Verwaltungsgericht München Beschluss, 15. März 2017 - M 4 S 17.881

bei uns veröffentlicht am15.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Bescheid, der sie verpflichtet, ihren Wohnsitz im Landkreis … zu nehmen.

Die Antragstellerin stellte in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag. Sie wurde mit Bescheid vom 31. Dezember 2016 als Asylberechtigte, Flüchtling bzw. subsidiär Schutzberechtigte anerkannt oder ist Begünstigte eines Abschiebungsverbotes. Seit dem … Dezember 2015 hat die Antragstellerin gemeinsam mit ihrer Familie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft in …

Mit Schreiben vom 21. Februar 2017 hörte der Antragsgegner die Antragstellerin zu einer geplanten Wohnsitzzuweisung (…) an. Im Rahmen dieser Anhörung trug die Antragstellerin vor, dass weder ihr Ehegatte noch ein Lebenspartner noch ein minderjähriges Kind an einem anderen Ort in Deutschland lebten. Auch habe weder sie selbst noch ihr Ehegatte/Lebenspartner/minderjähriges Kind eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich und einem monatlichen Einkommen von mindestens 722 Euro aufgenommen bzw. stehe keine Aufnahme unmittelbar bevor. Es erfolge auch bei keiner der genannten Personen die Aufnahme einer Berufsausbildung bzw. stehe eine solche bevor. Auch bestehe kein Studien- oder Ausbildungsverhältnis.

Mit Bescheid vom 2. März 2017 verpflichtete der Antragsgegner die Antragstellerin, ihren Wohnsitz im Landkreis … zu nehmen. Diese Verpflichtung gelte für längstens drei Jahre ab Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. (1.). Falls sie der Verpflichtung aus Ziffer 1 des Bescheids zuwiderhandle, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 400 Euro zur Zahlung fällig (2.). In der Begründung des Bescheids führte der Antragsgegner aus, dass die Antragstellerin berechtigt sei, durch die Kreisverwaltungsbehörde in einer dezentralen Unterkunft des Landkreises in M. untergebracht zu werden, falls ihr kein anderer Wohnraum im Landkreis … zur Verfügung stehe. Die Wohnberechtigung erlösche, sobald der Antragstellerin im Landkreis … ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehe. Die Wohnsitzentscheidung beruhe auf § 12a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz, § 8 Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid verwiesen.

Die Bevollmächtigte der Antragstellerin erhob am 2. März 2017 Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid (Az. M 4 K 17.878) und beantragte gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zu Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Familie der Antragstellerin aus insgesamt fünf Personen mit zwei inzwischen fast erwachsenen Töchtern bestehe. In der Unterkunft in M. stehe ihnen jedoch gemeinsam nur ein Zimmer zur Verfügung. Die Unterbringung sei deshalb nicht zumutbar, zumal der Vater gesundheitlich beeinträchtigt sei und der Bruder Entwicklungsstörungen aufweise.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

II.

Der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig. Es fehlt am Rechtsschutzbedürfnis/an der Antragsbefugnis, da keine belastende Regelung vorliegt, durch die die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt sein könnte.

Zwar enthält der streitgegenständliche Bescheid insoweit eine Belastung, als er die Antragstellerin verpflichtet, ihren Wohnsitz im Landkreis … zu nehmen. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin ausweislich der Antragsbegründung jedoch nicht. Sie wendet sich gegen die Zuteilung zu einer konkreten Unterkunft in M. bzw. gegen die Zuteilung von nur einem Zimmer für ihre Familie. Insofern enthält der streitgegenständliche Bescheid jedoch keine Beschwer, da er die Antragstellerin nur berechtigt, in der genannten Unterkunft ihren Wohnsitz zu nehmen, jedoch nicht dazu verpflichtet. Es steht der Antragstellerin bzw. ihrer Familie jederzeit offen, sich selbst eine andere (geräumigere) Unterkunft zu suchen.

Nach alledem war der Antrag mit der Rechtsfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog.

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VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

Referenzen

AsylG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),
2.
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. EU Nr. L 304 S. 12),
3.
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.