Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 22. Juni 2015 - RO 1 E HV 15.10029 u. a.

I.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

II.

Die Antragsteller tragen jeweils die Kosten der Beschwerdeverfahren.

III.

Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird jeweils auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im dritten bzw. zweiten (hilfsweise: niedrigeren) Fachsemester an der L.-Ma.-Universität M. (LMU) für das Wintersemester 2013/2014. Sie machen geltend, die LMU habe ihre tatsächliche Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft.

Mit Beschlüssen vom 27. Januar 2014 hat das Bayerische Verwaltungsgericht München die Anträge abgelehnt. Auf die Gründe der Beschlüsse wird Bezug genommen.

Mit den vorliegenden Beschwerden verfolgen die Antragsteller ihr Rechtsschutzziel weiter. Sie machen geltend, bei der Zulassung für ein höheres Semester seien aus der Gesamtzahl der in dem betreffenden Studiengang eingeschriebenen Studierenden diejenigen Studierenden herauszurechnen, die beurlaubt seien und „mehrfach“ gezählt würden. Die Entscheidung des Senats vom 21. Oktober 2013 (Az. 7 CE 13.10252 u. a.) sei insoweit entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sei, wenn das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - eine höhere Ausbildungskapazität als in den Kapazitätsberechnungen der LMU angenommen, ermittle, bei Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 1 HZV nicht mehr von den „festgesetzten“, sondern von den vom Verwaltungsgericht ermittelten Zulassungszahlen auszugehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Bevollmächtigten der Antragsteller vom 17. Februar 2014 und 4. April 2014 verwiesen.

Der Antragsgegner widersetzt sich den Beschwerden.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), begründet den geltend gemachten Anordnungsanspruch der Antragsteller nicht.

1. Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die LMU ihre Ausbildungskapazität im Studiengang Zahnmedizin ausgeschöpft hat und eine Zulassung der Antragsteller im höheren Fachsemester (§ 35 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern [Hochschulzulassungsverordnung - HZV] vom 18.6.2007 [GVBl S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-K], zuletzt geändert durch Verordnung vom 11.12.2013 [GVBl S. 674]) oder einem niedrigeren Fachsemester nicht möglich ist. Der Senat folgt den Gründen der angefochtenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen zu bemerken:

a) Der Einwand der Antragsteller, bei der Zulassung für ein höheres Semester seien aus der Gesamtzahl der in dem betreffenden Studiengang eingeschriebenen Studierenden diejenigen Studierenden herauszurechnen, die beurlaubt seien und „mehrfach“ gezählt würden, greift nicht durch.

In seiner von den Antragstellern in Bezug genommenen Entscheidung vom 21. Oktober 2013 - 7 CE 13.10252 u. a. - juris Rn. 15 hat der Senat ausgeführt, dass es bei der Beurteilung der kapazitätsdeckenden Vergabe von Studienplätzen grundsätzlich - ebenso wie bei der Berechnung der Schwundquote (§ 53 HZV) oder bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Aufnahme in ein höheres Fachsemester (§ 35 Abs. 1 HZV) - auf den Bestand der im betreffenden Studiengang eingeschriebenen Studierenden ankommt, zu dem auch Studierende gehören, die beurlaubt sind (= auf Antrag aus wichtigem Grund von der Verpflichtung zu einem ordnungsgemäßen Studium befreit sind; Art. 48 Abs. 2 BayHSchG). Er hat von diesem Grundsatz jedoch im Hinblick auf Studienanfänger dann eine Ausnahme gemacht, wenn sich Studierende bereits im Vorsemester im ersten Fachsemester immatrikuliert haben und beurlauben ließen. Solche Studierenden, die sich anschließend für das Folgesemester erneut beurlauben lassen, werden von der LMU lediglich aus verwaltungstechnischen Gründen erneut zum Bestand des ersten Fachsemesters gerechnet. Der Senat hat entschieden, dass eine solche „Mehrfachzählung“ von Studierenden als Studienanfänger im ersten Fachsemester mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten unvereinbar ist, da sie zur Folge hätte, dass diese Studierenden ohne sachlichen Grund wiederholt die für Studienanfänger vorgesehenen und neu zu vergebenden Studienplätze im ersten Fachsemester „blockieren“ würden.

Diese Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall, in dem die Antragsteller die Zulassung für ein höheres Fachsemester begehren, nicht einschlägig, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 31. Oktober 2013 - 7 CE 13.10312 - juris Rn. 14 f. klargestellt hat. Danach sind - der Regelung des § 35 Abs. 1 Satz 1 HZV entsprechend, welche (unter anderem) auf die Gesamtzahl der in dem betreffenden Studiengang eingeschriebenen Studierenden abstellt - einzelne beurlaubte Studenten aus den Bestandszahlen der eingeschriebenen Studierenden deshalb nicht „herauszurechnen“, weil diese Studenten auch während ihrer Beurlaubung immatrikuliert (eingeschrieben) bleiben. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Studierenden seit längerer Zeit (mehreren Semestern) beurlaubt sind oder nicht. Denn beurlaubte Studenten erschöpfen ebenso wie andere Studierende die Gesamtausbildungskapazität der Hochschule, weil sie das Lehrangebot der Hochschule nicht dauerhaft entlasten, sondern nach Ende ihrer (regelmäßig zwei Semester nicht überschreitenden) Beurlaubung (Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG) dieses Lehrangebot weiterhin nachfragen. Diese Studierenden werden bei Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 1 HZV auch nicht „mehrfach“ gezählt. Sie werden vielmehr bei der Ermittlung der Gesamtzahl der in dem Studiengang Zahnmedizin eingeschriebenen Studierenden nur einmal berücksichtigt.

b) Auf die Frage, ob bei Anwendung des § 35 Abs. 1 Satz 1 HZV nicht mehr von den „festgesetzten“, sondern von den vom Verwaltungsgericht ermittelten (höheren) Zulassungszahlen auszugehen ist, kommt es vorliegend deshalb nicht mehr an, weil - wie das Verwaltungsgericht ausführt und von den Antragstellern nicht angegriffen wird - auch im letzteren Fall die Gesamtzahl der in dem Studiengang Zahnmedizin eingeschriebenen Studierenden nicht unter die vom Verwaltungsgericht ermittelten Zulassungszahlen gesunken ist.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www.bverwg.de/medien/pdf/streitwertkatalog.pdf) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes für das Wintersemester 2014/2015 die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Regensburg (UR) im ersten Fachsemester. Sie ist der Meinung, die dort vorhandene Aufnahmekapazität werde nicht verfassungskonform genutzt; sie habe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zulassung zu dem gewünschten Studiengang. Insbesondere die im Abitur erzielte Durchschnittsnote sei als Auswahlkriterium insoweit nicht geeignet.

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 gab das Verwaltungsgericht Regensburg dem Antrag insoweit statt, als es den Antragsgegner verpflichtete, umgehend unter den (insgesamt 102) Antragstellern vier weitere Studienplätze des ersten Fachsemesters nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015 für den Studiengang Medizin/Vorklinik an der Universität Regensburg in einem Los- und Nachrückverfahren vorläufig zu vergeben, sofern die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt seien. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Die Verlosung hat am 7. Januar 2015 stattgefunden, alle durch das Los begünstigten Studienbewerber haben sich mittlerweile immatrikuliert.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, der der Antragsgegner unter Vorlage des Auslosungsprotokolls vom 7. Januar 2014 entgegentritt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat entsprechend seiner ständigen Übung und aufgrund der - auch seitens der Antragstellerin eigens betonten - Eilbedürftigkeit der Angelegenheit ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Die von der Antragstellerin vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass sie durch die unterbliebene Zulassung in ihren Rechten verletzt ist.

1. Der Vortrag der Antragstellerin, die Anwendung eines ungeeigneten Auswahlkriteriums - der Abiturnote - beeinträchtige sie in verfassungsrechtlich geschützten Rechten, namentlich ihrem Recht aus Art. 12 GG, was auch vor dem Hintergrund gelte, dass sie die Hochschulreife in Bayern, einem Bundesland mit anerkannt schwerer Abiturprüfung, erlangt habe, verfängt nicht. Denn diese Argumentation blendet aus, dass das Verfahren der Hochschulzulassung seit dem von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang zitierten ersten Numerus-Clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (v. 18.7.1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 - juris) u. a. anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten verfassungsrechtlichen Vorgaben grundlegend reformiert worden ist: Insbesondere bildet nach geltender Rechtslage (vgl. § 27 ff. HRG, §§ 6 ff. HZV) die Abiturnote nicht (mehr) das alleinige Zulassungskriterium zu einem Studium u. a. der Humanmedizin, sondern wird als ausschließliches Kriterium lediglich im Rahmen einer (vergleichsweise geringen) von mehreren unterschiedlichen Quoten berücksichtigt. Gegen dieses nunmehr geltende Auswahlsystem, das - im Vergleich zur Rechtslage in den 1970er Jahren - erweiterte Zulassungschancen eröffnet, ist aus (verfassungs-)rechtlicher Sicht nichts einzuwenden (vgl. zuletzt: BVerfG, B.v. 6.9.2012 - 1 BvL 13/12 - juris, Ablehnung einer entsprechenden richterlichen Vorlage gemäß Art. 100 GG).

2. Soweit die Antragstellerin darüber hinaus geltend macht, die UR habe die bei ihr vorhandenen Kapazitäten in verfassungskonformer Weise zu nutzen und insoweit müsse gerichtlich aufgeklärt werden, ob der UR nicht z. B. Hörsäle zur Verfügung stünden, die eine erste Aufnahme einer weitaus größeren Anzahl von Medizinstudiumsbewerbern bei nachfolgender „Aussiebung“ durch Prüfungen ermöglichen könnten, verhilft dies ihrer Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn dieses Vorbringen übersieht, dass die Kapazitätsermittlung in den Vergabeverfahren (vgl. §§ 38 ff. HZV) in einem normativ geregelten Berechnungsverfahren unter Berücksichtigung vielfältiger Parameter erfolgt, dessen Ergebnisse in den Kapazitätsunterlagen der Universität im Einzelnen eingesehen bzw. überprüft werden können. Dass die für das Wintersemester 2014/2015 vorgenommene Berechnung insoweit fehlerhaft sei, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerde nicht ansatzweise dargelegt.

3. Soweit die Antragstellerin schließlich begehrt, sie über das Ergebnis des gerichtlich angeordneten Losverfahrens zu unterrichten, ist dies spätestens durch Vorlage des Auslosungsprotokolls unter dem 30. Januar 2015 erfolgt.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014.

5. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller und die Antragstellerinnen tragen die Kosten der jeweiligen Beschwerdeverfahren.

III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf jeweils 2.500,-- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller und die Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes für das Wintersemester 2014/2015 die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Regensburg (UR) im 1. Fachsemester, hilfsweise beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt. Sie sind der Meinung, mit der für das betreffende Semester festgesetzten Zulassungszahl von 220 Studienplätzen sei die vorhandene Aufnahmekapazität nicht erschöpft.

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 gab das Verwaltungsgericht Regensburg den Anträgen insoweit statt, als es den Antragsgegner verpflichtete, umgehend unter den (zum damaligen Zeitpunkt insgesamt 102) Antragstellern vier weitere Studienplätze des 1. Fachsemesters nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/ 2015 für den Studiengang Medizin/Vorklinik an der Universität Regensburg in einem Los- und Nachrückverfahren vorläufig zu vergeben, sofern die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt seien. Im Übrigen wurden die Anträge abgelehnt. Mit weiterem Beschluss vom 7. Januar 2015 änderte das Verwaltungsgericht den Beschluss vom 17. Dezember 2014 dahingehend, dass es den Antragsgegner verpflichtete, weitere 47 Antragsteller an dem angeordneten Los- und Nachrückverfahren zu beteiligen, sofern auch dort die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt seien. Die Verlosung hat am 7. Januar 2015 stattgefunden, alle durch das Los begünstigten Studienbewerber haben sich mittlerweile immatrikuliert.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 und vom 7. Januar 2015 wenden sich die Antragsteller mit ihren Beschwerden, denen der Antragsgegner entgegentritt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Die von den Antragstellern vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass die UR ihre Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2014/2015 im 1. Fachsemester nicht ausgeschöpft hätte.

1. Entgegen der Annahme der Antragsteller ist die Kapazitätsberechnung der UR in Bezug auf die Anzahl der Lehrauftragsstunden (§ 47 HZV) nicht zu beanstanden. Weiterer Aufklärungsbedarf besteht insoweit nicht.

Die Universität hat in ihren Stellungnahmen vom 24. Februar 2015 und vom 30. März 2015 nachvollziehbar erläutert, dass die in der Kapazitätsberechnung des Wintersemesters 2013/2014 noch als solche angesetzte Lehrauftragsstunde entfallen ist, weil sie von derselben Lehrkraft, die jedoch seit dem 1. Januar 2014 auf einer Viertelstelle (Tarifentgeltgruppe E 13) fest angestellt ist, nunmehr im Rahmen ihrer Dienstaufgaben erbracht und deshalb mit einem Deputat von 2,25 SWS angerechnet wird. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der (früheren) Lehrauftragsstunde in dem von den Beschwerden gewünschten Sinne würde deshalb im Ergebnis zu deren doppeltem Ansatz führen.

2. Ebenfalls keinen Bedenken begegnet die Berechnung des Dienstleistungsexports (§ 48 HZV). Der Einwand, die UR habe einen Export aus der Vorklinik geltend gemacht, obwohl die entsprechende Lehrveranstaltung laut Vorlesungsverzeichnis tatsächlich nicht von einer Lehrperson der Vorklinik durchgeführt worden sei, verfängt bereits deshalb nicht, weil die betreffende Lehrperson die UR zum Ende des Sommersemesters 2014 verlassen und deshalb die Veranstaltung im Wintersemester 2014/2015 nicht abgehalten hat. Die Veranstaltung wurde tatsächlich von einer anderen Lehrperson der Vorklinik durchgeführt.

Soweit die Beschwerden in diesem Zusammenhang überdies geltend machen, die UR hätte ihren Berechnungen die festgesetzten Zulassungszahlen des Wintersemesters 2014/2015 zugrunde legen und die Kapazitätsberechnung hinsichtlich des Dienstleistungsexports überarbeiten müssen, trifft dies so nicht zu. Wie der Senat bereits entschieden hat (B.v. 12.4.2012 – 7 CE 11.10764 – juris), ist die UR zwar gehalten, wesentliche Änderungen kapazitätsrelevanter Daten zu berücksichtigen, die vor Beginn des Berechnungszeitraums erkennbar sind (§ 42 Abs. 2 HZV), und bei wesentlichen Änderungen solcher Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums ggf. eine Neuermittlung und Neufestsetzung durchzuführen (§ 42 Abs. 3 HZV). Wegen der unsicheren Prognose der tatsächlichen Anfängerzahlen im Berechnungssemester lässt jedoch § 48 Abs. 2 HZV die Berechnung auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahlen ausdrücklich zu. Wenn somit die UR zur Berechnung des Dienstleistungsbedarfs im Einklang mit § 48 Abs. 2 HZV nicht auf die für das Berechnungssemester festgesetzten Zulassungszahlen, sondern stets auf die tatsächlichen Studienanfängerzahlen der letzten beiden Semester abstellt, die dem Berechnungsstichtag vorangegangen sind, kann sie daran grundsätzlich auch dann festhalten, wenn in der nach dem Berechnungsstichtag erlassenen Zulassungszahlsatzung für den nachfragenden Studiengang abweichende Anfängerzahlen festgesetzt werden. Bereits absehbaren Tendenzen außerhalb der üblichen Schwankungsbreite wäre allerdings im Rahmen der Berechnung gemäß § 42 Abs. 2 HZV oder ggf. durch Neufestsetzung gemäß § 42 Abs. 3 HZV Rechnung zu tragen. Hierfür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich.

3. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die im Wege des Losverfahrens nachträglich zu verteilenden Studienplätze fehlerhaft auf bloße Teilstudienplätze des Abschnitts Vorklinische Medizin beschränkt, greift auch nicht durch. Abgesehen davon, dass eine derartige Beschränkung den von den Antragstellern sowohl im erstinstanzlichen als auch im Beschwerdeverfahren gestellten Hilfsanträgen entspricht, wird der Studiengang Medizin, worauf die Antragsteller zu Recht hinweisen, gemäß § 44 Abs. 3 HZV für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert, wobei der vorklinische Teil den Studienabschnitt bis zum ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte und der klinische Teil den Studienabschnitt zwischen dem ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte umfasst. Zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin sind die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden. Der vorklinische Teil des Studiengangs wird der Lehreinheit Vorklinische Medizin, der klinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zugeordnet; die Lehreinheit klinisch-theoretische Medizin erbringt für den Studiengang Medizin Dienstleistungen (§ 48 HZV).

Da sonach für die Berechnung der Kapazität die jeweiligen einzelnen Abschnitte maßgeblich sind, ist der Teil des Beschwerdevorbringens, der sich ausschließlich gegen die Berechnungsmodalitäten für den zweiten Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin richtet (S. 6 bis 19 des Beschwerdebegründungsschriftsatzes vom 9.2.2015 und S. 4 des Schriftsatzes vom 20.3.2015), hier nicht entscheidungserheblich und geht insoweit ins Leere.

4. Soweit die Antragsteller schließlich hilfsweise beantragen, die UR unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Dezember 2014 und 7. Januar 2015 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 angeordnete Losverfahren ausschließlich unter Beteiligung der im Sammelrubrum des Beschlusses vom 17. Dezember 2014 aufgeführten Antragsteller durchzuführen und die Universität Regensburg zu verpflichten, diejenigen Antragsteller nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/ 2015 zum Studium der Humanmedizin (Vorklinik) vorläufig zuzulassen, auf die die Losränge 1 bis 4 entfallen und begehren, die jeweiligen Studienplätze unverzüglich an die nach dem Verlosungsergebnis nachfolgende Person zu vergeben soweit sie nicht binnen einer Frist von zwei Wochen ab Mitteilung des Losergebnisses durch schriftliche Antragstellung bei der Universität Regensburg angenommen werden, vermögen sie damit ebenfalls nicht durchzudringen. Denn unabhängig davon, ob die ohne Anhörung der an dem Beschluss vom 17. Dezember 2014 beteiligten Antragsteller erfolgte Änderung dieses Beschlusses des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 7. Januar 2015 rechtlich zulässig war, ist das Losverfahren zur Vergabe der vier weiteren Plätze im Studiengang Humanmedizin seitens der UR bereits am 7. Januar 2015 in dem gerichtlich angeordneten Umfang durchgeführt worden. Alle Plätze sind mittlerweile an die ausgelosten Bewerber vergeben worden und die Kapazität der UR ist im betreffenden Wintersemester 2014/2015 damit erschöpft (vgl. dazu auch den dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführer bereits zugestellten Beschluss des Senats vom 26.5.2015, 7 CE 15.10165).

5. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014).

6. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes für das Wintersemester 2014/2015 die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Regensburg (UR) im ersten Fachsemester. Sie ist der Meinung, die dort vorhandene Aufnahmekapazität werde nicht verfassungskonform genutzt; sie habe einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Zulassung zu dem gewünschten Studiengang. Insbesondere die im Abitur erzielte Durchschnittsnote sei als Auswahlkriterium insoweit nicht geeignet.

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 gab das Verwaltungsgericht Regensburg dem Antrag insoweit statt, als es den Antragsgegner verpflichtete, umgehend unter den (insgesamt 102) Antragstellern vier weitere Studienplätze des ersten Fachsemesters nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015 für den Studiengang Medizin/Vorklinik an der Universität Regensburg in einem Los- und Nachrückverfahren vorläufig zu vergeben, sofern die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt seien. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Die Verlosung hat am 7. Januar 2015 stattgefunden, alle durch das Los begünstigten Studienbewerber haben sich mittlerweile immatrikuliert.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, der der Antragsgegner unter Vorlage des Auslosungsprotokolls vom 7. Januar 2014 entgegentritt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat entsprechend seiner ständigen Übung und aufgrund der - auch seitens der Antragstellerin eigens betonten - Eilbedürftigkeit der Angelegenheit ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist unbegründet. Die von der Antragstellerin vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass sie durch die unterbliebene Zulassung in ihren Rechten verletzt ist.

1. Der Vortrag der Antragstellerin, die Anwendung eines ungeeigneten Auswahlkriteriums - der Abiturnote - beeinträchtige sie in verfassungsrechtlich geschützten Rechten, namentlich ihrem Recht aus Art. 12 GG, was auch vor dem Hintergrund gelte, dass sie die Hochschulreife in Bayern, einem Bundesland mit anerkannt schwerer Abiturprüfung, erlangt habe, verfängt nicht. Denn diese Argumentation blendet aus, dass das Verfahren der Hochschulzulassung seit dem von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang zitierten ersten Numerus-Clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (v. 18.7.1972 - 1 BvL 32/70, 1 BvL 25/71 - juris) u. a. anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten verfassungsrechtlichen Vorgaben grundlegend reformiert worden ist: Insbesondere bildet nach geltender Rechtslage (vgl. § 27 ff. HRG, §§ 6 ff. HZV) die Abiturnote nicht (mehr) das alleinige Zulassungskriterium zu einem Studium u. a. der Humanmedizin, sondern wird als ausschließliches Kriterium lediglich im Rahmen einer (vergleichsweise geringen) von mehreren unterschiedlichen Quoten berücksichtigt. Gegen dieses nunmehr geltende Auswahlsystem, das - im Vergleich zur Rechtslage in den 1970er Jahren - erweiterte Zulassungschancen eröffnet, ist aus (verfassungs-)rechtlicher Sicht nichts einzuwenden (vgl. zuletzt: BVerfG, B.v. 6.9.2012 - 1 BvL 13/12 - juris, Ablehnung einer entsprechenden richterlichen Vorlage gemäß Art. 100 GG).

2. Soweit die Antragstellerin darüber hinaus geltend macht, die UR habe die bei ihr vorhandenen Kapazitäten in verfassungskonformer Weise zu nutzen und insoweit müsse gerichtlich aufgeklärt werden, ob der UR nicht z. B. Hörsäle zur Verfügung stünden, die eine erste Aufnahme einer weitaus größeren Anzahl von Medizinstudiumsbewerbern bei nachfolgender „Aussiebung“ durch Prüfungen ermöglichen könnten, verhilft dies ihrer Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn dieses Vorbringen übersieht, dass die Kapazitätsermittlung in den Vergabeverfahren (vgl. §§ 38 ff. HZV) in einem normativ geregelten Berechnungsverfahren unter Berücksichtigung vielfältiger Parameter erfolgt, dessen Ergebnisse in den Kapazitätsunterlagen der Universität im Einzelnen eingesehen bzw. überprüft werden können. Dass die für das Wintersemester 2014/2015 vorgenommene Berechnung insoweit fehlerhaft sei, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerde nicht ansatzweise dargelegt.

