Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 13. Aug. 2015 - W 7 E 15.20028

I. Die vorstehend unter ihren Aktenzeichen aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

II. Die Anträge werden abgelehnt.

III. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IV. Der Streitwert wird für jedes Verfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

I.

1. Die Antragsteller begehren die (einstweilige) Zulassung zum ersten Fachsemester des klinischen Teils des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der J.-M.-Universität W. (JMU) nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Sommersemesters (SS) 2015. Die Zahl der an der JMU in diesem Studiengang aufzunehmenden Bewerber (Zulassungszahl) ist für den zweiten Studienabschnitt (Klinischer Teil) auf insgesamt 934 festgesetzt worden, wovon 159 auf das erste klinische Fachsemester entfallen (§ 1 Abs. 2 der Satzung über die Festsetzung der Zulassungszahlen der im Studienjahr 2014/2015 an der J.-M.-Universität W. als Studienanfängerinnen und Studienanfänger sowie im höheren Fachsemester aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber – Zulassungszahlsatzung 2014/2015 – vom 10. Juli 2014).

Nach einer Aufstellung der JMU, die dem Gericht mit E-Mail vom 30. Juni 2015 vorgelegt worden ist, sind mit Stand vom 1. Juni 2015 im Studiengang Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester 146 und in den ersten sechs klinischen Fachsemestern insgesamt 996 Studierende eingeschrieben.

2. Die Antragsteller halten die Aufnahmekapazität mit den festgesetzten Zulassungszahlen und der Zahl der vergebenen Studienplätze für nicht ausgeschöpft. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die Antragsschriftsätze und das weitere Vorbringen Bezug genommen.

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

den Antragsgegner zu verpflichten, sie zum Studium der Humanmedizin an der JMU nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des SS 2015 im ersten klinischen (fünften) Fachsemester, teilweise hilfsweise für den vorklinischen Studienabschnitt, insoweit teilweise hilfsweise beschränkt auf Teilstudienplätze, nach den Verteilungskriterien des Gerichts einstweilen zuzulassen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Auf die Schriftsätze des Antragsgegnerbevollmächtigten vom 28. Juni 2015 in den Verfahren W 7 E 15.20073 u.a. wird verwiesen.

II.

1. Die Anträge sind nicht begründet, denn das Gericht hält es nicht für glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO), dass an der JMU über die vergebenen Studienplätze hinaus im zweiten Studienabschnitt des Studiengangs Medizin noch weitere freie Studienplätze verfügbar sind.

Gesetzliche Grundlage für die Vergabe von Studienplätzen ist das Gesetz über die Hochschulzulassung in Bayern (Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz – BayHZG) vom 9. Mai 2007, GVBl. S. 320, zuletzt geändert durch Gesetz v. 24.7.2015, GVBl. S. 301 und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung über die Hochschulzulassung an den Staatlichen Hochschulen in Bayern (Hochschulzulassungsverordnung – HZV) vom 18. Juni 2007, GVBl. S. 401, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. März 2015, GVBl. S. 172. Gemäß § 44 Abs. 3 HZV wird der Studiengang Medizin für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert, wobei der vorklinische Teil den Studienabschnitt bis zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte und der klinische Teil den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte umfasst. Zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin sind die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden. Der vorklinische Teil des Studiengangs wird der Lehreinheit Vorklinische Medizin, der klinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zugeordnet; die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin erbringt für den Studiengang Medizin Dienstleistungen im Sinne von § 48 HZV.

Die Aufnahmekapazität der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin wird – wie bei jeder anderen Lehreinheit auch – als jährliche Kapazität (§ 39 Abs. 2 Satz 1 HZV) nach den Regeln der §§ 43 ff HZV aufgrund der personellen Ausstattung (das sog. Lehrangebot) unter Anwendung des Curricularnormwertes (CNW) nach Formel 5 der Anlage 5 zur HZV ermittelt; daraus ergibt sich ein Berechnungsergebnis von (2 x 2404,1722 = 4808,34 : 4,4000 =) 1092,806. Dieses Ergebnis wird sodann anhand der Regeln der §§ 51 ff. HZV überprüft (ausstattungsbezogene Kapazität).

Es kann offen bleiben, ob die personelle Ausstattung zutreffend ermittelt worden ist, denn maßgebend für die Aufnahmekapazität sind im vorliegenden Fall die patientenbezogenen Einflussfaktoren nach § 54 Abs. 1 i.V.m. § 51 Abs. 2 Nr. 4 HZV.

