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Amtlich · § 5 UrhG

Art. 29 aeuv

Alle §§ des aeuvGesetze & NormenRechtsgebiete

7.6.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/60 Artikel 29 (ex-Artikel 24 EGV) Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.