Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 20. Okt. 2014 - 7 S 14.30541

I.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az.: Au 7 K 14.30540) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. September 2014 wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der 1994 geborene Antragsteller, der keine Ausweisdokumente vorlegte, ist nach eigenen Angaben senegalesischer Staatsangehöriger vom Volksstamm der Wolof.

Er meldete sich am 7. Dezember 2012 in ... als Asylsuchender und stellte am 14. Dezember 2012 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag. Dabei wurde ihm u. a. die „Belehrung für Erstantragsteller über Mitwirkungspflichten und Allgemeine Verfahrenshinweise“ in seiner Muttersprache (Wolof) übergeben, die insbesondere auch auf die Bedeutung des Anhörungstermins und über die Folgen einer unentschuldigten Versäumung dieses Termins hinwies. Der Antragsteller hat den Erhalt dieser Belehrung durch seine Unterschrift bestätigt (vgl. Bl. 5 bis 12 der Bundesamtsakte).

Mit Schreiben vom 18. Juni 2014 wurde der Antragsteller zur persönlichen Anhörung am 16. Juli 2014 geladen. Der Antragsteller ist zu diesem Termin unentschuldigt nicht erschienen. Daraufhin teilte ihm das Bundesamt mit Schreiben vom 16. Juli 2014 u. a. mit, dass ihm hiermit gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG Gelegenheit gegeben werde, innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens sowohl zu seinen Asylgründen als auch zu den Gründen, die seiner Rückkehr in den Heimatstaat entgegenstehen, schriftlich Stellung zu nehmen. Sollte innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens keine Antwort eingehen, werde das Bundesamt nach Aktenlage entscheiden.

Mit Bescheid vom 11. September 2014 stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt und stellte das Asylverfahren ein (Ziffer 1). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2). Der Antragsteller wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Im Falle der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihm die Abschiebung in den Senegal oder in einen anderen Staat, in den der Antragsteller einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht (Ziffer 3.).

Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass der Antragsteller das Verfahren für mehr als einen Monat nicht betrieben habe, so dass der Asylantrag gemäß § 33 Abs. 1 AsylVfG als zurückgenommen gelte und festzustellen sei, dass das Asylverfahren gemäß § 32 AsylVfG eingestellt sei.

Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller mit Schreiben des Bundesamtes vom 29. September 2014 übermittelt.

Am 8. Oktober 2014 hat der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen den Bescheid vom 11. September 2014 erhoben, mit den Anträgen, den Bescheid des Bundesamtes vom 11. September 2014 aufzuheben und die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, den Antragsteller als Asylberechtigten anzuerkennen, festzustellen, dass beim Antragsteller die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 14.30541 geführt.

Gleichzeitig stellte er den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 einen Ausdruck der elektronischen Akte vor.

