Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG | § 38

(1) Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamten und Arbeitnehmer wird vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen.

(2) In Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, sind nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlußfassung berufen. Dies gilt nicht für eine Gruppe, die im Personalrat nicht vertreten ist.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen zweier Gruppen betreffen.

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 38 BPersVG.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Okt. 2018 - 1 WB 25/17

bei uns veröffentlicht am 30.10.2018

Tatbestand Der Antragsteller, der Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung ..., macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte in einer Personalangele

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Apr. 2016 - 1 WB 29/15

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tatbestand Der Antragsteller, der Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung am 2. Dienstsitz Berlin, macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach dem Soldat

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 27. Aug. 2015 - 1 WB 37/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tatbestand Der Antragsteller, der Örtliche Personalrat ..., macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz geltend.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Juni 2014 - 1 WB 29/13

bei uns veröffentlicht am 19.06.2014

Tatbestand Der Antragsteller, der Örtliche Personalrat bei der ..., macht eine Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz geltend.