Verwaltungsgericht München Beschluss, 20. Juli 2015 - M 2 K 15.30941

20.07.2015

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

Das Verwaltungsgericht München erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Weimar.

Gründe

Die Kläger sind Staatsangehörige Albaniens. Mit Zuweisungsentscheidung des Landesverwaltungsamts des Freistaats Thüringen vom ... August 2014 wurden sie ab 1. September 2014 der Stadt Jena zugewiesen (Bl. 74 der Akte des Bundesamts).

Für vorliegende Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz ist deshalb gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO i. V. m. § 1 der Thüringer Verwaltungsgerichtszuständigkeitsverordnung - ThürVGZVO - (diese ist weiterhin anwendbar, siehe dazu VG Meiningen, B. v. 19.11.2014 - 2 K 423/14 Me - juris Rn. 12 ff.) nicht das Verwaltungsgericht München, sondern - wie auch in der Rechtsbehelfsbelehrung des streitgegenständlichen Bescheids vom ... Juni 2015 angegeben - das Verwaltungsgericht Weimar zuständig. Nach Anhörung der Kläger - die Beklagte hat mit Schreiben an die Präsidentin des Verwaltungsgerichts München vom 24. Juni 2015 allgemein auf eine Stellungnahme vor Verweisungen an das zuständige Gericht verzichtet - war der Rechtsstreit deshalb dorthin zu verweisen (§ 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG).

Die Kostenentscheidung bleibt dem Verwaltungsgericht Weimar vorbehalten (§ 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 83 Satz 2 VwGO, § 80 AsylVfG).

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Referenzen - Gesetze

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 83


Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 52


Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes: 1. In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen ode