3. Soweit die Antragstellerin schließlich begehrt, sie über das Ergebnis des gerichtlich angeordneten Losverfahrens zu unterrichten, ist dies spätestens durch Vorlage des Auslosungsprotokolls unter dem 30. Januar 2015 erfolgt.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014.

5. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes für das Wintersemester 2014/2015 die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Regensburg (UR) im ersten Fachsemester. Er ist der Meinung, die UR habe ihre vorhandene Aufnahmekapazität nicht ausgeschöpft.

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 gab das Verwaltungsgericht Regensburg dem Antrag insoweit statt, als es den Antragsgegner verpflichtete, umgehend unter den (zum damaligen Zeitpunkt insgesamt 102) Antragstellern vier weitere Studienplätze des ersten Fachsemesters nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015 für den Studiengang Medizin/Vorklinik an der UR in einem Los- und Nachrückverfahren vorläufig zu vergeben, sofern die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt seien. Im Übrigen wurde der Antrag abgelehnt. Mit weiterem Beschluss vom 7. Januar 2015 änderte das Verwaltungsgericht den Beschluss vom 17. Dezember 2014 dahingehend, dass es den Antragsgegner verpflichtete, weitere 47 Antragsteller an dem angeordneten Los- und Nachrückverfahren zu beteiligen, sofern auch dort die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt seien. Die Verlosung hat am 7. Januar 2015 stattgefunden, alle durch das Los begünstigten Studienbewerber haben sich mittlerweile immatrikuliert.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 und vom 7. Januar 2015 wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von dem Antragsteller vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass die UR ihre Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2014/2015 im ersten Fachsemester nicht ausgeschöpft hätte.

1. Die Berechnung des Dienstleistungsexports ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Annahme des Antragstellers ist die für die Berechnung des Dienstleistungsbedarfs nach § 48 Abs. 2 HZV maßgebliche Studienanfängerzahl in den nicht zugeordneten Studiengängen nicht um einen Schwund zu reduzieren. (vgl. BayVGH, B.v. 25.7.2005 - 7 CE 05.10073 - juris; B.v. 27.7.2006 - 7 CE 06.10037 - juris; B.v. 23.3.2009 - 7 CE 08.10683 - juris; B.v. 16.3.2010 - 7 CE 10.10017 - juris). Der Verordnungsgeber stellt hier ausdrücklich nur auf die Studienanfängerzahlen ab und verlangt insoweit im Unterschied zur Regelung der §§ 51 Abs. 3 Nr. 3, 53 HZV keine Korrektur dieser Werte aufgrund einer Prognose über die Bestandszahlen der nachfolgenden Semester. Ein Rückgang der Zahl der Studierenden in den nachfolgenden Semestern ist somit nicht in die Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen der nachfragenden Studiengänge einzubeziehen. Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass, von dieser gefestigten Rechtsprechung des Senats abzuweichen. Auf die seitens der Beschwerde vorgenommene Schwundberechnung kommt es sonach nicht an.

2. Soweit der Antragsteller geltend macht, durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2015 seien rechtswidriger Weise weitere Antragsteller in das bereits angeordnete Losverfahren miteinbezogen worden, deshalb sei eine neue Verlosung durchzuführen, vermag er damit ebenfalls nicht durchzudringen. Denn unabhängig davon, ob die ohne Anhörung der an dem Beschluss vom 17. Dezember 2014 beteiligten Antragsteller erfolgte Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 7. Januar 2015 rechtlich zulässig war, ist das Losverfahren zur Vergabe der vier weiteren Plätze im Studiengang Humanmedizin seitens der UR bereits am 7. Januar 2015 in dem gerichtlich angeordneten Umfang durchgeführt worden. Alle Plätze sind mittlerweile an die ausgelosten Bewerber vergeben worden und die Kapazität der UR ist im betreffenden Wintersemester 2014/2015 damit erschöpft (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 26.5.2015 - 7 CE 15.10165).

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014.

4. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Vorklinik) im ersten Fachsemester an der L.-M.-Universität M. (LMU) für das Wintersemester 2013/2014.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat den Antrag mit Beschluss vom 17. März 2014 abgelehnt.

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel weiter. Sie macht geltend, die LMU habe ihre Aufnahmekapazität nicht ausgeschöpft. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ergäben sich - außerhalb der von der LMU festgesetzten Zulassungszahlen - noch weitere Studienplätze für Studienanfänger. Das Verwaltungsgericht habe die Kapazitätsberechnung infolge der von der LMU mit dem damaligen Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst getroffenen „Zielvereinbarung zur vorübergehenden Erhöhung der Studienanfängerzahlen“ nicht näher überprüft. Insbesondere sei der mögliche Einsatz von Lehrpersonen der Lehreinheiten Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin in der vorklinischen Ausbildung zu Unrecht nicht kapazitätserhöhend berücksichtigt worden. Nicht näher geprüft seien auch die tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf die „Titellehre“ und den Schwund beim Dienstleistungsexport. Schließlich sei die vom Verwaltungsgericht angenommene Überbuchung der Zulassungszahlen kapazitätsrechtlich nicht anzuerkennen. Auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten der Antragstellerin vom 9. Mai 2014 wird verwiesen.

Der Antragsgegner widersetzt sich der Beschwerde.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), begründet den geltend gemachten Anordnungsanspruch der Antragstellerin nicht.

1. Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die LMU ihre Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin (Vorklinik) ausgeschöpft hat. Der Senat folgt den Gründen des streitgegenständlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen zu bemerken:

a) Entgegen der Annahme der Antragstellerin ergeben sich - außerhalb der von der LMU festgesetzten Zulassungszahlen - keine weiteren Studienplätze für Studienanfänger. Die von der LMU mit dem damaligen Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst getroffene „Zielvereinbarung zur vorübergehenden Erhöhung der Studienanfängerzahlen“ führt bereits zu einer höheren Aufnahme von Studienanfängern als es der („regulären“) Aufnahmekapazität der LMU entspricht.

Die LMU hat entsprechend der mit dem ... Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Jahr 2011 getroffenen und in ihrem Wortlaut eindeutigen „Zielvereinbarung zur vorübergehenden Erhöhung der Studienanfängerzahlen Humanmedizin für die Absolventen der doppelten Abiturjahrgänge“ und des im Jahr 2012 hierzu vereinbarten „Nachtrags“ (vgl. hierzu bereits BayVGH, B. v. 26.8.2013 - 7 CE 13.10242 - juris Rn. 10 ff.) ihre Zulassungszahl (letztmalig) für das streitgegenständliche Wintersemester 2013/2014 für das erste vorklinische Fachsemester auf 906 Studienanfänger erhöht. Ausgehend von der in der Zielvereinbarung in Bezug genommenen festgesetzten Zulassungszahl des Wintersemesters 2010/2011 (= 831 Studienanfänger) liegt darin eine Erhöhung der Zulassungszahl um 75 Studienanfänger. Ausgehend von der Kapazitätsberechnung für das streitgegenständliche Wintersemester 2013/2014 (= 843 Studienanfänger) nimmt die LMU infolge der Zielvereinbarung damit 63 Studienanfänger zusätzlich auf.

