Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Nov. 2017 - M 7 X 17.5056

bei uns veröffentlicht am02.11.2017

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. September 2017 – M 7 X 17.4485 – wird dahingehend ergänzt, dass auch die Durchsuchung der Praxisräume und dazugehörigen Nebenräume (z.B. Kellerräume) des Herrn ... in ... durch Bedienstete des Landratsamts E. und Polizeibeamte gestattet wird. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung vorhandener Munition sowie der nachfolgend aufgezählten Schusswaffen und waffenrechtlichen Dokumente:

Art Kaliber Hersteller Herst.Nr.

Revolver 4mmRF Lang Weihrauch ...

Wechselsystem .22lr SIG ...

Halbautomat. Pistole .22lr Hämmerli ...

Revolver .357 Magn. Smith& Wesson ... Wechsellauf .22lr Hämmerli ...

Wechselsystem .32S& WLongWC Hämmerli ...

Halbautomat. Pistole 9mmLuger SIG ...

Wechselsystem .22lr SIG ...

Bockdoppelflinte .12 Gamba ...

WBK grün Nr. ... v. 07.09.1976 LRA E.

WBK gelb Nr. ... v. 07.05.1984 LRA E.

II. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

Gründe

I.

Auf Antrag des Antragstellers vom 14. September 2017 hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 21. September 2017 die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners zum Zwecke der zwangsweisen Sicherstellung vorhandener Munition, näher bezeichneter Schusswaffen und waffenrechtlichen Dokumente gestattet (M 7 X 17.4485).

Unter dem 19. Oktober 2017, eingegangen beim Verwaltungsgericht München am 25. Oktober 2017, beantragt der Antragsteller ergänzend,

die Erweiterung des Beschlusses vom 21.07.2017 zur Durchsuchung der Person des Herrn ..., geb. ... in ..., des KFZ des Herrn ... sowie der Praxisräume und dazugehöriger Nebenräume (z.B. Kellerräume) in ..., zu gestatten.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass sich der Antragsgegner in ... nach polizeilichen Beobachtungen wohl nurmehr zu seinen Praxisöffnungszeiten aufhalte und daher die Durchsuchung der Praxisräume mit zugehörenden Nebenräumen erforderlich sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in den Verfahren M 7 X 17.4485 und M 7 X 17.5056 sowie die Behördenakte (Bl. 1 bis 114) Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf richterliche Anordnung der Durchsuchung nach Art. 13 Abs. 2 GG auch der Praxisräume inkl. Nebenräume des Antragsgegners ist zulässig und begründet.

Auch Büro- und Praxisräume nehmen bei der gebotenen weiten Auslegung des verfassungsrechtlichen Wohnungsbegriffs in Art. 13 Abs. 2 GG am richterlichen Vorbehalt für Durchsuchungsanordnungen teil (vgl. VG München, B.v. 2.3.2017 – M 7 E 16.5979 – juris Rn. 18; Papier in Maunz/Dürig, GG, 78. Erg.Lfg. Stand September 2016, Art. 13 Rn. 10 m.w.N.). Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. September 2017 zur Gestattung der Durchsuchung der Wohnungsräume des Antragstellers bedarf daher insoweit einer Ergänzung. Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Durchsuchung wird auf die Entscheidungsgründe im Verfahren M 7 X 17.4485 verwiesen, die dem Antragsgegner zusammen mit diesem Beschluss unmittelbar bei Beginn der Durchsuchungsmaßnahme durch Übergabe im Wege der Amtshilfe zuzustellen sind, und auf eine wiederholende Darstellung verzichtet. Die sicherzustellenden Gegenstände könnten sich durchaus in den Praxisräumen befinden, weshalb eine entsprechende Durchsuchung geboten ist.

Abzulehnen ist der Antrag insoweit, als auch die Anordnung der Durchsuchung der Person und des KFZ beantragt wird. Bloße Verkehrsmittel wie Kraftfahrzeuge unterliegen nicht dem Wohnungsbegriff (VG München, a.a.O.; Papier, a.a.O.) und damit deren Durchsuchung nicht dem richterlichen Vorbehalt. Für die Durchsuchung eines Kraftfahrzeugs genügt die allgemeine Befugnis der Waffenbehörde nach Art. 30 Abs. 1 VwZVG, ihren Verwaltungsakt auch selbst zu vollstrecken, bei Anwendung unmittelbaren Zwangs nach Art. 37 Abs. 2 VwZVG mit Hilfe der Polizei (VG München, a.a.O.). Dies gilt auch für die Durchsuchung des Antragsgegners.

Die Kostentragungspflicht ist gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO vollständig dem Antragsgegner aufzuerlegen, da die Ablehnung der Durchsuchungsanordnung für KFZ und Person nicht ins Gewicht fällt.

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VwGO | § 155


(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem...

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

GG | Art 13


(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. (3)...

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bei uns veröffentlicht am 02.11.2017

----- Tenor ----- I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. September 2017 – M 7 X 17.4485 – wird dahingehend ergänzt, dass auch die Durchsuchung der Praxisräume und dazugehörigen Nebenräume (z.B. Kellerräume) des Herrn ... in...

Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. März 2017 - M 7 E 16.5979

bei uns veröffentlicht am 02.03.2017

----- Tenor ----- I. Die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in der … Str., … einschließlich vorhandener Keller- und Garagenräume durch Bedienstete des Antragstellers und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse...

Verwaltungsgericht München Beschluss, 21. Sept. 2017 - M 7 X 17.4485

bei uns veröffentlicht am 21.09.2017

----- Tenor ----- I. Die Durchsuchung der Wohnräume des ... durch Bedienstete des Landratsamts E. und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und...

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Nov. 2017 - M 7 X 17.5056

bei uns veröffentlicht am 02.11.2017

----- Tenor ----- I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. September 2017 – M 7 X 17.4485 – wird dahingehend ergänzt, dass auch die Durchsuchung der Praxisräume und dazugehörigen Nebenräume (z.B. Kellerräume) des Herrn ... in...

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Tenor

I. Die Durchsuchung der Wohnräume des ... durch Bedienstete des Landratsamts E. und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung vorhandener Munition sowie der nachfolgend aufgezählten Schusswaffen und waffenrechtlichen Dokumente:

Art Kaliber Hersteller Herst. Nr. ...,

Revolver 4mmRF Lang Weihrauch …,

Wechselsystem .22lr SIG …,

Halbautomat. Pistole .22lr Hämmerli …

Revolver .357 Magn. Smith& Wesson … Wechsellauf .22lr Hämmerli …,

Wechselsystem .32S& WLongWC Hämmerli …,

Halbautomat. Pistole 9mmLuger SIG …,

Wechselsystem .22lr SIG …,

Bockdoppelflinte .12 Gamba …,

WBK grün Nr. … v. 07.09.1976 LRA E.,

WBK gelb Nr. … v. 07.05.1984 LRA E.,

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

Tenor

I. Die Durchsuchung der Wohnräume des ... durch Bedienstete des Landratsamts E. und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung vorhandener Munition sowie der nachfolgend aufgezählten Schusswaffen und waffenrechtlichen Dokumente:

Art Kaliber Hersteller Herst. Nr. ...,

Revolver 4mmRF Lang Weihrauch …,

Wechselsystem .22lr SIG …,

Halbautomat. Pistole .22lr Hämmerli …

Revolver .357 Magn. Smith& Wesson … Wechsellauf .22lr Hämmerli …,

Wechselsystem .32S& WLongWC Hämmerli …,

Halbautomat. Pistole 9mmLuger SIG …,

Wechselsystem .22lr SIG …,

Bockdoppelflinte .12 Gamba …,

WBK grün Nr. … v. 07.09.1976 LRA E.,

WBK gelb Nr. … v. 07.05.1984 LRA E.,

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

Tenor

I. Die Durchsuchung der Wohnräume des ... durch Bedienstete des Landratsamts E. und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung vorhandener Munition sowie der nachfolgend aufgezählten Schusswaffen und waffenrechtlichen Dokumente:

Art Kaliber Hersteller Herst. Nr. ...,

Revolver 4mmRF Lang Weihrauch …,

Wechselsystem .22lr SIG …,

Halbautomat. Pistole .22lr Hämmerli …

Revolver .357 Magn. Smith& Wesson … Wechsellauf .22lr Hämmerli …,

Wechselsystem .32S& WLongWC Hämmerli …,

Halbautomat. Pistole 9mmLuger SIG …,

Wechselsystem .22lr SIG …,

Bockdoppelflinte .12 Gamba …,

WBK grün Nr. … v. 07.09.1976 LRA E.,

WBK gelb Nr. … v. 07.05.1984 LRA E.,

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

Tenor

I. Die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners in der … Str., … einschließlich vorhandener Keller- und Garagenräume durch Bedienstete des Antragstellers und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung der Waffenbesitzkarten Nr. … und … sowie der folgenden Waffen und im Besitz des Antragsgegners befindlicher Munition:

Art Hersteller Kaliber Herst.Nr.

… … … …

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

Tenor

I. Die Durchsuchung der Wohnräume des ... durch Bedienstete des Landratsamts E. und Polizeibeamte wird gestattet. Verschlossene Türen und Behältnisse dürfen geöffnet werden. Die Gestattung gilt sechs Monate ab Beschlussdatum und nur für die zwangsweise Sicherstellung vorhandener Munition sowie der nachfolgend aufgezählten Schusswaffen und waffenrechtlichen Dokumente:

Art Kaliber Hersteller Herst. Nr. ...,

Revolver 4mmRF Lang Weihrauch …,

Wechselsystem .22lr SIG …,

Halbautomat. Pistole .22lr Hämmerli …

Revolver .357 Magn. Smith& Wesson … Wechsellauf .22lr Hämmerli …,

Wechselsystem .32S& WLongWC Hämmerli …,

Halbautomat. Pistole 9mmLuger SIG …,

Wechselsystem .22lr SIG …,

Bockdoppelflinte .12 Gamba …,

WBK grün Nr. … v. 07.09.1976 LRA E.,

WBK gelb Nr. … v. 07.05.1984 LRA E.,

II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Verfahrens.

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.