Verwaltungsrecht: Eilantrag auf Impfung abgelehnt
Astrazeneca wird nun nur noch für Bürger ab 60 Jahren geimpft. Bei Frauen, die deutlich jünger als 60 Jahre alt waren, traten infolge der Impfung Fälle der seltenen Hirnvenen-Thrombose auf.
Da solche (dennoch ernstzunehmende) Fälle aber von einigen Bürgern eher als Einzel-Fälle betrachtet worden sind, begehrten sie dennoch ihre – terminlich schon festgelegte – Schutzimpfung; so auch der Antragssteller im strittigen Fall. Das VG Braunschweig erteilte dem eine Absage:
Streitgegenstand - Astrazeneca-Impfstoff wurde ausgesetzt
Im strittigen Fall hatte der Antragssteller einen Impftermin mit dem Impfstoff Astrezeneca erhalten. Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit den Impfstoff Astrazeneca ausgesetzt hat, begehrte er dennoch seine Impfung und verwies dabei auf den ihm vorher verbindlich fest zugeschriebenen Termin der Impfung. Diesbezüglich stellte er einen Eilantrag. In seinem Antrag wies er darauf hin, dass er selbst für negative Folgen einer Impfung haften würde und auch jeden Impfstoff akzeptieren würde.
Die Entscheidung des VG – Rechtsanspruch auf Schutzimpfung nur bei Verfügbarkeit des Impfstoffes
Der Antrag wurde als unbegründet abgewiesen.
Diesbezüglich entschied das VG (4 B 90/21) am 16. 03. 2021, dass nach den gesetzlichen Regelungen ein Anspruch auf Schutzimpfung gegen den Virus im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe bestehe, § 1 CoronaImpfV. Hieraus könne stets ein Rechtsanspruch seinerseits auf Impfung abgeleitet werden; aber nur, insofern Impfstoff auch verfügbar ist. Ein Anspruch auf einen bestimmten Termin könne aus der CoronaImpfV allerdings nicht abgeleitet werden.
Diesbezüglich verwies die Kammer auf die Homepage der Stadt. Einer solchen sei zu entnehmen, dass das Impfzentrum nächstmöglich Kontakt mit dem von Terminsaufhebungen betroffenen Personen aufnehmen würde und sodann einen neuen Termin zur Schutzimpfung vereinbaren würde.
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[E.K.]
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(1) Personen nach Satz 2 haben im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Anspruchsberechtigt nach Satz 1 sind:
- 1.
Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert sind, - 2.
Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland haben, - 3.
Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland in einer in den §§ 2 bis 4 genannten Einrichtung oder in einem in den §§ 2 bis 4 genannten Unternehmen behandelt, gepflegt oder betreut werden, oder tätig sind, - 4.
Personen, die enge Kontaktperson im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder § 4 Absatz 1 Nummer 3 sind, und - 5.
Personen nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 bis 8 und § 4 Absatz 1 Nummer 4, die im Ausland tätig sind, und ihre mitausgereisten Familienangehörigen.
(2) Die in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannten Leistungserbringer haben den vorhandenen Impfstoff so zu nutzen, dass die Anspruchsberechtigten in der folgenden Reihenfolge berücksichtigt werden:
- 1.
Anspruchsberechtigte nach § 2, - 2.
Anspruchsberechtigte nach § 3, - 3.
Anspruchsberechtigte nach § 4 und - 4.
alle übrigen Anspruchsberechtigten nach Absatz 1.
(3) Von der Reihenfolge nach Absatz 2 Satz 1 kann abgewichen werden, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist, insbesondere um einen Verwurf von Impfstoffen zu vermeiden. Von der Reihenfolge nach Absatz 2 Satz 1 kann zudem abgewichen werden, um eine dynamische Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 aus hochbelasteten Grenzregionen sowie in oder aus Gebieten mit besonders hohen Inzidenzen in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.
(4) Der Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 umfasst die Aufklärung und Impfberatung der zu impfenden Person, die symptombezogene Untersuchung zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, die Verabreichung des Impfstoffes, die Beobachtung der sich an die Verabreichung des Impfstoffes unmittelbar anschließenden Nachsorgephase und erforderliche medizinische Intervention im Fall des Auftretens von Impfreaktionen. Die Aufklärung und Impfberatung der zu impfenden Person beinhalten
- 1.
die Information über den Nutzen der Schutzimpfung und die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), - 2.
die Erhebung der Anamnese einschließlich der Impfanamnese sowie der Befragung über das Vorliegen möglicher Kontraindikationen, - 3.
die Feststellung der aktuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien, - 4.
Hinweise auf mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen der Schutzimpfung, - 5.
die Informationen über den Eintritt und die Dauer der Schutzwirkung der Schutzimpfung, - 6.
Hinweise zu Folge- und Auffrischimpfungen, - 7.
Empfehlungen über Verhaltensmaßnahmen im Anschluss an die Schutzimpfung.