Untersuchungshaft und gelindere Mittel: Die Balance zwischen Freiheitsrechten und Verfahrenssicherung in Österreich

Ausgangssituation

Das Recht auf persönliche Freiheit zählt zu den zentralen Grundrechten und wird sowohl durch Artikel 5 EMRK als auch durch das österreichische Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG) gewährleistet. In diesem Kontext stellt die Untersuchungshaft einen massiven Eingriff dar, da sie Beschuldigte vor einer rechtskräftigen Verurteilung ihrer Freiheit beraubt. Vor diesem Hintergrund ist sie nur als letztes Mittel, die sogenannte Ultima Ratio, zulässig.

Gemäß § 173 Abs. 1 der österreichischen Strafprozessordnung (öStPO) ist die Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft nur dann zulässig, wenn keine milderen Maßnahmen, sogenannte gelindere Mittel, denselben Zweck erfüllen können. Diese Regelung zielt darauf ab, das Spannungsverhältnis zwischen der Wahrung der Freiheitsrechte des Beschuldigten und den Erfordernissen des Strafverfahrens zu lösen.

 

Haftzwecke und deren Bedeutung

Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Strafverfahrens, indem sie spezifische Risiken verhindert, die in den Haftgründen (§ 173 Abs. 2 öStPO) definiert sind. Dazu zählen Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Tatbegehungsgefahr und Tatausführungsgefahr. Zudem soll sie die spätere Strafvollstreckung sicherstellen (§ 181 Abs. 2 öStPO). Die Untersuchungshaft darf jedoch niemals zur vorweggenommenen Strafvollstreckung missbraucht werden.

 

Gelindere Mittel als Alternative

Die österreichische Strafprozessordnung listet in § 173 Abs. 5 öStPO mögliche gelindere Mittel demonstrativ auf. Diese umfassen Maßnahmen wie:

• Gelöbnisse: Etwa das Versprechen, nicht zu fliehen oder die Ermittlungen nicht zu erschweren.
• Weisungen: Beispiele sind Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote oder regelmäßige Meldepflichten.
• Sicherheitsleistungen: Die Hinterlegung einer Kaution, sofern der Haftgrund ausschließlich Fluchtgefahr betrifft (§ 180 f öStPO).
• Weitere Maßnahmen: Bewährungshilfe, medizinische Behandlungen oder Therapieanweisungen mit Zustimmung des Beschuldigten.

Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass der Zweck der Untersuchungshaft erreicht wird, ohne unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen. Der Gesetzgeber nimmt hierbei ein bewusstes Risiko zugunsten der Freiheit des Beschuldigten in Kauf, da die Kontrolle auf freiem Fuß schwieriger ist als während der Haft.

 

Praktische Anwendung und Kritik

Zum Stichtag 1. November 2024 befanden sich in Österreich 1.808 Beschuldigte in Untersuchungshaft, was knapp 19 % aller Inhaftierten ausmacht. Diese Zahlen werfen die Frage auf, ob die Untersuchungshaft tatsächlich als letztes Mittel eingesetzt wird und ob gelindere Mittel gleichermaßen effektiv den Haftzweck erreichen können.

Die Wirksamkeit gelinderer Mittel hängt maßgeblich von der sorgfältigen Abwägung im Einzelfall ab. Während eine falsch angewandte Maßnahme die Verfahrenssicherung gefährden kann, bieten gelindere Mittel, wie beispielsweise eine Kaution, in geeigneten Fällen eine verhältnismäßige Alternative. Dennoch zeigt die Praxis, dass die Untersuchungshaft in der Regel effektiver ist, um Risiken wie Flucht oder Straftaten zu verhindern.

 

Fazit

Die gelinderen Mittel stellen einen wichtigen Ausgleich zwischen dem Schutz der Freiheitsrechte und der Sicherung des Strafverfahrens dar. Sie ermöglichen es, in geeigneten Fällen auf die Untersuchungshaft zu verzichten, ohne den Haftzweck zu gefährden. Gleichzeitig betonen sie die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, das sicherstellt, dass die Untersuchungshaft tatsächlich nur als Ultima Ratio Anwendung findet.