Verwaltungsgericht München Urteil, 26. März 2014 - 18 K 13.2936

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen diverse Schutzmaßnahmen zur Tbc-Bekämpfung.

Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb. Nach Feststellung des Ausbruchs von Rinder-Tbc auf dem klägerischen Anwesen ordnete das Landratsamt ... mit Bescheid vom ... Juli 2012 zahlreiche Schutzmaßnahmen an. Die dagegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. März 2014, M 18 K 13.2487, abgewiesen. Nach Keulung des gesamten Rinderbestandes am ... August 2012 ordnete das Landratsamt ... mit Bescheid vom ... September 2012 gegenüber dem Kläger die Entseuchung von Heu und Grüngut nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes an. Die dagegen erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 26. März 2014, M 18 K 12.5064, abgewiesen.

Am ... August 2012 wurde bei einer Stallbegehung von Mitarbeitern des Veterinäramtes mit dem Kläger die Vorgehensweise bezüglich der Reinigung im Bereich des Stallgebäudes, der Stalleinrichtungen, der Futterwege und der Gerätschaften besprochen. Mit Bescheid vom .... September 2012 ordnete das Landratsamt ... u. a. an, die Ställe oder sonstigen Standorte der gekeulten Rinder unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren sowie den Dung abzusondern, zu desinfizieren und mindestens drei Wochen zu lagern und erklärte den Sofortvollzug.

Mit Schreiben vom ... Mai 2013 teilte das Veterinäramt dem zuständigen Fachbereich des Landratsamtes ... mit, dass der Kläger den Anordnungen vom ... September 2012 nicht vollumfänglich nachgekommen sei. Auf Veranlassung des Veterinäramtes ordnete das Landratsamt ... mit Bescheid vom ... Juni 2013 gegenüber dem Kläger folgende Maßnahmen an:

1. Die Desinfektion von Dung, Stall und Stalleinrichtungen ist entsprechend der Weisung des Amtstierarztes bis spätestens eine Woche nach Zustellung dieses Bescheides abzuschließen.

2. Das strikte Betretungsverbot für betriebsfremde Personen ist zu beachten.

3. Das Verbot, bis zur amtlich abgenommenen Schlussdesinfektion Tiere (Nutztiere, Heimtiere) in den Stallungen unterzubringen, ist zu beachten.

4. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffern 1 bis 3 dieser Anordnung wird für jeden einzelnen Verstoß ein Zwangsgeld in Höhe von € 1.500,- angedroht.

5. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 4 dieser Anordnung wird angeordnet.

Als Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen wurden §§ 17 ff. TierSG, §§ 6, 8 Abs. 2 RindTbV a. F. angegeben.

Der Kläger ließ dagegen mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli 2013, eingegangen am selben Tag, Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Landratsamtes ... vom ... Juni 2013 aufzuheben.

In der Klagebegründung vom 20. August 2013 ließ der Kläger ausführen, die Anordnung gemäß Ziffer 1 sei nicht erforderlich, die Anordnungen gemäß Ziffern 2 und 3 könnten auf keine Rechtsgrundlage gestützt werden und die pauschale Zwangsgeldandrohung in Ziffer 4 sei unangemessen. Eine Belastung und Kontaminierung des klägerischen Betriebes mit den Erregern Mykobakterium bovis und/oder Mykobakterium caprae (im Folgenden: M. b. bzw. M. c.) könne ohne Probenahmen und Untersuchung nicht angenommen werden. Da der Kläger seit mehr als 12 Monaten keine Rinder mehr in seinem landwirtschaftlichen Betrieb halte, sei nicht davon auszugehen, dass sich im landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers Tuberkuloseerreger befänden, die eine Desinfektion des Stalls und der Stalleinrichtungen notwendig machten. Neben der Stellungnahme des LGL vom ... August 2012 zur Überlebensfähigkeit von Mykobakterien in Heu und Wasser wurde auf neueste Erkenntnisse des Humanmediziners Dr. med. ... verwiesen, wonach die Überlebensfähigkeit der Tuberkuloseerreger im Heu und Futter der Rinder sogar lediglich ca. sieben Tage betragen solle. Dazu passend sei die Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), wonach beim Verzehr von Lebensmitteln, konkret Käsesorten, die in Verdacht stünden, aus mit Tuberkelbakterien kontaminierter Milch hergestellt worden zu sein, eine Reifezeit zwischen 70 Tagen (Emmentaler) und 90 Tagen (Bergkäse) als völlig ausreichend angesehen werde, um eine Ansteckung der Menschen durch den Verzehr eines derartigen Käses auszuschließen. Ferner wurde ein Ermessensausfall gerügt und hinsichtlich des angedrohten Zwangsgeldes bemängelt, dass sich aus dem Bescheid keine Gesichtspunkte zur Bemessung der Höhe des Zwangsgeldes ergäben.

Das Landratsamt ... beantragte unter Verweisung auf die Stellungnahme des Veterinäramtes vom ... Oktober 2013 mit Schreiben vom ... Oktober 2013,

die Klage abzuweisen.

Das Veterinäramt führte in der zitierten Stellungnahme aus, dass bei dem angenommenen hohen Verseuchungsgrad mit Sicherheit von einer Kontamination der Stallungen und Einrichtungsgegenstände mit Tbc-Erregern auszugehen sei. Die eingewendeten natürlichen Entseuchungsfaktoren wie Sonneneinstrahlung und Klima würden in Stallungen gerade nicht greifen. Eine Freitestung von Stallungen und Einrichtungsgegenständen sei unter Hinweis auf das Gutachten des LGL vom ... Juli 2013 nicht möglich. Die Abwesenheit von Seuchenerregern könne nur durch vorschriftsmäßige und fachlich korrekte Desinfektionsmaßnahmen erreicht werden. Die gesamte staatliche Tierseuchenbekämpfung beruhe auf diesen Maßnahmen. Das Zutrittsverbot betriebsfremder Personen zu den Stallungen wurde bereits bei den ausführlichen Besprechungen der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Jahre 2012 mit der gesamten Familie im Anwesen des Klägers erörtert. Die Anordnung sei im Falle des Klägers besonders notwendig, da er auch eine Gastwirtschaft betreibe und der Schutz des Menschen vor einer Infektion mit Tuberkulose Vorrang habe.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen. Zum Verlauf der mündlichen Verhandlung am 26. März 2014 wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der Bescheid des Landratsamtes ... vom ... Juni 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger folglich nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nach dem materiellen Recht (vgl. BVerwGE 34, 155). Mithin ist im vorliegenden Fall trotz Vorliegens einer Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen, da die maßgebliche Befugnisnorm des § 18 TierSG die Anordnung von Schutzmaßnahmen bei einer besonderen Gefahr einer Tierseuche „und für deren Dauer“ vorsieht. Der mit Bescheid des Landratsamtes ... vom ... Juli 2012 amtlich schriftlich festgestellte Ausbruch der Rinder-Tbc im klägerischen Bestand gilt mangels Schlussdesinfektion noch nicht als erloschen (§ 9 Abs. 2 RindTbV).

Die Anordnung in Ziffer 1 des Bescheides vom .... Juni 2013 stützt sich auf §§ 18, 79 TierSG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 RindTbV in der ab 21. Juli 2013 geltenden Fassung. Danach sind nach Entfernung der Rinder, bei denen Tbc oder der Verdacht auf Tbc festgestellt worden ist, aus dem Bestand nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes die Ställe etc. und sonstigen Gegenstände, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren (Nr. 1) sowie Dung aus den Ställen an einen für empfängliche Tiere unzugänglichen Platz zu packen, zu desinfizieren und mindestens drei Wochen zu lagern (Nr. 2).

Die Anordnung in Ziffer 1 des Bescheids zur Desinfektion von Dung, Stall und Stalleinrichtung entspricht den Vorgaben der Befugnisnorm. Im klägerischen Rinderbestand ist sowohl bei dem Rind mit der Ohrmarkennummer DE... als auch bei 25 weiteren Rindern Rinder-Tbc nachgewiesen worden. Bei der mit Bescheid vom ... Juli 2013 angeordneten Simultanuntersuchung reagierten 25 von 36 Rindern positiv auf das Testallergen M. b. Die zuständige Behörde musste zwingend die streitgegenständlichen Desinfektionsmaßnahmen anordnen. Die Ansicht des Klägers, die Anordnung sei nicht erforderlich, weil mangels Untersuchung eine Kontaminierung des Stalls und der Stalleinrichtungen mit Tbc-Erregern nicht nachgewiesen worden sei, findet im Gesetz keine Stütze und würde dem Ziel einer effektiven Seuchenbekämpfung zuwiderlaufen. Da eine Freitestung von Stallungen und Einrichtungsgegenständen nicht möglich ist, sind zur effektiven Tierseuchenbekämpfung mit dem Ziel der Beseitigung von Tbc-Erregern die angeordneten Desinfektionsmaßnahmen notwendig.

Soweit der Kläger den Standpunkt vertritt, die Desinfektionsmaßnahmen seien wegen der inzwischen verstrichenen Zeit nicht mehr erforderlich, weil der Tbc-Erreger nur eine eingeschränkte Überlebensdauer habe, ist ihm nicht zu folgen. Das LGL weist in seiner Stellungnahme vom .... August 2012 darauf hin, dass Mykobakterien sehr widerstandsfähig und langlebig sind. Die Aussagen zur Überlebensdauer beziehen sich nur auf gewisse Wahrscheinlichkeiten. In der genannten Stellungnahme führt das LGL beispielsweise aus, dass nach aktuellem Kenntnisstand Mykobakterien in Heu und Wasser in Abhängigkeit von der Außentemperatur und den Wetterkonditionen bis zu 58 Tage unter natürlichen Bedingungen und im Boden bis zu 88 Tage überleben können (Fine et. al., 2011). Folglich sei in diesem Zeitraum davon auszugehen, dass die „infizierten Weiden“ ein potenzielles Ansteckungsrisiko für Weidetiere darstellen. Laut einer Stellungnahme des LGL vom ...3. Februar 2011 (Az.: ...) in einer anderen Sache ist nach den Angaben in der Literatur eine Lagerung von Gülle für mindestens sechs Monate notwendig, um den M. b.-Erreger zu inaktivieren (Scanlon und Quinn, 2000). Danach sollte der Keimgehalt für eine Ausbringung ausreichend niedrig oder gar verschwunden sein. Wie unsicher die fachlichen Aussagen zur möglichen Überlebensdauer des Tbc-Erregers sind, zeigt die Aussage des LGL in der Stellungnahme vom .... August 2012, wonach M. spp. in der Regel ab einer Temperatur von 62° bis 65° und einer Erhitzungsdauer von circa 30 Minuten (Pasteurisierungsverfahren) sicher abgetötet werde. Dennoch lasse sich nicht mit letzter Sicherheit ausschließen, dass nach Eintrag des betroffenen Heus/Gras in eine Biogasanlage mit Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung die Fermentationsrückstände unbedenklich seien. Auch bei auf der Weide getrocknetem Heu, bei welchem durch Sonneneinstrahlung eventuell anhaftende Tbc-Erreger abgetötet werden können, sei keine völlige Unbedenklichkeit anzunehmen (Stellungnahme des LGL vom ...7.2013). Angesichts der Gefährlichkeit des Tbc-Erregers für Mensch und Tier und des leichten Verbreitungsweges - das LGL weist in seiner Stellungnahme vom .... Juli 2013 auf eine mögliche Kontamination durch potentiell infektiösen Stallstaub hin - konnte eine Unsicherheit hinsichtlich der Erregerfreiheit nicht hingenommen werden. Hinzu kommt, dass wegen des hohen Verseuchungsgrades des Rinderbestandes auch auf eine entsprechend hohe Erregerbelastung des Stalls und der Stalleinrichtungen sowie des Dungs geschlossen werden konnte.

Ziffer 2 der Anordnung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Das Betretungsverbot der Stallungen für betriebsfremde Personen beruht auf §§ 18, 19 Abs. 2 Nr. 1 TierSG. Nach diesen Vorschriften kann zum Schutz gegen eine besondere Gefahr einer Tierseuche und für deren Dauer unter Berücksichtigung der beteiligten Wirtschafts- und Verkehrsinteressen der Personenverkehr innerhalb der Räumlichkeiten insbesondere Gehöft, Stall, Standort, Hofraum, in denen sich an einer Tierseuche erkrankte, verdächtige oder dafür empfängliche Tiere befinden, der Personenverkehr verboten oder beschränkt werden. Im Hinblick darauf, dass die Tbc mangels Schlussdesinfektion noch nicht als erloschen gilt (§ 9 Abs. 2 RindTbV), hat die als Dauerverwaltungsakt einzustufende Maßnahme auch im maßgeblichen Überprüfungszeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtlich noch Bestand. Die gerügte Unbestimmtheit des Betretungsverbots liegt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr vor. Der Beklagtenvertreter hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass sich das Betretungsverbot ausschließlich auf die Stallungen beziehe. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Anordnung bis zur Klarstellung tatsächlich nicht hinreichend bestimmt war, da der Regelungsgehalt aus dem gesamten Inhalt des Verwaltungsakts, aus dem Zusammenhang und aus dem den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses - hier insbesondere die bereits geführten Gespräche mit dem Veterinäramt z. B. bei der Stallbegehung am ... September 2012 - zu ermitteln ist.

Soweit sich der Kläger auf einen Ermessensausfall beruft, ist ihm entgegenzuhalten, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 15.1.1988, Az.: 7 B 182/87) ausreicht, wenn sich Ermessensüberlegungen der Behörde, soweit sie nicht ausdrücklich als solche verlautbart sind, aus den Umständen, insbesondere aus einer Auslegung des angegriffenen Verwaltungsakts ergeben. Wenn behördliche Entscheidungen sich nicht zur Frage der Ermessensausübung äußern, schließt dies nicht aus, dass sich die Behörde zur Frage der Ermessensausübung gleichermaßen Gedanken gemacht oder die zu einer Beanstandung bzw. hier Anordnung führende Ausübung des Ermessens für so selbstverständlich gehalten hat, dass sie einen besonderen Hinweis darauf für überflüssig halten mochte. In den Gründen des streitgegenständlichen Bescheids wird auf die Mitteilung des Veterinäramts vom ... Mai 2013 und dessen Bitte um Anordnung der Schutzmaßregeln hingewiesen. Die Ermessensausübung fand auf der Ebene der Fachabteilung des Veterinäramtes statt. Dies belegt die Stellungnahme des Veterinäramts vom .... Oktober 2013, wonach besonders im Hinblick auf die vom Kläger ebenfalls betriebene Gastwirtschaft dem Schutz der Menschen vor einer Infektion mit Tuberkulose der Vorrang eingeräumt wurde.

Das in Ziffer 3 des Bescheids angeordnete Einstallungsverbot findet seine Rechtsgrundlage in §§ 18, 22 Abs. 1 TierSG. Danach kann für die Dauer einer Tierseuche eine Sperre des Stalls seuchenkranker oder -verdächtiger Tiere verhängt werden. Soweit auch diesbezüglich ein Ermessensausfall vorgetragen wurde, verweist das Gericht auf die Ausführungen zu Ziffer 2 der Anordnung.

Auch die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 4 des Bescheids hält einer rechtlichen Überprüfung stand. Die Frist von einer Woche zur Durchführung der Schlussdesinfektion hält das Gericht angesichts der fachlichen Einschätzung des Beklagtenvertreters und Leiters des Veterinäramts, nach seiner Kenntnis der Stallungen könne die Desinfektion durch eine Person an einem Tag durchgeführt werden, für angemessen. Bei der Höhe des angedrohten Zwangsgeldes für jeden einzelnen Verstoß wurde zu Recht berücksichtigt, dass die Desinfektion bereits mit Bescheid vom ... September 2012 angeordnet wurde, der Kläger zwar die Grunddesinfektion aber die Schlussdesinfektion bis jetzt noch nicht vorgenommen hat und damit über einen langen Zeitraum eine mögliche Beseitigung von Tbc-Erregern verhindert hat.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.