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Gericht

Gericht der Europäischen Union

Amtlich · § 5 UrhG

Wofür ist das Gericht der Europäischen Union zuständig?

Das Gericht der Europäischen Union ist die erste Instanz für Klagen natürlicher und juristischer Personen gegen Rechtsakte der Union — vor allem im Wettbewerbs-, Beihilfe-, Marken- und Handelsrecht (Art. 256 AEUV). Es entscheidet auch über Klagen gegen Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum.

⚠ Das Rechtsmittel zum Gerichtshof ist auf Rechtsfragen beschränkt (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Art. 58 der Satzung des Gerichtshofs). Die Tatsachenwürdigung des Gerichts wird nicht erneut überprüft.

Rechtsprechung

9.207 Entscheidungen dieses Gerichts aus den Jahren 1990 bis 2026 sind auf ra.de in deutscher Sprache abrufbar.

Dazu kommen 44.957 Fassungen derselben Entscheidungen in anderen Amtssprachen. Sie sind keine weiteren Verfahren, sondern Übersetzungen.

Stammdaten

Sitz
Luxemburg
Instanz
Gericht der EU (erste Instanz)—
Übergeordnet
EuGH (Rechtsmittel)

Entscheidungen dieses Gerichts

Die 12 neuesten von 9.207 Entscheidungen dieses Gerichts. Alle weiteren finden Sie nach Jahrgang oder auf der Seite des Senats bzw. der Kammer.

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Meistzitierte Entscheidungen

Die 20 Entscheidungen dieses Gerichts, die in anderen Entscheidungen am häufigsten zitiert werden. Gezählt werden nur Zitate in Entscheidungen, die ra.de führt. Die Zahl zählt Zitierungen, sie bewertet nicht. Ausgewertet sind 1.898 zitierte Entscheidungen dieses Gerichts.

  1. t-2004-221130× zitiert
  2. t-2000-77110× zitiert
  3. t-2008-461109× zitiert
  4. t-2019-287103× zitiert
  5. t-2012-33299× zitiert
  6. t-2022-67490× zitiert
  7. t-2012-35173× zitiert
  8. t-2004-29367× zitiert
  9. t-2021-4367× zitiert
  10. t-2010-53161× zitiert
  11. t-2012-37061× zitiert
  12. t-2013-55760× zitiert
  13. t-2015-75260× zitiert
  14. t-2006-14858× zitiert
  15. t-2002-6157× zitiert
  16. t-2014-106250× zitiert
  17. t-2012-27548× zitiert
  18. t-2012-66147× zitiert
  19. t-2013-3847× zitiert
  20. t-2018-54447× zitiert