Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Juni 2014 - 2 K 14.180

1. Der Bescheid vom 17.02.2014 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung des Landratsamts Kronach, mit der er verpflichtet wird, Fenster in einer Giebelwand zu verschließen.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Fl.-Nr. ... der Gemarkung ... Auf diesem Grundstück befindet sich ein älteres Wohn-/Geschäftsgebäude. Den vorgelegten Behördenakten kann entnommen werden, dass dem Rechtsvorgänger des Klägers im Jahr 1946 ein Umbau dieses Hauses genehmigt wurde. Aus den mit einem Prüfstempel versehenen Bauzeichnungen ergibt sich, dass in der westlichen Giebelwand des Gebäudes im Dachgeschossbereich zwei Fenster vorhanden waren. Ausweislich des ebenfalls auf den Bauzeichnungen vorhandenen Lageplans war diese Giebelwand zum damaligen Zeitpunkt noch nicht grenzständig. Anfang der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts wurde das Grundstück im Rahmen einer Erbauseinandersetzung geteilt. Es wurde die neue Fl.-Nr. ... gebildet, deren östliche Grenze entlang dieser Giebelwand verläuft. Einer ebenfalls in der Behördenakte befindlichen Niederschrift über einen sogenannten Einigungstermin vom 08.07.1955 kann entnommen werden, dass zugunsten des klägerischen Grundstücks entlang dieser Grenze ein Geh- und Fahrtrecht begründet wurde, um zu ermöglichen, dass der Kläger zum rückwärtigen Bereich seines Grundstücks gelangen kann. Aufgrund dieser Einigungsverhandlung wurde dem Kläger im Jahr 1955 eine Baugenehmigung für eine rückwärtige Grundstücksbebauung erteilt, die allerdings keine Regelungen bezüglich der streitgegenständlichen Giebelfenster enthält.

Aufgrund einer entsprechenden Anzeige des westlichen Grundstücksnachbarn hin ordnete das Landratsamt mit streitgegenständlichem Bescheid vom 17.02.2014 an, dass der Kläger verpflichtet ist, diese Fensteröffnungen im Giebelbereich zu verschließen, um diese Gebäudeabschlusswand als erforderliche Brandwand herzustellen. Nach den Gründen des Bescheides geht das Landratsamt von einem Bestandsschutz dieser Fenster aus. Der Bescheid wurde deshalb auf Art. 54 Abs. 4 der Bayerischen Bauordnung - BayBO - gestützt, wonach bei bestandsgestützten baulichen Anlagen Anforderungen gestellt werden können, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig ist. Eine derartige Gefahrensituation sieht das Landratsamt darin, dass bei einer Wand in einem Abstand von weniger als 2,5 m zur Grenze ein Brandüberschlag nicht auszuschließen sei. Erschwerend komme hinzu, dass sowohl das Gebäude des Klägers wie auch das auf dem Nachbargrundstück vorhandene Einzelhandelsgeschäft eine erhebliche Brandlast aufweisen würden. Nicht auszudenken seien Situationen, in denen diverse Mengen an Spiritus, Alkohol und Waschmittel giftigen Rauch erzeugten. Dieser Rauch könne leicht in die höher gelegenen gekippten Brandwandfenster eindringen. Diese Fenster würden ein notwendiges Treppenhaus bzw. ein Schlaf- oder Kinderzimmer belichten.

Der Bescheid wurde dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 20.02.2014 zugestellt.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 19.03.2014, am gleichen Tag bei Gericht eingegangen, ließ der Kläger Klage erheben mit dem Antrag,

den Bescheid des Beklagten vom 17.02.2014 aufzuheben.

Es handele sich bei der Gebäudeabschlusswand nicht um eine Grenzwand, der Grenzabstand betrage vielmehr 2,8 m. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 54 Abs. 4 BayBO lägen nicht vor, was sich aus einer Stellungnahme des Architektur- und Sachverständigenbüros... vom 28.02.2013 ergebe. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso der Kläger seine Fenster verschließen solle, wenn das Nachbargebäude in Kenntnis der baurechtlichen Situation an dieser Stelle vor Jahrzehnten nach dem Gebäude des Klägers errichtet worden sei.

Für den Beklagten beantragt das Landratsamt Kronach,

die Klage abzuweisen.

Die Giebelwand befinde sich tatsächlich auf der Grundstücksgrenze, weshalb nach der derzeitigen Fassung der Bayerischen Bauordnung diese als Brandwand auszugestalten sei. Die technische Abteilung des Landratsamts sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine erhebliche Gefahr vorliege, der nur durch das Verschließen der Brandschutzfenster begegnet werden könne.

