Verwaltungsgericht München Beschluss, 03. März 2015 - M 3 E 14.5094

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf € 2.500,00 festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Wirtschaft mit Technologie (Master of Science) an der ... Universität ... (...). Sie ist der Auffassung, dass die gesamten Vorschriften der Studien- und Prüfungsordnung über das Eignungsverfahren rechtswidrig und damit nicht anwendbar seien. Außerdem habe die ... gegen ihre Vorgaben verstoßen, indem sie die Antragstellerin für eine Dauer von einer Stunde anstatt lediglich 30 Minuten geprüft habe. Die Bewertung der Prüfungsleistung der Antragstellerin sei zudem rechtsfehlerhaft.

Die Antragstellerin hat an der Universität ... im Bachelorstudiengang Wirtschaftswissenschaften studiert und dieses Studium zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung noch nicht abgeschlossen. Ihre Bewerbung vom Mai 2014 um einen Studienplatz im Masterstudiengang „Wirtschaft mit Technologie (WITEC)“ für das Wintersemester 2014/2015 hat die ... zunächst mit Bescheid vom ... Juli 2014 abgelehnt. Hierauf erhob die Antragstellerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München.

Mit Bescheid vom ... September 2014 hob die ... den Ablehnungsbescheid auf und ließ die Antragstellerin zu Stufe 2 des Eignungsverfahrens (Auswahlgespräch) zu, das am ... September 2014 stattfand. Hierbei erzielte die Antragstellerin laut Aktenlage 48 Punkte und damit weniger als die Mindestpunktzahl von 100 Punkten.

Deshalb lehnte die ... ihren Zulassungsantrag mit Bescheid vom ... Oktober 2014 ab. Es könne ihr gem. Art. 46 Nr. 1 und Art. 43 Abs. 5 BayHSchG kein Studienplatz für den von ihr beantragten Studiengang angeboten werden.

Dagegen erhob die Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom ... November 2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte ebenfalls mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom ... November 2014, eingegangen am ... November 2014, bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München,

den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gegen den Bescheid der ... Universität ... vom ... Oktober 2014 erhobene Klage vorläufig zum 1. Einstiegssemester des Masterstudiengangs Wirtschaft mit Technologie an der ... Universität ... zuzulassen.

Die ... Universität ... habe die Bewerbung der Antragstellerin zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt, dass die Antragstellerin im Eignungsverfahren die erforderliche Mindestpunktzahl nicht erreicht habe. Die Nichterreichung der Mindestpunktzahl könne der Antragstellerin nicht entgegengehalten werden, da Ziffer 5.2 der Anlage 2 der Fachprüfungs- und Studienordnung rechtswidrig und damit nichtig sei, jedenfalls die Bewertung der von der Antragstellerin im 2. Eignungsgespräch erbrachten Prüfungsleistung rechtsfehlerhaft sei. Die Rechtsprechung erfordere es, dass die Zulassung auch zum Masterstudiengang anhand transparenter, für den Studienbewerber nachvollziehbarer Auswahlkriterien erfolge. Diesen Vorgaben genügten die Vorschriften der Ziffer 5.2, insbesondere von Ziffer 5.2.2 und Ziffer 5.2.3, der Anlage 2 der Fachprüfungs- und Studienordnung nicht.

So enthielten die Vorschriften der Ziffer 5.2 auch keinerlei Angaben dazu, innerhalb welcher Ladungsfrist der Prüfungsteilnehmer vom Termin des Eignungsgesprächs benachrichtigt werden müsse.

Es sei auch nicht nachvollziehbar, anhand welcher inhaltlicher und fachlicher Kriterien etwa das „Interesse an einem interdisziplinären Studium an der Schnittstelle zwischen den Wirtschafts- und den Ingenieur- bzw. Naturwissenschaften“ zu bemessen sei. Auch tragfähige Kriterien für die Bewertung der weiteren Themenschwerpunkte seien nicht ersichtlich.

Mit Schreiben vom ... Dezember 2014 beantragte die ...,

den Antrag nach § 123 VwGO abzulehnen.

Das gesamte Eignungsverfahren entspreche den gesetzlichen Vorgaben und den in der Rechtsprechung festgestellten Kriterien und sei daher rechtmäßig. Es seien die verfahrensrechtlichen Vorgaben, die inhaltlichen Kriterien zur Feststellung der Eignung und deren Gewichtung hinreichend klar und bestimmt festgelegt.

Der ... ... stehe es im Rahmen ihrer Lehr- und Wissenschaftsfreiheit frei, entsprechend konzipierte und aufeinander aufbauende Bachelor- und Masterstudiengänge anzubieten und als Eignungsvoraussetzung Vorkenntnisse zu verlangen, wie sie in dem von ihr angebotenen Bachelorstudiengang vermittelt würden. Dadurch würde das Gebot des chancengleichen Zugangs zu dem Studiengang nicht verletzt.

Die Chancengleichheit würde auch nicht durch die Regelung der Ladungsfrist verletzt. Der Termin für das Auswahlgespräch werde mindestens eine Woche vorher bekannt gegeben. Hierbei gehe es lediglich um die Mitteilung des konkreten Termins in dem vorher von der Eignungskommission festgelegten Zeitfenster. Es würden keinerlei Hinweise auf Inhalte gegeben, die möglichen Inhalte seien allein in der Satzung festgelegt.

Die Antragstellerin habe zwar mit der in der ersten Stufe erzielten Punktzahl von 48 Punkten als ungeeignet gegolten, dennoch sei sie zur zweiten Stufe des Eignungsverfahrens zugelassen worden.

Da sie in der Gesprächsbewertung nur 5 Punkte erzielt habe, habe sie in der Gesamtbewertung der zweiten Stufe ebenfalls 48 Punkte erreicht und habe somit mit weniger als 100 Punkten nicht zugelassen werden können.

Mit Schreiben vom ... Dezember 2014 legte die ... ergänzend das Gesprächsprotokoll über das Eignungsgespräch vom ... September 2014 vor. Hierzu trug der Bevollmächtigte der Antragstellerin vor, entgegen der Bestimmung der Fachprüfungs- und Studienordnung habe das Auswahlgespräch anstatt 30 Minuten eine Stunde gedauert.

Die Bewertung ihrer Prüfungsleistung sei zudem rechtsfehlerhaft.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, d. h. die Dringlichkeit des Begehrens, bereits vor Abschluss eines Hauptsacheverfahrens wenigstens vorläufig zu dem von ihr gewünschten Studium zu dem für eine Aufnahme des Studiums nächstmöglichen Termin zugelassen zu werden. Die Antragstellerin hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. An der Rechtmäßigkeit der ablehnenden Entscheidung der ... bestehen bei der hier nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage keine ernstlichen Zweifel.

Die Regelungen des Eignungsverfahrens in der Anlage 2 der Fachprüfungs- und Studienordnung für den Masterstudiengang Wirtschaft mit Technologie an der ... Universität ... vom 13. September 2013 (im Folgenden: FPStO) stellen eine ausreichende rechtliche Grundlage für den Nachweis einer studiengangspezifischen Eignung für den streitgegenständlichen Studiengang dar; der Antragstellerin steht daher der geltend gemachte Anspruch auf Zugang zum Masterstudiengang unmittelbar aus Art. 43 Abs. 5 Satz 1 BayHSchG nicht zu. Es ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auch nicht ersichtlich, dass der geprüfte Fragenkatalog mit den in der Prüfungsordnung für das Eignungsverfahren vorgegebenen Themenschwerpunkten unvereinbar und die Bewertung der von der Antragstellerin im Rahmen dieser Prüfung erbrachten Leistungen fehlerhaft gewesen wäre.

Gemäß Art. 43 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes - BayHSchG - setzt der Zugang zu einem Masterstudiengang einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss voraus. Diese Voraussetzung hat die Antragstellerin mit dem Abschluss des Studiengangs Wirtschaftswissenschaften an der Universität ... unstreitig erfüllt.

Art. 43 Abs. 5 Satz 2 BayHSchG ermächtigt jedoch die Hochschulen, für den Zugang zu einem Masterstudiengang neben dem Hochschulabschluss oder gleichwertigem Abschluss weitere Zugangsvoraussetzungen, insbesondere den Nachweis einer studiengangspezifischen Eignung, festzulegen. Die Regelung beruht auf dem Beschluss „Ländergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen“ der Kultusministerkonferenz vom 10. Oktober 2003, wonach bei den Zugangsvoraussetzungen zum Master der Charakter des Masterabschlusses als weiterer berufsqualifizierender Abschluss betont werden muss (Punkt A 2.) und daher zur Qualitätssicherung oder aus Kapazitätsgründen für den Zugang zu Masterstudiengängen weitere Voraussetzungen bestimmt werden können (A.2.1). Die weitere Ausbildungsmöglichkeit des Masterstudiums soll daher nicht allen Bewerbern mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eröffnet werden, sondern nur besonders qualifizierten Hochschulabsolventen; diese zusätzlichen Qualitätsanforderungen, z. B. die „besondere Qualität des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses“ sollten durch die Hochschulen festgelegt werden (Amtliche Begründung zu Art. 43 Abs. 5 BayHSchG, LT-Drucks. 15/4396, S. 59; vgl. auch BayVGH, B. v. 11.1.2010 - Az. 7 CE 09.2804, Leitsatz in DVBl 2010, 325).

Von der Ermächtigung des Art. 43 Abs. 5 Satz 2 BayHSchG hat die... durch Erlass ihrer Fachprüfungs- und Studienordnung - FPStO - Gebrauch gemacht. Die dort niedergelegten Regelungen für die Feststellung der studiengangspezifischen Eignung genügen inhaltlich den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine hinreichende Normierung. Nach dieser Rechtsprechung müssen sowohl die verfahrensrechtlichen Vorgaben der Eignungsfeststellung, als auch die inhaltlichen Kriterien sowie deren jeweilige Gewichtung normativ erfasst und hinreichend klar festgelegt werden; insoweit ist eine Orientierung an Art. 61 Abs. 3 BayHSchG möglich, wenn - wie vorliegend - die Eignungsfeststellung Prüfungscharakter hat (BayVGH, B. v. 11.1.2010 - DVBl 2010. 325 Rn. 18 m. w. N.). Zu regeln sind danach u. a. die Grundsätze für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen und die Ermittlung des Prüfungsgesamtergebnisses. Weiter ist darauf zu achten, dass sich das Eignungsverfahren auf die Feststellung der Kriterien beschränkt, die sich an den Anforderungen des Masterstudiengangs orientieren, dass sie also zur Feststellung der studiengangspezifischen Eignung erforderlich und geeignet sind.

All diese Anforderungen sind hier erfüllt.

Der streitgegenständliche Studiengang Wirtschaft mit Technologie (...-WITEC) - vgl. die Kurzbeschreibung unter https://portal.my...de/studium/studiengaenge - ergänzt ein wirtschaftswissenschaftliches Erststudium durch weiterführende rechtswissenschaftliche und volkswirtschaftliche Module, die Vermittlung empirischer Methoden und die Spezialisierung in einem betriebswirtschaftlichen Vertiefungsbereich; darüber hinaus werden grundlegende Kenntnisse in einem zu wählenden ingenieur- oder naturwissenschaftlichen Fach vermittelt. In Hinblick darauf ist in Ziffer 1 Anlage 2 zur FPStO geregelt, dass die besonderen Qualifikationen und Fähigkeiten der Bewerber dem Berufsfeld eines Wirtschaftswissenschaftlers entsprechen sollen, wobei folgende Eignungsparameter angegeben wurden:

- Fachkenntnisse (inkl. Erfolg) aus dem Erststudium in Wirtschaftswissenschaften

- Kenntnisse wirtschaftlich-technischer Sachverhalte

- Fähigkeit zu wissenschaftlicher bzw. grundlagen- und methodenorientierter Arbeitsweise, wirtschaftswissenschaftliche Fachsprachkompetenz in Deutsch und Englisch

- besondere Leistungsbereitschaft

- Interesse an einem interdisziplinären Studium an der Schnittstelle zwischen den Wirtschafts- und den Ingenieur- bzw. Naturwissenschaften.

