Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Aug. 2015 - M 1 S 15.50679

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

I.

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Staatsangehöriger der Republik Sierra Leone. Er beantragte hier am 17. März 2015 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Im Rahmen von persönlichen Gesprächen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens am 17. März und 16. April 2015 gab er an, er habe bereits in Ungarn Asylantrag gestellt. Er wolle jedoch nicht dorthin überstellt werden, weil er medizinische Probleme und dort keine Unterkunft habe. Die Asylantragstellung in Ungarn wird bestätigt durch eine Eurodac-Treffermeldung vom 1. April 2015. Mit Schreiben vom 4. Juni 2015 sagte die zuständige ungarische Stelle zu, den Antragsteller nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) zurück zu übernehmen.

Mit Bescheid vom 18. Juni 2015 wurde der Asylantrag des Antragstellers für unzulässig erklärt (Nr. 1) und die Abschiebung nach Ungarn angeordnet (Nr. 2). Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Das Bundesamt gehe davon aus, dass in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vorlägen. Der Bescheid wurde letztendlich am 15. Juli 2015 an die Bevollmächtigten des Antragstellers versandt (Behördenakte Bl. 88).

Am ... Juli 2015 erhob der Antragsteller Klage gegen den Bescheid des Bundesamts mit dem Antrag auf Bescheidsaufhebung (M 1 K 15.50678). Außerdem beantragt er,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung trägt er unter Zitierung von Rechtsprechung, aktueller Presse und fachlichen Stellen wie UNHCR und Pro Asyl vor, in Ungarn bestünden systemische Mängel. Das Ermessen der Bundesrepublik hinsichtlich eines Selbsteintritts sei auf Null reduziert.

Das Bundesamt legte die Behördenakte vor, stellte aber keinen Antrag.

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. An der Zustellung an den Antragsteller am 27. Juni 2015, die durch Postzustellungsurkunde dokumentiert ist (Behördenakte Bl. 74), hält das Bundesamt selbst nicht fest. Vielmehr stellte es dem Antragsteller den Bescheid mit Schreiben vom 15. Juli 2015 (Behördenakte Bl. 80) erneut zu, so dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 23. Juli 2015 angesichts der 3-Tages-Fiktion für die Bekanntgabe (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG) innerhalb der einwöchigen Antragsfrist (vgl. § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG) bei Gericht eingegangen ist.

Der Antrag ist dahin auszulegen, dass mit ihm die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der anhängigen Anfechtungsklage gegen die kraft Gesetzes (§ 75 Abs. 1, § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) sofort vollziehbare Abschiebungsanordnung in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids erreicht werden soll.

2. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

a) Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft hierbei eine eigene Ermessensentscheidung, bei der es abzuwägen hat zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids einerseits und dem Interesse der Antragstellerseite an der aufschiebenden Wirkung des Hauptsacherechtsbehelfs andererseits. Dabei sind insbesondere die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Eilverfahren nur erforderliche und mögliche summarische Prüfung, dass die Klage voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse der Antragstellerseite regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid bei summarischer Prüfung als rechtswidrig, wird das Gericht die aufschiebende Wirkung anordnen, da kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines voraussichtlich rechtswidrigen Bescheids besteht. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts sind dabei in den Fällen des § 34 a AsylVfG - anders wegen § 36 Abs. 4 AsylVfG nur in den Fällen des § 36 AsylVfG - nicht erforderlich. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar und damit offen, bleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

b) Nach § 27 a AsylVfG ist ein Asylantrag als unzulässig abzulehnen, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt in einem solchen Fall die Abschiebung in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

Die ungarischen Behörden haben mit Schreiben vom 4. Juni 2015 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags des Antragstellers nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. d Dublin III-VO erklärt. Somit steht grundsätzlich fest, dass die Abschiebung nach Ungarn durchgeführt werden kann.

c) Hat - wie hier - ein Mitgliedstaat der Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe eines in der Dublin-VO niedergelegten Kriteriums zugestimmt, kann der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums - unionsrechtlich - grundsätzlich nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht (EuGH, U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - NVwZ 2014, 208 ff. - juris Rn. 60; BVerwG, B.v. 14.7.2014 - 1 B 9/14 - juris Rn. 4).

Systemische Mängel sind zu bejahen, wenn in dem Zielstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Asylbewerber dort tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Grundrechte-Charta (GR-Charta) und Art. 3 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgesetzt zu sein (BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 10 B 35/14 - NVwZ 2014, 1677 ff. - juris Rn. 6) oder dass in dem Mitgliedstaat in verfahrens- oder materiell-rechtlicher Hinsicht nach aktuellen Erkenntnissen kein hinreichender Schutz vor Verfolgung gewährt wird. Die Grundrechtsverletzungen dürfen nicht nur in Einzelfällen vorkommen, sondern müssen strukturell bedingt sein.

Nach Überzeugung des Gerichts liegen - jedenfalls soweit es sich wie bei dem Antragsteller nicht um besonders verletzliche Personengruppen, etwa Familien mit kleinen Kindern, handelt - hinsichtlich Ungarn aus derzeitiger Sicht keine systemischen Mängel vor.

Das Vorliegen systemischer Schwachstellen in diesem Sinne hinsichtlich der Verhältnisse für Asylbewerber in Ungarn wird derzeit insbesondere im Hinblick auf die ungarische Haftpraxis in den erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen bundesweit äußerst kontrovers beurteilt (bejaht u. a. v. VG München, B.v. 20.2.2015 - M 24 S 15.50091 - juris; VG Berlin, B.v. 15.1.2015 - 23 L 899.14 A - juris; verneint u. a. v. VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris; AG Aachen, B.v. 26.2.2015 - 5 L 54/15.A - juris; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; VG München, B.v. 13.1.2015 - M 17 S 14.50704; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris; offene Erfolgsaussichten für die Hauptsacheverfahren werden angenommen u. a. v. VG München, B.v. 4.2.2015 - M 23 S 15.50049 - juris; VG Stuttgart, B.v. 10.2.2015 - A 13 K 444/15 - juris). Eine die aktuelle Auskunftslage berücksichtigende, gefestigte Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ist nicht erkennbar.

Das Gericht teilt vorliegend die Auffassung, dass nicht von einem Vorliegen systemischer Mängel auszugehen ist, was auch der jüngsten Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht (EGMR, U.v. 3.7.2014 - 71932/12 - abrufbar unter http://www.echr.coe.int). Auch wenn nach aktueller Erkenntnislage die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Ungarn schwierig sind und insbesondere die Inhaftierungspraxis bedenklich ist, sind die Missstände nicht so gravierend bzw. erreichen sie nicht ein solches Ausmaß, dass sie systemische Mängel begründen könnten. Dies gilt auch in Anbetracht des im Juli 2013 in Ungarn in Kraft getretenen Gesetzes, wonach die Inhaftierung von Asylsuchenden für bis zu sechs Monate zulässig ist. Eine Inhaftierung ist danach u. a. möglich zur Überprüfung der Identität und Staatsangehörigkeit des Antragstellers, nach dessen Untertauchen oder anderweitiger Behinderung der Durchführung des Asylverfahrens oder wenn dies aus gewichtigen Gründen zu befürchten ist oder wenn der Antragsteller seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, an Verfahrenshandlungen teilzunehmen, und damit die Durchführung eines Dublin-Verfahrens behindert hat. Diese Gründe für die Verhängung von sogenannter Asylhaft dürften jedoch überwiegend mit der EU-Aufnahmerichtlinie und wohl auch der Dublin-VO selbst übereinstimmen (vgl. auch EuGH, U.v. 30.5.2013 - C-534/11 - NVwZ 2013, 1142 ff. - juris). Dass allein aufgrund dieser Neuregelungen das ungarische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der Asylsuchenden zur Folge hätten, ist damit nicht ersichtlich (VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris; VG München, U.v. 30.3.2015 - M 2 K 15.50224).

Insbesondere ist festzuhalten, dass der UNHCR bislang keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Ungarn explizit festgestellt und keine generelle Empfehlung ausgesprochen hat, im Rahmen des Dublin-Verfahrens Asylbewerber nicht nach Ungarn zu überstellen. Auch die vom Bevollmächtigten zitierten Passagen aus dem Positionspapier des UNHCR vom April 2012 enthalten eine solche nicht. Dem Fehlen einer solchen generellen Empfehlung des UNHCR kommt insoweit besondere Bedeutung zu. Denn die vom UNHCR herausgegebenen Dokumente sind im Rahmen der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in einem Mitgliedstaat angesichts der Rolle, die dem UNHCR durch die - bei der Auslegung des unionsrechtlichen Asylverfahrensrechts zu beachtenden - Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist, besonders relevant (vgl. EuGH, U.v. 30.5.2013 - C-528/11 - NVwZ-RR 2013, 660).

Ferner sind den vorliegenden Auskünften (Auswärtiges Amt v. 21.11.2014 an das VG München; Pro Asyl v. 31.10.2014 an das VG Düsseldorf; UNHCR v. 9.5.2014 ebenfalls an das VG Düsseldorf) auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die inhaftierten Asylbewerber in Ungarn systematisch einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterliegen, auch wenn bisweilen Defizite in den Haftbedingungen festgestellt werden konnten. So können sich die Asylsuchenden tagsüber frei bewegen, eine ausreichende medizinische und sonstige Versorgung ist gewährleistet, Freizeiteinrichtungen sind vorhanden. Rechtlicher Beistand wird ebenfalls gewährleistet (VG Augsburg, B.v. 2.2.2015 - Au 2 S 15.50041 - juris Rn. 28; VG Düsseldorf, U.v. 20.3.2015 - 13 K 501/14.A - juris Rn. 125 ff.).

4. Einer Rückführung des Antragstellers nach Ungarn stehen schließlich auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse im Sinne des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG entgegen.

Danach ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).