Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 27. Jan. 2015 - Au 1 K 14.1487

27.01.2015

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Umverteilungsentscheidung.

Er beantragte im März 2014 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Hierüber wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht entschieden.

Mit Bescheid vom 1. April 2014 wurde der Kläger einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis ... zugewiesen, wo er auch seinen Wohnsitz nahm. Am 24. September 2014 kam es in der Unterkunft zu einem Zwischenfall, bei dem der Kläger zusammen mit einem weiteren Bewohner die Mitarbeiter des Beklagten beschimpfte und am Gehen hinderte. Sein Mitbewohner hatte bei der Auseinandersetzung ein Messer in der Hand. Wegen des Vorfalls ist derzeit noch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig, das voraussichtlich demnächst eingestellt wird.

Mit Bescheid vom 25. September 2014 wurde der Kläger einer Unterkunft im Landkreis ... zugewiesen.

Am 9. Oktober 2014 ließ der Kläger hiergegen durch seine Bevollmächtigte Klage erheben. Zur Begründung wurde vorgetragen, bei einer Umverteilungsentscheidung seien stets auch die Interessen des Betroffenen zu berücksichtigen. Der formale Verweis auf die gesetzlichen Regelungen werde dieser Anforderung nicht gerecht. Der Kläger habe auch ein berechtigtes Interesse, in seiner ursprünglichen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht zu werden. Er sei aktives Mitglied im dortigen Fußballverein. Zudem kümmere sich ein Verein vor Ort intensiv um die Betreuung, Integration und Förderung des Klägers.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 25. September 2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 20. November 2014,

die Klage zurückzuweisen.

Um den ordnungsgemäßen Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft sicherzustellen, müsse es dem Personal möglich sein, das Gebäude jederzeit auch alleine betreten zu können. Dies sei unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich. Durch die Umverteilungsentscheidung werde sichergestellt, dass ein störungsfreier Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft schnellstmöglich wieder hergestellt werde. Im Übrigen hätten Asylbewerber im laufenden Verfahren keinen Anspruch darauf, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten.

Am 27. Januar 2015 fand in der Sache mündliche Verhandlung statt. Auf die dabei gefertigte Niederschrift wird ebenso Bezug genommen wie auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte.

Gründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg, da der Bescheid des Beklagten vom 25. September 2014 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Rechtsgrundlage der Umverteilungsentscheidung ist § 8 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes (Asyldurchführungsverordnung-DVAsyl). Danach kann aus Gründen des öffentlichen Interesses (…) landesintern eine Umverteilung in einen anderen Landkreis oder eine andere kreisfreie Gemeinde im selben oder in einem anderen Regierungsbezirk erfolgen.

2. Der Bescheid vom 25. September 2014 begegnet zunächst in formaler Hinsicht keinen Bedenken. Insbesondere bedurfte er keiner Begründung. Nach § 8 Abs. 4 DVAsyl gilt für die landesinterne Umverteilung § 7 Abs. 4 Satz 2 DVAsyl entsprechend. Dieser verweist auf § 50 Abs. 4 AsylVfG, der eine Begründung für die Umverteilungsentscheidung entbehrlich macht.

3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine (landesinterne) Umverteilung lagen ebenfalls vor, da Gründe des öffentlichen Interesses eine solche rechtfertigten. Zu diesen Gründen zählt nach Auffassung der Kammer auch der geordnete und sichere Betrieb einer Unterkunft bzw. die Sicherheit und Unversehrtheit der dort tätigen Mitarbeiter.

Der störungsfreie Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft in ... war durch den Kläger wesentlich beeinträchtigt bzw. gefährdet worden. Beide Seiten tragen durch Vorlage entsprechender schriftlicher Schilderungen der Beteiligten bzw. unbeteiligter Dritter im Wesentlichen übereinstimmend vor, dass es in der Gemeinschaftsunterkunft zu einer erbitterten Diskussion um die Zuteilung eines anderen Zimmers an den Kläger kam. Diese wurde zunehmend erregt geführt, so dass sie im weiteren Verlauf eskalierte. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Messer, das der Mitbewohner des Klägers bei dem Streit in der Hand hatte, lediglich aus Versehen mitgeführt wurde, da er Schnitzarbeiten spontan unterbrochen hatte. Denn jedenfalls fühlten sich die Heimleiterin und der Hausmeister der Gemeinschaftsunterkunft durch das Verhalten des Klägers und seines Mitbewohners - unabhängig von dessen strafrechtlicher Relevanz - massiv bedrängt, bedroht und in Angst versetzt. Dies wurde zusätzlich dadurch verstärkt, dass sie nach Beendigung der Diskussion kurzzeitig gehindert wurden, mit dem Auto wegzufahren.

Diese Geschehnisse rechtfertigen es, den Kläger in eine andere Unterkunft umzuverteilen. Das Gericht konnte dabei von einer weiteren Aufklärung des genauen Hergangs des Streits durch Vernehmung der von beiden Seiten angebotenen Zeugen absehen, da es auf die Beiträge der einzelnen Personen an der Eskalation der Auseinandersetzung letztlich nicht ankommt. Denn im Rahmen des Betriebs der Gemeinschaftsunterkünfte obliegt es dem Beklagten, die Verteilung der Flüchtlinge so zu gestalten, dass ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist. Bei den organisatorischen Maßnahmen hat der Beklagte einen weitgehenden Entscheidungsspielraum, dessen rechtliche Grenze das Willkürverbot ist. Das unstreitig bedrängende und als bedrohlich empfundene Verhalten des Klägers gegenüber dem Personal der Einrichtung führte dazu, dass dieses nicht mehr bedenkenlos die Unterkunft betreten und sich dort unbefangen bewegen konnte. Dies konnte der Beklagte zum Anlass nehmen, die Situation durch die Umverteilung zu entschärfen.

4. Die Umverteilungsentscheidung ist auch verhältnismäßig, sie ist insbesondere zumutbar.

Rechtlich schutzwürdige Belange des Klägers, die gegen die Umverteilung sprechen, sind nicht ersichtlich. Er trägt zwar vor, nunmehr zu weit von seinem bisherigen Fußballverein entfernt und in der früheren Gemeinschaftsunterkunft besser integriert gewesen zu sein. Eine besondere Beeinträchtigung seiner Rechte, die über die mit jeder Umverteilungsentscheidung verbundene Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG hinausgeht, ist diesem Vortrag nicht zu entnehmen. Es ist dem Kläger zuzumuten, erneute Anstrengungen zur Integration an dem neuen Aufenthaltsort zu unternehmen. Daneben besteht nach dem Wegfall der räumlichen Beschränkung der Aufenthaltsgestattung die Möglichkeit, den persönlichen Kontakt zu den Personen an seinem bisherigen Wohnort zu pflegen, wenngleich das Gericht nicht verkennt, dass dies tatsächlich auf Schwierigkeiten stößt.

5. Die vom Beklagten getroffene Entscheidung leidet auch nicht an Ermessensfehlern.

Zutreffend weist die Regierung ... in diesem Zusammenhang auf § 55 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hin, wonach ein Ausländer, der um Asyl nachsucht, keinen Anspruch darauf hat, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass die Regierung ... sich von sachfremden Erwägungen habe leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen hat. Auch im gerichtlichen Verfahren wurde nichts vorgetragen, was einen Aufenthalt des Klägers an einem anderen als den bisherigen Ort unzumutbar erscheinen lassen würde.

6. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterliegender Teil hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff ZPO.

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ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

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(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

§ 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt.