Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 31. Jan. 2014 - 7 S 14.30025

bei uns veröffentlicht am31.01.2014

Gericht

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor

I.

Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen Au 7 K 14.30024 geführten Klage wird angeordnet.

II.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

Der Antragsteller (geboren am ... 1977) ist eigenen Angaben zu Folge senegalesischer Staatsangehöriger. Er reiste auf dem Landweg illegal in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldete sich am 3. Juni 2013 bei einer Polizeidienststelle in ... als Asylsuchender.

Am 24. Juni 2013 stellte der Antragsteller beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag.

Eine Überprüfung im Wege des Abgleichs der Fingerabdrücke mit der EURODAC-Datei ergab, dass der Antragsteller bereits am 11. Mai 2011 in Italien (...) registriert worden war.

Am 20. Juni 2013 richtete das Bundesamt ein Übernahmeersuchen an Italien. Mit Schreiben vom 2. Juli 2013 erklärten die italienischen Behörden ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages gemäß Art. 16 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II-VO).

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2013 lehnte die Antragsgegnerin den Asylantrag als unzulässig ab (Ziffer 1. des Bescheidtenors) und ordnete die Abschiebung nach Italien an (Ziffer 2. des Bescheidtenors).

Dieser Bescheid wurde dem Antragsteller laut Postzustellungsurkunde am 4. Januar 2014 zugestellt.

Am 13. Januar 2014 erhob der Antragsteller Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes vom 13. Dezember 2013 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, ein materielles Asylverfahren durchzuführen.

Die Klage wird bei Gericht unter dem Aktenzeichen Au 7 K 14. 30024 geführt.

Gleichzeitig stellte er einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung anzuordnen.

Zur Begründung wurde auf die schlechten Lebensbedingungen, u. a. Obdachlosigkeit, verwiesen, denen der Antragsteller in Italien ausgesetzt gewesen sei.

Die Antragsgegnerin legte am 17. Januar 2014 die Behördenakte vor. [13] Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die übermittelte Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

1. Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO sind gemäß § 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheids zu stellen. Da dem Antragsteller der streitgegenständliche Bescheid - laut Postzustellungsurkunde - am Samstag, den 4. Januar 2014 zugestellt wurde, ist der am Montag, den 13. Januar 2013, bei Gericht eingegangene Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz rechtzeitig eingelegt worden (§ 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG i. V. m. § 187 Abs.1, § 188 Abs. 2, 193 BGB).

2. Der Antrag ist auch begründet.

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist in materieller Hinsicht begründet, wenn das Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung eines belastenden Bescheides das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Durchsetzung des Verwaltungsaktes überwiegt. Bei der Interessenabwägung sind insbesondere auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Erweist sich der angegriffene Verwaltungsakt bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig, so überwiegt in der Regel das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Umgekehrt geht die Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus, wenn die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung offensichtlich rechtmäßig ist.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe geht die Interessenabwägung hier zugunsten des Antragstellers aus, weil der angegriffene Bescheid vom 13. Dezember 2013 nach der sich dem Gericht derzeit darbietenden Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtswidrig ist.

Die Antragsgegnerin ist für die Prüfung des Asylantrags des Antragstellers wegen Versäumung der Überstellungsfrist zuständig geworden.

Maßgeblich für die Frage der Zuständigkeit ist hier noch allein die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist, vom 18. Februar 2003 (ABl. Nr. L 50 S. 1) - Dublin II-VO. Die Zuständigkeitskriterien der Dublin II-VO finden nach Art. 49 Abs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 - Dublin III-VO - auf Asylanträge, die vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind, weiterhin Anwendung. Die unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung ab dem 1. Januar 2014 vorgesehene Anwendbarkeit der Dublin III-VO für Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche bezieht sich jedenfalls nicht auf - wie hier - bereits vor diesem Stichtag gestellte und beantwortete Gesuche. In diesem Fall ist die nach erfolgter Übernahmezusage erlassene Abschiebungsanordnung noch an den Vorschriften der Dublin II-VO zu messen (vgl. VG Hannover, B. v. 9.1.2014 - 1 B 7895/13 - juris).

Nach Art. 20 Abs. 1 d) Dublin II-VO muss ein Mitgliedstaat, der die Wiederaufnahme akzeptiert, den Asylbewerber in seinem Hoheitsgebiet wieder aufnehmen. Die Überstellung erfolgt gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies materiell möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme durch einen anderen Mitgliedstaat oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat.

Hier hat Italien dem Wiederaufnahmegesuch am 2. Juli 2013 zugestimmt (Bl. 56 der Behördenakte), so dass die Überstellungsfrist am 2. Januar 2014 abgelaufen ist (siehe auch Aktenvermerk der Antragsgegnerin vom13.12.2013, Bl. 75 der Bundesamtsakte). Der streitgegenständliche Bescheid vom 13. Dezember 2013 ist gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG aber erst nach diesem Zeitpunkt wirksam geworden, da er dem Antragsteller erst am 4. Januar 2014 (Postzustellung laut PZU) bekanntgegeben worden ist. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheids war die Überstellungfrist damit bereits abgelaufen, so dass nicht mehr Italien, sondern die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des Asylantrags des Antragstellers zuständig ist.

Da die Bundesrepublik es versäumt hat, den Antragsteller binnen der Sechsmonatsfrist nach Italien zu überstellen, ist die Zuständigkeit gemäß Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO ab 2. Januar 2014 auf sie übergegangen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§80 AsylVfG).

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