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Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 26. Apr. 2018 - 8 A 346/17

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26.04.2018

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 26. Apr. 2018 - 8 A 346/17

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 26. Apr. 2018 - 8 A 346/17

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tatbestand

1: Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und begehrt die Asylanerkennung, die Flüchtlingseigenschaft sowie den subsidiären Schutz und die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG. Denn als ledige Mutter werde sie in Marokko verfolgt. Die Verdammung oder sogar ein Ehrenmord durch die Familie sei zu erwarten. Die Beklagte lehnte das Begehren durch Bescheid vom 18.07.2018 ab und drohte die Abschiebung nach Marokko an.

2: Die Klägerin beantragt,

3: die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 18.07.2018 zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen, ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie hilfsweise den subsidiären Schutz und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, 7 AufenthG anzunehmen.

4: Die Beklagte beantragt,

5: die Klage abzuweisen

6: und verteidigt den streitbefangenen Bescheid.

7: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

8: Die zulässige Klage, über die durch den Einzelrichter (§ 76 AsylG) entschieden werden konnte, ist unbegründet. Der streitbefangene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn sie hat keine diesbezüglichen Ansprüche.

9: Das Gericht folgt dabei der Bewertung der Sach- und Rechtslage durch das Bundesamt in dem streitbefangenen Bescheid und darf zunächst darauf verweisen (§ 77ABs. 2 AsylG). Darüber hinaus schließt sich das Gericht der Bewertung zur Lage alleinstehender, ledigen Frauen mit unehelichen Kindern in Marokko an, wie sie vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 21.06f.2017 (5 A 109/15.A; juris) vorgenommen wurde:

10: "Anknüpfungspunkt für das Vorliegen der in den genannten Vorschriften vorausgesetzten Gefahrenlage ist nach dem - als wahr unterstellten - Vortrag der Klägerin die vom Bruder geschaffene Bedrohungslage, der die Klägerin zur Wiederherstellung der "Familienehre" mit dem Tode bedroht. Die Klägerin ist ihren Angaben zufolge in einer traditionellen Rollenvorstellungen verhafteten Familie aufgewachsen. Frauen, die sich nicht den Regeln der in diesen Kreisen herrschenden Normen und der restriktiven Sexualmoral unterwerfen, können von ihrer Familie und Gemeinde verstoßen werden, um die "Ehre" der Familie wieder herzustellen und erneut Akzeptanz in der Gemeinde finden. In diesem Zusammenhang kann es auch zu "Ehrenverbrechen" kommen, die allerdings relativ selten und gesellschaftlich nicht akzeptiert sind (Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation, vom 12. Februar 2015: Anfragebeantwortung zu Marokko: Strafbarkeit von außerehelichem Geschlechtsverkehr und Strafverfolgungspraxis; Ehrenmorde wegen außerehelichem Geschlechtsverkehr). Die Lage der Frauen in Marokko ist gekennzeichnet von der Diskrepanz zwischen dem rechtlichen Status und der Lebenswirklichkeit. Insbesondere im ländlichen Raum bestehen gesellschaftliche Zwänge aufgrund traditioneller Einstellungen fort (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 10. März 2017, S. 14). Der Senat geht allerdings davon aus, dass der marokkanische Staat willens und in der Lage ist, Schutz vor etwaigen Verfolgungen zu bieten und die Klägerin deshalb dem Bruder nicht schutzlos ausgeliefert wäre. Darüber hinaus wäre die Klägerin nach Lage der Dinge nicht darauf angewiesen, in ihre Heimatstadt Khémisset zurückzukehren, wo sie möglicherweise nicht den gesetzlich gebotenen Schutz erlangen könnte (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 13. Juni 2013 - A 9 K 1859/12 -, juris Rn. 22, 25 und VG Lüneburg, Urt. v. 12. Dezember 22016 - 6 A 95/16 -, juris). Sie könnte vielmehr auch in eine der Großstädte (Rabat, Casablanca, Tanger) ausweichen (vgl. dazu VG Saarland, Urt. v. 16. Juni 2011 - 10 K 2408/10 -, juris Rn. 27), wo sie nicht vom gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgegrenzt oder erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt wäre. Die Situation der Frauen in Städten Marokkos ist - jedenfalls nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung im Jahre 2011 - nicht schutzlos. Die das ländliche Leben noch prägende Situation traditionell-islamischer Zwänge ist in den Städten nicht vorherrschend (VG Gelsenkirchen, Urteil v. 2. September 2015 - 7a K 782/14.A -, juris Rn. 23, unter Bezugnahme auf Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 28. November 2014, zu 1.8 m. w. N.). Ferner ist nach dem Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat schon nicht erkennbar, dass der Bruder der Klägerin von deren etwaiger Rückkehr nach Marokko Kenntnis erhalten würde. Die Klägerin hat angegeben, nur eine in Rabat lebende Schwester sowie ihre in Fès lebende Mutter hätten Kenntnis von ihrem derzeitigen Aufenthalt in Deutschland. Solange und soweit die Schwester und die Mutter gegenüber den übrigen Familienangehörigen den Aufenthaltsort der Klägerin weiterhin verschweigen, ist deshalb nicht ersichtlich, dass die Klägerin bei einer Rückkehr nach Marokko einer der in den § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG genannten Gefahren ausgesetzt sein könnte."

11: Dem konnte die Klägerin nicht substantiiert und schlüssig entgegentreten. Auf ihre Befragung durch das Gericht in der mündlichen Verhandlung hat sie aufgrund des Nichterscheinens verzichtet.

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VwGO

AsylG

(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist od

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bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder H

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 03.08.2012 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtli

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 76 Einzelrichter

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 13. Juni 2013 - A 9 K 1859/12

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 03.08.2012 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person der Klägerin die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Marokko vorliegen, und ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

Der Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Die am … 1968 geborene Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige arabischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit. Sie reiste nach ihren Angaben im September 2010 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 07.10.2010 Asylantrag.

Zur Begründung machte sie in der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) in Karlsruhe am 21.06.2011 zu ihrem Verfolgungsschicksal im Wesentlichen folgende Angaben: Sie habe Marokko wegen Schwierigkeiten mit ihrem Ex-Ehemann und ihren Eltern verlassen. Die Ehe sei auf Druck der Eltern geschlossen worden, als sie etwa 27 Jahre alt gewesen sei. Sie habe den Mann nicht geliebt. Er habe sich von Anfang an komisch verhalten, sie oft grundlos geschlagen, ihr vorgeworfen, Männerbesuch zu empfangen, und sie mehrfach mit dem Messer bedroht. Einmal habe sie deshalb versucht, sich das Leben zu nehmen. Ihr Mann habe zwei Frauen vergewaltigt, eine vor und eine während der Ehe. Als er sich wegen der zweiten Vergewaltigung in Haft befunden habe, nach sieben oder acht Jahren Ehe, habe sie die Scheidung eingereicht. Der Bruder des Mannes sei jedoch zu ihr gekommen und habe gesagt, dass ihr Mann sie nach der Freilassung umbringen werde. Später sei der Ehemann zu ihren Eltern gekommen und habe sich entschuldigt, worauf sie zugesagt habe, zu ihm zurückzukehren. Es sei eine erneute Ehe, ausschließlich nach religiösem Ritus vor einem Geistlichen, geschlossen worden. Wie lange diese zweite Ehe gedauert habe, wisse sie nicht mehr. Sie habe dann, als ihr Mann einmal für längere Zeit abwesend gewesen sei, das Haus einfach verlassen und sei mit ihren zwei Kindern zu ihren Eltern gegangen. Nach seiner Rückkehr habe ihr Mann sie mehrfach bedroht und einmal sogar die Kinder entführt; die deswegen eingeschaltete Polizei habe ihr gesagt, dass dies sein Recht als Vater sei. Ansonsten sei das Leben bei ihren Eltern sehr schwierig gewesen. Sie sei in deren Augen als geschiedene Frau ein minderwertiger Mensch gewesen. Als sie es nicht mehr habe aushalten können, wie ihre Eltern sie behandelt hätten, sei sie zu einer befreundeten Familie in ... gegangen, die ihre Ausreise bezahlt habe; sie habe für diese Familie in der Landwirtschaft gearbeitet. Wegen weiterer Einzelheiten der in der Bundesamtsanhörung getätigten Angaben wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift (AS 49 ff. der Behördenakte) verwiesen.

Im weiteren Behördenverfahren legte die Klägerin eine ärztliche Stellungnahme des Vereins zur Unterstützung traumatisierter Migranten e.V. vom 16.07.2011 vor, in der für sie eine „posttraumatische Belastungsstörung (ICD 10: F43.1)“ diagnostiziert wird, außerdem ein ärztliches Attest der Dr. ... vom 08.12.2011, das die Diagnosen „posttraumatische Belastungsstörung“, „chronische Zephalgien“, „myofasziales Schmerzsyndrom“, „chronische Gastritis“ und „depressive Stimmungslagen“ enthält, sowie eine undatierte Bescheinigung der Islamischen Internationalen Frauengemeinschaft e.V. (IIFG), wonach die Klägerin seit September 2011 monatlich zu einem psychologischen Beratungsgespräch erscheine.

Mit Bescheid vom 03.08.2012 lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen. Außerdem stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen, und forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Marokko zur Ausreise auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Berufung auf das Asylgrundrecht wegen Einreise auf dem Landweg bereits nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG ausscheide. Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft stehe ihr nicht zu, weil sie eine tatsächliche Bedrohung beziehungsweise Verfolgung durch den Ehemann nicht habe glaubhaft machen können. Zeitliche Abläufe und Örtlichkeiten habe sie kaum darstellen können. Nicht nachvollziehbar seien die Darstellung der Ehe, das Schicksal ihrer beiden Kinder sowie der Umstand, dass sie nach erfolgter Scheidung wieder zu ihrem Mann zurückgekehrt sei, widersprüchlich ihre Aussagen zu vermeintlich nicht vorhandenen „Rechten“. Die neue, am 06.02.2004 in Kraft getretene marokkanische Verfassung garantiere die Gleichstellung von Mann und Frau; dies werde insbesondere im städtischen Bereich deutlich, wo sehr viele alleinstehende, meist geschiedene Frauen am Berufs- und gesellschaftlichen Leben uneingeschränkt teilhaben könnten. Schließlich sprächen gegen die Glaubwürdigkeit der Klägerin, dass sie zunächst ihre tatsächliche Staatsangehörigkeit verschwiegen und den Asylantrag erst gestellt habe, nachdem sie von den deutschen Behörden aufgegriffen worden sei. Ein krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot liege ebenfalls nicht vor; die vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen genügten nicht den Mindestanforderungen an die Substantiierung eines psychischen Erkrankung. Der Bescheid wurde der Klägerin am 08.08.2012 zugestellt.

Am 10.08.2012 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung legt sie ein Führungszeugnis ihres Ex-Ehemannes, eine Erklärung von sechs marokkanischen Staatsangehörigen vom 11.02.2013, eine Stellungnahme des IFFG vom 10.06.2013, persönliche Berichte einer Mitarbeiterin des IFFG und ihres gegenwärtigen Lebensgefährten zu den gegenwärtigen Lebensumständen sowie weitere ärztliche Stellungnahmen des Klinikums Mittelbaden vom 07.05.2013, des Dr. ... vom 06.06.2013 und der Dr. ... vom 10.06.2013 vor.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 03.08.2012 hinsichtlich der Ziffern 2 bis 4 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 3 AsylVfG zuzuerkennen;

hilfsweise: die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3 oder Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorliegt;

höchsthilfsweise: die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf den angefochtenen Bescheid.

Der Einzelrichter hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zu den Gründen ihres Asylantrag angehört, ebenso die von ihr mitgebrachte Zeugin, Frau ... Wegen der dabei getätigten Angaben wird auf die gefertigte Anlage zur Niederschrift verwiesen.

Dem Gericht liegt die die Klägerin betreffende Akte des Bundesamtes vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird hierauf, auf die gewechselten Schriftsätze und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung nebst Anlage Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten verhandeln und entscheiden, da in der ordnungsgemäßen Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat zum nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf die Feststellung, dass in ihrer Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Marokko vorliegen, und auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 6 AufenthG und § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) - vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II S. 559), wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung dieses Abkommens nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dabei kann eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Eine Verfolgung in diesem Sinne kann nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgehen von dem Staat (Buchstabe a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (Buchstabe b) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Buchstabe c), es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative. § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG erfasst dabei alle nichtstaatlichen Akteure ohne weitere Einschränkung, namentlich also auch Einzelpersonen, sofern von ihnen Verfolgungshandlungen im Sinne des Satzes 1 ausgehen (BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15/05 -, NVwZ 2006, 1420).

Nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, oder über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (sog. Qualifikationsrichtlinie) ergänzend anzuwenden. Nach Artikel 4 Abs. 4 der genannten Richtlinie ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat beziehungsweise von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, beziehungsweise dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2013 - A 9 S 1872/12 -, juris Rn. 25 bis 27).

Es ist Sache des Ausländers, die Gründe für die Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass es ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2013, a.a.O. Rn. 24).

Bei Anwendung dieser Vorgaben hat die Klägerin Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1 AufenthG, weil sie die Voraussetzungen hierfür erfüllt. Sie hat zur Überzeugung des Gerichts glaubhaft gemacht, dass ihr im Falle einer Rückkehr nach Marokko geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4 Buchst. c AufenthG droht, die von ihrem ehemaligen Ehemann ausgeht.

