Verwaltungsgericht München Beschluss, 01. Sept. 2015 - M 10 M 14.4784

I.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts München vom 5. Juni 2014 (Az. M 10 K 14.663) wird aufgehoben.

II.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Antragsgegner.

I.

Der Antragsgegner hatte den Antragsteller mit Bescheid vom 3. Mai 2013 zur Zweitwohnungsteuer herangezogen. Dieser Zweitwohnungsteuerbescheid wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Januar 2014 (Az. M 10 K 13.2481) aufgehoben. Vor der Aufhebung des Zweitwohnungsteuerbescheides hatte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 gemahnt und zugleich 5 Euro Mahngebühr und 15 Euro Säumniszuschlag festgesetzt. Gegen die Mahnung legte der Kläger am 8. November 2013 Widerspruch ein.

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2014 hatte der Antragsteller u. a. Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO gegen den Antragsgegner erhoben und beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, über den Widerspruch des Antragstellers vom 8. November 2013 gegen die Mahnung vom 24. Oktober 2013 ohne schuldhaftes Zögern zu entscheiden. Auf eine telefonische Rückfrage des Berichterstatters vom 18. Februar 2014 beim Antragsgegner, ob dieser beabsichtige, in Zusammenhang mit dem Zweitwohnungsteuerbescheid Säumniszuschläge oder Mahngebühren beizutreiben, versicherte die beim Antragsgegner zuständige Sachbearbeiterin, dass dies nicht der Fall sei. Mit Schreiben vom 19. Februar 2014 bestätigte der Antragsgegner die telefonische Auskunft dahingehend, dass Mahn- und Säumnisgebühren bzgl. der Zweitwohnungsteuer vom Antragsteller nicht beigetrieben würden, diese würden storniert.

Mit der Bestätigung über den Eingang seiner Klage wurde der Antragsteller mit gerichtlichem Schreiben vom 20. Februar 2014 zugleich gebeten, mit Blick auf das Schreiben des Beklagten vom 19. Februar 2014 eine prozessbeendende Erklärung bis 6. März 2014 abzugeben. Hiervon wurde der Antragsgegner zugleich mit der Zustellung der Untätigkeitsklage mit gerichtlichem Schreiben vom 20. Februar 2014 in Kenntnis gesetzt.

Mit Schriftsatz vom 6. März 2014 bestellten sich die Bevollmächtigten des Antragsgegners und beantragten, die Klage abzuweisen. Die als Untätigkeitsklage erhobene Klage sei bereits unstatthaft, soweit der Antragsgegner verpflichtet werden solle, über den Widerspruch des Klägers gegen die Mahnung zu entscheiden. Eine Aufhebung der Mahnung könne nicht mit einer Verpflichtungsklage, sondern nur mit einer Anfechtungsklage verfolgt werden. Aber auch für eine Anfechtungsklage würde das Rechtschutzbedürfnis im Hinblick darauf fehlen, dass mit dem rechtskräftigen Urteil vom 16. Januar 2014 (M 10 K 13.2481) der Zweitwohnungsteuerbescheid vom 3. Mai 2013 aufgehoben worden sei. Dadurch sei die Mahnung gegenstandslos geworden, so dass es einer Aufhebung durch gesonderte gerichtliche Entscheidung nicht mehr bedürfe. Überdies sei die Klage auch deshalb unzulässig, weil der Antragsgegner mit Schreiben vom 19. Februar 2014 erklärt habe, dass Mahn- und Säumnisgebühren nicht beigetrieben, sondern storniert würden.

Mit Urteil vom 8. Mai 2014 wurde die Klage des Antragstellers vom 17. Februar 2014 kostenpflichtig abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass der Antragsteller im Wege einer Untätigkeitsanfechtungsklage die Aufhebung der mit Mahnung vom 24. Oktober 2013 festgesetzten Mahngebühren in Höhe von 5 Euro sowie Säumniszuschlägen in Höhe von 15 Euro begehre. Die Mahnung selbst stelle keinen Verwaltungsakt dar. Eine isolierte Verpflichtungsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids würde sich gegen den falschen Beklagten richten, Widerspruchsbehörde sei das zuständige Landratsamt. Zudem fehlte einer derartigen Klage das Rechtschutzbedürfnis, da in aller Regel kein Anspruch auf Verbescheidung eines Widerspruchs bestehe. Die so verstandene Klage zur Anfechtung der Mahngebühren und Säumniszuschläge sei unzulässig, nachdem der Antragsgegner bereits mit Schreiben vom 19. Februar 2014 dem Begehren des Antragstellers entsprochen habe. Dieses Schreiben sei als Aufhebung der Festsetzungen der Mahngebühr und Säumniszuschläge zu verstehen.

Mit am 28. Mai 2014 eingegangenen Schriftsatz, datiert auf den 22. April 2014, beantragten die Bevollmächtigten des Antragsgegners, die Kosten gegen den Kläger in Höhe von 157,67 Euro festzusetzen (1,3 Verfahrensgebühr i. H. v. 58,50 Euro, 1,2 Terminsgebühr i. H. v. 54 Euro, Auslagenpauschale i. H. v. 20 Euro; zzgl. 19% MwSt. v. insgesamt 25,17 Euro).

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. Juni 2014 setzte die Urkundsbeamtin die dem Antragsgegner entstandenen notwendigen Aufwendungen antragsgemäß auf insgesamt 157,67 Euro fest; diese Kosten habe nach dem Urteil vom 8. Mai 2014 der Antragsteller zu tragen. Der festgesetzte Betrag sei ab dem 28. Mai 2014 mit 5% Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 stellte der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. Juni 2014. Ein vor dem Urteil vom 8. Mai 2014 gestellter Kostenfestsetzungsantrag vom 22. April 2014 sei unzulässig. Darüber hinaus hätten die Bevollmächtigten des Antragsgegners keinen Verzinsungsantrag gestellt. Verfahrens- und Terminsgebühren seien zu hoch angesetzt, insbesondere habe auch kein Verhandlungstermin stattgefunden. Die Auslagenpauschale sei zu hoch, es seien wesentlich geringere tatsächliche Aufwendungen entstanden.

Mit Schriftsatz vom 23. Juli 2014 beantragten die Bevollmächtigten des Antragsgegners, die Erinnerung zurückzuweisen. Der Kostenfestsetzungsantrag sei falsch datiert gewesen, tatsächlich sei er unter dem 27. Mai 2014 gestellt worden. Vorsorglich werde ein Antrag auf Verzinsung des festgesetzten Betrages nachgeholt. Im Übrigen entsprächen die festgesetzten Gebühren dem RVG.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 ergänzte der Antragsteller sein Vorbringen dahin, dass ihm vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses kein rechtliches Gehör gewährt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten M 10 K 14.663 und M 10 M 14.2993 Bezug genommen.

II.

Der Antrag des Antragstellers auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 5. Juni 2014 ist zulässig, er wurde insbesondere innerhalb der 2-Wochenfrist gemäß § 165, § 151, § 147 Abs. 1 VwGO gestellt.

Die Erinnerung hat auch in der Sache Erfolg.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Mai 2014 im Verfahren M 10 K 14.663 hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Nach § 162 VwGO sind Kosten die Gerichtskosten (hier nicht streitgegenständlich) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten - hier des Antragsgegners - einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

Nach § 162 Abs. 2 VwGO sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Das Gesetz sieht dabei weder nach seinem Wortlaut und seiner Systematik noch nach Sinn und Zweck der getroffenen Regelung vor, dass bei der Kostenfestsetzung die Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts geprüft und zum Maßstab für die Erstattungsfähigkeit der Kosten gemacht wird. Nur für die Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten im Vorverfahren sieht § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO eine Notwendigkeitsprüfung durch das Gericht vor. Diese Sonderstellung der Rechtsanwälte, die Grundsätzlich auch dem durch Rechtsanwälte vertretenen Rechtschutzsuchenden zugute kommt, liegt begründet in dem Interesse der Rechtspflege an der Vertretung der Beteiligten durch die hierzu nach § 3 Abs. 1 und 3 BRAO besonders berufenen Personen. Nach ständiger Rechtsprechung gilt dies auch dann, wenn sich Behörden durch Rechtsanwälte vertreten lassen, selbst dann, wenn Behörden selbst über rechtskundige Beamte verfügen.

Nur in restriktiv zu behandelnden Ausnahmefällen findet trotz des eindeutigen Gesetzeswortlauts seine Kostenerstattung nicht statt. Dies gilt etwa bei einem offensichtlichen Verstoß gegen den das gesamten Kostenrecht beherrschenden Grundsatz, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, insbesondere dann, wenn die anwaltliche Vertretung für die Partei offensichtlich nutzlos und objektiv nur dazu angetan ist, dem Gegner Kosten zu verursachen, etwa wenn die Vertretungsanzeige erst nach unstreitig eingetretener objektiver Erledigung der Hauptsache erfolgt, obwohl nur noch die Abgabe entsprechender prozessualer Erklärungen durch die hinsichtlich der zu erwartenden Kostenentscheidung kundigen Beteiligten aussteht (vgl. VGH BW, B. v. 2.8.2006 - NC 9 S 76/06 - NVwZ 2006, 1300, Rn. 2 m. w. N.; OVG Berlin, B. v. 4.1.2001 - 3 K 9.00 - NVwZ-RR 2001, 614; B. v. 19.6.2001 - 3 K 52.01 - NVwZ-RR 2002, 237).