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 trug der Antragsteller vor, er habe seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Er habe zwar den Anhörungstermin versäumt, habe aber am 31. Juli 2014 eine schriftliche Erklärung an das Bundesamt geschickt. Nach seinem Beratungsgespräch bei der ... wäre die Post geschlossen gewesen, so dass er den Brief per normaler Post am ... Bahnhof abgeschickt habe, um nicht noch einen Tag zu versäumen. Die Briefmarke habe er von der ... bekommen. Unter „PS“ ist vermerkt, dass dieser Brief mit Hilfe der ... Sozialarbeiterin geschrieben worden sei. Dieser Klage- und Antragsbegründung waren als Anlagen ein Schreiben der ... an das Gericht vom 13. Oktober 2014 und eine Kopie des ... -Schreibens vom 31. Juli 2014 an das Bundesamt sowie eine Kopie des Schreibens des Antragstellers vom 31. Juli 2014 an das Bundesamt beigefügt. Im Schreiben vom 13. Oktober 2014 bestätigt die ... gegenüber dem erkennenden Gericht die Angaben des Antragstellers. Der Begleiter des Antragstellers, der für ihn gedolmetscht habe, sei dabei gewesen, als der Antragsteller seinen Brief vom 31. Juli 2014am ... Bahnhof abgeschickt habe und sei auch bereit, dies zu bestätigen. Der Antragsteller hat in seinem Schreiben vom 31 Juli 2014 an das Bundesamt ausgeführt, dass er statt am Mittwoch den 16. Juli am Donnerstag den 17. Juli (2014) zum Anhörungstermin gefahren sei. Einen Tag vor dem richtigen Termin habe er das Geld für die Fahrkarte vom Sozialamt ... geholt. Er könne weder lesen noch schreiben, was ihm das Merken von Terminen erschwere. In schriftlichen Sachen sei er auf die Hilfe der ... Sozialarbeiterin angewiesen, die zu dieser Zeit leider in Urlaub gewesen sei. Daher bitte er um einen neuen Anhörungstermin. Im Schreiben der ... vom 31. Juli 2014 an das Bundesamt wird ausgeführt, dass die Sozialarbeiterin den Antragsteller wegen ihres Urlaubs nicht an den richtigen Termin beim Bundesamt habe erinnern können. Wie in seinem Brief stehe, könne der Antragsteller weder lesen noch schreiben und habe oft Schwierigkeiten, schriftliche Sachen zu verstehen. Am 31. Juli 2014 habe sie telefonisch vom Sozialamt erfahren, dass der Antragsteller am 15. Juli 2014 seine Fahrkarte abgeholt habe. Sie bitte, dem Antragsteller, eine zweite Chance bzw. einen neuen Termin für eine persönliche Anhörung zu ermöglichen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vortrags der Beteiligten wird auf die Gerichts- und die Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 75 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) statthaft und zulässig. Das zur Niederschrift vor dem Verwaltungsgericht erhobene Klagebegehren, das als Verpflichtungsbegehren aufgenommen wurde, ist gemäß § 88 VwGO vorliegend dahingehend auszulegen, dass eine Anfechtungsklage erhoben wurde, mit der ausschließlich die Aufhebung des Bescheids vom 11. September 2014 begehrt wird. Der Gesetzgeber hat mit der in §§ 32, 33 AsylVfG geregelten Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsakt dem Bundesamt eine Handlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, gegen die der Betroffene nur im Wege der Anfechtungsklage Rechtsschutz erlangen kann. Macht das Bundesamt von dieser gesetzlichen Ermächtigung fehlerhaft Gebrauch, darf das Gericht mit der Aufhebung der nach §§ 32, 33 AsylVfG getroffenen Entscheidung nicht zugleich über die Begründetheit des Begehrens auf Gewährung von Asyl und Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung entscheiden. Vielmehr ist die Sachentscheidung nach den Regelungen des Asylverfahrensgesetzes zunächst dem Bundesamt vorbehalten. Der Asylsuchende muss die Aufhebung dieses Bescheides erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 10 C 1.13 - juris Rn. 14 m. w. N.).

2. Der Antrag ist auch begründet.

Bei der Entscheidung über den vorliegenden Antrag hat das Gericht eine eigenständige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Hierbei ist insbesondere auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache abzustellen. Ist die Klage in der Hauptsache im Rahmen einer summarischen Prüfung offensichtlich erfolgreich, kann kein überwiegendes öffentliches Interesse am Vollzug eines rechtwidrigen Bescheides bestehen. Andererseits kann der Antragsteller kein schutzwürdiges privates Interesse daran haben, von der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben. Insoweit ist eine summarische Prüfung der Rechtslage geboten, aber auch ausreichend.

Nach der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung wird die (Anfechtungs-) Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 11. September 2014 zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) erfolgreich sein, da dieser Bescheid offensichtlich rechtswidrig ist und den Antragsteller daher in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a) Zwar hat der Antragsteller sein Asylverfahren tatsächlich nicht betrieben, da er zum einen den Anhörungstermin am 16. Juli 2014 ohne ausreichende Entschuldigungsgründe versäumt hat. Zum anderen hat der Antragsteller auch nicht die ihm mit Schreiben des Bundesamtes vom 16. Juli 2014 (Bl. 34 der Bundesamtsakte) eingeräumte Gelegenheit wahrgenommen, innerhalb eines Monats schriftlich zu seinen Asylgründen bzw. zu den Gründen, die seiner Rückkehr in den Heimatstaat entgegenstehen, Stellung zu nehmen.