Aufgrund des in der ausführlichen informatorischen Befragung gewonnenen tatrichterlichen Eindruckes steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Klägerin bereits Verfolgungshandlungen seitens ihres Ehemannes erlitten hat. Sie berichtete anschaulich und nachvollziehbar von den ihr über Jahre hinweg widerfahrenen Misshandlungen und deren Begleitumständen - den zunächst vergeblichen Fluchtversuchen, der Ehescheidung, der Rückkehr zu ihrem Mann und der Situation nach dem abermaligem Verlassen des Mannes -, sodass das Gericht ein plastisches Bild von den behaupteten Geschehnissen gewinnen konnte. Ihre Angaben hierzu sind im Rahmen der verschiedenem Anhörungen im Wesentlichen konstant geblieben und haben lediglich teilweise - etwa zu den Umständen der rituellen Wiedervermählung oder des Selbstmordversuches - spontane, lückenfüllende Ergänzungen erfahren. Auch angesichts der in der mündlichen Verhandlung offenbar gewordenen psychischen Verfassung der Klägerin - sie brach bei näherer Nachfrage zu den Einzelheiten in Tränen aus und war längere Zeit nicht in der Lage weiterzusprechen - ergibt sich für das Gericht kein Zweifel, dass sie während ihrer Ehe schweren Misshandlungen ausgesetzt war und auch nach ihrer Flucht zu den Eltern durch den Ehemann weiterhin bedroht wurde. Sie schilderte unter ersichtlicher Gefühlsregung, dass ihr Ehemann einmal das Haus ihrer Eltern aufgesucht und sie erneut mit dem Messer bedroht habe, und vermittelte glaubhaft den Eindruck, dass sie ihr Elternhaus - und letztlich Marokko - aus Furcht vor weiteren Bedrohungshandlungen verließ. Nach ihren eigenen Angaben und auch nach dem Eindruck des Gerichts stammt die Klägerin aus einem sehr traditionellen konservativen Umfeld, was sich auch daran zeigt, dass die Ehe mit ihrem ehemaligen Ehemann von den Eltern arrangiert wurde. Ihre Ausführungen dazu, weshalb sie trotz der Ehescheidung zu ihrem Mann zurückgekehrt sei, und dass ihre Eltern sie nach der abermaligen Trennung als Belastung empfunden hätten und der Meinung gewesen seien, sie habe Schande über die Familie gebracht, erweisen sich in Anbetracht dessen ohne Weiteres als nachvollziehbar, ebenso ihre Einschätzung, dass sie letztlich von ihrer Herkunftsfamilie keinen Schutz erwarten könne. Angesichts der Aussagekonstanz im für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit besonders relevanten Kernbereich der Aussage misst das Gericht dem Umstand, dass die Klägerin die zeitlichen Abläufe nicht monatsgenau darzustellen vermochte, keine entscheidende Bedeutung zu. Auch die Tatsache, dass sie ihre beiden Kinder bei den Eltern zurückgelassen hat, spricht aus Sicht des Gerichts nicht gegen, sondern eher für die Glaubhaftigkeit des Vorbringens; auf Nachfrage machte die Klägerin - emotional ersichtlich aufgewühlt - plausibel, dass sie sich damals in einer ausweglosen Lage befunden habe. Schließlich wird die persönliche Glaubwürdigkeit der Klägerin nicht entscheidend dadurch beeinträchtigt, dass sie ihren Asylantrag zunächst unter falschen Personalien und Angabe einer anderen Staatsangehörigkeit gestellt hatte; denn noch vor Durchführung der Bundesamtsanhörung nahm sie aus eigenem Antrieb eine Korrektur ihrer Angaben vor.

Als vorverfolgt ausgereiste Ausländerin ist die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Marokko von nichtstaatlichen Akteuren im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG bedroht. Insoweit kommt ihr die Beweiserleichterung nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG zugute, weshalb nicht nur unerheblich ist, ob sie zum Zeitpunkt der Ausreise in einem anderen Teil ihres Heimatlandes hätte Zuflucht finden können, sondern auch dahinstehen kann, ob ihr unabhängig von einer Vorverfolgung nach einer bloßen Würdigung der übrigen in ihrer Person vorliegenden Umstände bei ihrer Rückkehr nach Marokko mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2013, a.a.O. Rn. 27). Stichhaltige Gründe nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG dagegen, dass die Klägerin erneut von einer solchen Verfolgung bedroht wird, bestehen nicht. Nach der dem Gericht zur Verfügung stehenden Erkenntnismittellage ist der marokkanische Staat derzeit noch nicht in der Lage, den betroffenen Frauen Schutz vor häuslicher oder familiärer Gewalt zu bieten.

König Mohammed VI. hat zwar seit seiner Inthronisierung im Jahre 1999 einen Kurs der vorsichtigen Öffnung in Richtung Demokratie verfolgt, wobei vor allem die Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter thematisiert worden sind. Dieser Prozess mündete auch in Gesetzesänderungen, die Verbesserungen hinsichtlich der allgemeinen Gleichberechtigung von Frauen mit sich brachten. So trat im Februar 2004 das neue Familiengesetzbuch in Kraft, welches unter anderem die rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau in der Ehe, ein rechtsförmliches Scheidungsverfahren mit Antragsrecht beider Partner, die gleichmäßige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Güter auf beide Ehepartner nach der Scheidung, die Stärkung der Rechte der Kinder und die Schaffung einer selbständigen Familiengerichtsbarkeit vorsieht. Diese auf einer modernen Interpretation der religiösen Quellen basierende Reform des Familienrechts beseitigte zudem einige der eklatantesten Ungerechtigkeiten wie die Gehorsamspflicht der Frauen und die Stellung des Mannes als Oberhaupt der Familie. Auch im Zuge der Einführung der neuen Verfassung im Juli 2011 wurde den Themen Menschenrechte und Frauenrechte ein wesentlich höherer Stellenwert als bisher eingeräumt (vgl. zum Ganzen Bundesasylamt der Republik Österreich, Analyse der Staatendokumentation, Marokko: Lage der Frauen, 18.10.2012, S. 4 bis 11).

Allerdings ist der marokkanische Staat derzeit noch nicht in der Lage, insbesondere im ländlichen Bereich, die gesellschaftliche Realität diesen Verfassungs- und Gesetzeslage anzupassen. Der auf zahlreichen Quellen basierende Bericht des österreichischen Bundesasylamts kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Entwicklung in weiten Teilen Marokkos noch weit hinter den gesetzlichen Entwicklungen herhinkt. Insbesondere im Bereich der Justiz gebe es aufgrund jahrelang geübter Praxis Vorbehalte gegen die neuen Vorschriften, die ein entsprechendes Vollzugsdefizit nach sich zögen. Konservativismus, patriarchale Strukturen und alte Stereotypen in Bezug auf die Stellung der Frau in der marokkanischen Gesellschaft bedingten weiterhin die Anwendung alter Bestimmungen und damit entsprechender Gerichtsurteile und Behördenentscheidungen. Die Einstellung gegenüber Frauen sowohl im Privaten als auch in der Öffentlichkeit sei nach wie vor sehr konservativ, ja geradezu negativ geprägt, weshalb Regierungskampagnen bislang noch keine nachhaltige Wirkung erzielt hätten. Vor allem geschlechtsspezifische Gewalt sei weiterhin ein sehr ernstes Problem in Marokko; eine nationale Studie sei zu dem Ergebnis gelangt, dass von 9,5 Mio. befragten Frauen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren beinahe 6 Mio. (62,8 %) im Jahr 2011 irgendeiner Art von Gewalt ausgesetzt gewesen seien, ein weiterer Bericht habe gar festgestellt, dass 74 % der Frauen ehelicher Gewalt ausgesetzt gewesen seien. Die Gründe hierfür lägen einerseits in der Struktur der marokkanischen Gesellschaft selbst, andererseits trügen vorherrschende Mentalitäten und Gebräuche zu dieser Situation bei. Ein ausdrückliches Gesetz, dass Gewalt gegen Frauen kriminalisiere, sei zwar vorbereitet, jedoch noch nicht parlamentarisch verhandelt worden. Zur Durchsetzung der vorhandenen Gesetze fehlten bei der Polizei und Justiz oft frauenspezifische Kapazitäten oder schlicht die Rechtskenntnis. Es gebe zwar Betreuungseinrichtungen; was deren Verfügbarkeit angehe, bestehe jedoch ein beträchtliches Stadt-Land-Gefälle. In ländlichen Gebieten müssten Frauen in der Regel auf die Polizei zurückgreifen, die jedoch eine besonders ausgeprägte traditionelle Einstellung gegenüber der weiblichen Bevölkerung an den Tag lege. Dabei spiele auch das islamische Recht der Scharia eine große Rolle; sollte es zu einer Anzeige oder gar Anklage kommen, stehe der Ruf beziehungsweise die Ehre der Familie auf dem Spiel, was Frauen wiederum sehr zögerlich mache, Vorfälle überhaupt den Behörden zu melden (vgl. zum Ganzen Bundesasylamt der Republik Österreich, Analyse der Staatendokumentation, Marokko: Lage der Frauen, 18.10.2012, S. 11 bis 16; U. S. Department of State: Country Report on Human Rights Practices for 2011: Morocco, May 2012, S. 22 f.; etwas vorsichtiger, aber ebenfalls Vollzugsdefizite herausstellend Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Königreich Marokko, Stand: Dezember 2011, S. 14 f.).

Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft darstellen konnte, lebt sie in einem nach den traditionellen patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen funktionieren Familienverband in einem kleinen ländlichen Dorf in Marokko. Angesichts der Auskunftslage ist daher glaubhaft, dass sie es nicht gewagt hat, sich der Polizei zu offenbaren beziehungsweise es sich für sie von vornherein für aussichtslos darstellte, die Polizei um Hilfe zu bitten, insbesondere nachdem sie durch den Ehemann für den Fall der Meldung an die Behörden massiv bedroht wurde.

Für die Klägerin besteht auch keine inländische Fluchtalternative (§ 60 Abs. 1 bis Satz 4 a.E. AufenthG). Sie kann nicht darauf verwiesen werden, in andere Landesteile Marokkos auszuweichen, da ihr dies unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Umstände nicht zumutbar ist.

Nach Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG benötigt ein Ausländer keinen internationalen Schutz, wenn in einem Teil des Herkunftslandes keine begründete Furcht vor Verfolgung beziehungsweise keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht und von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich in diesem Landesteil aufhält. Bei dieser Frage sind die allgemeinen Gegebenheiten und die persönlichen Umstände des Betroffenen im Zeitpunkt der Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.03.2013, a.a.O. Rn. 31).

Der Ex-Ehemann der Klägerin stammt zwar nicht aus dem gleichen Dorf wie diese, sondern aus einem etwa eineinhalb Stunden entfernten Dorf. Allerdings besteht die begründete Gefahr, dass er durch die familiären Beziehungen und aufgrund der dörflichen Strukturen den Aufenthaltsort der Klägerin erfahren wird. Angesichts der psychischen Verfassung der Klägerin, die auch in Deutschland ohne unterstützende Hilfe nicht zurechtkommt, wird sie bei einer Rückkehr nach Marokko auf familiäre Hilfe zurückgreifen müssen. Wie sich das Gericht aufgrund der vorgelegten persönlichen Berichte ihres derzeitigen Lebensgefährten und von Frau ... sowie des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks überzeugen konnte, bedarf die Klägerin für die Bewältigung des Alltags Hilfe. Sie wurde zum Verhandlungstermin durch zwei Mitarbeiterinnen des IFFG begleitet, die sie in täglichen Dingen unterstützen, insbesondere auch was die Einnahme von Medikamenten angeht. Auch die vom Bevollmächtigten der Klägerin vorgelegte ärztliche Stellungnahme der Dr. ... bescheinigt ihr eine „große Hilfsbedürftigkeit mit abhängig anmutenden Zügen“, verbunden mit einem großen Misstrauen in ihr soziales Umfeld. In Marokko hat sie außerhalb ihres Heimatortes keine Verwandten, unter deren Schutz sie sich stellen könnte und die in der Lage wären, sie zu betreuen und zu versorgen. Sie hat zudem keinen Beruf erlernt und ist aufgrund ihrer offenbar gewordenen psychischen Verfassung auch für das Gericht erkennbar nicht in der Lage, sich allein zu versorgen. Zwar gibt es in Marokko generell Behandlungsmöglichkeiten für psychische Erkrankungen (vgl. Auskünfte der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Rabat an das Bundesamt vom 08.03.2011 und 04.04.2012). Doch ist es zweifelhaft, ob für die Klägerin eine Therapie in Marokko möglich und erreichbar ist. Sie ist nach dem Eindruck des Gerichtes völlig überfordert, ein eigenständiges Leben allein in ihrem Heimatland aufzubauen. Angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles hält es das Gericht für ausgeschlossen, dass die psychisch instabile Klägerin in Marokko ohne die Hilfe von Verwandten oder Freunden Fuß fassen und ein menschenwürdiges Leben führen könnte. Bereits in Deutschland, wo sie nach eigenen Angaben von ihrem Ex-Ehemann nicht bedroht und sie sich weitgehend sicher fühlt, ist sie hierzu trotz Unterstützung nicht in der Lage. Eine inländische Fluchtalternative besteht nach alledem für sie nicht.

Die in Ziffer 4 des angefochtenen Bundesamtsbescheids enthaltene Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG hätte die Abschiebungsandrohung nicht erlassen werden dürfen, da die Klägerin Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat. Auf die hilfsweise geltend gemachten Verpflichtungsanträge auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 VwGO kommt es daher nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Das Gericht sieht davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO).

Gründe

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten verhandeln und entscheiden, da in der ordnungsgemäßen Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 02. Sept. 2015 - 7a K 782/14.A

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die 1990 geborene Klägerin, marokkanische Staatsangehörige, heiratete im März 2013 den deutschen Staatsangehörigen S. P. , dessen Familie ebenfalls aus Marokko stammt. Am 30. September 2013 wurde der Klägerin zur Familienzusammenführung ein Visum für die Bundesrepublik Deutschland, gültig vom 30. September 2013 bis zum 28. Dezember 2013 erteilt. Am 6. Oktober 2013 reiste die Klägerin auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein; noch im selben Monat verließ sie das Bundesgebiet wieder. Im Dezember 2013 reiste die Klägerin erneut ein und stellte am 8. Januar 2014 einen Asylantrag. Zur Begründung trug sie vor, ihr Ehemann habe sie aufgefordert, wieder nach Marokko zu gehen. Warum, wisse sie nicht. Daraufhin sei sie in Marokko ständig von ihrem Bruder bedroht worden. Er sei der Meinung, sie müsse zu ihrem Ehemann zurück. Auf Vorhalt eines Schreibens der Caritas, wonach die neue Familie der Klägerin ihre Jungfräulichkeit angezweifelt habe, erklärte die Klägerin, das habe sie so nie gesagt.

Mit Bescheid vom 15. Januar 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Asylgewährung ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG seien nicht gegeben. Es forderte die Klägerin zur Ausreise nach Marokko binnen einer gesetzten Frist auf und drohte die Abschiebung an.

Hiergegen hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht B. erhoben, das das Verfahren mit Beschluss vom 13. Februar 2014 an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht °°°°° verwiesen hat.

Zur Begründung trägt die Klägerin vor, ihr Ehemann habe Zweifel an ihrer Jungfräulichkeit geltend gemacht. Dieser Vorwurf sei vermutlich nur ein Vorwand gewesen, um sich von ihr scheiden lassen zu können. Aus Scham habe sie diese Problematik bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt nicht erwähnt. Ihr Bruder halte die Zweifel an der Jungfräulichkeit im Zeitpunkt der Heirat für berechtigt und glaube dem Ehemann. Er sehe es als große Schande für die Familie an, dass die Klägerin von ihrem Ehemann zurück geschickt wurde, und verlange, dass sie zu ihrem Ehemann zurückkehre. Er bedrohe sie mit dem Tode, wenn sie in Marokko bleibe. In Marokko habe sie in einem kleinen Dorf außerhalb der Stadt P1. gelebt. Da sie den Schulbesuch vor dem Abitur abgebrochen habe, sei nicht davon auszugehen, dass sie in Marokko ohne Unterstützung ihrer Familie ihren Lebensunterhalt sicherstellen könne.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Januar 2014 zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und ihr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

2. die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Januar 2014 zu verpflichten, der Klägerin subsidiären internationalen Schutz zuzuerkennen,

hilfsweise

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die die der Stadt F. geführte Ausländerpersonalakte der Klägerin. Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung zu ihrem Asylbegehren angehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 2. September 2015 verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 15. Januar 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf asylrechtlichen Schutz im engeren Sinne (Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz - GG -). Danach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog. asylerhebliche Merkmale), gefährdet oder verletzt werden. Politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG ist dabei grundsätzlich staatliche Verfolgung. Die Verfolgung muss daher von einem Träger überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgehen, der der Verletzte unterworfen ist ("unmittelbare staatliche Verfolgung"). Eine von nichtstaatlicher Seite, also insbesondere von Privatpersonen oder nichtstaatlichen Organisationen, ausgehende Verfolgung wird dabei dem Staat zugerechnet, wenn er die Verfolgung billigt oder fördert, ferner, wenn er nicht willens oder ‑ trotz vorhandener Gebietsgewalt ‑ nicht in der Lage ist, die Betroffenen gegen Übergriffe zu schützen.

Vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 26. November 1986 ‑ 2 BvR 1058/85 ‑, BVerfGE 74, 51 ff. und vom 23. Januar 1991 ‑ 2 BvR 902/85, 515 u. 1827/89 ‑, BVerfGE 83, 216 ff; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 24. März 1995 ‑ 9 B 747.94 ‑, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 177.

Das hat die Klägerin nicht im Ansatz geltend gemacht.

Mit dem Antrag auf Asyl wird neben der Anerkennung als Asylberechtigter auch internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das durch Art. 1 des Gesetztes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3474) geändert worden ist ‑ AsylVfG ‑ beantragt (§ 13 Abs. 2 AsylVfG). Internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in Form der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylVfG.

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Als Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG definiert § 3a Abs. 1 AsylVfG Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist. Mögliche Verfolgungshandlungen werden in § 3a Abs. 2 AsylVfG aufgezählt. Als Verfolgungsgrund kommen nach § 3b Abs. 1 Nr. 4a AsylVfG auch Handlungen in Betracht, die an das Geschlecht der Person anknüpfen. Eine Verfolgung im Sinne dieser Bestimmungen kann nach § 3c AsylVfG auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Staat oder ihn beherrschende Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten.

Sieht man in dem Vortrag der Klägerin, sie werde in Marokko von ihrem Bruder bedroht, da dieser davon ausgehe, dass sie bei ihrer Heirat nicht mehr jungfräulich gewesen sei, grundsätzlich einen Anknüpfungspunkt für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und unterstellt den Vortrag der Klägerin als wahr, so ist jedenfalls davon auszugehen, dass der marokkanische Staat willens und in der Lage ist, Schutz vor dieser Verfolgung zu bieten. Die Kammer geht davon aus, dass die Klägerin den Bedrohungen durch ihren Bruder und ihren Vater ‑ hinsichtlich Beider als wahr unterstellt ‑ in Marokko nicht schutzlos ausgeliefert wäre.

Die von der Klägerin befürchteten Übergriffe vor allem seitens ihres Bruders stellen kriminelles Unrecht dar, gegen das der marokkanische Staat grundsätzlich vorgeht. Das wird von der Klägerin nicht in Abrede gestellt. Sie hat nicht vorgetragen, dass sie um polizeilichen Schutz nachgesucht und diesen nicht erhalten hat. Zudem hat die Klägerin in der Vergangenheit bereits Schutz durch Verwandte erfahren. So hat sie vorgetragen nach ihrer Rückkehr aus Deutschland vorübergehend bei Verwandten untergekommen zu sein. Während ihres Aufenthalts in Deutschland ist sie zudem von einem Onkel vor Übergriffen durch den Bruder gewarnt worden. Die Klägerin hat somit in Marokko weiterhin Rückhalt durch die Großfamilie.

Die Klägerin ist zudem in der Nähe von P1. , einer Industrie- und Wirtschaftsmetropole Marokkos mit über 400.000 Einwohnern, aufgewachsen. Es ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr nach Marokko in P1. nicht vom gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgegrenzt und erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt sein wird. Die Situation der Frauen in Städten Marokkos ist ‑ jedenfalls nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung im Jahre 2011 ‑ nicht schutzlos. Die das ländliche Leben noch prägende Situation traditionell-islamischer Zwänge ist in den Städten nicht vorherrschend.

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28. November 2014 (Stand: September 2014), zu 1.8 m.w.N.

Insbesondere mit Blick darauf, dass die Klägerin ihre Schulbildung erst kurz vor Erreichen des Abiturs abgebrochen hat, sie erst 25 Jahre alt und kinderlos ist, ist davon auszugehen, dass sie in der Lage sein wird, sich eine wirtschaftliche und soziale Lebensgrundlage aufzubauen und ein eigenständiges Leben zu führen.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung internationalen subsidiären Schutzes im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU durch die Beklagte.

Die Richtlinie 2011/95/EU wird insoweit durch § 4 AsylVfG umgesetzt. Danach besteht ein Anspruch auf die Feststellung des subsidiären Schutzes, wenn der Ausländer stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes.

Derartige Gefahren sind für die Klägerin nach Überzeugung der Kammer nicht ersichtlich. Sie hat dies auch nicht geltend gemacht.

Die Klägerin hat schließlich auch keinen Anspruch auf die Feststellung nationalen subsidiären Schutzes. Ein (national begründetes) Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist nicht gegeben. Für eine Gefahr im Sinne dieser Vorschrift in Verbindung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nichts ersichtlich. Auch die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Dies setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Die Feststellung nationalen subsidiären Schutzes kommt nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke (Art. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) in Betracht, d.h. nur zur Vermeidung einer extremen konkreten Gefahrenlage in dem Sinne, dass dem Ausländer sehenden Auges der sichere Tod droht oder er schwerste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07-, juris.

Das Gericht ist in dem gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung davon überzeugt, dass der Klägerin einer solchen extremen Gefahrenlage im Falle ihrer Rückkehr nach Marokko nicht ausgesetzt ist. Dazu verweist die Kammer auf die vorstehenden Ausführungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)