Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Juli 2016 - B 4 K 15.214

bei uns veröffentlicht am20.07.2016

Gericht

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um einen Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung der Beklagten.

Die Kläger sind Eigentümer zur gesamten Hand der räumlich zusammenhängenden Grundstücke Fl.-Nrn. ... und ... der Gemarkung ... mit Buchgrundstücksflächen von 2.061 qm, 63 qm und 1.120 qm.

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 25.02.2005 erhob die Beklagte für die Grundstücke Fl.-Nrn. ... und ... als wirtschaftliche Einheit einen Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung unter Ansatz einer vorhandenen Geschossfläche von 536,45 qm und einer auf das 3-fache dieser Geschossfläche beschränkten Grundstücksfläche von 1.609,35 qm.

Nach Fertigstellung einer Abbund- und Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... unter geringfügiger Überbauung des Grundstücks Fl.-Nr. ... im April 2014, die unmittelbar an die auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... vorhandene Bebauung angebaut ist, setzte der Beklagte gegenüber den Klägern als Gesamtschuldnern mit Bescheid vom 15.05.2014 unter Zugrundelegung einer zusätzlichen Geschossfläche von 280 qm und einer zusätzlichen Grundstücksfläche von 840 qm einen Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung in Höhe von 4.704,00 EUR fest.

Den dagegen mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 10.06.2014 erhobenen Widerspruch der Kläger wies das Landratsamt B... mit Widerspruchsbescheid vom 11.03.2015, zugestellt am 13.03.2015, zurück.

Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 13.04.2015, beim Verwaltungsgericht Bayreuth an diesem Tag auch eingegangen, haben die Kläger Klage erhoben und beantragt,

den Herstellungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 15.05.2014 in der Form des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes B...vom 11.03.2015 aufzuheben.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Erhebung des Herstellungsbeitrages sei rechtswidrig, weil mit dem Neubau der Abbund- und Lagerhalle weder die Grundstücksfläche vergrößert noch zusätzliche beitragspflichtige Geschoßflächen geschaffen worden seien. Die Halle sei ein selbstständiges Gebäude, verfüge über keinen Wasseranschluss und habe auch keinen Anschlussbedarf. Sanitärräume stünden im Wohnhaus der Kläger zur Verfügung. Die Halle werde höchstens zu 10% für Abbundarbeiten genutzt und diene weit überwiegend als Lagerhalle. Zudem sei sie nicht zum ständigen Aufenthalt von Mitarbeitern bestimmt, weil die Abbundarbeiten im Wesentlichen vom Kläger zu 1 als Betriebsinhaber erledigt würden. Seine zwei Mitarbeiter kämen ausschließlich auf Baustellen zum Einsatz.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dem Klagevorbringen hält sie entgegen, nach typisierender und objektiver Betrachtung löse die bestimmungsgemäße Nutzung der Halle (auch) als Abbundhalle Anschlussbedarf aus. Dabei komme es nicht darauf an, ob Sanitär- oder Toilettenräume in der Halle oder in einem anderen Gebäudeteil untergebracht seien. Darüber hinaus bestehe ein Durchgang zur Scheune und damit ein baulicher Zusammenhang mit den Bestandsgebäuden.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift vom 20.07.2016 verwiesen. Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

1. Die Klagen sind zulässig, aber unbegründet.

Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Bescheid der Beklagten vom15.05.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes Bayreuth vom 11.03.2015 nicht aufzuheben, weil er rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt.

Gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG kann die Beklagte aufgrund einer besonderen Abgabesatzung, welche die Schuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab, den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabeschuld bestimmen muss, zur Deckung des Aufwands für die Herstellung ihrer öffentlichen Entwässerungseinrichtung Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtung besondere Vorteile bietet. Ein zusätzlicher Beitrag entsteht gemäß Art. 5 Abs. 2a Satz 1 KAG, wenn sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände nachträglich ändern und sich dadurch der Vorteil erhöht. Maßgeblich für die Beitragsbemessung sind gemäß Art. 5 Abs. 2 Sätze 2 und 6 KAG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 17.11.2004 (BGS-EWS) die Grundstücksfläche und die Geschossfläche der vorhandenen Gebäude, wobei bei übergroßen Grundstücken in unbeplanten Gebieten mit einer Fläche von mehr als 1.600 qm als Grundstücksfläche das 3-fache der vorhandenen Geschossfläche, mindestens jedoch 1.600 qm berechnet werden. Dementsprechend entsteht gemäß § 5 Abs. 5 BGS-EWS eine zusätzliche Beitragspflicht, wenn ein Grundstück vergrößert wird und für diese Flächen noch keine Beiträge geleistet wurden (Satz 1). Gleiches gilt im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im Falle eines übergroßen Grundstücks für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende Grundstücksfläche (Satz 2).

