Vorverurteilung? EGMR sieht keine Konventionsverletzung (Olearius/C.O. ./. Deutschland)

Kurz zum Kontext: Was ist „Cum‑Ex“ – und was warf C.O. vor?

Cum‑Ex‑Geschäfte sind komplexe Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag, mit denen Kapitalertragsteuermehrfach angerechnet/erstattet wurde, obwohl sie nur einmal oder gar nicht abgeführt worden war. Der BGH hat 2021 die Strafbarkeit dieser Modelle grundlegend bestätigt (1 StR 519/20). Im ersten Cum‑Ex‑Strafverfahren hatte das LG Bonn zwei Händler verurteilt; Karlsruhe bestätigte dies. C.O. selbst war in jenem Verfahren nicht angeklagt, sah sich durch die Ausführungen in den Urteilsgründen jedoch „vorverurteilt“. 

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Die Entscheidung aus Straßburg – das Wesentliche in 5 Punkten

1. Kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK. Die Urteilsgründe von LG Bonn (2020) und BGH (2021) beschriebenzwar Handlungen und Motive des gesondert Verfolgten C.O. und prüften diese rechtlich; gleichwohl sah der EGMR keine unzulässige Vorverurteilung. Die Bezugnahmen seien zur Beurteilung der Mitangeklagten erforderlich gewesen (Mittäterschaft/Beihilfe), ohne C.O.s „Schuld“ i. S. des deutschen Strafrechts festzustellen. 

2. Notwendigkeit & Zurückhaltung als Leitplanken. Der Gerichtshof betont: In komplexen Mehrpersonen‑Verfahren dürfen Gerichte auf Dritte Bezug nehmen, sofern das zur rechtlichen Beurteilung der Angeklagten unerlässlich ist und sprachlich zurückhaltend bleibt – eine Linie, die bereits Karaman ./. Deutschland (2014) angelegt hatte. 

3. Keine Bindungs‑/Präjudizwirkung. Nach deutschem Recht bindet ein Urteil nicht das spätere Verfahren gegen einen nicht beteiligten Dritten; der spätere Tatrichter muss eigenständig entscheiden. Der EGMR sah deshalb keine Vorwegnahme des Ergebnisses im Verfahren gegen C.O. 

4. Art. 8 EMRK (Privatleben). Aus den Gründen ergab sich kein eigenständiges Problem des Privatlebensschutzes; nach der Logik der Entscheidung „ergab sich kein gesonderter Prüfungsbedarf“ unter Art. 8 Abs. 1 EMRK. 

5. Einordnung im Gesamtbild. Der EGMR knüpft an jüngere Grundsatzlinien zur Unschuldsvermutung an (u. a. Nealon/Hallam [GC]). Für Deutschland bestätigt er damit bestehende Maßstäbe, ohne die (materielle) Strafbarkeit von Cum‑Ex zu tangieren. 

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Was genau hat der EGMR geprüft?

• Sprachlicher Gehalt: Die Straßburger Richter schauten Wortlaut und Kontext der deutschen Urteile an: Wurde C.O. als „gesondert Verfolgter“ bezeichnet? Wurden Fakten und Rechtsauffassung zu ihm nur insoweit dargestellt, wie es für Schuldumfang und Beteiligungsform der Angeklagten nötig war? Ergebnis: ja. 

• Erforderlichkeit: Die Urteile mussten erklären, ob die Angeklagten als Mit‑Täter (§ 25 II StGB) oderGehilfen(§ 27 I StGB) handelten; dafür war die Rollenbeschreibung anderer Beteiligter – hier C.O. – notwendig. 

• Rechtswirkung: Keine Rechtskraft‑/Bindungswirkung für das spätere, getrennte Verfahren gegen C.O.; der spätere Tatrichter ist frei in der Beweisaufnahme. Vorprägung? – Rechtsdogmatisch nein. 

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Einordnung für Praktiker – was die Entscheidung bedeutet

1) Für Gerichte und Staatsanwaltschaften

• Zulässig, aber dosiert: In Mehrpersonen‑Verfahren dürfen Urteile Dritte erwähnen, wenn das fallnotwendig ist. „Sparsamkeit“ bei Wertungen und deutliche Kennzeichnung als „gesondert verfolgt“ bleiben Pflicht. Keine Formeln der Schuldfeststellung („ist schuldig“, „hat begangen“) gegenüber Nichtangeklagten. 

• Check: Ist die Dritt‑Darstellung unerlässlich für Tatbeiträge, Vorsatz oder Abrede der Angeklagten? Falls nein: weglassen. 

2) Für Verteidigungsteams

• Rügen mit Augenmaß: Eine Vorverurteilungsrüge hat Aussicht, wenn Urteile mehr sagen als nötig und faktisch einer Schuldfeststellung gleichkommen. Sammeln Sie Passagen, in denen Sprache definitiv klingt, ohneNotwendigkeitsbezug. Karaman bleibt der zentrale Referenzpunkt. 

• Praxis‑Nutzen: Verteidiger können mit dem EGMR‑Urteil Frühwarnsysteme für Urteilsstil entwickeln (Formulierungs‑Watchlist; Antrag auf Richtigstellung/Klarstellung in den Urteilsgründen, wo nötig).

3) Für Pressestellen der Justiz & Behörden

• Kommunikation präzise: Pressemitteilungen sollten sichtbar die Unschuldsvermutung betonen; Drittbezüge nur sachlich und ohne Schuldzuweisung. So wird rechtlich saubere Gerichtssprache nicht durch öffentliche Kommunikation konterkariert. (Grundsätze der EGMR‑Rechtsprechung zur Wortwahl öffentlicher Stellen). 

4) Für Unternehmen & Compliance

• Interne Untersuchungen und Berichte sollten Drittpersonen kontextualisieren, aber keine Schuldannahmenformulieren, solange keine bindenden Entscheidungen vorliegen. Das reduziert Anfechtungs‑, Persönlichkeitsrechts‑ und Prozessrisiken.

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Woran erkennt man „saubere“ Drittbezüge?

Grüne Formulierungen (regelmäßig unbedenklich):

• „Der gesondert Verfolgte C. O. soll gemeinsam mit … gehandelt haben; dies ist hier nur relevant, weil …“

• „Nach dem aktuellen Ermittlungsstand war C. O. an … beteiligt; eine Entscheidung über seine Strafbarkeit trifft dieses Urteil nicht.“

• „Für die Beurteilung der Angeklagten ist es erforderlich festzustellen, dass … (ohne Feststellungen zur Schulddes Dritten).“

Rote Formulierungen (Vorverurteilungsgefahr):

• „C. O. hat die Tat begangen …“ (ohne, dass C. O. Angeklagter ist)

• „C. O. ist schuldig …“

• „Die Schuld des C. O. steht fest …“

Diese Heuristik entspricht der vom EGMR bekräftigten Karaman‑Linie und der Sprache‑/Kontext‑Prüfung in C.O. ./. Deutschland. 

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Laien‑Einordnung: Was sagt das über „Gerechtigkeit“?

Das Urteil ist kein Freibrief für Gerichte, Dritte anzuprangern. Es sagt vielmehr: Gerechte Urteile dürfen klar sein, müssen aber fair bleiben. Wo mehrere Menschen beteiligt sind, führt an Drittbezügen oft kein Weg vorbei – sofern sie notwendig, sachlich und ohne Vorverurteilung formuliert sind. Damit stärkt der EGMR Verfahrensfairness und Effizienz der Strafjustiz.

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Prozessrealität: Und was wurde aus dem Verfahren gegen C.O.?

Der Strafprozess gegen C.O. in Deutschland wurde im Juni 2024 aus gesundheitlichen Gründen eingestellt – ein separater Vorgang, der mit der EGMR‑Bewertung der Urteilsgründe in den anderen Verfahren nichts zu tun hatte. Die Straßburger Entscheidung betrifft allein die Sprache und Wirkung jener Urteile gegenüber Dritten. 

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Fazit – Ihr Praxis‑Mehrwert

• Richter:innen/Schöff:innen erhalten klare Leitplanken, wie sie präzise, notwendige und rechtlich saubereDrittbezüge formulieren.

• Staatsanwält:innen können Anklagen und Plädoyers so strukturieren, dass notwendige Drittbezüge als Begründung für Tatbeiträge der Angeklagten dienen – ohne Vorverurteilung.

• Verteidiger:innen wissen, wo eine Rüge Aussicht hat: Übermaß an Bewertungen, definitive Schuldworte, fehlender Notwendigkeitsbezug.

• Pressestellen/Compliance können ihre Sprach‑Standards schärfen (Hinweise zur Unschuldsvermutung, Kontextualisierung, Vermeiden von Schuldbegriffen).

Bottom line: Der EGMR bringt Rechtssicherheit in ein heikles Spannungsfeld. Wer die Notwendigkeits‑, Sprach‑ und Wirkungsprüfung beherzigt, minimiert Vorverurteilungs‑Risiken – und erhöht die Überzeugungskraft von Urteilen, Schriftsätzen und öffentlichen Statements zugleich. 

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Hinweis zur Aktualität: Der Beitrag bezieht sich auf das EGMR‑Urteil vom 17. September 2024 und die damals bereits gefestigte BGH‑Linie zu Cum‑Ex (2021). Beide setzen bis heute den Maßstab.

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Weiterführende Quellen / Primärnachweise

• EGMR, C.O. v. Germany, Urt. v. 17. 09. 2024, ECLI: CE:ECHR:2024:0917JUD001667822 (Hudoc; Volltext). 

• Auszug/Übersicht (mit Leitsätzen & Auszügen, inkl. Tenor: „No violation of Article 6 § 2; no separate issue unter Art. 8“). 

• Hintergrundbericht (LTO) mit knapper Einordnung (Einstellung des deutschen Verfahrens, Cum‑Ex‑Kontext). 

• beck‑aktuell: Kurzmeldung zum Urteil & Verfahrensgeschichte. 

• Grundsatz Cum‑Ex‑Strafbarkeit: BGH 1 StR 519/20 (PM Nr. 146/2021). 

• Grundlinien zur Unschuldsvermutung: EGMR‑Case‑Law‑Guide (ECHR‑KS). 

• Referenzfall: Karaman ./. Deutschland (keine Verletzung trotz Drittbezügen).