Die Zielvereinbarung zur vorübergehenden Erhöhung der Studienanfängerzahlen, die pauschale finanzielle Zuwendungen für jeden im Sinn der Zielvereinbarung zusätzlich aufgenommenen Studienanfänger zur Abgeltung der Personal- und Sachausgaben vorsieht, bleibt als Maßnahme zum Ausgleich einer zusätzlichen Belastung (§ 40 Abs. 2 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern [Hochschulzulassungsverordnung - HZV] vom 18.6.2007 [GVBl. S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-K], zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.4.2014 [GVBl. S. 172]) bei der Feststellung der („regulären“) Aufnahmekapazität der LMU (= 843 Studienanfänger) unberücksichtigt und ist in der Kapazitätsberechnung gesondert ausgewiesen (= Erhöhung der „regulären“ Zulassungszahl um 63 Studienanfänger auf die Zielzulassungszahl von 906 Studienanfängern). Eine dauerhafte Erhöhung der Aufnahmekapazitäten ist damit nicht verbunden, weil die zusätzlichen finanziellen Mittel durch den Haushaltsgesetzgeber nur befristet für die Zeit der Erhöhung der Zulassungszahlen zur Verfügung gestellt werden.

Einen Anspruch auf weitergehenden Ausbau der Ausbildungskapazität der LMU, insbesondere auf Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Studienanfängern als „vorübergehende Überlast“ zusätzlich zur bestehenden Aufnahmekapazität, hat die Antragstellerin nicht. Die Teilhaberechte der Hochschulbewerber stehen nach dem Grundgesetz stets unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Die Entscheidung über Umfang und Prioritäten des Hochschulausbaus obliegt dabei vorrangig dem Gesetzgeber (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 27.9.2011 - 7 CE 11.10758 u. a. - juris Rn. 9 m. w. N.). Die Antragstellerin kann demnach nicht verlangen, dass die LMU - über den Wortlaut der Zielvereinbarung hinaus - die festgesetzte Zulassungszahl von 906 Studienanfängern erhöht und der Freistaat ... zu diesem Zweck weitere finanzielle Mittel zur Verfügung stellt.

b) Für das Verwaltungsgericht bestand in Bezug auf die Kapazitätsberechnung kein Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung, weil sich aus den Einwänden der Antragstellerin - auch in der Gesamtbetrachtung - nicht ergibt, dass die („reguläre“) Aufnahmekapazität der LMU höher liegen könnte als die festgesetzte und - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - im streitgegenständlichen Wintersemester 2013/2014 bereits ausgeschöpfte Zulassungszahl von 906 Studienanfängern.

aa) Die LMU ist nicht verpflichtet, Lehrpersonen der Lehreinheiten Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin in weitergehendem Umfang als in der Kapazitätsberechnung angegeben in das Lehrangebot der streitgegenständlichen Lehreinheit (Vorklinische Medizin) einzubeziehen. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die medizinischen Fakultäten aus kapazitätsrechtlicher Sicht nicht verpflichtet sind, Lehrkräfte aus den beiden klinischen Lehreinheiten in den zur vorklinischen Ausbildung gehörenden Lehrveranstaltungen einzusetzen und damit das vorklinische Lehrpersonal zu entlasten. Dies gilt auch im Hinblick auf die Verpflichtung der Lehrpersonen, unter bestimmten Voraussetzungen Lehrtätigkeiten in verwandten Fachgebieten zu erbringen (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 10.1.2012 - 7 ZB 11.783 - juris Rn. 9 ff. m. w. N.; B. v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 u. a. - juris Rn. 30 m. w. N.).

Grundlage dieser ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung sind die für die Berechnung der Ausbildungskapazität der Hochschulen einschlägigen kapazitätsrechtlichen Bestimmungen. Danach ist der vorklinische Teil des Studiengangs Humanmedizin der Lehreinheit Vorklinische Medizin (Vorklinik) zugeordnet (§ 44 Abs. 3 Satz 3 HZV). Für die Berechnung der personellen Aufnahmekapazität der LMU ist in Bezug auf den vorklinischen Teil des Studiengangs und somit für die streitgegenständliche Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester (Vorklinik) grundsätzlich (allein) diese Lehreinheit (Vorklinik) und das dieser Lehreinheit nach Maßgabe der Anlage 6 zu § 45 Abs. 1 Satz 2 HZV zugeordnete Lehrpersonal zugrunde zu legen (§ 44, § 45 HZV). Das Lehrpersonal anderer Lehreinheiten der LMU bleibt bei der Berechnung der personellen Aufnahmekapazität unberücksichtigt, solange das Lehrpersonal anderer Lehreinheiten nicht tatsächlich anstelle des Lehrpersonals der Lehreinheit Vorklinische Medizin Dienstleistungen (Lehrveranstaltungsstunden) im vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin erbringt (§ 48 Abs. 1 HZV).

Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Lehrpersonal anderer Lehreinheiten tatsächlich Dienstleistungen (Lehrveranstaltungsstunden) anstelle des Lehrpersonals der Lehreinheit Vorklinische Medizin erbringt, trifft die LMU ausschließlich im Rahmen ihrer Organisationsfreiheit. Die LMU hat bei der Beteiligung anderer Lehreinheiten zwar zu berücksichtigen, dass der für den vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin festgelegte Curricularnormwert, der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten bestimmt, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden im Studiengang erforderlich ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 HZV) und der bei der Berechnung der personellen Aufnahmekapazität der LMU anzuwenden ist (§ 50 Abs. 1 Satz 2 HZV), in der Summe der auf die beteiligten Lehreinheiten entfallenden Curricularanteile (§ 50 Abs. 4 HZV) nicht überschritten wird. Im Rahmen des geltenden Curricularnormwerts ist die LMU in der Gestaltung von Lehre und Studium jedoch frei. Sie ist insbesondere, solange das Lehrpersonal der Lehreinheit Vorklinische Medizin die Ausbildung der Studenten im vorklinischen Teil des Studiengangs selbst sicherstellen kann, nicht zu einer Beteiligung anderer Lehreinheiten verpflichtet.

Die LMU hat - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - im streitgegenständlichen Wintersemester 2013/2014 den nach der Anlage 7 zu § 50 Abs. 1 Satz 2 HZV festgelegten Curricularnormwert für den vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin (2,42) auf die am vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin beteiligten Lehreinheiten aufgeteilt und in der Summe nicht überschritten (beteiligte Lehreinheiten sind: Biologie mit einem Curricularanteil von 0,0489, Chemie mit einem Curricularanteil von 0,0489, Physik mit einem Curricularanteil von 0,0579, Medizin Vorklinik mit einem Curricularanteil von 1,9541, Klinisch-theoretische Medizin mit einem Curricularanteil von 0,0927 und Klinisch-praktische Medizin mit einem Curricularanteil von 0,1993). Die LMU hat somit auch Lehrpersonal der Lehreinheiten Klinisch-theoretische und Klinisch-praktische Medizin für die Ausbildung der Studenten im vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin eingesetzt, soweit sie dies fachlich und organisatorisch für möglich und sachgerecht erachtet hat. Zu einer weiteren Beteiligung des Lehrpersonals dieser Lehreinheiten und damit verbunden einer Erhöhung des Curricularanteils dieser Lehreinheiten zulasten des sich entsprechend verringernden Curricular(eigen)anteils der für die Ausbildung der Studenten im vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin berufenen Lehreinheit Vorklinische Medizin ist die LMU nicht verpflichtet (vgl. BayVGH, B. v. 10.1.2012 - 7 ZB 11.783 - juris Rn. 10 ff. m. w. N.).

bb) Entgegen der Annahme der Antragstellerin ist bei der Berechnung des Dienstleistungsexports (§ 48 HZV) die Studienanfängerzahl des nicht zugeordneten (importierenden) Studienganges nicht um einen Schwund zu reduzieren (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 24.10.2013 - 7 CE 13.10296 u. a. - juris Rn. 19 f. m. w. N.). Die im Rahmen der „Titellehre“ zu erbringenden Lehrleistungen (vgl. hierzu z. B. BayVGH, B. v. 24.10.2013 - 7 CE 13.10296 u. a. - juris Rn. 15 ff. m. w. N.) sind nach Maßgabe des § 47 HZV als „Lehrauftragsstunden“ ausgewiesen und Bestandteil der Kapazitätsberechnung der LMU. Weiterer Aufklärungsbedarf besteht hierzu nicht.

c) Im Hinblick darauf, dass alle die Ausbildungskapazität der LMU erschöpfenden 906 Studienplätze vergeben sind, kommt es auf die von der Antragstellerin aufgeworfene Frage zur kapazitätsrechtlichen Wirksamkeit der - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - mit 925 immatrikulierten Studienanfängern vorgenommenen Überbuchung der Zulassungszahl (§ 7 Abs. 3 Satz 6, § 10 Abs. 1 Satz 4 HZV) nicht an.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www...de/...pdf/...pdf) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerinnen und Antragsteller tragen die Kosten ihrer jeweiligen Beschwerdeverfahren.

