Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Juli 2015 - M 22 E 15.1818

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.

IV.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

I.

Am 7. Mai 2015 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht München zur Niederschrift,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, ihr umgehend eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Zudem beantragte sie, ihr Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, sie sei am 6. Mai 2015 aus Spanien zurückgekehrt und wohnsitzlos. Auf ihre Vorsprache am 7. Mai 2015 im Wohnungsamt habe man ihr mitgeteilt, dass man momentan keine Unterkunft zur Verfügung stellen könne und die Antragstellerin am 8. Mai 2015 wieder vorsprechen solle. Sie benötige wegen ihres Gesundheitszustandes eine Einzelzimmerunterbringung und verweise wegen ihrer Unterbringungsproblematik auf das Verfahren M 22 E 14.3666 aus dem Jahr 2014. Einen Antrag auf Weiter- bzw. Wiedergewährung von Sozialhilfe werde sie umgehend stellen.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2015 teilte die Antragsgegnerin unter Aktenvorlage mit, dass die Antragstellerin am Freitag, dem 8. Mai 2015, im Rahmen ihrer persönlichen Vorsprache bei der Antragsgegnerin gemäß Art. 57 Abs. 1 GO in Verbindung mit Art. 6 LStVG - in einem Doppelzimmer - im Hotel ... in der ...straße ... untergebrachte habe werden können. Eine Antragstellung nach § 123 VwGO sei nicht erforderlich gewesen, da die Antragsgegnerin die Unterbringung nicht abgelehnt habe. Auf die diesbezüglichen Aktennotizen der Antragsgegnerin in der Behördenakte - aus deren Blatt 1 hervorgeht, dass die Antragstellerin Angebote bezgl. eines Notschlafplatzes ausgeschlagen habe - werde ergänzend verwiesen.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 18. Mai 2015 wurde die Antragstellerin mit Blick auf die erfolgte Unterbringung gebeten, das Antragsverfahren M 22 E 15.1818 für erledigt zu erklären.

Am 11. Juni 2015 erklärte die Antragstellerin zur Niederschrift in der Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts München, dass sie nicht bereit sei, das Verfahren für erledigt zu erklären. Die von der Stadt vorgenommene Unterbringung sei menschenunwürdig. Die hygienischen Zustände in der Unterkunft seien äußerst mangelhaft. Zudem seien dort offenbar sehr viele Kriminelle und Drogenabhängige untergebracht. Es sei nicht zumutbar, in einem solchen Umfeld wohnen zu bleiben.

Mit Telefonat sowie Schreiben vom 18. Juni 2015 teilte die Antragsgegnerin mit, dass sie die vorgebrachten Beschwerden der Antragsgegnerin nicht nachvollziehen könne. Der Antragsgegnerin sei der Beherbergungsbetrieb bekannt. Die von der Antragstellerin vorgetragenen Mängel in der Unterbringung könnten nicht bestätigt werden. Die Antragstellerin habe bis dato auch nicht bei der Antragsgegnerin vorgesprochen und die Unterbringung in der Pension ... beanstandet.

Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 8. Juli 2015 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren M 22 E 14.3666 und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag nach § 123 VwGO bleibt ohne Erfolg.

1. Ob dem im Wege der Auslegung ermittelten und gem. § 264 Nr. 3 ZPO zulässigerweise ersetzten Antrag der Antragstellerin nach § 123 VwGO, ihr im Rahmen der Obdachlosenunterbringung eine andere Unterkunft, als die bisher zur Verfügung gestellte, zuzuweisen, mangels vorheriger Antragstellung bei der Behörde bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (dazu auch Schmidt in Eyermann, VwGO, 2014, § 123 Rn. 34), kann dabei offen bleiben, da der Antrag jedenfalls nicht begründet ist.

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO), wonach die Antragsgegnerin verpflichtet wäre, ihr im Rahmen der Obdachlosenunterbringung eine andere Unterkunft zuzuweisen.

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Zuweisung einer Unterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG. Danach ist die Sicherheitsbehörde zum Tätigwerden verpflichtet, um die in der Obdachlosigkeit bestehende konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Betroffenen abzuwehren.

Obdachlosenfürsorge dient dabei nicht der „wohnungsmäßigen Versorgung“, sondern der Verschaffung einer vorübergehenden Unterkunft einfacher Art. Auch unter Berücksichtigung der humanitären Zielsetzung des Grundgesetzes ist es ausreichend, wenn obdachlosen Personen eine Unterkunft zugewiesen wird, die vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigen Lebensbedürfnisse lässt. Ein Auswahlrecht unter mehreren diesen Voraussetzungen genügenden Unterkünften steht dem Obdachlosen dabei nicht zu. Die zugewiesene Unterkunft muss - selbst wenn diese nachgewiesenermaßen bestehen - nicht allen Unterbringungs- und Sorgebedürfnissen, die eine Person hat, gerecht werden. Ausreichend zur Beseitigung der infolge Obdachlosigkeit drohenden konkreten Gefahren ist deshalb grundsätzlich auch die Unterbringung in einem Mehrbettzimmer. Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen, wobei die Grenze zumutbarer Einschränkungen dort liegt, wo die Anforderungen an eine menschenwürdige, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit achtende Unterbringung nicht mehr eingehalten wird (Vgl. BayVGH, B. v. 19.2.2010 - 4 C 09.3073 mit Verweis auf BayVGH, B. v. 10.10.2008 - 4 CE 08.2647 m. w. N.; VG Würzburg ; B. v. 5.3.2009 - W5 K 09.2289; VG München B. v. 24.4.2008 - M 22 K 07.5316).

Gemessen an diesem Maßstab ist die Zuweisungsentscheidung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden. Es ist nichts Stichhaltiges dafür ersichtlich, dass die zugewiesene Unterkunft den oben genannten Mindestanforderungen an eine Obdachlosenunterkunft nicht genügt. Weder hat die Antragstellerin zu Stützung ihres ursprünglich geltend gemachten Begehrens auf Einzelzimmerunterbringung ein aktuelles Attest vorgelegt, dem zu entnehmen wäre, dass die Unterbringung im Zweibettzimmer für sie in einem so erheblichen Maße belastend wäre, dass im Hinblick auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit die Grenze zumutbarer Einschränkungen überschritten wäre. Noch hat sie ihre sehr pauschal gehaltene Behauptung, die hygienischen Zustände seien mangelhaft und das Wohnumfeld zweifelhaft, hinreichend konkretisiert und substantiiert; und zwar selbst dann nicht als die Antragsgegnerin mitteilte, dass ihr bisher keine Beschwerden über die Unterkunft bekannt geworden seien und sie - auch aus eigener Anschauung - Mängel in der Unterkunft nicht bestätigen könne. Da die Antragstellerin auch darauf verzichtet hat, etwaige Mängel bei der Antragsgegnerin unter genauerer Schilderung anzuzeigen und diese um Abhilfe zu ersuchen, ist nicht ersichtlich, worin die hygienischen Mängel, die die Antragstellerin sieht, konkret bestehen sollen, ob diesen nicht möglicherweise abgeholfen werden könnte und welchen Gefahren sich die Antragstellerin in ihrer Unterkunft im Übrigen konkret ausgesetzt sieht. Eine menschenunwürdige Unterbringung ist mithin nicht entsprechend glaubhaft gemacht.

2. Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Ziffer 1.5 und 35.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

4. Da der Eilantrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz1 ZPO) ist - ungeachtet der bislang nicht dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin - auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen.