Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Sept. 2015 - M 3 E 15.3506

bei uns veröffentlicht am02.09.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig ein pädagogisches Gutachten über die Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums (gemäß § 31 GSO) zu erteilen, in dem dem Antragsteller die uneingeschränkte Eignung bestätigt wird.

II.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller hat im Schuljahr 2014/2015 die 10. Jahrgangsstufe der Staatlichen Realschule ... absolviert, die Abschlussprüfung bestanden und damit den Realschulabschluss erworben.

Zusammen mit dem Abschlusszeugnis vom 24. Juli 2015 wurde ihm ein Pädagogisches Gutachten vom ... Juli 2015 ausgehändigt, in dem in Maschinenschrift der Satz enthalten ist „Die uneingeschränkte Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums wird bestätigt.“ Die Vorsilbe „un“ in „uneingeschränkt“ wurde handschriftlich durchgestrichen. Ferner enthält das Gutachten die Aussage „Die Klassenkonferenz hat sich unterschiedlich zu der Eignung für das Gymnasium ausgesprochen.“

Am 29. Juli 2015 wurde dem Antragsteller anlässlich der Abgabe des Zeugnisses und des Pädagogischen Gutachtens beim Gymnasium ... von dessen stellvertretendem Schulleiter erklärt, dass die Voraussetzungen für einen Übertritt auf das Gymnasium nicht vorlägen, weil in dem Pädagogischen Gutachten keine uneingeschränkte Eignung bestätigt worden sei.

Nach Gesprächen des Bevollmächtigten des Antragstellers mit der Schulleitung der Staatlichen Realschule ... wurde diesem ein Schreiben der Realschule vom ... Juli 2015 überreicht, wonach eine Änderung des Gutachtens aufgrund der gezeigten Leistungen des Schülers nicht möglich sei.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom ... August 2015, eingegangen am selben Tag, beantragte der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht München im Wege der einstweiligen Anordnung,

den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller ein Pädagogisches Gutachten über die Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums (gemäß § 31 GSO) zu erteilen, in dem dem Antragsteller die uneingeschränkte Eignung bestätigt wird.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, über die pädagogische Situation einzelner Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Klasse habe gemäß § 9 Abs. 1 der Schulordnung für die Realschulen in Bayern die Klassenkonferenz zu beraten. Mitglieder der Klassenkonferenz seien die in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte und der Schulleiter oder eine von ihm beauftragte Lehrkraft.

Der Schulleiter berufe die Klassenkonferenz bei Bedarf ein und führe den Vorsitz. Für das bei der Klassenkonferenz einzuhaltende Verfahren gälten die Bestimmungen für die Lehrerkonferenz entsprechend. Danach sei die Klassenkonferenz beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen seien und die Mehrheit der Mitglieder anwesend sei. Beschlüsse würden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, bei Stimmengleichheit gebe die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Über jede Sitzung der Klassenkonferenz sei eine Niederschrift zu erstellen.

Aus der glaubhaft gemachten Aussage der Klassenlehrerin, dass sich drei Lehrer gegen die Eignung des Antragstellers ausgesprochen hätten, ergebe sich im Umkehrschluss eindeutig, dass die Mehrheit der Klassenkonferenz für eine Eignung votiert habe. Der Antragsteller habe Unterricht bei insgesamt 9 Lehrern gehabt. Gehe man von 11 abgegebenen Stimmen (9 Lehrkräfte + Schulleiter + stellvertretender Schulleiter) aus, ergäbe sich bei 3 Gegenstimmen eine Mehrheit von 8 Stimmen für die Eignung des Antragstellers.

In Übereinstimmung mit diesem Abstimmungsergebnis werde dem Antragsteller in der maschinengeschriebenen Fassung des Pädagogischen Gutachtens die uneingeschränkte Eignung für das Gymnasium bestätigt. Die nachträgliche handschriftliche Streichung widerspreche dem Abstimmungsergebnis und sei zu Unrecht vorgenommen worden. Nur bei Stimmengleichheit könne die Stimme des Schulleiters als dem Vorsitzenden der Klassenkonferenz den Ausschlag geben.

