Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. Aug. 2015 - M 5 M 15.3012

I.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.

I.

Mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 2013 im Verfahren M 5 K 12.6336 wurde der Antragsgegner verpflichtet, den Antragsteller in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 (Regierungsamtmann) zu befördern. Der Bescheid der Regierung von ... vom ... November 2012 und deren Widerspruchsbescheid vom ... Dezember 2012 wurden aufgehoben. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Der Antragsteller und der Antragsgegner haben nach diesem Urteil die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte zu tragen. Die Berufung wurde zugelassen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies mit Urteil vom 24. April 2015 (3 BV 13.2043) die vom Antragsteller eingelegte Berufung zurück und ordnete an, dass der Antragsteller insoweit die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt. Mit Beschluss vom selben Tag wurde in dieser Verwaltungsstreitsache in Nr. I. das Verfahren eingestellt, soweit die Hauptsache für erledigt erklärt wurde. Es wurde in Nr. II. festgestellt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 2013 in Ziffer I. Sätze 1 und 2, Nrn. II. und III. unwirksam geworden ist. In Nr. III. wurde angeordnet, dass der Antragsgegner hinsichtlich des erledigten Teils die Kosten des Verfahrens trägt. In Nr. IV. wurde der Streitwert für beide Rechtszüge unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 30. Juli 2013 auf jeweils 28.116,22 EUR festgesetzt (soweit erledigt: 23.398,96 EUR, hinsichtlich des streitigen Teils: 4.717,26 EUR). Das Urteil wie auch der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind rechtskräftig.

Die Antragstellerpartei beantragte am ... Juni 2015 die vom Antragsgegner dem Antragsteller zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf 5.178,17 EUR festzusetzen.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom ... Juli 2015 setzte die Urkundsbeamtin des Gerichts die dem Antragsteller zu erstattenden notwendigen Aufwendungen auf 4.309,27 EUR fest, die ab dem ... Juni 2015 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind. Der geltend gemachte Gesamtbetrag der notwendigen Aufwendungen von 5.178,17 EUR sei in Relation zur Aufteilung der Streitwerte zu setzen. Der erledigte Teil (23.398,96 EUR) betrage im Verhältnis zum Gesamtstreitwert (28.116,22 EUR) 83,22%. Multipliziert mit diesem Faktor ergebe sich die Höhe der festgestellten notwendigen Aufwendungen.

Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2015, eingegangen bei Gericht am 16. Juli 2015 hat die Antragstellerpartei die Entscheidung des Gerichts beantragt. Die Aufteilung der Kosten stehe der Urkundsbeamtin nicht zu. Nach Nr. III. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2015 (3 BV 13.2043) trage der Antragsgegner die Kosten hinsichtlich des erledigten Teils in vollem Umfang. Der Kostenfestsetzungsantrag werde insoweit korrigiert, als nun die Festsetzung der zu erstattenden notwendigen Aufwendungen der Antragstellerpartei auf 4.714,07 EUR beantragt werde. Dieser Betrag ergebe sich bei Zugrundelegung eines Streitwertes von 23.398,96 EUR zur Ermittlung der Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Die Urkundsbeamtin half dem Antrag nicht ab und legte ihn dem Gericht am 20. Juli 2015 zur Entscheidung vor. Die Festsetzung der Gebühren nach dem Gegenstandswert der Teilgegenstandswerte (23.398,96 EUR und 4.717,26 EUR) dürfe die Gebühren, die sich für den gesamten Gegenstandswert (28.116,22 EUR) ergäben, nicht übersteigen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten im Verfahren M 5 M 15.3012 wie auch im Verfahren M 5 K 12.6336 verwiesen.

II.

Der zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung („Erinnerung“) gemäß § 165 i. V. m. § 151 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO ist unbegründet.

1. Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, da diese die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen hat (BayVGH, B. v. 3.12.2003 - 1 N 02.1845 - juris; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 165 Rn. 7)

2. Die Erinnerung ist unbegründet. Die Urkundsbeamtin hat zur Festsetzung der der Antragstellerpartei zu erstattenden Gebühren des von ihr bevollmächtigten Rechtsanwalts zu Recht den Gesamtstreitwert von 28.116,22 EUR zugrunde gelegt und ausgehend hiervon den quotenmäßiger Anteil der Gebühren hinsichtlich des erledigten Teils der Klage ermittelt.

Maßgeblich für den zur Berechnung der dem Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zustehenden Gebühren ist der Gegenstandswert, der sich nach dem Streitwert richtet, soweit Gerichtsgebühren erhoben werden (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG). Ausschlaggebend für den vorliegenden Fall ist § 22 Abs. 1 RVG, wonach in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet werden.

Dem Rechtsanwalt stehen daher im vorliegenden Fall Gebühren aus dem Gesamtgegenstandswert der einzelnen Teilgegenstände entsprechend der Streitwertfestsetzung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Nr. IV. des Beschlusses vom 24. April 2015 (3 BV 13.2043) zu. Der vom Gericht festgesetzte Gesamtstreitwert beträgt von 28.116,22 EUR.

In Höhe eines Teils von 23.398,96 EUR ist der Antragsgegner erstattungspflichtig. Daher hat die Urkundsbeamtin zur Ermittlung der Höhe der erstattungsfähigen Gebühren den Anteil des erledigten Teils am Gesamtwert ermittelt und diese Quote auf die Gebühr aus dem Gesamtwert umgelegt. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, dass durch diesen Berechnungsansatz die Entscheidung in der Sache kostenrechtlich nicht abgebildet werde. Denn durch die Anordnung in § 22 Abs. 1 RVG ist es gesetzlich vorgegeben, dass bei mehreren Gegenständen in derselben Angelegenheit die Werte zusammengerechnet werden. Das beruht auf der Erwägung, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts bei Vorliegen desselben Gegenstands in aller Regel geringer sein wird (Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage 2013, § 22 RVG Rn. 7, VV 1008 Rn. 145). Die Zusammenrechnung darf der Rechtsanwalt nicht durch eine Vereinzelung der Angelegenheiten unterlaufen (Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage 2015, § 22 RVG Rn. 1).

3. Der Antragsteller hat als unterlegener Beteiligter des Erinnerungsverfahrens die Kosten dieses Verfahrens zu tragen, wobei Gerichtskosten nicht anfallen (Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 151 Rn. 6).