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Verwaltungsgericht München Beschluss, 21. Juni 2017 - M 10 K 17.2100

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21.06.2017

Verwaltungsgericht München Beschluss, 21. Juni 2017 - M 10 K 17.2100

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht München Beschluss, 21. Juni 2017 - M 10 K 17.2100

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Gericht

Tenor

I. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.

II. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Passau verwiesen.

III. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe

Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 an das Verwaltungsgericht München macht die Klägerin gegenüber der Beklagten sinngemäß Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend (Urlaubsabgeltung, Lohnfortzahlung wegen Entbindung, Insolvenzgeld).

Die Beteiligten wurden zu einer Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht Passau angehört. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 12. Juni 2017 Stellung genommen und auf ein bereits beim Arbeitsgericht Passau anhängiges Verfahren hingewiesen. Insoweit liege doppelte Rechtshängigkeit vor, weshalb die Klage unzulässig sei.

II.

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von Leistungen aus einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten.

Für dieses Klagebegehren ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben.

Nach § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

Eine solche ausdrückliche Zuweisung findet sich hier in § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Danach entscheiden die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Ein derartiges Arbeitsverhältnis macht die Klägerin geltend.

Gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG ist daher nach Anhörung der Beteiligten festzustellen, dass der Verwaltungsrechtsweg unzulässig ist und der Rechtsstreit an das insoweit sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht Passau zu verweisen (§ 48 Abs. 1a ArbGG). Über die Zulässigkeit der Klage hat das zuständige Gericht zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 17 b Abs. 2 Satz 1 GVG.

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VwGO

GVG

(1) Für die Zulässigkeit des Rechtsweges und der Verfahrensart sowie für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes mit folgender Maßgabe entsprechend: 1. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 48 Rechtsweg und Zuständigkeit

1.: Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die örtliche Zuständigkeit sind unanfechtbar.
2.: Der Beschluß nach § 17a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeht, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat, auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer.

(1a) Für Streitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 3, 4a, 7, 8 und 10 sowie Abs. 2 ist auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat. Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort im Sinne des Satzes 1 nicht feststellbar, ist das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrichtet hat.

(2) Die Tarifvertragsparteien können im Tarifvertrag die Zuständigkeit eines an sich örtlich unzuständigen Arbeitsgerichts festlegen für

1.: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis und aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses, das sich nach einem Tarifvertrag bestimmt,
2.: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Verhältnis einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien zu den Arbeitnehmern oder Arbeitgebern.

Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Satz 1 Nr. 1 gelten die tarifvertraglichen Bestimmungen über das örtlich zuständige Arbeitsgericht zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn die Anwendung des gesamten Tarifvertrags zwischen ihnen vereinbart ist. Die in § 38 Abs. 2 und 3 der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Beschränkungen finden keine Anwendung.