Der Antragsgegner geht dabei von insgesamt 1095,5 tagesbelegten Betten aus. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Aufstellung auf Seite 26 des Kapazitätsberichtes. Wie vom Antragsgegner im Schreiben der JMU vom 28.11.2014 (zum Wintersemester 2014/2015) erläutert, wurden die tagesbelegten Betten aufgrund der Belegungsfälle des dem Berechnungsstichtag vorausgegangenen Kalenderjahres 2013 nach der „Mitternachtsstatistik“ ermittelt, die durch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs anerkannt ist (vgl. B.v. 12.06.2014, 7 CE 14.10012 u.a. – juris – Rn. 17 ff). Neben den vollstationären Pflegetagen des Klinikums wurden auch zusätzlich die teilstationären Pflegetage mitberücksichtigt. Diese werden bereits seit der DRG-Einführung kapazitätsrelevant angesetzt, um einen Rückgang der Aufnahmekapazität durch eine geringere Verweildauer im Klinikum zu kompensieren. Ferner wurden alle tagesbelegten Betten der Orthopädischen Klinik des Bezirks Unterfranken (außeruniversitäre Krankenanstalt), welche vertraglich Lehrveranstaltungen für den Zweiten Studienabschnitt des Studiums der Medizin durchführt, bei der Berechnung der Aufnahmekapazität angesetzt. Darüber hinaus wurden vom Antragsgegner auch die Privatbetten der Chirurgischen Klinik und Poliklinik (einschließlich Unfallchirurgie), der Neurochirurgischen Klinik und Poliklinik, der Medizinischen Klinik und Poliklinik II, der Klinik und Poliklinik für Dermatologie, Venerologie und Allergologie, der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenkranke, der Neurologischen Klinik und Poliklinik, der Augenklinik und Poliklinik, der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, der Frauenklinik und Poliklinik, der Klinik und Poliklinik für Thoraxchirurgie, der Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin sowie der Orthopädischen Klinik des Bezirks Unterfranken bei der Berechnung der Aufnahmekapazität berücksichtigt. Deren Patienten sind als Patienten des Klinikums zu werten, da die jeweiligen Klinikleiter über Verträge nach neuem Chefarztrecht verfügen. Unberücksichtigt blieben die insgesamt sieben Akademischen Lehrkrankenhäuser, welche – wie von der JMU mit Schriftsatz vom 28.11.2014 dargelegt – vertraglich keine Lehrveranstaltungen des Zweiten Abschnitts des Studiums der Medizin übernehmen, sondern ausschließlich die Ausbildung der Studierenden der Universität im Praktischen Jahr (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 12.06.2014, 7 CE 14.10012 u.a. – juris – Rn. 23). Die zugrunde gelegten Zahlen begegnen keinen Bedenken. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 28.11.2014 Übersichten zur Entwicklung der Planbetten und tagesbelegten Betten in den vergangenen drei Jahren vorgelegt.

Von den 1095,468 tagesbelegten Betten sind 15,5% gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1 HZV anzusetzen, das ergibt (1095,468 x 0,155=) 169,7976. Da diese Zahl niedriger ist als das Berechnungsergebnis der personellen Ausstattung (1092,806) nach §§ 43 bis 50 HZV, erhöht sie sich je 1.000 poliklinischer Neuzugänge im Jahr um die Zahl Eins. Die Zahl nach Nr. 1 wird jedoch höchstens um 50% erhöht (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 HZV). Die Erhöhung beläuft sich demnach auf (169,7976 : 2 =) 84,899. Die poliklinischen Neuzugänge betragen nach der Aufstellung des Antragsgegners im Kapazitätsbericht (Seite 26) 187567, daraus ergäbe sich also jedenfalls mehr als der aus Nr. 1 errechnete Grenzwert 84,8988.

§ 54 Abs. 1 Nr. 3 HZV regelt, dass sich die patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität entsprechend erhöht, soweit in außeruniversitären Krankenanstalten Lehrveranstaltungen für diesen Studienabschnitt vereinbarungsgemäß und auf Dauer durchgeführt werden. Das Fach Orthopädie an der Universität W. wird durch die Orthopädische Klinik Kö.-Lu.-Haus des Bezirks U. als außeruniversitäre Krankenanstalt vertreten. Die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch die Universität W., und dem Bezirk Unterfranken liegt dem Gericht vor. In dieser Klinik gibt es 96,3200 tagesbelegte Betten (Seite 27 des Kapazitätsberichtes). Bei entsprechender Anwendung von § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HZV errechnet sich hieraus (96,3200 x 15,5%) eine Erhöhung der Aufnahmekapazität um 14,9296. Auch diese Zahl erhöht sich um 50% (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 HZV). Die Erhöhung beläuft sich demnach auf weitere (14,9296 : 2 =) 7,4648, in der Summe also (14,9296 + 7,4648 =) 22,3944.

Rechnet man sämtliche Zahlenwerte nach § 54 Abs. 1 HZV zusammen, ergibt sich hieraus eine Zulassungszahl von (169,7976 + 84,899 + 22,3944=) 277,091, die gemäß § 54 Abs. 2 HZV zugrunde zu legen ist.

Der Schwundausgleichsfaktor wurde mit 1,000 ermittelt, so dass sich eine Zulassungszahl von gerundet 277 Studienplätzen jährlich ergibt.

Den Rückgang der patientenbezogenen Aufnahmekapazität von 288 Studienplätzen im Berechnungszeitraum 2013/2014 auf 277 Studienplätze im Berechnungszeitraum 2014/2015 erläutert der Antragsgegner im Schriftsatz vom 4. März 2015 (zum Wintersemester 2014/2015) dahingehend, dass die teilstationären Pflegetage der Tageskliniken der Kliniken und Polikliniken der Strahlentherapie und Nuklearmedizin nicht mehr auf die patientenbezogene Aufnahmekapazität angerechnet wurden, nachdem diese Patienten nicht für die Ausbildung der Studierenden herangezogen werden können. Diese Erwägungen sind plausibel (vgl. entsprechend zu der Ausnahme der Schmerzpatienten der Klinik und Poliklinik für Anästhesiologie VG Würzburg, B.v. 25.03.2013, W 7 E 12.20359). Der Antragsgegner verweist in diesem Zusammenhang auch ergänzend auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach eine Verpflichtung, teilstationäre Pflegetage der Tageskliniken bei der Ermittlung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität zu berücksichtigen, nicht besteht (vgl. B.v. 12.06.2014, 7 CE 14.10012 u.a. – juris – Rn. 17 ff).

Dieser Rückgang der patientenbezogenen Aufnahmekapazität war aber nicht kapazitätsrelevant. Wie vom Antragsgegner im Schriftsatz vom 4. März 2015 (zum Wintersemester 2014/2015) erläutert, hatte sich die Universität im Rahmen der „Zielvereinbarung zur vorübergehenden Erhöhung der Studienanfängerzahlen Humanmedizin für die Absolventen der doppelten Abiturjahrgänge“ zwischen dem Bayer. Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst einerseits und der JMU und dem Universitätsklinikum Würzburg andererseits und dem „1. Nachtrag“ hierzu dem Staatsministerium gegenüber verpflichtet, dass es während der Laufzeit dieser Zielvereinbarung zu keinem Rückgang der „regulären“ Zulassungszahlen im 1. Fachsemester des klinischen Studienabschnitts kommen wird. Dem entsprechend haben sich die Zulassungszahlen im Klinischen Abschnitt des Studiums der Medizin im Vergleich des Berechnungszeitraums 2013/2014 (Wintersemester 2013/2014 und Sommersemester 2014) und dem Berechnungszeitraum 2014/2015 (Wintersemester 2014/2015 und Sommersemester 2015) nicht verändert. Aufgrund der Zulassungszahlsatzung 2013/2014 betrugen die Zulassungszahlen im 1. Klinischen Fachsemester sowohl im Wintersemester 2013/2014 wie auch im Sommersemester 2014 jeweils 159, jährlich somit 318 Studienplätze. Aufgrund der Zulassungszahlsatzung 2014/2015 betragen die Zulassungszahlen im 1. Klinischen Fachsemester sowohl im Wintersemester 2014/2015 wie auch im Sommersemester 2015 jeweils 144. Hinzu kommen aus dem Programm zur vorübergehenden Erhöhung der Studienplätze sowohl für das Wintersemester 2014/2015 wie auch für das Sommersemester 2015 jeweils 15 zusätzliche Plätze, jährlich somit weiterhin 318 Studienplätze. Im Berechnungszeitraum 2013/2014 waren die 15 zusätzlichen Studienplätze aus dem Programm zur vorübergehenden Erhöhung der Studienplätze noch in den Zulassungszahlen von jeweils 159 enthalten.

Die Anträge auf Zulassung zum ersten klinischen Fachsemester waren abzulehnen. Tatsächlich sind im Sommersemester 2015 146 Studierende im ersten klinischen Fachsemester immatrikuliert. Die 159 Studienplätze für das erste klinische Fachsemester sind damit zwar nicht ausgeschöpft. Allerdings findet gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 der Zulassungszahlsatzung 2014/2015 im Studiengang Medizin eine Zulassung zum zweiten Studienabschnitt auch bei Unterschreitung der für das jeweilige Fachsemester festgesetzten Zulassungszahlen nicht statt, soweit die Zahl der Studierenden, die dem ersten bis sechsten Fachsemester des zweiten Studienabschnitts zuzurechnen sind, gleich oder höher ist als die Summe der für das erste bis sechste Fachsemester des zweiten Studienabschnitts festgesetzten Zulassungszahlen. Vorliegend beträgt die Zahl der Studierenden, die dem ersten bis sechsten Fachsemester des zweiten Studienabschnitts zuzurechnen sind 996, die Summe der für das erste bis sechste Fachsemester des zweiten Studienabschnitts festgesetzten Zulassungszahlen beträgt 934.

Die Anträge waren daher abzulehnen.

Die Hilfsanträge auf vorläufige Zulassung lediglich zum vorklinischen Studienabschnitt können gleichfalls keinen Erfolg haben. Dieses Begehren scheitert schon daran, dass die Kapazität der Lehreinheit vorklinische Medizin durch die innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl Zugelassenen voll ausgeschöpft ist. Auf die insoweit ergangenen Beschlüsse des Gerichts vom 13. August 2015 wird verwiesen. Teilstudienplätze für den ersten Studienabschnitt werden an der Universität Würzburg nicht (mehr) vergeben, weshalb auch die insoweit teilweise gestellten Hilfsanträge ohne Erfolg bleiben.

2. Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Streitwert: §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG. Beim Streitwert geht das Gericht vom halben Regelstreitwert aus.