/ Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Bundesdisziplinargesetz - BDG | § 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Referenzen - Gesetze | § 63 BDG

Referenzen - Urteile | § 63 BDG

Bundesdisziplinargesetz Inhaltsverzeichnis

Bundesdisziplinargesetz

(1) Der Beamte kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen beim Gericht beantragen; Gleiches gilt für den Ruhestandsbeamten bezüglich der Einbehaltung von Ruhegehalt. Der Antrag ist bei dem Oberverwaltungsgericht zu stellen, wenn bei ihm in derselben Sache ein Disziplinarverfahren anhängig ist.

(2) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.

(3) Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gilt § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Referenzen - Gesetze | § 63 BDG

§ 63 BDG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 63 BDG wird zitiert von 1 anderen §§ im Bundesdisziplinargesetz.

(1) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung. (2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 59 Abs. 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Besch

§ 63 BDG zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

VwGO

Referenzen - Urteile | § 63 BDG

Urteil einreichen

23 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 63 BDG.

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe 1. Dem 1983 geborenen Antragsteller, einem Zolloberinspektor, wird vorgeworfen, ein einheitlich zur wertendes inner- und außerdie

bei uns veröffentlicht am 28.12.2017

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Der am … 1971 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister im Dienste der Antragsgegnerin. Er war bis zu dem mit Bescheid der Direk

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Die mit Verfügung der Bundespolizeidirektion München vom 29. April 2016 angeordnete vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von 25% der Dienstbezüge des Antragstellers werden ausgesetzt. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten

bei uns veröffentlicht am 19.01.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die fristgerecht gemäß § 67 Abs. 1 BDG i. V. m. § 147 Abs. 1 VwGO am 8. September 2014 eingelegte, aber bislang nicht begründ

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Juli 2015 - M 21 K 13.4989 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streit

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Juli 2015 - M 21 K 12.2354 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Str

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor 1. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Mit der vorliegenden Disziplinarklage erstrebt die Klägerin die Entfernung

bei uns veröffentlicht am 19.11.2018

Bundesgerichtshof

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 28. Juni 2017 - Not 3/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

ThemenKurzarbeit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 13. Juni 2018 wird geändert. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung der Antragstellerin und die Einbehaltung von 25 Prozent der monatlichen Dienstbezüge i

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Strafrecht andere Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.06.2018

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

TenorDie Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Die Kammer kann über die Anträge der Antragstellerin ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Über Anträge in einstweiligen Rechtssch

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Nutzungsuntersagung und -änderung Strafrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.01.2018

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer - vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde gegen den Besc

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Strafrecht Körperverletzung andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.01.2018

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 17. Kammer – vom 18. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwer

ThemenAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -sonstiges Urlaubsansprüche Beamten-, Dienst- und Wehrrecht Strafrecht

bei uns veröffentlicht am 20.06.2017

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

GründeI. Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren die Zahlung von Rechtshängigkeitszinsen aus einem Besoldungsanspruch. Durch Urkunde vom 29. Oktober 2012 ernannte die Beklagte, ein in der Rechtsform einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts

ThemenBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.09.2014

Verwaltungsgericht Münster

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 1 G r ü n d e: 2Der Antrag des Antragstellers, die von der Antraggegnerin mit Verfügung vom 6. Juni 2014 g

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung allgemein Strafrecht Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.10.2013

Oberlandesgericht Köln

Tenor Der Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Amtsenthebung des Antragstellers durch Verfügung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17.7.2013 (I c Sch 172) wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Kurzarbeit Handels- und Gesellschaftsrecht Strafrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 04.06.2013

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

weitere Fundstellen ...Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 20. März 2013 – 4 L 133/13.TR – wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Besc

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Tarifvertragsrecht Nutzungsuntersagung und -änderung Strafrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.05.2012

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. März 2012 – 4 L 167/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Gründe Die gemäß § 67 Abs. 1

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Strafrecht andere Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 01.04.2010

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung. 2

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.12.2009

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung. 2 Der am xxx geborene Kläger wurde am xxx1996 i

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Baugenehmigung allgemein Nutzungsuntersagung und -änderung Strafrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.11.2009

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart - Disziplinarkammer - vom 29. Juli 2009 - DL 20 K 1146/09 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerd

ThemenBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.09.2007

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Mai 2007 - 4 L 491/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Gründe Die vom Senat mi

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Strafrecht sonstiges Körperverletzung Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.07.2007

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. April 2007 - 4 L 202/07 - wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Gründe

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Nutzungsuntersagung und -änderung Strafrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.02.2006

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1.

ThemenAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung Strafrecht andere Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht