Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 68 Haftung für Lebensunterhalt

(1) Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat für einen Zeitraum von fünf Jahren sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers. Die Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar. Der Erstattungsanspruch steht der öffentlichen Stelle zu, die die öffentlichen Mittel aufgewendet hat.

(3) Die Auslandsvertretung unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde über eine Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1.

(4) Die Ausländerbehörde unterrichtet, wenn sie Kenntnis von der Aufwendung nach Absatz 1 zu erstattender öffentlicher Mittel erlangt, unverzüglich die öffentliche Stelle, der der Erstattungsanspruch zusteht, über die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 und erteilt ihr alle für die Geltendmachung und Durchsetzung des Erstattungsanspruchs erforderlichen Auskünfte. Der Empfänger darf die Daten nur zum Zweck der Erstattung der für den Ausländer aufgewendeten öffentlichen Mittel sowie der Versagung weiterer Leistungen verarbeiten.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 21 §§.

wird zitiert von 13 §§ in anderen Gesetzen.

AZRG-Durchführungsverordnung - AZRG-DV | Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger


(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 - 2047; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten – ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen – angegeben, d

Wohngeldgesetz - WoGG | § 14 Jahreseinkommen


(1) Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der A

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen


(1) Jede Auslandsvertretung, die mit Visumangelegenheiten betraut ist, führt ein Dateisystem über Visumanträge, die Rücknahme von Visumanträgen und die Erteilung, Versagung, Rücknahme, Annullierung und Aufhebung sowie den Widerruf von Visa. (2) I

AZR-Gesetz - AZRG | § 2 Anlaß der Speicherung


(1) Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er seinen Aufenthalt nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat. (1a) Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn ein Ausländer 1. ein Asylges
wird zitiert von 5 anderen §§ im .

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 71 Zuständigkeit


(1) Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind die Ausländerbehörden zuständig. Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann be

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18d Forschung


(1) Einem Ausländer wird ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Aufenthaltserlaubnis nach der Richtlinie (EU) 2016/801 zum Zweck der Forschung erteilt, wenn 1. er a) eine wirksame Aufnahmevereinbarung oder einen entsprechenden Vertrag zur

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden


(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergrup

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen


(1) Die oberste Landesbehörde darf anordnen, dass einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von den in diesem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel sowie von den §§ 10 und
zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft


(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politisch

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz


(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: 1. die Verhängung oder Vollstreckung der To

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60 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 29. Apr. 2019 - W 8 K 19.30609

bei uns veröffentlicht am 29.04.2019

Tenor Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin …, beigeordnet, soweit dadurch keine weiteren Kosten als durch die Bevollmächtigung eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstehen. Gründe Nach § 166 VwGO,

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Nov. 2015 - M 2 K 15.30656

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der 1986 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Er reiste nach Aktenlage am 2. Februar 2015 nach Deutschland ein und bean

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 11. Nov. 2016 - L 8 AY 28/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Gründe I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Juli 2016 wird teilweise aufgehoben. Die Beigeladene wird verpflichtet, den Antragstellern ab 09.06.2016 bis zum 31.01.2017 vorläufig Leistungen in Höhe von monatlich 135,24 Euro für die An

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 18. März 2015 - B 4 K 14.869

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth B 4 K 14.869 Im Namen des Volkes Urteil verkündet am 18.03.2015 4. Kammer gez. ..., stv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sachgebiets-Nr. Hauptpunkte: Fehlender Nachweis des gesicherten Leben

Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Mai 2015 - M 2 S 15.30657

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. Der 1986 geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Er reiste nach Aktenlage am 2. Februar 2015 nach Deutschlan

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - 7 ZB 14.2449

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 28,80 Euro festgesetzt.

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 03. Dez. 2014 - B 4 S 14.761

bei uns veröffentlicht am 03.12.2014

Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ..., wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Jan. 2018 - M 12 K 16.5632

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstre

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 02. Sept. 2015 - B 4 K 14.381

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. März 2014 - 10 ZB 11.3006

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.360,78 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung rich

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Dez. 2018 - M 12 K 18.4180

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vol

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 24. März 2015 - 4 E 14.698

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller begehren, den Antragsgegner im Wege einer einstweili

Verwaltungsgericht München Beschluss, 13. Dez. 2016 - M 10 E 16.5331

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf Euro 2.500,- festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller hat am 25. November 2016 beim Verwaltungsgericht München Antra

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2017 - 10 ZB 17.1682

bei uns veröffentlicht am 11.12.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Mit seinem Antrag auf Zulassung der

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 24. März 2015 - B 4 E 14.698

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller begehren, den Antragsgegner im Wege einer

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 11. Dez. 2018 - 5 K 2238/18

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

Tenor Der Bescheid vom 16. Februar 2018 wird aufgehoben, soweit das beklagte Jobcenter nach dem 31. Juli 2015 erbrachte Leistungen von der Klägerin zurückfordert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Jo

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Apr. 2018 - 1 B 6/18

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Apr. 2018 - 1 K 202/16

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ehefrau des Klägers in den Streitjahren einen Wohnsitz in Deutschland hatte und aufgrund dessen eine antragsgemäße Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist. 1. Der Kläger ist 195

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. März 2018 - 1 B 5/18

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018

Gründe Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (1) und der Divergenz (2) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Bundessozialgericht Urteil, 08. Feb. 2017 - B 14 AS 22/16 R

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Jan. 2017 - 1 C 10/16

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tatbestand Die Kläger sind die Erben eines verstorbenen syrischen Staatsangehörigen (im Folgenden: Verpflichtungsgeber), der durch Abgabe von Verpflichtungserklärungen nach §

Landgericht Kaiserslautern Urteil, 26. Jan. 2017 - 6042 Js 217/13 - 4 KLs

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor 1. Die Angeklagten H. O. und N. O. werden jeweils wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Bedrohung, gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und versuchter gemeinschaftlicher Nötigung sowie weg

Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 26. Okt. 2016 - 7 K 2062/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

Tenor Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet (§ 166 VwGO, §§ 114, 115, 119, 120, 121 ZPO). Ratenzahlungen sind nicht zu leisten. Gründe 1 Die Kammer entscheidet du

Landessozialgericht NRW Urteil, 18. Aug. 2016 - L 9 SO 328/14

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.05.2014 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Nachdem sich d

Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 18. Apr. 2016 - S 3 AS 149/16

bei uns veröffentlicht am 18.04.2016

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: a) Ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites B

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 30. März 2016 - 7 K 2137/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2016

Tenor Das Verfahren wird im Umfang der übereinstimmend erklärten Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache eingestellt. Der Bescheid des Beklagten vom 23.07.2015 wird – soweit er noch streitgegenständlich ist - aufgehoben.               Der B

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 01. März 2016 - 22 K 7814/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 09. Feb. 2016 - 7 K 7046/14

bei uns veröffentlicht am 09.02.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrage

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 26. Jan. 2016 - 18 A 539/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2016

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. 1Gründe: 2Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Da

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Nov. 2015 - 11 S 714/15

bei uns veröffentlicht am 09.11.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Oktober 2014 - 5 K 48/13 - geändert. Der Bescheid des Land-ratsamts Rhein-Neckar-Kreis vom 10. Februar 2012 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsid

Verwaltungsgericht Trier Urteil, 06. Nov. 2015 - 6 K 2120/15.TR

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

Der Bescheid des Beklagten vom 09. Oktober 2013 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 10. Juni 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläuf

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 11. Aug. 2015 - 2 M 91/15

bei uns veröffentlicht am 11.08.2015

Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Antrag der Antragstellerin, gemäß §

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Juli 2015 - 7 A 11145/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 27. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckb

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. Juli 2015 - L 2 AS 4527/13

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 5. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten für di

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. Juli 2015 - L 2 AS 4686/13

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 5. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten für di

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. Juli 2015 - L 2 AS 4682/13

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 5. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Die Beteiligten streiten im Lei

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 02. Juli 2015 - 4 B 316/15

bei uns veröffentlicht am 02.07.2015

Gründe Der (sinngemäße) Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27.02.2015 hinsichtlich des Verfügungspunktes 3 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Die A

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Apr. 2015 - 11 K 5751/14

bei uns veröffentlicht am 27.04.2015

Tenor Der Bescheid der Landeshauptstadt Stuttgart vom 31. Oktober 2014 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. Dezember 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nac

Sozialgericht Detmold Beschluss, 02. Apr. 2015 - S 2 SO 102/15 ER

bei uns veröffentlicht am 02.04.2015

Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ab dem 29.01.2015 bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII nach Maßgabe der gesetzliche

Landessozialgericht NRW Urteil, 19. März 2015 - L 6 AS 974/14

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Kläger wen

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 04. Feb. 2015 - 3 K 2651/13

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor Die Bescheide der Beklagten vom 10.09.2012 und vom 04.07.2013 über die Erhebung von Benutzungsgebühren für ein Übergangsheim werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstrec

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. Nov. 2014 - 2 M 98/14

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

GründeI. Die am 17.04.1962 in (…) (heute S./ Kasachstan) geborene Antragstellerin reiste am 24.12.1999 mit einem von der Deutschen Botschaft in Almaty ausgestellten Visum zusammen mit ihrem Ehemann und ihren beiden am (…) 1982 bzw. (…) 1985 geborene

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 27. Nov. 2014 - 2 B 98/14

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

GründeI. Die am 17.04.1962 in (…) (heute S./ Kasachstan) geborene Antragstellerin reiste am 24.12.1999 mit einem von der Deutschen Botschaft in Almaty ausgestellten Visum zusammen mit ihrem Ehemann und ihren beiden am (…) 1982 bzw. (…) 1985 geborene

Verwaltungsgericht Minden Urteil, 25. Juni 2014 - 7 K 596/13

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufi

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 17. Juni 2014 - 12 L 586/14

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.     Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.     Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. 1Gründe 2Der sinn

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Feb. 2014 - 1 C 4/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme zur Erstattung von Sozialleistungen, die die Beklagte seiner marokkanischen Schwägerin Frau B. gewährt hat.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 07. Aug. 2013 - 4 LB 14/12

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 7. Kammer - vom 03. April 2012 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. Juli 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 01. Aug. 2013 - 2 A 402/11

bei uns veröffentlicht am 01.08.2013

Tenor Die Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. August 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 10 K 2370/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist

Bundessozialgericht Urteil, 03. Juli 2013 - B 12 KR 2/11 R

bei uns veröffentlicht am 03.07.2013

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. Dezember 2010 aufgehoben.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2013 - 10 C 10/12

bei uns veröffentlicht am 18.04.2013

Tatbestand Die am 4. Mai 1936 geborene Klägerin, eine russische Staatsangehörige, erstrebt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug.

Referenzen

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung...
(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt: 1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,2...