Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. Juni 2015 - M 21 K 15.30844

bei uns veröffentlicht am24.06.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

Das Verwaltungsgericht München erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Regensburg.

Gründe

Das angerufene Verwaltungsgericht München ist für die Entscheidung über die Klage örtlich nicht zuständig.

Gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO ist in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylverfahrensgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat. Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. Antragstellung (§ 90, § 83 Satz 1 VwGO, § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG).

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin, wie sich aus der von der Regierung von Oberbayern am 24. Juni 2015 telefonisch erteilten Auskunft ergibt, ihren Aufenthalt an dem aus dem Rubrum ersichtlichen Ort zu nehmen. Auf die gerichtliche Anfrage vom 22. Juni 2015 wurde mitgeteilt, bei der Klägerin handle es sich um eine Folgeantragstellerin. Ihr Ehemann und ihr Kind, welche unter dem Az. M 21 K 15.30845 Klage erhoben haben, würden wohl vom Bundesamt um der Familieneinheit willen ebenfalls wie die Klägerin behandelt. Aufgrund deren Vorgeschichte hätte der Familie eigentlich ein Aufenthalt im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen zugewiesen werden müssen (vgl. Blatt ... der vorgelegten Behördenakte). Dazu sei es jedoch wegen Überlastung der in Oberbayern verfügbaren Unterbringungsplätze nicht gekommen. Daher sei die Familie in der (unter der behördlichen Verfügungsgewalt der Regierung von Oberbayern stehenden) Dependance ... untergebracht worden. Da es sich auch in diesem Fall um den Bestandteil einer Aufnahmeeinrichtung handle, werde es bis auf weiteres keinen anderweitigen Zuweisungsbescheid für die Familie geben. Sie habe sich vielmehr aufgrund der Entscheidung der Regierung von Oberbayern bis auf weiteres in der ihr faktisch und formlos zugewiesenen Einrichtung in ... aufzuhalten.

Mithin ist für die Entscheidung über die Klage gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 AGVwGO das Verwaltungsgericht Regensburg zuständig. Gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG war daher nach erfolgter Anhörung der Beteiligten, welche nichts Entgegenstehendes ergeben hat, die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts München auszusprechen und der Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Regensburg zu verweisen.

Diesem bleibt die Kostenentscheidung vorbehalten (§ 83 Satz 1 VwGO, § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG).

Dieser Beschluss ist nach § 83 Satz 2 VwGO unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. Juni 2015 - M 21 K 15.30844

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. Juni 2015 - M 21 K 15.30844

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. Juni 2015 - M 21 K 15.30844 zitiert 7 §§.

GVG | § 17b


(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen. (2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes

VwGO | § 90


Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

Referenzen

(1) Die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden.

(2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberührt.

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.

(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.