Fernando Rodrigues Carvalhais gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 1. Februar 2006 − Rodrigues Carvalhais/HABM – Profilpas (PERFIX) (Rechtssache T-206/04) „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚PERFIX’ – Ältere Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚cerfix’ – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“ Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) (vgl. Randnr. 33) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. März 2004 (Sache R 408/2003-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen Fernando Rodrigues Carvalhais und der Profilpas Snc Angaben zur Rechtssache: Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Fernando Rodrigues Carvalhais Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „PERFIX“ für Waren der Klassen 6, 17 und 19 – Anmeldung Nr. 1635515 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Profilpas Snc Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „cerfix“ Nr. 587725 und ‑wortmarke „profix“ Nr. 771196 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgehoben und dem Widerspruch stattgegeben Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten.