Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 18. Sept. 2015 - M 5 K 15.30689

bei uns veröffentlicht am18.09.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.

II.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu je ½ zu tragen.

Tatbestand

Die Kläger sind kosovarische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten nach eigenen Angaben auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten hier am 20. Februar 2015 Asylantrag.

Mit Bescheid vom 6. März 2015 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1) und auf Asylanerkennung (Nr. 2) als offensichtlich unbegründet ab, erkannte den subsidiären Schutzstatus nicht zu (Nr. 3) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 4). Es forderte die Klagepartei auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, anderenfalls wurde die Abschiebung nach Kosovo oder in einen anderen Staat, in den eingereist werden darf oder der zur Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Nr. 5).

Es wurde versucht, den Bescheid der Klagepartei unter der zugewiesenen Adresse am 27. März 2015 gegen Postzustellungsurkunde zuzustellen. Dort sei die Klagepartei aber nicht zu ermitteln gewesen.

Am 13. Mai 2015 hat die Klagepartei Klage erhoben und beantragt:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 6. März 2015 wird aufgehoben.

2. Den Klägern wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

3. Die Kläger werden als asylberechtigt anerkannt

4. Den Klägern wird der subsidiäre Schutzstatus anerkannt.

5. Im Wege der einstweiligen Anordnung stelle ich folgenden Antrag:

6. Gegen eine eventuelle Fristversäumnis wird vorsorglich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Die Beklagte legte die Akten vor und hat keinen Antrag gestellt.

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung wurde mit Beschluss vom 27. Mai 2015 abgelehnt (M 5 S 15.30694).

Die Klagepartei wurde zu der Absicht des Gerichts gehört, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Die Beklagte hat auf eine entsprechende Anhörung durch generelle Prozesserklärung vom 24. Juni 2015 verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren, im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und auf die vorgelegte Behördenakte sowie den Beschluss vom 27. Mai 2015 (M 5 S 15.30694) verwiesen, soweit es sich nicht um Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes handelt.

Gründe

1. Die Klage ist bereits offensichtlich unzulässig (§ 78 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes/AsylVfG).

Denn die Klage ist nicht innerhalb der einwöchigen Frist nach §§ 74 Abs. 1 Halbsatz 2, 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG erhoben worden. Der durch die rechtskundig vertretene Klagepartei sinngemäß gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Klagefrist ist abzulehnen. Denn die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen nicht vor. Es ist auch nicht ansatzweise vorgetragen, warum die Antragstellerpartei ohne Verschulden gehindert gewesen sei, die Frist einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das zur Fristversäumnis geführt hat, zu stellen.

Nach der in den Akten enthaltenen Postzustellungsurkunde wurde versucht, den Bescheid vom 6. März 2015 an die Antragstellerpartei unter der zugewiesenen Adresse am 27. März 2015 zuzustellen. Es ist ausdrücklich vermerkt: „Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln.“ Nach der ausdrücklichen Regelung in § 10 Abs. 1, 2 AsylVfG muss die Klagepartei Zustellungen des Bundesamtes unter der ihr zugewiesenen Anschrift gegen sich gelten lassen, auch wenn die Sendung als unzustellbar an die Behörde zurückkommt. In diesem Fall gilt die Zustellung mit der Aufgabe zur Post als bewirkt (§ 10 Abs. 2 Satz 4 AsylVfG). Über den Inhalt dieser Vorschrift wurde die Klagepartei am 20. Februar 2015 in ihrer Muttersprache albanisch in Kenntnis gesetzt (Blatt 8 der Bundesamtsakte). Wenn sich die Kläger an der ihnen zugewiesenen Adresse nicht (mehr) aufgehalten haben, wurde vielmehr gegen die in § 10 Abs. 1 AsylVfG auferlegte Pflicht verstoßen, jeden Wohnungswechsel unverzüglich anzuzeigen. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Kläger über einen längeren, mehrere Wochen dauernden Zeitraum ohne Verschulden verhindert gewesen wären, diese Pflicht, über die sie in herausgehobener Weise in ihrer Muttersprache belehrt worden sind, nachzukommen. Selbst bei häuslicher Gewalt und dem Aufenthalt in einem Frauenhaus muss sich den Klägern aufdrängen, dass die Behörden angesichts des offenen Asylantrags über einen Wechsel des Aufenthaltsorts unverzüglich unterrichtet werden müssen. Auch beim Aufenthalt in einem Frauenhaus muss den Behörden jedenfalls eine Zustelladresse mitgeteilt werden. In der Klagebegründung ist hierzu lediglich angegeben, dass die Klagepartei die Unterkunft verlassen und nach häuslicher Gewalt ein Frauenhaus aufgesucht habe. Wann das gewesen ist, wird nicht konkret benannt. Es ist daher nicht glaubhaft gemacht, dass die Klagepartei ohne Verschulden über mehrere Wochen nicht in der Lage gewesen sei, die Klagefrist einzuhalten. Auch bei dem neuerlichen Wechsel in die aktuelle Wohnadresse wurde - soweit ersichtlich - gegen die Pflicht zur Mitteilung der aktuellen ladungsfähigen Anschrift verstoßen.

Da an der Unzulässigkeit der Klage vernünftigerweise keine Zweifel bestehen, diese sich vielmehr aufdrängt, ist die Klage bereits als offensichtlich unzulässig abzuweisen.

2. Die Klage ist im Übrigen auch offensichtlich unbegründet (§ 78 Abs. 1 Satz 1 des AsylVfG).

Ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Zuerkennung einer Rechtsstellung als Flüchtling rechtfertigen würde, ist vorliegend aus dem Vortrag der Klagepartei nicht erkennbar. Die von den Klägern angegebenen Gründe haben auch nicht ansatzweise einen Bezug zu einer politischen Verfolgung.

Das Bundesamt hat im Übrigen auch zu Recht die Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylVfG) und das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird für die Begründung auf den bereits zitierten Beschluss vom 27. Mai 2015 (M 5 S 15.30694) verwiesen, soweit dort nicht auf Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens eingegangen ist.

3. Die Kläger haben als unterlegene Beteiligte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. Nach § 83b AsylVfG ist das Verfahren gerichtskostenfrei.

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Referenzen - Gesetze

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AufenthG 2004 | Gesetz


Aufenthaltsgesetz - AufenthG

AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung


(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,...

VwGO | § 60


(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Mai 2015 - M 5 S 15.30694

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

----- Tenor ----- I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. ------ Gründe ------ I. Die Antragsteller sind kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten nach...

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 18. Sept. 2015 - M 5 K 15.30689.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 27. Mai 2015 - M 5 S 15.30694

bei uns veröffentlicht am 27.05.2015

----- Tenor ----- I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. ------ Gründe ------ I. Die Antragsteller sind kosovarischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten nach...

Referenzen

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.