Dem Antragsteller sei daher ein neues Pädagogisches Gutachten zu erteilen, in dem ihm gemäß dem Abstimmungsergebnis der Klassenkonferenz die uneingeschränkte Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums bestätigt werde.

Der Antragsgegner trägt vor, die uneingeschränkte Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums könne für den Antragsteller aus folgenden Gründen nicht ausgesprochen werden:

Der Notendurchschnitt der Vorrückungsfächer im Abschlusszeugnis betrage lediglich 3,2. Zum Schuljahreshalbjahr sei das Bestehen der Abschlussprüfung gefährdet gewesen.

Der Satz „Mit zielgerichteter Einsatzbereitschaft beteiligte er sich je nach Fach und Interesse am Unterricht.“ in der Bemerkung des Abschlusszeugnisses spreche für sich und spiegele die Arbeitsmoral wieder, die der Antragsteller über das Schuljahr hinweg gezeigt habe. Im Prüfungsfach Französisch sei im zweiten Schulhalbjahr sogar noch eine Erziehungsmaßnahme in Form einer Nacharbeit notwendig gewesen.

Die Klassenleiterin sei vom Schulleiter gebeten worden, zusätzlich die einzelnen Lehrkräfte zu befragen und ihre Meinungen bezüglich der Eignung für das Gymnasium einzuholen. In einer Sitzung seien die einzelnen Schüler besprochen worden. Für den Antragsteller habe sich kein einheitliches Bild ergeben. Die Klassenleiterin habe mit dem Schulleiter das Ergebnis der Sitzung besprochen und sie habe ihm ihre Aufzeichnungen übergeben. Sechs Lehrkräfte hätten sich für die Eignung, drei Lehrkräfte dagegen ausgesprochen. Besonderes Geweicht habe für den Schulleiter die ablehnende Haltung der sehr erfahrenen Lehrkräfte der Hauptfächer Englisch und Französisch gehabt, Fächer, die auch für das Gymnasium große Bedeutung hätten.

Der Antragsteller sei im Jahr 2011 vom Gymnasium auf die Realschule gewechselt. Das Empfehlungsschreiben des Gymnasiums vom ... Juli 2011, der Notenbogen und die Zeugnisbemerkung des Gymnasiums vom ... Juli 2011 sprächen für sich.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag ist auch begründet.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sowie die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind dabei gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 924 ZPO glaubhaft zu machen.

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsgrund, die besondere Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Anordnung, glaubhaft gemacht. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist bis zum Schuljahresbeginn nicht möglich. Der Antragsteller würde somit mindestsens ein Schuljahr verlieren. Dieser Nachteil des Antragstellers lässt sich nur gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO mittels einer einstweiligen Anordnung effektiv vermeiden. Zwar liegt in der - wenn auch vorläufigen - Erteilung eines neuen Pädagogischen Gutachtens eine - grundsätzlich unzulässige - Vorwegnahme der Hauptsache vor, die jedoch vorliegend im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes ausnahmsweise zulässig ist. Nur durch die vorläufige Ausstellung eines neuen Pädagogischen Gutachtens lassen sich unzumutbare Nachteile für den Antragsteller vermeiden, außerdem spricht ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit auch für einen Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache.

Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Der Antragsteller hat aller Voraussicht nach einen Anspruch auf Erteilung eines Pädagogischen Gutachtens, in dem seine uneingeschränkte Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums bescheinigt wird.

Gemäß § 31 Abs. 1 der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung - GSO) vom 23. Januar 2007, zuletzt geändert durch V. vom 02. Juni 2015 (GVBl S. 215), können Schülerinnen und Schüler mit dem Abschlusszeugnis der Realschule, der Wirtschaftsschule oder über den mittleren Schulabschluss an der Mittelschule in die Einführungsphase der Oberstufe (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 GSO) eintreten. Hierzu haben sie sich grundsätzlich einer Aufnahmeprüfung und einer Probezeit nach § 30 zu unterziehen. Das Staatsministerium kann für geeignete Absolventinnen und Absolventen der Realschule, der Wirtschaftsschule oder der Mittelschule mit mittlerem Schulabschluss Einführungsklassen einrichten (§ 31 Abs. 2 Satz 1 GSO). Voraussetzung für die Aufnahme in eine Einführungsklasse ist ein pädagogisches Gutachten der in der Jahrgangsstufe 10 besuchten Schule, in dem die Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums uneingeschränkt bestätigt wird (§ 31 Abs. 2 Satz 5 GSO).

