/ Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
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Gesetz über die Bundespolizei Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Bundespolizei

(1) Die Bundespolizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn

1.
eine nach § 23 Abs. 1 oder 2 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist oder
2.
dies zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine solche Straftat begangen zu haben und wegen der Art oder Ausführung der Tat die Gefahr einer Wiederholung besteht.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist nach Absatz 1 Nr. 2 erforderlich oder nach anderen Rechtsvorschriften zulässig. Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten.

(3) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere

1.
die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
2.
die Aufnahme von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen,
3.
die Feststellungen äußerer körperlicher Merkmale,
4.
Messungen und
5.
mit Wissen des Betroffenen erfolgte Stimmaufzeichnungen.

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Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen 1. zur Abwehr einer Gefahr,2. zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs,3. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbind
Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 12 Verfolgung von Straftaten
(1) Die Bundespolizei nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung (§§ 161, 163 der Strafprozeßordnung) wahr, soweit der Verdacht eines Vergehens (§ 12 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) besteht, das 1. gegen die Sicherheit der Gren
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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 05. Nov. 2015 - 20 K 3466/13
published on 05.11.2015 00:00
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Es wird festgestellt, dass die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers am 30.11.2012 im Hauptbahnhof Düsseldorf, angeordnet durch Beamte der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, rechtswidrig war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Di
SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht
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Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen 1. zur Abwehr einer Gefahr,2. zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs,3. im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung...

Bundespolizeigesetz - BGSG 1994 | § 12 Verfolgung von Straftaten

(1) Die Bundespolizei nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung (§§ 161, 163 der Strafprozeßordnung) wahr, soweit der Verdacht eines Vergehens (§ 12 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) besteht, das 1. gegen die Sicherheit der Grenze oder die...