III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf jeweils 2.500 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Regensburg (UR) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015. Sie machen geltend, die Universität habe ihre tatsächliche Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft. Mit Beschluss vom 7. Januar 2015 gab das Verwaltungsgericht Regensburg den Anträgen insoweit statt, als es den Antragsgegner verpflichtete, umgehend unter den insgesamt 149 Antragstellern vier weitere Studienplätze des ersten Fachsemesters nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015 für den Studiengang Medizin/Vorklinik an der Universität Regensburg in einem Los- und Nachrückverfahren vorläufig zu vergeben, sofern die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt seien. Im Übrigen wurden die Anträge abgelehnt. Die Verlosung hat am 7. Januar 2015 stattgefunden, alle durch das Los begünstigten Studienbewerber haben sich mittlerweile immatrikuliert.

Mit ihren Beschwerden verfolgen die Antragsteller ihr Rechtsschutzziel weiter. Sie tragen vor, die Anteilquote des zugeordneten Studiengangs molekulare Medizin und der Ansatz der Dienstleistungen für die nicht zugeordneten Studiengänge seien zu hoch.

Der Antragsgegner tritt dem Beschwerdevorbringen entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerden sind zulässig, aber unbegründet. Die in den Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass über die bereits vom Verwaltungsgericht angenommenen freien Studienplätze hinaus noch weitere Kapazitätsreserven im Fach Humanmedizin an der UR bestünden.

Entgegen den Beschwerdevorbringen führt der vom Senat seit seinem Beschluss vom 6. Juli 2004 (7 CE 04.10254 u.a. – juris) in ständiger Rechtsprechung als rechtmäßig gebilligte Umstand, dass die UR bei der Berechnung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Rahmen der Ermittlung des Imports aus anderen Lehreinheiten für Seminare und Praktika statt der vollen Anrechnung nur jeweils einen Anteil von 0,85 ansetzt, nicht dazu, dass dasselbe Vorgehen auch bei Bildung der Anteilquote (§ 49 HZV) für die Molekularmedizin oder der Ermittlung des Dienstleistungsexports in die nicht zugeordneten Studiengänge (§ 48 HZV) angezeigt wäre.

Denn die nur eingeschränkte Berücksichtigung der genannten Lehrveranstaltungen beruht nicht darauf, dass dort zu einem Anteil von 15% Angehörige anderer Lehreinheiten tätig würden, deren Lehranteile gemäß der kapazitätsrechtlich geforderten „Bilanzierungssymmetrie“ an anderer Stelle der Gesamtrechnung (etwa als Dienstleistungsimport oder als Eigenanteil) wieder erscheinen müssten. Wie die UR schon in der Vergangenheit mehrfach dargelegt hat, ergibt sich der Kürzungsfaktor von 0,85 vielmehr aus dem Umstand, dass nach § 7 Abs. 4 der geltenden Studienordnung für den ersten Studienabschnitt des Studiengangs Medizin die regelmäßige Teilnahme an einer praktischen Übung, einem Kurs oder Seminar schon dann von der zuständigen Lehrperson zu bestätigen ist, wenn mindestens 85% der angebotenen Lehrveranstaltungsstunden besucht wurden. In Anbetracht dieser Regelung durften, wie der Senat bereits in früheren Entscheidungen dargelegt hat, die lehrplanmäßig vorgesehenen Veranstaltungen jeweils auf 85% des vollen Curricularwerts gekürzt werden, da andernfalls der in der Kapazitätsverordnung vorgeschriebene Curricularnormwert (CNW) für die Vorklinik von insgesamt 2,42 nicht einzuhalten gewesen wäre (BayVGH B.v. 16.5.2006 – 7 CE 06.10179 – juris).

Hiervon ausgehend hat dies bereits deshalb nicht in gleicher Weise für die Berechnung der Anteilquote für die molekulare Medizin bzw. den Dienstleistungsexport in die nicht zugeordneten Studiengänge zu gelten, weil in diesen Studiengängen – anders als in der Vorklinik – nicht die Einhaltung des CNW (vgl. § 50 HZV, Anl. 7 zur HZV) verpflichtend ist, sondern stattdessen ein innerhalb einer gewissen Bandbreite vorgegebener Curricularwert (CW, § 59 HZV) einzuhalten ist und eingehalten wird.

Nichts anderes ergibt sich aus dem Beschluss des erkennenden Gerichts (BayVGH B.v. 8.12.2014 – 7 CE 14.10212 – juris). Der Senat hat darin ausgeführt:

„Dass bei der Berechnung des Exports kein derartiger Anrechnungsfaktor angesetzt wird, trägt u.a., wie von der UR im Einzelnen dargelegt worden ist, dem Umstand Rechnung, dass die Studiengänge, in die exportiert wird, nicht den Bestimmungen der Studienordnung für den ersten Studienabschnitt der Humanmedizin unterliegen. In keiner der Prüfungs- bzw. Studienordnungen der importierenden Studiengänge ist eine Besuchspflicht von 85% der Veranstaltungen geregelt, ein derartiger Prozentsatz daher auch nicht begründbar.“

Die Beschwerden möchten daraus im Umkehrschluss ableiten, eine entsprechende anteilige Kürzung sei begründbar, wenn es in den genannten Studiengängen ebenfalls eine eingeschränkte Besuchspflicht gäbe. Damit können sie indes nicht durchdringen: Abgesehen davon, dass es in den zugeordneten Studiengängen – und nur um diese geht es in der entsprechenden zitierten Passage, was die Antragsteller im Übrigen selbst einräumen – keine ausdrückliche, § 7 Abs. 4 der Studienordnung für den ersten Studienabschnitt der Humanmedizin entsprechende Regelung gibt, handelt es ich um ein – wie aus den Formulierungen „unter anderem“, „auch“ und dem Gesamtkontext der Entscheidung hervorgeht – zusätzliches, dem damaligen Parteivorbringen geschuldetes Argument, auf das es nach den obigen Ausführungen hier jedoch nicht mehr ankommt.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Vorklinik) im zweiten, hilfsweise ersten Fachsemester an der Universität R. (UR) für das Sommersemester 2014. Sie macht geltend, die UR habe ihre tatsächliche Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag mit Beschluss vom 23. Juni 2014 abgelehnt. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Rechtsschutzziel weiter. Sie macht geltend, es sei nicht nachvollziehbar, dass beim Curricularanteil für die Molekulare Medizin ein Vorlesungsanteil zulasten der Vorklinik berechnet werde, obwohl die Molekulare Medizin keine eigenen Vorlesungen erhalte. Darüber hinaus sei der Curriculareigenanteil der Humanmedizin (Vorklinik) falsch berechnet. Schließlich sei unklar, worum es sich bei der „Übung im Nebenfach“ handle.