Mit Beschluss des Gerichts vom 21.05.2014 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Ergänzend wird auf die Niederschrift über die durchgeführte mündliche Verhandlung, die Gerichtsakte dieses Verfahrens, ferner die Gerichtsakten ... und ... und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg, da der streitgegenständliche Bescheid rechtswidrig ist, § 113 Abs. 1 VwGO.

Formal leidet der Bescheid bereits daran, dass eine Frist zur Durchführung der angeordneten Maßnahmen nicht genannt ist. Zwar ist eine derartige Fristsetzung hier nicht bereits nach Art. 36 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes - VwZVG - geboten, da der Bescheid nicht mit einer Zwangsmittelandrohung verbunden ist. Gleichwohl ist es für den Adressaten von Bedeutung zu wissen, innerhalb welcher Frist er der angeordneten Verpflichtung nachkommen muss. Er wird hiervon eventuell abhängig machen, ob er gegen den Bescheid vorgeht oder ihn bestandskräftig werden lässt. Dem Bescheid fehlt es deshalb an der erforderlichen Bestimmtheit im Sinn des Art. 37 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 37 Rn. 5).

Inhaltlich hat das Gericht Zweifel, ob bei der vorhandenen baulichen Situation eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben im Sinn des Art. 54 Abs. 4 BayBO überhaupt gegeben ist, zumal nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung mehr oder weniger unstreitig ist, dass vergleichbare bauliche Situationen auch an anderer Stelle und das auch nicht nur im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Kronach, allenthalben vorgefunden werden.

Einer weiteren sachverständigen Klärung dieser Frage bedarf es jedoch nicht, da nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung feststeht, dass das Landratsamt mehrere für die Entscheidung maßgebliche Umstände nicht in gebotenem Umfang aufgeklärt hat, was zu einer Fehlerhaftigkeit der Ermessensausübung führt (vgl. Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 40 Rn. 53).

So bestätigte auf entsprechende Nachfrage des Gerichts der Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass das Landratsamt davon ausgehe, dass es für die an der Grenze vorbeiführende Zufahrt zum rückwärtigen Teil des klägerischen Grundstücks eine dingliche Sicherung gebe. Für eine derartige Absicherung des Zufahrtsrechts spricht auch die Niederschrift über den Einigungstermin vom 08.07.1955 (Bl. 58 ff. der Behördenakte). Der Inhalt dieser dinglichen Absicherung ist dem Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung allerdings nicht bekannt gewesen. Es wäre jedoch zumutbar gewesen zu prüfen, ob dieser ca. 3,5 m breite Grundstücksstreifen evtl. zivilrechtlich mit dinglicher Absicherung von Bebauung freizuhalten ist, was für das Erfordernis einer Brandwand nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO von Bedeutung sein könnte.

Nicht geprüft wurden auch die Bauakten für den vermutlich vor ca. 40 Jahren errichteten Lebensmittelmarkt auf dem westlichen Nachbargrundstück. Dieser wurde jedenfalls in Kenntnis der derzeitigen Grundstücks- und Gebäudesituation (Fenster in der grenzständigen Wand) genehmigt, wobei die entlang des Zufahrtsweges errichtete Außenwand allem Anschein nach als Brandmauer ausgebildet wurde. Der beigezogene Architekt des Landratsamts vermutete in der mündlichen Verhandlung zwar, dass die Decke des Flachdachgebäudes keinen besonderen Brandschutzanforderungen (z. B. als Stahlbetondecke) genügen dürfte. Es wäre jedoch geboten gewesen, auch dieser Frage durch Einsicht in die Bauakte näher nachzugehen, zumal angesichts der damals schon vorhandenen legalen Giebelfenster im Gebäudes des Klägers die Brandschutzproblematik bekannt gewesen sein dürfte. Eine (hier nicht nachgeprüfte) gesteigerte brandschutztechnische Ausführung dieses Lebensmittelmarkts im grenznahen Bereich hätte indes Einfluss auf den Zeitraum innerhalb dessen ein Brand zum Gebäude des Klägers überschlagen kann und in gleicher Weise Einfluss auf die Rauchausbreitung. Dies wäre wiederum von Bedeutung für die Frage der Erheblichkeit einer Gefahr im Sinn des Art. 54 Abs. 4 BayBO.

Als unterlegener Beteiligter hat der Beklagte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -.