Verwaltungsrecht: Eilantrag auf Impfung abgelehnt

27.04.2021

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Zusammenfassung des Autors
Aus § 1 CoronaImpfV folgt kein Anspruch auf Impfung an einem bestimmten Termin. Dies gilt auch dann, wenn ein schon verbindlich feststehender Termin wieder abgesagt worden ist, weil der Impfstoff ausgesetzt worden ist – Streifler & Kollegen, Anwalt für Öffentliches Recht


Astrazeneca wird nun nur noch für Bürger ab 60 Jahren geimpft. Bei Frauen, die deutlich jünger als 60 Jahre alt waren, traten infolge der Impfung Fälle der seltenen Hirnvenen-Thrombose auf.
Da solche (dennoch ernstzunehmende) Fälle aber von einigen Bürgern eher als Einzel-Fälle betrachtet worden sind, begehrten sie dennoch ihre – terminlich schon festgelegte – Schutzimpfung; so auch der Antragssteller im strittigen Fall. Das VG Braunschweig erteilte dem eine Absage:

Streitgegenstand  - Astrazeneca-Impfstoff wurde ausgesetzt 

Im strittigen Fall hatte der Antragssteller einen Impftermin mit dem Impfstoff Astrezeneca erhalten. Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit den Impfstoff Astrazeneca ausgesetzt hat, begehrte er dennoch seine Impfung und verwies dabei auf den ihm vorher verbindlich fest zugeschriebenen Termin der Impfung. Diesbezüglich stellte er einen Eilantrag. In seinem Antrag wies er darauf hin, dass er selbst für negative Folgen einer Impfung haften würde und auch jeden Impfstoff akzeptieren würde.

Die Entscheidung des VG – Rechtsanspruch auf Schutzimpfung nur bei Verfügbarkeit des Impfstoffes 

Der Antrag wurde als unbegründet abgewiesen.

Diesbezüglich entschied das VG (4 B 90/21) am 16. 03. 2021, dass nach den gesetzlichen Regelungen ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen den Virus im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe bestehe, § 1 CoronaImpfV. Hieraus könne stets ein Rechtsanspruch seinerseits auf Impfung abgeleitet werden; aber nur, insofern Impfstoff auch verfügbar ist. Ein Anspruch auf einen bestimmten Termin könne aus der CoronaImpfV allerdings nicht abgeleitet werden.
 
Diesbezüglich verwies die Kammer auf die Homepage der Stadt. Einer solchen sei zu entnehmen, dass das Impfzentrum nächstmöglich Kontakt mit dem von Terminsaufhebungen betroffenen Personen aufnehmen würde und sodann einen neuen Termin zur Schutzimpfung vereinbaren würde.  
 
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[E.K.]
 

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