Associazione Consorzi Tessili (Ascontex) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

Rechtssache T–290/02 Associazione Consorzi Tessili (Ascontex) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Gemeinschaftsinitiative kleine und mittlere Unternehmen – Veranstaltung von ‚IBEX‘-Fachmessen für Einkäufer – Streichung und Rückforderung einer finanziellen Beteiligung – Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 – Artikel 24 – Nichtigkeitsklage“ Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 14. September 2004. Leitsätze des Urteils 1.     Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – Strukturinterventionen – Gemeinschaftsfinanzierung – Verfahren zur Streichung einer finanziellen Beteiligung – Pflichten der Kommission – Pflicht, den betroffenen Mitgliedstaat oder die von ihm benannten Behörden zur Äußerung binnen einer bestimmten Frist aufzufordern – Fehlen im besonderen Fall des Zusammenfallens von benannter Behörde und Empfänger des finanziellen Zuschusses (Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 14 Absatz 1, 21 Absatz 1 und 24 Absatz 1) 2.     Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Streichung der gesamten finanziellen Beteiligung wegen Nichtveranstaltung einer internationalen Textil- und Bekleidungsmesse – Verstoß – Fehlen (Verordnung Nr. 4253/88 des Rates, Artikel 24) 1.     Ist dem Empfänger eines finanziellen Zuschusses die Eigenschaft einer „benannten Behörde“ im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits verliehen worden, ist die Kommission nicht verpflichtet, die Regierung des betreffenden Mitgliedstaats vor Erlass der Entscheidung über die Streichung dieser Beteiligung anzuhören; diese Bestimmung lässt ihr nämlich die Wahl, im Hinblick auf die Aufhebung der in Rede stehenden Beteiligung den betreffenden Mitgliedstaat oder die von ihm benannten Behörden zur Äußerung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Der Status des Klägers als Vereinigung des Privatrechts steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Nichts in der Verordnung Nr. 4253/88 hindert nämlich die Mitgliedstaaten, mit der Bearbeitung der Beteiligungsanträge und der Annahme der Zahlungen im Sinne der Artikel 14 Absatz 1 und 21 Absatz 1 dieser Verordnung eine juristische Person des Privatrechts zu betrauen, insbesondere die Person, die das Vorhaben zu veranstalten vorschlägt, das der Kommission zur Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgelegt wird. (vgl. Randnrn. 39, 46-47) 2.     Die Kommission verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie, nachdem sie festgestellt hatte, dass ein vom Empfänger eines finanziellen Zuschusses vorgeschlagenes Vorhaben der Organisation einer internationalen Textil- und Bekleidungsmesse nicht zu den geplanten Terminen stattgefunden hatte, gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits beschließt, den gesamten gewährten finanziellen Zuschuss aufzuheben und den gezahlten Vorschuss zurückzufordern. In Anbetracht dessen, dass die Verpflichtung, das fragliche Vorhaben tatsächlich durchzuführen, Hauptpflicht des Empfängers des finanziellen Zuschusses und damit Voraussetzung für dessen Gewährung war, hat dieser Empfänger nämlich jedes Anrecht auf die in Rede stehende Beteiligung verloren, da die geplante Messe nie auch nur zum Teil durchgeführt worden ist. Eine teilweise Finanzierung durch die Kommission wäre allenfalls möglich gewesen, wenn das Vorhaben zum Teil durchgeführt worden wäre. (vgl. Randnrn. 59-60, 67-68) URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)14. September 2004(1) „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Gemeinschaftsinitiative kleine und mittlere Unternehmen – Veranstaltung von ‚IBEX‘-Fachmessen für Einkäufer – Streichung und Rückforderung einer finanziellen Beteiligung – Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 – Artikel 24 – Nichtigkeitsklage“ Klägerin, gegen Beklagte, DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer) folgendes Aus diesen Gründen DAS GERICHT (Zweite Kammer) Pirrung Meij Forwood Der Kanzler Der Präsident H. Jung J. Pirrung 1 – Verfahrenssprache: Französisch.