Prüfung, Aufklärung und Hinweise in Beratungsberufen

Viele akademische Berufe verlangen von den Berufsträger:innen nicht nur eine bestimmte Planung, Behandlung oder Vertretung, sondern auch eine hinreichende Prüfung und Aufklärung der Kund:innen über mit einem bestimmten weiteren Vorgehen verbundene Risiken.

Architekt:innen haben ebenso wie Ärzt:innen und Rechtsanwält:innen auch die Pflicht, ihre Klient:innen über alle Risiken vollumfänglich aufzuklären und pro-aktiv auf Risiken hinzuweisen. Wird die Pflicht zu einer gebotenen Aufklärung nicht hinreichend erfüllt, hat dies nicht zuletzt auch zur Folge, dass die Privatautonomie, die Freiheit zur Selbstbestimmung aus Art. 2 GG eingeschränkt wird.

Tritt dann infolge dessen ein Schadenereignis ein, mit dem man nicht gerechnet hat, so streitet die Vermutung beratungskonformen Verhaltens für die oder den Verletzte:n.

Mitunter wird von Architekt:innen eine Prüfung und Aufklärung im Hinblick auf das latente Risiko von Kampfmitteln im Baugrund vergessen. In der neuen Nummer 1/2022 der Neuen Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht - kurz NZBau - vom Verlag C.H.BECK oHG, finden Sie auf den Seiten 7-12 (leider hinter der Paywall) daher meinen neuen Aufsatz über die Kampfmittelanfrage als Kardinalpflicht der Architekt:innen. Wenden Sie sich bei Interesse gerne an mich unter den im Profil angegebenen Kontaktdaten, am besten per Mail.

Zusammenfassung:

Architekt:innen haben insbesondere auch die Pflicht, das Risiko von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg zu jeder Phase im Blick zu haben. Selbst wenn ihre Hinzuziehung erst in einer späteren Leistungsphase erfolgt, so ist die Frage von ihnen unbedingt abzuklären. Ein Anruf beim Bauamt reicht dafür ebensowenig aus wie ein Bodengutachten (Geotechnischer Bericht) oder eine auflagenfreie Baugenehmigung. Selbst die - auf ordnungsgemäße Kampfmittelanfrage erteilte - Freigabe der Feuerwehr schließt einen möglichen Bombenfund nicht aus, so dass stets höchste Wachsamkeit geboten ist.

Einen längeren Abschnitt meines Aufsatzes widme ich der mit einer Pflichtverletzung unter Umständen ebenfalls verbundenen Baugefährdung gem. § 319 StGB, die einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik vergleichbar etwa dem § 95 AMGunter Strafe stellt, wobei - im Gegensatz zum Arzneimittelrecht - schon eine Gefährdung, ein sogenannter Beinahe-Unfall hinreicht.

Wenn ein solches Delikt erfüllt ist, kommt für Verletzte neben den vertraglichen Schadensersatzansprüchen auch ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 oder sogar § 826 BGB in Betracht. Versicherungen sind im Falle von zumindest bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) von einer Eintrittspflicht befreit.