Dies ist im Falle des Antragstellers die Staatliche Realschule ...

Dafür, wer genau das Pädagogische Gutachten gemäß § 31 GSO zu erstellen hat, finden sich weder in der GSO noch in der Schulordnung für die Realschulen (Realschulordnung - RSO) vom 18. Juli 2007, zuletzt geändert durch § 2 Nr. 26 G v. 12.5.2015 (GVBL S. 82), konkrete Regelungen. Auch im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) finden sich dazu keine Regelungen.

Nachdem die Lehrerkonferenz gemäß Art. 58 Abs. 4 BayEUG in den Angelegenheiten, die ihr durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Entscheidung zugewiesen sind, mit bindender Wirkung für die Schulleiterin oder den Schulleiter und die übrigen Mitglieder der Lehrerkonferenz beschließt, in den übrigen Angelegenheiten gefasste Beschlüsse lediglich Empfehlungen bedeuten, kommt diese für die Erstellung des Gutachtens nicht in Betracht, da ihr diese Aufgabe nicht zur Entscheidung zugewiesen wurde.

Ebenso wenig wurde die Aufgabe der Gutachtenserstellung an den Schulleiter übertragen oder lässt sich seiner Aufgabenbeschreibung in Art. 57 BayEUG oder § 4 RSO entnehmen.

Gemäß § 9 Abs. 1 RSO hat die Klassenkonferenz neben den Aufgaben nach Art. 53 Abs. 4 Satz 1 BayEUG auch über die pädagogische Situation der Klasse und einzelner Schülerinnen und Schüler sowie über größere Veranstaltungen und Projekte der jeweiligen Klasse zu beraten.

Da die Frage der Geeignetheit für den Bildungsweg des Gymnasiums eine Aussage der pädagogischen Situation einzelner Schülerinnen und Schüler darstellt, obliegt die Entscheidung über das Pädagogische Gutachten gemäß § 31 GSO somit der Klassenkonferenz. Dies steht auch in Einklang damit, dass in dem vom Antragsteller vorgelegten, zwar im vorliegenden Fall nicht verwendeten, aber im bayerischen Realschulnetz als Muster eines Pädagogischen Gutachtens gemäß § 31 GSO dargestellten Formblatt vor der Feststellung der Eignung die Überschrift zu finden ist „Die Klassenkonferenz ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Schüler/der Schülerin…“. Dies ist auch sachgerecht, da damit sichergestellt ist, dass die Lehrkräfte über die Eignung für das Gymnasium entscheiden, die die jeweiligen Schüler aus dem Unterricht kennen. Gemäß § 53 Abs. 4 Satz 3 BayEUG sind Mitglieder der Klassenkonferenz die in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte und die Schulleiterin bzw. der Schulleiter oder eine von ihr bzw. ihm beauftragte Lehrkraft als Vorsitzender.

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 RSO gelten für das Verfahren der Klassenkonferenz die Bestimmungen für die Lehrerkonferenz entsprechend. Somit beruft der Schulleiter die Klassenkonferenz bei Bedarf ein (§ 7 Abs. 1 Satz 1 RSO). Die Klassenkonferenz ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist (§ 8 Abs. 1 Satz 1 RSO). Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag (§ 8 Abs. 3 RSO). Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu erstellen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 RSO.

Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, ob eine förmliche Sitzung der Klassenkonferenz stattgefunden hat. Zwar ergibt sich aus der Stellungnahme des Schulleiters, dass in einer Sitzung die einzelnen Schüler besprochen wurden, jedoch spricht dies nicht für eine Sitzung der Klassenkonferenz, da es ansonsten unnötig gewesen wäre, die Klassenleiterin darum zu bitten, zusätzlich die einzelnen Lehrkräfte zu befragen und ihre Meinungen bezüglich der Eignung für das Gymnasium einzuholen. Auch liegt keine Niederschrift über eine Sitzung der Klassenkonferenz vor. Die von der Schule vorgelegte Lehrerliste der Klasse 10h, in der unter der Überschrift „Eignung für das Gymnasium“ alle neun den Antragsteller unterrichtenden Lehrer entweder in der Spalte „ja“ oder in der Spalte „nein“ ihr Namenszeichen gesetzt haben, kann zwar nicht als Niederschrift über eine stattgefundene Klassenkonferenz angesehen werden, jedoch gibt diese Liste eindeutig die Meinung aller Mitglieder der Klassenkonferenz (mit Ausnahme des Schulleiters) über die Eignung des Antragstellers für das Gymnasium wieder. Somit haben sich 6 Mitglieder der Klassenkonferenz für die (uneingeschränkte) Eignung des Antragstellers für das Gymnasium ausgesprochen, 3 Mitglieder dagegen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Schulleiter als Vorsitzender der Klassenkonferenz den Antragsteller ebenfalls für nicht geeignet hält, liegt doch eine Mehrheitsentscheidung für die Eignung des Antragstellers von 6 zu 4 vor. Nachdem keine Stimmengleichheit vorliegt, kommt der Stimme des Vorsitzenden keine andere Bedeutung zu, als der Stimme der anderen Mitglieder der Klassenkonferenz.

Damit dürfte sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch im Hauptsacheverfahren ergeben, dass dem Antragsteller ein Pädagogisches Gutachten auszustellen sein wird, aus dem sich seine uneingeschränkte Eignung für den Bildungsweg des Gymnasiums ergibt.

Darüber hinaus sind einzelne Erwägungen des Schulleiters wohl als sachwidrig anzusehen.

Nachdem weder in der RSO noch in § 31 Abs. 2 Satz 5 GSO eine Durchschnittsnote für die Eignung für das Gymnasium vorausgesetzt wird, kann diese wohl auch nicht über das Pädagogische Gutachten als Voraussetzung für die Eignung angesehen werden. Außerdem ist der Antragsteller mit der Durchschnittsnote von 3,2 nicht so weit von der Note von 3,0 entfernt, mit der ihm der Übertritt in die 10. Jahrgangsstufe des Gymnasiums gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 GSO ohne Aufnahmeprüfung und Probezeit möglich wäre, dass sich daraus bereits seine Nichteignung ergeben könnte.

Nachdem der Antragsteller die Abschlussprüfung bestanden hat, obwohl deren Bestehen zum Schulhalbjahr gefährdet war, spricht diese Tatsache eher für eine Leistungssteigerung im zweiten Schulhalbjahr.

Indem der Schulleiter den Satz aus dem Abschlusszeugnis hinsichtlich der Einsatzbereitschaft des Antragstellers zitiert, der in ähnlicher Form auch in den wohl von der Klassenleiterin formulierten Beobachtungen und Beurteilungen des Pädagogischen Gutachtens unter dem Punkt „Lernverhalten“ enthalten ist, unterschlägt er offensichtlich bewusst die dort zusätzlich enthaltene positive Bemerkung „Seit diesem Schuljahr zeigte er viel mehr Einsatz, seinem Ziel gerecht werdend, die allgemeine Hochschulreife zu erlangen“.

Dass die Erziehungsmaßnahme einer Nacharbeit (wegen einer nicht vollständigen Hausaufgabe) ein Kriterium für die Geeignetheit für den Bildungsweg des Gymnasiums darstellt, erscheint äußerst zweifelhaft.

Noch mehr gilt dies für die Tatsache, dass der Antragsteller im Jahr 2011 vom Gymnasium auf die Realschule gewechselt ist. Maßgeblich dürfte es wohl auf die Eignung im Jahr 2015 ankommen, da wohl auch nicht gänzlich auszuschließende, möglicherweise sogar entscheidende Veränderungen aufgrund der Entwicklung heranwachsender Schüler zu berücksichtigen sein werden. Ansonsten könnte auch auf das Übertrittszeugnis hinsichtlich der Geeignetheit für das Gymnasium zurückgegriffen werden.

Dem Antrag ist somit aus den dargestellten Gründen mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

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Referenzen - Gesetze

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GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

GG | Art 19


(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des...

VwGO | § 123


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des...

Referenzen

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.