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Oberlandesgericht Dresden Urteil, 15. Sept. 2022 - 8 U 328/22
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
06.12.2023 15:39

Ein Fahrzeughalter, der unerlaubt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hatte, muss für Abschleppkosten und Standgebühren aufkommen, jedoch nicht unbegrenzt. Nach dem Abschleppen verlangte der Fahrzeughalter sein Auto zurück, doch...

Author’s summary

Ein Fahrzeughalter, der unerlaubt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hatte, muss für Abschleppkosten und Standgebühren aufkommen, jedoch nicht unbegrenzt. Nach dem Abschleppen verlangte der Fahrzeughalter sein Auto zurück, doch die Abschleppfirma verweigerte die Herausgabe, bis alle Kosten beglichen waren. Der Rechtsstreit endete vor Gericht, und das Landgericht verurteilte das Unternehmen zur Herausgabe gegen Zahlung aller Kosten, etwa 5.200,00 €. Das Oberlandesgericht hob diese Entscheidung teilweise auf. Der Fahrzeughalter muss Abschleppkosten und Standgebühren zahlen, aber nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem er eindeutig mitgeteilt hat, dass er sein Fahrzeug zurückhaben möchte. Das Unternehmen darf das Auto weiterhin einbehalten, um die Abschleppkosten sicherzustellen, jedoch dürfen keine weiteren Standgebühren mehr erhoben werden.
 
 Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin
 
 

Oberlandesgericht Dresden Urteil, 24. Feb. 2021 - 5 U 1782/20
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
22.06.2022 08:23

Oberlandesgericht Dresden Urteil vom 24.02.2021 Az.: 5 U 1782/20 In dem Rechtsstreit X. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, ...vertreten durch die Komplementärin X. Grundstücksverwaltung Beteiligungs GmbHdiese vertreten durch den Geschä...

Verwaltungsgericht Dresden Urteil, 12. Sept. 2017 - 12 C 1/434
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
17.06.2022 19:27

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem Fachrichtungswechsel.

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Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach einem Fachrichtungswechsel.

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 24. Mai 2017 - 8 U 1086/16
by ra.de Redaktion
16.06.2022 14:38

Oberlandesgericht Dresden  BESCHLUSS In dem Rechtsstreit ..... gegen ...... wegen Feststellung   hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch   Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richter am Oberlandesgericht Dr. Umbach...

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 6. Aug. 2020 - 8 U 1086/16
by ra.de Redaktion
16.06.2022 11:14

Oberlandesgericht Dresden Zivilsenat   Aktenzeichen: 8 U 1086/16 Landgericht Leipzig, 01 HK 0 828/15   Verkündet am: 15.10.2020   _____, _____ Urkundsbeamter/in  der Geschäftsstelle   BESCHLUSS  In dem Rechtsstreit...

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 25. Jan. 2018 - 8 U 1086/16
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
16.06.2022 08:18

Oberlandesgericht Dresden  BESCHLUSS in dem Rechtsstreit ..... gegen  ..... wegen  Feststellung   hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts  Dresden durch Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richter am Oberlandesgericht...

Oberlandesgericht Dresden Beschluss, 30. Aug. 2018 - 8 U 1086/16
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
16.06.2022 03:18

Oberlandesgericht Dresden BESCHLUSS in dem Rechtsstreit ..... gegen ..... wegen Feststellung    hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richter am Oberlandesgericht Dr. Umbach und...