Im vorliegenden Fall liegt ein derartiger Verstoß des Antragsgegners gegen seine Kostenminderungspflicht vor. Zum einen war die vom Kläger am 17. Februar 2014 erhobene Untätigkeitsklage von vornherein unzulässig, soweit sie nach ihrem Antragswortlaut auf eine Verpflichtung des Antragsgegners zielte, über den Widerspruch des Antragstellers gegen die Mahnung vom 24. Oktober 2013 zu entscheiden. Der Antragsgegner wäre selbst nicht zur Entscheidung über den Widerspruch berufen gewesen, da Widerspruchsbehörde in diesem Fall das zuständige Landratsamt gewesen wäre. Dies musste dem Antragsgegner bekannt sein. Zum anderen ist eine Mahnung kein Verwaltungsakt, gegen den sich eine Anfechtungsklage oder ein Anfechtungswiderspruch richten könnte, vielmehr eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung. Auch dies musste dem Antragsgegner als Verwaltungsbehörde, die ständig mit entsprechendem Vollstreckungshandeln befasst ist, offensichtlich klar gewesen sein.

Selbst wenn man im Interesse des Antragstellers den Klageantrag nach § 88 VwGO dahingehend umdeutet, dass er sich gegen die festgesetzten Mahngebühren und Säumniszuschläge wenden wollte (so die Auslegung im U. v. 8.5.2014), ist die derart verstandene Anfechtungsklage in dem Moment unzulässig geworden, wo der Antragsgegner dem Klagebegehren durch Aufhebung bzw. Stornierung der zuvor festgesetzten Mahngebühren und Säumniszuschläge Rechnung getragen hatte. Hierzu hatte der zuständige Berichterstatter nach Klageeingang und noch vor Zustellung der Klage an den Antragsgegner in einem Telefonat in Erfahrung gebracht, dass der Antragsgegner keine Säumniszuschläge oder Mahngebühren mehr beitreiben wolle. Dies wurde mit Schreiben des Antragsgegners vom 19. Februar 2014 schriftlich bestätigt. Damit musste für den Antragsgegner selbst wiederum offensichtlich sein, dass die erhobene Klage keinen Erfolg haben konnte, vielmehr jedenfalls bereits durch die Aufhebung der Mahngebühren und Säumniszuschläge unzulässig geworden war. Insoweit lag bereits vor der Zustellung der Klage an den Antragsgegner mit gerichtlichem Schreiben vom 20. Februar 2014 eine objektive Erledigung der Hauptsache vor, auch wenn der Antragsteller selbst anderer Auffassung war.

Insoweit erscheint es dem Gericht im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht, dass der Antragsgegner trotz nach Klageantragswortlaut offensichtlich unzulässiger Klageerhebung bzw. bei Umdeutung des Klageantrags schon erledigtem Klagebegehren noch einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt hatte. Die Kosten für diesen bevollmächtigten Rechtsanwalt sind damit ausnahmsweise nicht erstattungsfähig.

Damit ist der Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. Juni 2014 (M 10 K 14.663), der zulasten des Antragstellers die notwendigen Aufwendung des Antragsgegners auf 157,67 Euro festsetzt, aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtskostenfrei, so dass die Festsetzung eines Streitwerts entbehrlich ist.

I.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Verwaltungsgerichts München vom 26. September 2014 wird in Nr. 1 dahingehend abgeändert, dass die dem Kläger entstandenen notwendigen Aufwendungen auf insgesamt 33,70 Euro festgesetzt werden.

Im Übrigen wird die Erinnerung des Antragstellers zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Erinnerungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

I.

Das Verwaltungsgericht München hatte mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Az. M 10 K 13.2481) einen Zweitwohnungsteuerbescheid des Antragsgegners vom 3. Mai 2013 aufgehoben; die Kosten des Verfahrens hatte der Antragsgegner zu tragen.

