigen Geschäftsort länger als 14 Tage, wird vom 15. Tag an ein um 50 Prozent ermäßigtes Tagegeld gewährt; in besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte

Bundesreisekostengesetz - BRKG 2005 | § 13 Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen


(1) Werden Dienstreisen mit privaten Reisen verbunden, wird die Reisekostenvergütung so bemessen, als ob nur die Dienstreise durchgeführt worden wäre. Die Reisekostenvergütung nach Satz 1 darf die sich nach dem tatsächlichen Reiseverlauf ergebende ni

Bundesreisekostengesetz - BRKG 2005 | § 1 Geltungsbereich


(1) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie der Soldatinnen und Soldaten und der in den Bundesdienst abgeordneten Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter.

Bundesreisekostengesetz - BRKG 2005 | § 12 Erkrankung während einer Dienstreise


Erkranken Dienstreisende und werden sie in ein Krankenhaus aufgenommen, werden für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthalts die notwendigen Auslagen für die Unterkunft am Geschäftsort erstattet. Für eine Besuchsreise einer oder eines Angeh
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Bundesreisekostengesetz - BRKG 2005 | § 4 Fahrt- und Flugkostenerstattung


(1) Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet. Für Bahnfahrten von mindestens zwei Stunden können die entstandenen Fahr

Bundesreisekostengesetz - BRKG 2005 | § 16 Verwaltungsvorschriften


Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Verwaltungsvorschriften zu den Sondervorschriften für die Reisekostenvergütung für Auslandsdienstreisen erlässt das Bundesministerium de

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34 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 02. Mai 2016 - 11 BV 15.1895

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. IV. Die Kostenentscheidung

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 02. Nov. 2015 - L 10 AL 253/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 02.11.2015

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist im Rahmen des

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Feb. 2014 - 14 ZB 11.791

bei uns veröffentlicht am 17.02.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000 Euro festgesetzt. Grü

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 24. Feb. 2016 - L 11 AS 698/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.07.2014 wird in Bezug auf das vormalige Verfahren S 13 AS 1105/13 (Ziffer III des Tatbestandes und Entscheidungsgründe) zurückgewiesen. II. Außer

Finanzgericht Hamburg Urteil, 02. Nov. 2018 - 5 K 99/16

bei uns veröffentlicht am 02.11.2018

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Höhe von Fahrtkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Veranlagungszeitraum 2014 (Streitjahr). 2 Die Kläger sind Eheleute und wohnen in Hambur

Bundesarbeitsgericht Urteil, 01. Juni 2017 - 6 AZR 433/15

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Mai 2015 - 4 Sa 351/14 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Mai 2017 - 7 Sa 410/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 6. August 2015, Az. 8 Ca 737/15, hinsichtlich der Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteilstenors unter Zurückweisung der Be

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 21. Feb. 2017 - 6 A 140/14

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tatbestand 1 Der Kläger war Vorsitzender des Kreiselternrates im Landkreis Saalekreis. Er begehrt die Erstattung höherer Fahrtkosten, als ihm der Beklagte zugestanden hat sowie die Erstattung von Anwaltsgebühren. 2 Der Kläger beantragte bei dem

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Nov. 2016 - 3 K 2578/14

bei uns veröffentlicht am 08.11.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob die dem Kläger von seinem Arbeitgeber

Finanzgericht Hamburg Urteil, 30. Aug. 2016 - 2 K 218/15

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Berücksichtigung beruflich bedingter Fahrtkosten als Werbungskosten. 2 Der Kläger ist seit dem ... 2010 für den Gesamthafenbetrieb Hamburg als sogenannter Gesamthafenarbeiter im Bereich

Sozialgericht Speyer Urteil, 11. Mai 2016 - S 11 U 153/14

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Tenor 1. Unter Abänderung des Bescheides vom 03.09.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.01.2014 wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin weitere 79,00 € an Fahrtkosten zu erstatten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. D

Landessozialgericht NRW Urteil, 29. Feb. 2016 - L 19 AS 1536/15

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2015 wird zurückgewiesen, soweit damit die Klage gegen den Bescheid vom 16.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.03.2014 abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die B

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 21. Okt. 2015 - 23 K 3575/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d 2Der verheiratete Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 verse

Sozialgericht Schwerin Urteil, 10. März 2015 - S 15 AS 1947/13

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor 1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 24.06.2013 i.d.F. des Änderungsbescheides vom 24.09.2013 i.G. des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2013 i.d.F. des Änderungsbescheides vom 06.11.2013 i.G. des Widerspruchsbescheides vom 30.

