Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen

Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. Ist die zuständige oberste Landesbehörde die Landesjustizverwaltung, so sind die Urteilsabschriften oder das Urteil in elektronischer Form auch der obersten Arbeitsbehörde des Landes zu übermitteln.

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Referenzen - Gesetze | § 63 ArbGG

§ 63 ArbGG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 63 ArbGG wird zitiert von 3 anderen §§ im ArbGG.

ArbGG | § 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung


(1) In den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 wird das Verfahren auf Antrag einer räumlich und sachlich zuständigen Vereinigung von Arbeitnehmern oder von Arbeitgebern oder der obersten Arbeitsbehörde des Bundes oder der obersten Arbeitsbehörde eines...

ArbGG | § 64 Grundsatz


(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. (2) Die Berufung kann nur eingelegt werden, a) wenn sie in dem Urteil

ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

Referenzen - Urteile | § 63 ArbGG

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 63 ArbGG.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 17. Apr. 2012 - 1 ABR 5/11

bei uns veröffentlicht am 17.04.2012

----- Tenor ----- I. Auf die Rechtsbeschwerden von ver.di und der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. Dezember 2010 - 2 TaBV 3/10 - teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst: Auf die Beschwerde der...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 30. Juni 2009 - 3 Sa 122/09

bei uns veröffentlicht am 30.06.2009

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 03.12.2008 - Az: 1 Ca 1365/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 7.295,16 E