Der Antragsgegner widersetzt sich der Beschwerde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), begründet den geltend gemachten Anordnungsanspruch der Antragstellerin nicht. Der Senat folgt insoweit den Gründen des angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen noch folgendes auszuführen:

a) Der Ansatz von Vorlesungen bei der Berechnung des Curricularanteils der Molekularen Medizin ist nicht zu beanstanden. Abgesehen davon, dass - entgegen dem Beschwerdevorbringen - im Studiengang der Molekularmedizin auch eigene Vorlesungen abgehalten werden, ist es gerechtfertigt, bei der Berechnung des Curricularanteils für die Molekulare Medizin auch die von deren Studenten gemeinsam mit Studenten der Humanmedizin (Vorklinik) besuchten Vorlesungen zu berücksichtigen. Denn gemäß § 59 Satz 2 der Hochschulzulassungsverordnung (HZV) bestimmt der Curricularwert den in Deputatsstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studenten in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist und wird von der Hochschule auf der Grundlage des Studienplans berechnet und festgesetzt. Da auch die gemeinsam besuchten Vorlesungen in der Prüfungsordnung für die Studierenden der Molekularmedizin vorgesehen sind, stellen sie eine entsprechende Lehrnachfrage dar und sind deshalb im Curricularwert abzubilden. Hinsichtlich dessen Berechnung für die Molekulare Medizin hat der erkennende Senat bereits entschieden (B. v. 19.4.2013 - 7 CE 13.10003 - juris), dass der Curricularwert - mit einem Wert von 3,6150 ohnehin kapazitätsgünstig im unteren Bereich der vorgesehenen Bandbreite von 3,35 bis 4,5 (§ 59 HZV i. V. m. Anlage 8) gelegen - aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist.

Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang eine weitere Anhebung der Gruppengröße für Vorlesungen von 200 auf 230 für geboten hält, ist das aus rechtlicher Sicht nicht veranlasst. Wie der Senat ebenfalls bereits entschieden hat (B. v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 - juris), handelt es sich bei der Gruppengröße um eine abstrakte und weitgehend normativ geprägte Betreuungsrelation, deren Höhe so zu bestimmen ist, dass der ebenfalls normativ festgelegte Curricularnormwert (§ 50 HZV) eingehalten werden kann. Da vorliegend der Curricularnormwert von 2,42 nicht überschritten wird und das Kapazitätsrecht ohnehin keine Korrektur der Gruppengröße entsprechend der Ausbildungswirklichkeit verlangt, ist eine weitere Anhebung nicht geboten (BayVGH B. v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 Rn. 27 - juris).

b) Auch der Curriculareigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin ist entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin nicht als falsch berechnet zu beanstanden, weil er - in der Summe mit den Curricularanteilen der übrigen am Lehrangebot der beteiligten Lehreinheiten - den genannten, für den Studiengang Humanmedizin (vorklinischer Teil) maßgebenden Curricularnormwert von 2,42 nicht überschreitet.

Die bereits in früheren Jahren erhobenen Einwände gegen den von der UR angesetzten Anrechnungsfaktor von 0,85 bei Praktika, Kursen und Seminaren verhelfen der Beschwerde auch hier nicht zum Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in seinem Beschluss vom 6. Juli 2004 (7 CE 04.10254 u. a. - juris) festgestellt, dass bei der Ermittlung des Imports aus anderen Lehreinheiten für Seminare und Praktika statt der vollen Anrechnung nur jeweils ein Anteil von 0,85 angesetzt werden durfte und diese Rechtsprechung seither mehrfach bestätigt (z. B. B. v. 30.5.2008 - 7 CE 08.10042 u. a. - juris; B. v. 22.3.2010 - 7 CE 10.10076 u. a. - juris; B. v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 u. a. - juris). Die nur eingeschränkte Berücksichtigung der genannten Lehrveranstaltungen beruht auf der nicht angreifbaren Erwägung der UR, dass nach der geltenden Studienordnung die regelmäßige Teilnahme an einer praktischen Übung, einem Kurs oder einem Seminar schon dann zu bestätigen sei, wenn mindestens 85% der angebotenen Lehrveranstaltungsstunden besucht worden sind und dass anderenfalls der in der HZV vorgeschriebene Curricularnormwert von 2,42 für die Vorklinik nicht einzuhalten gewesen wäre (s. auch BayVGH, B. v. 16.5.2006 - 7 CE 06.10179 u. a. - juris). Der Verwaltungsgerichtshof hält an dieser Auffassung und auch daran fest, dass hierbei das „integrierte Seminar“ ohne den Kürzungsfaktor von 0,85 in die Berechnung eingeht (B. v. 30.5.2008 - 7 CE 08.10042 u. a. m. w. N. - juris).

Das neuerliche Vorbringen gibt keinen Anlass zur Änderung dieser Rechtsprechung. Der Ansatz des Anrechnungsfaktors von 0,85 verstößt nicht gegen die Ärztliche Approbationsordnung, die nach der Rechtsprechung des Senats (B. v. 30.5.2008 - 7 CE 08.10042 u. a. - juris) keinen weiteren Einbezug des Lehrpersonals der Klinik in die vorklinische Ausbildung erfordert. Dass bei der Berechnung des Exports kein derartiger Anrechnungsfaktor angesetzt wird, trägt u. a., wie von der UR im Einzelnen dargelegt worden ist, dem Umstand Rechnung, dass die Studiengänge, in die exportiert wird, nicht den Bestimmungen der Studienordnung für den ersten Studienabschnitt der Humanmedizin unterliegen. In keiner der Prüfungs- bzw. Studienordnungen der importierenden Studiengänge ist eine Besuchspflicht von 85% der Veranstaltungen geregelt, ein derartiger Prozentsatz daher auch nicht begründbar. Dass die jeweilige Handhabung der einzelnen Universitäten insoweit unterschiedlich ist, begegnet keinen rechtlichen Bedenken (BayVGH, B. v. 11.4.2011 - 7 CE 11.10004 u. a. - juris; B. v. 22.3.2010 - 7 CE 10.10076 u. a. - juris). Auch das hat der Senat bereits wiederholt festgestellt.

c) Wie die UR schließlich erläutert und nachvollziehbar belegt hat, handelt es sich bei der sog. „Übung im Nebenfach“ um die tatsächlich angebotene und durchgeführte Wahlfachveranstaltung. Aus Sicht des Senats sind damit bestehende Unklarheiten beseitigt.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (abgedruckt bei Eyermann VwGO, 14. Aufl. 2014).

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

II. Die Antragsteller und Antragstellerinnen tragen die Kosten ihrer jeweiligen Beschwerdeverfahren.

III. Der Streitwert für die Beschwerdeverfahren wird auf jeweils 2.500,-- Euro festgesetzt.

I.

Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Regensburg (UR) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015. Sie sind der Meinung, mit der für das betreffende Semester festgesetzten Zulassungszahl von 220 Studienplätzen sei die vorhandene Aufnahmekapazität nicht erschöpft.

Mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 gab das Verwaltungsgericht Regensburg den Anträgen insoweit statt, als es den Antragsgegner verpflichtete, umgehend unter den (zum damaligen Zeitpunkt insgesamt 102) Antragstellern vier weitere Studienplätze des 1. Fachsemesters nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/ 2015 für den Studiengang Medizin/Vorklinik an der Universität Regensburg in einem Los- und Nachrückverfahren vorläufig zu vergeben, sofern die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt seien. Im Übrigen wurden die Anträge abgelehnt. Mit weiterem Beschluss vom 7. Januar 2015 änderte das Verwaltungsgericht den Beschluss vom 17. Dezember 2014 dahingehend, dass es den Antragsgegner verpflichtete, weitere 47 Antragsteller an dem angeordneten Los- und Nachrückverfahren zu beteiligen, sofern auch dort die allgemeinen Immatrikulationsvoraussetzungen erfüllt seien. Die Verlosung hat am 7. Januar 2015 stattgefunden, alle durch das Los begünstigten Studienbewerber haben sich mittlerweile immatrikuliert.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2014 und vom 7. Januar 2015 wenden sich die Antragsteller mit ihren Beschwerden, denen der Antragsgegner entgegentritt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Die von den Antragstellern vorgetragenen Gründe, auf die sich die Prüfung im Beschwerdeverfahren beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass die UR ihre Ausbildungskapazität im Studiengang Humanmedizin im Wintersemester 2014/2015 im 1. Fachsemester nicht ausgeschöpft hätte.

1. Entgegen der Annahme der Antragsteller ist die Kapazitätsberechnung der UR in Bezug auf die Anzahl der Lehrauftragsstunden (§ 47 HZV) nicht zu beanstanden. Weiterer Aufklärungsbedarf besteht insoweit nicht.

Die Universität hat in ihrer Stellungnahme vom 24. Februar 2015 nachvollziehbar dargelegt, dass die in der Kapazitätsberechnung des Wintersemesters 2013/2014 noch als solche angesetzte Lehrauftragsstunde entfallen ist, weil sie von derselben Lehrkraft, die jedoch seit dem 1. Januar 2014 auf einer Viertelstelle (Tarifentgeltgruppe E 13) fest angestellt ist, nunmehr im Rahmen ihrer Dienstaufgaben erbracht und deshalb mit einem Deputat von 2,25 SWS angerechnet wird. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung der (früheren) Lehrauftragsstunde in dem von den Beschwerden gewünschten Sinne würde deshalb im Ergebnis zu deren doppeltem Ansatz führen.

2. Ebenfalls keinen Bedenken begegnet die Berechnung des Dienstleistungsexports (§ 48 HZV). Der Einwand, die UR habe einen Export aus der Vorklinik geltend gemacht, obwohl die entsprechende Lehrveranstaltung laut Vorlesungsverzeichnis tatsächlich nicht von einer Lehrperson der Vorklinik durchgeführt worden sei, verfängt bereits deshalb nicht, weil die betreffende Lehrperson die UR zum Ende des Sommersemesters 2014 verlassen und deshalb die Veranstaltung im Wintersemester 2014/2015 nicht abgehalten hat. Die Veranstaltung wurde tatsächlich von einer anderen Lehrperson der Vorklinik durchgeführt.

Soweit die Beschwerden in diesem Zusammenhang überdies geltend machen, die UR hätte ihren Berechnungen die festgesetzten Zulassungszahlen des Wintersemesters 2014/2015 zugrunde legen und die Kapazitätsberechnung hinsichtlich des Dienstleistungsexports überarbeiten müssen, trifft dies so nicht zu. Wie der Senat bereits entschieden hat (B.v. 12.4.2012 – 7 CE 11.10764 – juris), ist die UR zwar gehalten, wesentliche Änderungen kapazitätsrelevanter Daten zu berücksichtigen, die vor Beginn des Berechnungszeitraums erkennbar sind (§ 42 Abs. 2 HZV), und bei wesentlichen Änderungen solcher Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums ggf. eine Neuermittlung und Neufestsetzung durchzuführen (§ 42 Abs. 3 HZV). Wegen der unsicheren Prognose der tatsächlichen Anfängerzahlen im Berechnungssemester lässt jedoch § 48 Abs. 2 HZV die Berechnung auf der Grundlage der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahlen ausdrücklich zu. Wenn somit die UR zur Berechnung des Dienstleistungsbedarfs im Einklang mit § 48 Abs. 2 HZV nicht auf die für das Berechnungssemester festgesetzten Zulassungszahlen, sondern stets auf die tatsächlichen Studienanfängerzahlen der letzten beiden Semester abstellt, die dem Berechnungsstichtag vorangegangen sind, kann sie daran grundsätzlich auch dann festhalten, wenn in der nach dem Berechnungsstichtag erlassenen Zulassungszahlsatzung für den nachfragenden Studiengang abweichende Anfängerzahlen festgesetzt werden. Bereits absehbaren Tendenzen außerhalb der üblichen Schwankungsbreite wäre allerdings im Rahmen der Berechnung gemäß § 42 Abs. 2 HZV oder ggf. durch Neufestsetzung gemäß § 42 Abs. 3 HZV Rechnung zu tragen. Hierfür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich.

3. Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe die im Wege des Losverfahrens nachträglich zu verteilenden Studienplätze fehlerhaft auf bloße Teilstudienplätze des Abschnitts Vorklinische Medizin beschränkt, greift auch nicht durch. Der Studiengang Medizin wird gemäß § 44 Abs. 3 HZV für Berechnungszwecke in einen vorklinischen und einen klinischen Teil untergliedert, wobei der vorklinische Teil den Studienabschnitt bis zum ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte und der klinische Teil den Studienabschnitt zwischen dem ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Approbationsordnung für Ärzte umfasst. Zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität für den Studiengang Medizin sind die Lehreinheiten Vorklinische Medizin, Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin zu bilden. Der vorklinische Teil des Studiengangs wird der Lehreinheit Vorklinische Medizin, der klinische Teil des Studiengangs der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zugeordnet; die Lehreinheit klinisch-theoretische Medizin erbringt für den Studiengang Medizin Dienstleistungen (§ 48 HZV).

Da sonach für die Berechnung der Kapazität die jeweiligen einzelnen Abschnitte maßgeblich sind, ist der Teil des Beschwerdevorbringens, der sich ausschließlich gegen die Berechnungsmodalitäten für den zweiten Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin richtet (S. 5 bis 17 des Beschwerdebegründungsschriftsatzes vom 5.2.2015), hier nicht entscheidungserheblich und geht insoweit ins Leere.

4. Soweit die Antragsteller schließlich hilfsweise beantragen, das mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 angeordnete Losverfahren erneut unter Beteiligung nur der Beschwerdeführer durchzuführen und die Universität Regensburg zu verpflichten, diejenigen Beschwerdeführer nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/ 2015 zum Studium der Humanmedizin vorläufig zuzulassen, auf die die Losränge 1 bis 4 entfallen, sowie – äußerst hilfsweise – begehren, das gerichtlich angeordnete Losverfahren erneut unter Beteiligung nur der mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 verbeschiedenen Antragsteller durchzuführen und die Universität Regensburg zu verpflichten, diejenigen Beschwerdeführer nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015 zum Studium der Humanmedizin vorläufig zuzulassen, auf die die Losränge 1 bis 4 entfallen, vermögen sie damit ebenfalls nicht durchzudringen. Denn unabhängig davon, ob die ohne Anhörung der an dem Beschluss vom 17. Dezember 2014 beteiligten Antragsteller erfolgte Änderung dieses Beschlusses des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom 7. Januar 2015 rechtlich zulässig war, ist das Losverfahren zur Vergabe der vier weiteren Plätze im Studiengang Humanmedizin seitens der UR bereits am 7. Januar 2015 in dem gerichtlich angeordneten Umfang durchgeführt worden. Alle Plätze sind mittlerweile an die ausgelosten Bewerber vergeben worden und die Kapazität der UR ist im betreffenden Wintersemester 2014/ 2015 damit erschöpft (vgl. dazu auch die Beschlüsse des Senats vom 26.5.2014 – 7 CE 15.10165 und 7 CE 15.10072 u.a.).

5. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013, abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014).

6. Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.