Die in den an das Bundesamt gerichteten Schreiben des Antragstellers und der ... vom 31. Juli 2014 (Bl. 21, 22 der Gerichtsakte) vorgebrachten Erklärungen, warum der Antragsteller den Anhörungstermin am 16. Juli 2014 nicht wahrgenommen hat, sind nicht geeignet, die Versäumung des Anhörungstermins nachträglich zu entschuldigen. Denn der Antragsteller hat gezeigt, dass er auch als Analphabet in der Lage ist, sein Asylverfahren zu betreiben und sich die nötige Hilfestellung zu verschaffen. Aus dem Schreiben des Antragstellers vom 31. Juli 2014 ergibt sich, dass er die Ladung zum Anhörungstermin erhalten hat und ihm auch bewusst war, dass die Anhörung unmittelbar bevorsteht, da er sich ansonsten am 15. Juli 2014 das Geld bzw. die Zugfahrkarte beim Sozialamt ... nicht besorgt hätte. Diese Beschaffung der Zugfahrkarte zeigt auch, dass der Antragsteller in der Lage ist, z. B. notwendige Behördengänge selbstständig zu erledigen. Aus dem Schreiben der ... vom 13. Oktober 2014 an das Gericht (Bl. 20 der Gerichtsakte) ergibt sich zudem, dass sich der Antragsteller, wenn er es für erforderlich hält, auch Hilfe bzw. einen Helfer zum Dolmetschen holen kann. Damit wäre es ihm bei Beachtung der erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt auch möglich gewesen, den Anhörungstermin 16. Juli 2014 so zu verifizieren, dass er die Anreise am richtigen Tag unternimmt. Die Anreise zum Anhörungstermin erst am 17. Juli 2014 anstatt am 16. Juli 2014 ist damit, auch unter Berücksichtigung, dass der Antragsteller Analphabet ist, als grobe Fahrlässigkeit zu werten. Eine ausreichende Entschuldigung der Versäumung des Anhörungstermis liegt damit nicht vor.

Der Antragsteller hat zudem die ihm vom Bundesamt mit Schreiben vom 16. Juli 2014 gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG eingeräumte Möglichkeit, seine Asylgründe wenigstens schriftlich darzulegen, nicht (fristgemäß) wahrgenommen. Die Schreiben, die die ... anlässlich der Vorsprache des Antragstellers (in Begleitung einer dolmetschenden Person) am 31. Juli 2014 verfasst hat (Bl. 21 22 der Gerichtsakte), enthalten nur die (Entschuldigungs-) Gründe, warum der Antragsteller den Anhörungstermin versäumt hat, aber nicht die vom Bundesamt geforderten Asylgründe bzw. die Gründe, die einer Rückkehr des Antragstellers in sein Heimatland Senegal entgegenstehen. Auch in der Folgezeit hat der Antragsteller nach Aktenlage seine Asylgründe nicht schriftlich gegenüber dem Bundesamt dargelegt.

b) Die Rechtswidrigkeit der Einstellung des Asylverfahrens folgt aber bereits daraus, dass eine Betreibensaufforderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG nicht ergangen ist. Denn das Schreiben des Bundesamtes vom 16. Juli 2014 belehrte den Antragsteller nur darüber, dass das Bundesamt, falls er die Möglichkeit zur schriftlichen Darlegung seiner Asylgründe nicht innerhalb eines Monats wahrnehmen sollte, nach Aktenlage entscheiden werde. Das Nichtbetreiben des Asylverfahrens (siehe unter a)) hätte das Bundesamt entsprechend seinem Schreiben vom 16. Juli 2014 daher nur dazu berechtigt, nach Ablauf der Stellungnahmefrist über den Asylantrag des Antragstellers nach Aktenlage materiell zu entscheiden (s. § 25 Abs. 5 Satz 3 AsylVfG). Dagegen hat das Bundesamt von der in § 25 Abs. 5 Satz 4 AsylVfG eingeräumten Möglichkeit, mit der Einräumung einer Stellungnahmefrist auch eine Aufforderung gemäß § 33 AsylVfG zum Betreiben des Verfahrens zu verbinden, keinen Gebrauch gemacht.

Der Grundsatz eines fairen Verfahrens erfordert es aber, dass der Asylbewerber mit Erhalt der Betreibensaufforderung in die Lage versetzt werden muss, abzusehen, welche Konsequenzen bei deren Nichtbeachtung entstehen können. Dies setzt unter anderem eine nicht nur hinreichend deutliche, sondern auch vollständige Belehrung über die gemäß §§ 32, 33 AsylVfG mit der Einstellungsentscheidung verbundenen Rechtsfolgen voraus (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 10 C 1.13 - juris Rn. 31 unter Hinweis auf BVerfG, B.v. 10.3.1994 - 2 BvR 2371/93 - DVBl. 1994, 631). Eine solche ordnungsgemäße Betreibensaufforderng nach § 33 Abs. 1 AsylVfG ist im Schreiben des Bundesamtes vom 16. Juli 2014 nicht enthalten.

Das Klageverfahren wird daher erfolgreich sein und zur Aufhebung des angefochtenen Bescheid führen.

Nach allem war dem Antrag stattzugeben.

3. Nachdem der Antrag vollumfänglich Erfolg hat, sind die Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).