Grundstück ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Entwässerungssatzung der Beklagten vom21.05.1991 (EWS) jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechtes handelt. Demgemäß wird ein Grundstück außer bei der buchmäßigen Erweiterung seiner Fläche auch dann vergrößert, wenn zusammen mit der zusätzlichen Fläche eine wirtschaftliche Einheit neu entsteht oder eine bestehende wirtschaftliche Einheit erweitert wird (Thimet, Kommunalabgaben und Ortsrecht in Bayern, Stand März 2016, Teil IV Art. 5 Abschnitt A Frage 17 Ziffer 3.1.).

Durch die Errichtung der Abbund- und Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... unter geringfügiger Überbauung des Grundstücks Fl.-Nr. ... wurde die mit Bescheid vom 25.02.2005 abgerechnete wirtschaftliche Einheit erweitert, weil sich nunmehr der Zimmerei- und Treppenbaubetrieb der Kläger auch auf das Grundstück Fl.-Nr. ... erstreckt mit der Folge, dass die räumlich zusammenhängenden Grundstücke Fl.-Nrn. ... und ... mit einer Gesamtfläche von 3.244 qm einem gemeinsamen Zweck dienen.

Ein zusätzlicher Grundstücksflächenbeitrag entsteht durch die Vergrößerung der schon vorher übergroßen wirtschaftlichen Grundstückseinheit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BGS-EWS zwar nicht unmittelbar, jedoch mittelbar gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 BGS-EWS durch die Schaffung zusätzlicher Geschossflächen.

Für die auf der erweiterten wirtschaftlichen Grundstückseinheit zusätzlich geschaffenen Geschossflächen ist gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 BGS-EWS eine Beitragspflicht entstanden, weil es sich bei der Abbund- und Lagerhalle nicht gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 4 KAG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Satz 4 BGS-EWS um ein Gebäude oder einen selbstständigen Gebäudeteil handelt, der nach Art seiner Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die gemeindliche Einrichtung auslöst. Dabei kann die Selbstständigkeit oder Unselbstständigkeit der Abbund- und Lagerhalle dahingestellt bleiben, weil jedenfalls ein Anschlussbedarf besteht.

Die Frage, ob ein Gebäude oder ein selbstständiger Gebäudeteil nach der Art seiner Nutzung einen Bedarf nach Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung oder Entwässerungsanlage auslöst, ist nach objektiven Gesichtspunkten typisierend zu entscheiden. Es kommt nicht auf eine gegenwärtig tatsächlich möglicherweise gerade einschränkende Nutzung an, vielmehr ist aufgrund objektivierender Betrachtungsweise nach der bestimmungsgemäßen, baurechtlich genehmigten Nutzung eines Gebäudes oder selbstständigen Gebäudeteils zu fragen (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.11.2002 - 23 ZB 02.1417, juris Rn. 4 und Beschluss vom 10.01.2012 - 20 ZB 11.2816, juris Rn. 5). Damit spielt es keine Rolle, ob die streitgegenständliche Halle derzeit nach dem gegenwärtigen Betriebskonzept des Klägers zu 1 höchstens zu 10% und im Wesentlichen von ihm selbst für Abbundarbeiten genutzt wird und weit überwiegend als Lagerhalle dient. Entscheidend ist die baurechtlich genehmigte Nutzung als Abbund- und Lagerhalle, die einen ständigen oder jedenfalls überwiegenden Aufenthalt einer oder mehrerer Person(en) während der üblichen Arbeitszeiten in der Halle zulässt, so dass für diese nach der Arbeitsstättenverordnung unter anderem Waschräume oder zumindest Waschgelegenheiten sowie Toilettenräume erforderlich sind, was den Bedarf nach einem Anschluss der Halle an die öffentliche Entwässerungseinrichtung auslöst. Das Vorhandensein sanitärer Einrichtungen in einem anderen Gebäude oder Gebäudeteil ändert nichts am grundsätzlichen Anschlussbedarf.

Die Vergrößerung der vorhandenen Geschossflächen um 280 qm hat gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 BGS-EWS auch eine Vergrößerung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche um das 3-fache dieser Geschossfläche, also 840 qm, zur Folge.

2. Nach alledem sind die Klagen mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 in Verbindung mit § 159 Satz 2 VwGO, wonach die Kläger als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner tragen, abzuweisen.

3. Die Entscheidung über die sofortige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 ZPO.

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VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Referenzen

Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV

Diese Verordnung dient der Umsetzung

1.
der EG-Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 393 S. 1) und
2.
der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) und
3.
des Anhangs IV (Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen) der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. EG Nr. L 245 S. 6).

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.