Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 09. März 2016 - B 4 K 14.175

1. Der Bescheid der Beklagten vom 08.10.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes Forchheim vom 13.02.2014 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer weiteren Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag für die Entwässerungsanlage der Beklagten und begehrt die Erstattung etwaig bezahlter Säumniszuschläge und Zwangsvollstreckungskosten.

Die Klägerin ist seit dem 17.01.1994 Alleineigentümerin des Grundstücks Flnr. ... der Gemarkung ... Auf dem Grundstück errichtete der frühere Eigentümer auf der Grundlage eines im Jahr 1971 genehmigten Bauplans das jetzt der Klägerin gehörende Wohngebäude. Im Bauplan ist ein in zwei Räumlichkeiten aufgeteilter „Dachboden“ eingezeichnet. In einem Schreiben an die Beklagte vom 18.05.1976 gab der Voreigentümer an: “Dachgeschoss nicht ausgebaut.“ Am 31.03.1976 und am 11.11.1976 wurde er zu Kanalherstellungsbeiträgen ohne Anrechnung von Dachgeschossflächen herangezogen.

Mit Bescheid vom 23.10.1997 zog die Beklagte die Klägerin bereits einmal zu einer Vorauszahlung auf den Verbesserungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung, ebenfalls ohne Berücksichtigung der Dachgeschossfläche, heran.

Am 13.10.2008 nahm ein Satzungsbüro im Auftrag der Beklagten im Rahmen der Vorbereitung der erneuten Erhebung von Verbesserungsbeiträgen die Geschossflächen des klägerischen Grundstücks durch Aufmaß auf und errechnete eine beitragspflichtige ausgebaute Dachgeschossfläche von 77,65 qm.

Mit Bescheid vom 08.10.2012 setzte die Verwaltungsgemeinschaft ... als Behörde der Beklagten gegenüber der Klägerin für die Verbesserung der Entwässerungsanlage eine Vor-auszahlung in Höhe von 77,65 qm x 10,02 €/qm = 246,15 € fest. Bei dem Beitrag handelt es sich um die Nacherfassung des Dachgeschossausbaus.

Am 15.11.2012 entrichtete die Klägerin die Vorauszahlung.

Den Widerspruch der Klägerin gegen den Verbesserungsbeitrag vom 08.10.2012 wies das Landratsamt Forchheim mit Widerspruchsbescheid vom 13.02.2014 zurück, der der Klägerin am 19.02.2014 mit Postzustellungsurkunde zugestellt wurde.

Mit Telefax vom 18.03.2014 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und in der mündlichen Verhandlung beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 08.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamtes F. vom 13.02.2014 aufzuheben sowie

die Beklagte zu verpflichten, etwaig bezahlte Säumniszuschläge und Zwangsvollstreckungskosten zu erstatten.

Zur Begründung führt er aus, das Dachgeschoss könne bis heute als nicht ausgebaut gelten. Im Übrigen wäre die Klägerin nicht beitragspflichtig, weil der Ausbau bereits durch den Voreigentümer erfolgt sei. Schließlich sei bei Erlass des Bescheides die Festsetzungsfrist längst abgelaufen gewesen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ihr Prozessbevollmächtigter führt dazu aus, da in einem Erhebungsbogen aus dem Jahr 1997 vermerkt sei, das Dachgeschoss sei nicht ausgebaut, gehe die Beklagte davon aus, dass die Klägerin das Dachgeschoss erst nach 1997 ausgebaut habe. Bei Erlass des Bescheides sei auch die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen gewesen, weil der zuständige Sachbearbeiter der Beklagten erst durch die Überprüfung im Jahr 2008 vom zwischenzeitlichen Ausbau des Dachgeschosses positive Kenntnis erlangt habe. Ein Anspruch auf Rückzahlung bezahlter Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten bestehe nicht, weil solche aufgrund der rechtzeitigen Entrichtung des Beitrages nicht angefallen seien.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 09.03.2016 sowie auf die Gerichts- und die Behördenakten verwiesen.

1.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Vorauszahlungsbescheid der Beklagten vom 08.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes Forchheim vom 13.02.2014 ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, weil er rechtswidrig und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt ist.

Die Festsetzung der Vorauszahlung entbehrt einer gültigen Rechtsgrundlage, weil die der Beitragserhebung zugrundeliegende Beitragssatzung für die Verbesserung der Entwässerungsanlage vom 13.10.1997 (VBS/EWS) nichtig ist.

Zwar können Gemeinden gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für die Verbesserung ihrer öffentlichen Einrichtungen, also auch von öffentlich betriebenen Entwässerungseinrichtungen von den Grundstückseigentümern, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet, aufgrund einer besonderen Abgabesatzung Beiträge erheben.

Die Abgabesatzung der Beklagten enthält jedoch in § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 VBS-EWS eine unzulässige Regelung.

§ 5 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VBS-EWS regelt, dass Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Schmutzwasserableitung haben oder nicht angeschlossen werden dürfen, nicht herangezogen werden. Dies gilt nach § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 VBS-EWS nicht für Gebäude oder Gebäudeteile sowie Geschosse, die tatsächlich angeschlossen sind. Diese Regelung, die eine Beschränkung auf einzelne Geschosse vorsieht, verstößt gegen das Prinzip des adäquaten Vorteilsausgleichs und den Gleichheitssatz, weil der durch den Anschluss erlangte Vorteil das gesamte Gebäude bzw. dessen gesamten selbstständigen Gebäudeteil erfasst (BayVGH, U. v. 29.04.2010 - 20 BV 09.2010 - BayVBl 2011, 240/241 Rn. 52; st. Rspr.).

Da die Nichtigkeit eines Beitragsmaßstabs einen zentralen Bestandteil der Verteilungsregelung einer Abgabesatzung betrifft, führt dies dazu, dass eine solche Satzung insgesamt ungültig ist (BayVGH, U. v. 27.02.2003 - 23 B 02.1032 - BayVBl 2003, 373/374). Denn es bedarf wegen fehlender Teilbarkeit des Regelungsgegenstandes eines Neuerlasses der ungültigen Satzung bzw. des ungültigen Satzungsteils insgesamt (st. Rspr., vgl. BayVGH U. v. 16.03.2005 - 23 BV 04.2295, juris Rn. 28).

Fehlt es damit im vorliegenden Fall an einem wirksamen Satzungsrecht zur Erhebung von Verbesserungsbeiträgen, ist der Bescheid vom 08.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 13.02.2014 schon deshalb rechtswidrig, so dass die Klage Erfolg hat, ohne dass es auf das weitere Klägervorbringen ankommt.

2.

Als unterliegender Teil hat die Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.