Mit am 17. Februar 2014 eingegangenem Schreiben hatte der Antragsteller beantragt, die ihm vom Antragsgegner zu ersetzenden Verfahrenskosten wie folgt festzusetzen:

a) die von ihm vorläufig vorausbezahlten Gerichtskosten in Höhe von 243 Euro,

b) Pauschale für Porto und Telekommunikation in Höhe von 20 Euro,

c) Pauschale für Kopien und Arbeitsmaterial wie Papier, Briefumschläge etc. in Höhe von 15 Euro

d) Zeitaufwand pauschal 10 Euro/Std., insgesamt 167,50 Euro.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. September 2014 wurden die dem Antragsteller entstandenen notwendigen Aufwendungen im Klageverfahren auf insgesamt 15 Euro festsetzt. Insoweit sei eine Pauschale für Kopien und Arbeitsmaterial als notwendig anzuerkennen. Der den Beteiligten im Rahmen der Prozessführung entstandene Zeit- und Arbeitsaufwand sei dagegen nicht erstattungsfähig. Eine Pauschale für Porto und Telekommunikation könne nicht verlangt werden, Nachweise über Portokosten lägen nicht vor. Sollte der Antragsteller entsprechende Nachweise beibringen, könnten diese noch im Rahmen einer Nachfestsetzung berücksichtigt werden. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wurde dem Antragsteller am 1. Oktober 2014 zugestellt.

Mit am 6. Oktober 2014 eingegangen Schreiben hat der Antragsteller die Entscheidung des Gerichts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss beantragt. Ihm stünden die vorausgezahlten Gerichtsgebühren einschließlich einer Verzinsung bis zu deren Rückzahlung zu. Er beantrage, den von ihm geltend gemachten Zeitaufwand als erstattungsfähig anzuerkennen und zu verzinsen. Die Kosten für Porto und Telekommunikation könne er nicht im Einzelnen nachweisen. Jedoch seien seine Schreiben samt den kopierten Anlagen ja tatsächlich bei Gericht eingegangen, wodurch sich die Portokosten ermitteln ließen. Hierzu listete der Antragsteller die von ihm versandten Briefe und Einschreiben im Einzelnen auf. Insgesamt würden zumindest 18,70 Euro für Portokosten geltend gemacht.

Die Kostenbeamtin half dem Antrag nicht ab und legte ihn der Kammer zur Entscheidung vor.

II.

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26. September 2014 ist teilweise abzuändern, insoweit dem Antragsteller zusätzlich die von ihm geltend gemachten Portokosten zuerkannt werden.

1. Der Antragsteller hat unter Verweis auf die von ihm im Klageverfahren eingereichten Schriftsätze schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass ihm insoweit Portokosten in Höhe von 18,70 Euro entstanden sind. Dies sind weitere notwendige Auslagen, welche der Antragsgegner aufgrund des Urteils vom 16. Januar 2014 zu erstatten hat, § 162 Abs. 1 VwGO.

2.1 Nicht zu erstatten sind dagegen die vorausgezahlten Gerichtsgebühren in Höhe von 243 Euro (KV 5110 Verfahrensgebühr 1. Instanz, 3-facher Satz aus einem Streitwert von Euro 2.662,50), die der Antragsteller außerhalb des Kostenfestsetzungs- und des Erinnerungsverfahrens von der Gerichtskasse rückerstattet erhalten hat. Diese vom Antragsteller nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GKG verlangte und von ihm auch bezahlte Verfahrensgebühr wurde von der Gerichtskasse nach dem Erfolg der vom Antragsteller erhobenen Klage an ihn zurückbezahlt.

2.2 Auch der geltend gemacht Zeit- und Arbeitsaufwand des Antragstellers unterfällt nicht den notwendigen Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Deshalb könne nur solche Kosten verlangt werden, die tatsächlich entstanden sind, so dass der Zeitaufwand für die Bearbeitung des Prozessstoffs und die Anfertigung von Schriftsätzen durch die Beteiligten selbst nicht erstattungsfähig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Auflg. 2014, § 162, Rn. 3 m. w. N.).

2.3 Nicht zu erstatten im Kostenfestsetzungsverfahren sind auch Zinsen für die vom Antragsteller aufgrund des vorläufig festgesetzten Streitwerts verauslagten Gebühren in Höhe von 243 Euro. Eine Verzinsung der vorausgeleisteten Gerichtsgebühr erfolgt nicht, da eine derartige Verzinsung weder in der Verwaltungsgerichtsordnung noch im Gerichtskostengesetz vorgesehen ist. Eine Verzinsung kann auch nicht als notwendige Aufwendung i. S. v. § 162 Abs. 1 VwGO angesehen werden, da nur solche Kosten verlangt werden können, die tatsächlich entstanden sind, vgl. oben.

Insoweit ist die Erinnerung zurückzuweisen.

Kosten: § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.