Dass sich dabei der Masterstudiengang der ... am Bachelorstudiengang Technologie- und Managementorientierte Betriebswirtschaftslehre der ... orientiert, ist in der FPStO ausdrücklich festgelegt (vgl. Anlage 2, Ziffer 5.1.1, wonach zur Feststellung der Qualifikation im Rahmen der ersten Stufe des Eignungsverfahrens der Modulkatalog des Bachelorstudiengangs Technologie- und Managementorientierte Betriebswirtschaftslehre der ... herangezogen wird).

Diese Orientierung ist der ... nicht verwehrt. Es steht den Hochschulen im Rahmen ihrer Lehr- und Wissenschaftsfreiheit frei, die Anforderungen des jeweiligen Masterstudiengangs zu bestimmen; diese Anforderungen müssen nicht so gehalten sein, dass die dafür erforderlichen Kompetenzen in jedem vorgängigen Bachelorstudiengang vermittelt werden, vielmehr dürfen die verschiedenen Hochschulen im Rahmen der ihnen zustehenden Lehr- und Wissenschaftsfreiheit bei der Ausgestaltung der von ihnen angebotenen Studiengänge unterschiedliche Schwerpunkte setzen (vgl. z. B. zuletzt BayVGH, B. v. 3.2.2014 - Az. 7 CE 13.2131 - Rn. 14 f). Der Bologna-Prozess fordert nicht, dass jeder Abschluss auf einem bestimmten Gebiet als Voraussetzung eines Masterstudiengangs ausreicht; vielmehr fördert er gerade auch die Spezialisierung und Differenzierung der einzelnen Hochschulen (BayVGH, B. v. 3.2.2014 - a. a. O. - Rn. 17).

Davon ausgehend ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die ... in Ziffer 5.2.2 der Anlage 2 zur FPStO bei der zweiten Stufe des Eignungsverfahrens - für das Auswahlgespräch - folgende Themenschwerpunkte festgelegt hat:

- Interesse an einem interdisziplinären Studium an der Schnittstelle zwischen den Wirtschafts- und den Ingenieur- bzw. Naturwissenschaften

- Kenntnisse wirtschaftlich-technischer Sachverhalte

- wirtschaftswissenschaftliche Fachsprachenkompetenz in Deutsch und Englisch

Die Ladungsfrist zu den Eignungsgesprächen ist in Ziffer 5.2.1 Satz 3 der Anlage 2 zur FPStO ausreichend geregelt.

Auch hat sich das Eignungsgespräch nach den eigenen Angaben der Antragstellerin mit 30 Minuten Länge zeitlich im Rahmen der Vorgaben der Anlage 2 Ziffer 5.2.2 Satz 2 zu FPStO gehalten. Die Vorbereitungszeit für den Kurzvortrag kann nicht als Bestandteil des Eignungsgespräches angesehen werden, da es nur der Vorbereitung des Bewerbers dient.

Bei der hier gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Aktenlage - insbesondere des ausführlichen Gesprächsprotokolls über das Auswahlgespräch vom ... September 2014 - konnte nicht festgestellt werden, dass bei der Prüfung diese Vorgaben verkannt oder nicht beachtet worden wären.

Auch kann aus der in den Prüfungsprotokollen belegten Fragengestaltung keine irgendwie geartete Voreingenommenheit der Prüfer hergeleitet werden.

Auch die Bewertung der dokumentierten Antworten der Antragstellerin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie bewegt sich innerhalb des Bewertungsspielraums der Prüfer im Rahmen der Vorgaben der Anlage 2 Ziffer 5.2.3. der FPStO. Substantiierte Einwände gegen die Bewertung hat auch die Antragstellerin nicht erhoben.

Das durchgeführte Auswahlverfahren und das Eignungsfeststellungsverfahren insgesamt sind daher bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Mangels Erreichens der nach Anlage 2 Ziffer 5.2.4 FPStO zum Bestehen des Eignungsverfahrens erforderlichen Gesamtpunktzahl hat die Antragstellerin den für die Zulassung zwingend erforderlichen Nachweis der Eignung für den Masterstudiengang Wirtschaft mit Technologie nicht erbracht und somit - mangels Entscheidungsrelevanz von Kapazitätsgesichtspunkten - keinen Anspruch auf vorläufige Zulassung zum gewünschten Masterstudium glaubhaft gemacht.

Der Antrag gem. § 123 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. 52 Abs. 2 GKG.