Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG | § 6 Zusammentreffen mit anderen Ansprüchen, Übertragbarkeit
Anti-D-Hilfegesetz - AntiDHG | § 6 Zusammentreffen mit anderen Ansprüchen, Übertragbarkeit
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen Inhaltsverzeichnis
(1) Einmalzahlungen nach § 3 Abs. 3 bleiben als Einkommen und Vermögen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen die Gewährung oder die Höhe von anderen Einkommen abhängt. Monatliche Renten nach § 3 Abs. 2 werden hälftig als Einkommen berücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen die Gewährung oder die Höhe von anderen Einkommen abhängt.
(2) Unabhängig davon werden Einmalzahlung und monatliche Rente bei sonstigen gesetzlich vorgesehenen Ermittlungen von Einkommen und Vermögen nicht berücksichtigt.
(3) Ansprüche auf Hilfen nach diesem Gesetz können nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
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(1) Berechtigte nach § 1 Abs. 1 Satz 1 erhalten als finanzielle Hilfe eine monatliche Rente und eine Einmalzahlung.
(2) Die monatliche Rente beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen infolge der Hepatitis-C-Virus-Infektion von 30 272 Euro, von
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published on 18.02.2015 00:00
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Tatbestand
1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung.2 Die Klägerin studiert an der Universität Innsbruck. S
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Annotations
(1) Berechtigte nach § 1 Abs. 1 Satz 1 erhalten als finanzielle Hilfe eine monatliche Rente und eine Einmalzahlung.
(2) Die monatliche Rente beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen infolge der Hepatitis-C-Virus-Infektion von 30 272 Euro, von 40 434 Euro...