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 22. Jan. 2015 - 4 O 177/14

bei uns veröffentlicht am 22.01.2015

Gründe 1 Im Laufe des diesem Rechtsstreit zugrundeliegenden Verfahrens um die Befreiung eines Grundstücks von dem Anschluss- und Benutzungszwang an die Abwasserentsorgung erstellte der vom Gericht beauftragte Antragsgegner als Gutachterausschuss i

Bundessozialgericht Urteil, 18. Nov. 2014 - B 1 KR 8/13 R

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 18. Nov. 2014 - B 4 AS 4/14 R

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils des Landessozialgerichts wird klarstellend wie folg

Arbeitsgericht Halle Beschluss, 05. Juni 2014 - 1 BV 58/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor Die Anträge der Beteiligten zu 1) und zu 3) werden zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Erstattung von Fahrtkosten zur Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern zu Weiterbildungsmaßnahmen. 2 Der Antrag

Bundessozialgericht Urteil, 04. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Urteil, 30. Apr. 2014 - L 8 R 875/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Tenor Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger zu

Sozialgericht Aachen Urteil, 29. Apr. 2014 - S 20 SO 142/13

bei uns veröffentlicht am 29.04.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02.10.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2013 verurteilt, der Klägerin 2.061,80 EUR zu erstatten. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Bekla

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juni 2013 - 6 PB 18/12

bei uns veröffentlicht am 19.06.2013

Gründe 1 Im Hinblick auf den Antrag, festzustellen, dass bis zum 21. November 2010 auch im Einzugsgebiet im Sinne des § 2a Abs. 1 SächsTGV wohnende Mitglieder des Antrag

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 13. Aug. 2012 - 5 A 338/11

bei uns veröffentlicht am 13.08.2012

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Dienstunfall. 2 Die Klägerin ist Beamtin des Landes Sachsen-Anhalt im Statusamt einer Förderschullehrerin. Am 23. Mai 2011 fuhr sie nach Dienstschluss

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 08. Aug. 2012 - 2 A 153/10

bei uns veröffentlicht am 08.08.2012

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Aufhebung eines von der Beklagten erlassenen Kostenbescheides über die Erstattung von Kosten der Abschiebung. 2 Der Kläger, nach eigenen Angaben sudanesischer Staatsangehörigkeit, reiste am 02.01.2006 in die..

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Juni 2012 - 5 A 1/12

bei uns veröffentlicht am 14.06.2012

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Trennungsgeldes. 2

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Juli 2011 - 7 AZR 412/10

bei uns veröffentlicht am 27.07.2011

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2010 - 11 Sa 218/10 - wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 06. Apr. 2011 - B 4 AS 117/10 R

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011

Tenor Die Sprungrevision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 5. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils in der Hauptsache wird klarstellend wie folgt gefasst

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Dez. 2010 - 9 AZR 686/09

bei uns veröffentlicht am 14.12.2010

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. April 2009 - 3 Sa 21/08 - wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 09. Dez. 2010 - B 13 R 83/09 R

bei uns veröffentlicht am 09.12.2010

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. März 2009 aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Juli 2010 - 6 PB 7/10

bei uns veröffentlicht am 01.07.2010

Gründe 1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 A

Bundessozialgericht Beschluss, 21. Mai 2010 - B 1 KR 6/10 BH

bei uns veröffentlicht am 21.05.2010

Tatbestand 1 Der 1963 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger leidet an einer Nierenerkrankung, weshalb ihm ua im Dezember 2007 eine Niere implantiert

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Feb. 2010 - 2 B 113/09

bei uns veröffentlicht am 03.02.2010

Gründe 1 Die Beschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 03. März 2009 - PB 15 S 2635/07

bei uns veröffentlicht am 03.03.2009

Tenor Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 09. Oktober 2007 - PB 9 K 2/07 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gr

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(1) Entstandene Kosten für Fahrten auf dem Land- oder Wasserweg mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet. Für Bahnfahrten von mindestens zwei Stunden können die entstandenen Fahrtkosten der...
Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Verwaltungsvorschriften zu den Sondervorschriften für die Reisekostenvergütung für Auslandsdienstreisen erlässt das Bundesministerium des Innern, für...