Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Apr. 2016 - M 24 S 15.5643
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige und verfolgt mit der im Hauptsacheverfahren ... erhobenen Klage das Ziel, die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem in Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis lebenden türkischen Ehegatten zu erlangen.
Den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin vom ... Januar 2014 lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom ... November 2015, zugestellt am .... November 2015, im Wesentlichen unter Berufung auf eine fehlende Sicherung des Lebensunterhalts ab. Die Antragstellerin sei aufgrund ihrer Sehbehinderung nicht erwerbstätig, ihr Ehemann beziehe seit Juni 2013 Sozialleistungen.
Mit Telefax vom ... Dezember 2015 erhob die Antragstellerin Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte zugleich,
die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Ehegatte der Antragstellerin sei für längere Zeit arbeitsunfähig und daher auf Sozialleistungen angewiesen gewesen. Seit Januar 2016 sei er aber zumindest befristet auf ein halbes Jahr für jeweils sechs Stunden täglich wieder erwerbstätig bei einem monatlichen Einkommen von 824,02 Euro. Die Antragstellerin genieße eine aufenthaltsrechtliche Rechtsposition aus Art. 7 ARB 1/80. Die Eheleute seien auf ihre gegenseitige Unterstützung angewiesen.
Mit Schriftsatz vom ... Februar 2016 beantragte die Antragsgegnerin,
den Antrag abzulehnen.
Zur Begründung nahm sie im Wesentlichen auf die Begründung des Bescheids Bezug und trug weiter vor, die Regelerteilungsvoraussetzungen lägen nicht vor, da der Lebensunterhalt nicht gesichert sei. Umstände, die ein Abweichen von der Regel gebieten könnten, seien nicht gegeben. Weder die Antragstellerin noch ihr Ehemann seinen wirtschaftlich und sozial integriert. Es existierten auch keine engen familiären Bindungen in Deutschland, vielmehr sei die gemeinsame minderjährige Tochter in der Türkei verblieben. Eine Rückkehr dorthin sei der Antragstellerin und ihrem Ehemann daher zumutbar. Rechtsansprüche aus dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 lägen nicht vor.
Für Klage- und Eilverfahren fand am ... April 2016 die mündliche Verhandlung statt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des im Klageverfahren (... ... ... ... ...) ergangenen Urteils, auf die Gerichtsakten des Klage- und des Eilverfahrens, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 80 Abs. 5 VwGO) bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall eines gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) ganz oder teilweise anordnen. Hierbei hat das Gericht selbst abzuwägen, ob diejenigen Interessen, die für einen gesetzlich angeordneten sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts streiten, oder diejenigen, die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sprechen, höher zu bewerten sind. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, aber nicht als alleiniges Indiz zu berücksichtigen (beispielsweise BVerwG, B.v. 25.3.1993 - 1 ER 301/92 - NJW 1993, 3213, juris Rn. 3). Wird der in der Hauptsache erhobene Rechtsbehelf bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein, weil er zulässig und begründet ist, so wird im Regelfall nur die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Betracht kommen. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig, besteht ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung und der Antrag bleibt voraussichtlich erfolglos. Sind die Erfolgsaussichten bei summarischer Prüfung als offen zu beurteilen, findet eine eigene gerichtliche Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt.
Da im vorliegenden Fall die Klage erfolglos bleibt, überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Das Gericht nimmt vollumfänglich auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom ... April 2016 in der Hauptsache ... Bezug und sieht daher von einer weiteren Darstellung der Gründe ab.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i. V. m. Nr. 1.5, 8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur
- 1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, - 2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten, - 3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen, - 3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen, - 4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.
(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.
(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn
- 1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder - 2.
eine Vollstreckung droht.
(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.
(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.