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Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 23. Okt. 2014 - 1 S 14.1332

published on 23/10/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bayerischen Landesamts für ... vom 6. August 2014 wird hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3 des Bescheids angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

II.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 2/3 und der Antragsgegner zu 1/3.

III.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Heranziehung zu Auskünften zur monatlichen Handelsstatistik.

Er betreibt unter der Firma ... e.K. einen Versandhandel, dessen Schwerpunkt auf Artikeln des täglichen Bedarfs liegt. Nachdem der Antragsteller entsprechenden Aufforderungen nicht nachkam, erließ das Bayerische Landesamt für ... am 6. August 2014 einen Bescheid, wonach er verpflichtet ist, die gesetzlich vorgeschriebenen Auskünfte zur monatlichen Handelsstatistik für die Berichtsmonate Januar 2013 bis einschließlich Juli 2014 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids wahrheitsgemäß, vollständig und auf eigene Kosten zu übermitteln (Ziffer 1 des Bescheids). In Ziffer 2 verpflichtete es ihn, die Auskünfte zur monatlichen Handelsstatistik ab dem Berichtsmonat August 2014 wahrheitsgemäß, vollständig und auf eigene Kosten jeweils bis zum 10. des dem Berichtsmonat folgenden Monats an das Bayerische Landesamt für ... zu übermitteln. Ziffer 3 enthält folgende Regelung: „Für den Fall, dass den in Nummern 1 und 2 festgelegten Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen wird, wird ein Zwangsgeld von 250,- EUR zur Zahlung fällig“.

Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass das Handelsstatistikgesetz eine entsprechende Stichprobenerhebung vorsieht und die Firma des Antragstellers nach einem objektiven mathematisch-statistischen Verfahren hierfür ausgewählt worden sei.

Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 5. September 2014 Klage, über die noch nicht entschieden ist (Au 1 K 14.1331). Gleichzeitig stellte er einen Eilantrag. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf seinen schlechten Gesundheitszustand, der zu erheblichen Problemen innerhalb der Firma geführt habe. Es seien nunmehr eine Vielzahl liegen gebliebener Belege und Geschäftsvorgänge zu bearbeiten und in eine ordentliche Buchführung überzuleiten. Trotz vielfältiger Unterstützung sei es noch nicht gelungen, die Unterlagen auf einen aktuellen Stand zu bringen. Da sich die Firma in einer extremen Ausnahmesituation befinde, sei es nicht möglich, die Auskünfte zu erteilen.

Er stellt mit Schriftsatz vom 5. September 2014 einen „Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO“.

Mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2014 beantragte der Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Ein Rechtsbehelf gegen den Heranziehungsbescheid zur monatlichen Handelsstatistik habe keine aufschiebende Wirkung. Dies sei erforderlich, um die Aktualität und Vollständigkeit der zu erhebenden Statistik zu gewährleisten. Eine sorgfältige Schätzung der geforderten Angaben genüge. Der Kläger könne sich hierbei eines Dritten, beispielsweise seines Steuerberaters, bedienen.

Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Antragsgegner vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat teilweise Erfolg.

1. Unter entsprechender Auslegung des Antrags ist dessen Gegenstand einerseits die gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 15 Abs. 6 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) sofort vollziehbare Heranziehung zu Auskünften zur monatlichen Handelsstatistik (Ziffern 1 und 2 des Bescheids vom 6. August 2014). Daneben richtet sich der Antrag gegen die Zwangsmittelandrohung in Nr. 3 des Bescheids, die als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung kraft Gesetzes nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit Art. 21 a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) sofort vollziehbar ist. Der Antrag ist gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 des streitgegenständlichen Bescheids begehrt.

2. Der Antrag ist unbegründet, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 5. September 2014 gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheids vom 6. August 2014 gerichtet ist. Überwiegende Interessen des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sind nicht erkennbar.

a) Das Gericht trifft im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene, originäre Entscheidung über die Aussetzung bzw. die Aufhebung der Vollziehung auf Grundlage der sich ihm im Zeitpunkt seiner Entscheidung darbietenden Sach- und Rechtslage. Das Gericht hat die Interessen des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung gegeneinander abzuwägen. Besondere Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu, soweit sie im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung bereits beurteilt werden können.

b) Die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung fällt hinsichtlich seines auf die Ziffern 1 und 2 des streitgegenständlichen Bescheids gerichteten Aussetzungsbegehrens zu Ungunsten des Antragstellers aus. Nach derzeitigem Kenntnisstand bestehen keine durchgreifenden Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Erteilung der Auskünfte zur monatlichen Handelsstatistik. Die insoweit in der Hauptsache erhobene Klage wird voraussichtlich erfolglos sein (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Überwiegende Belange oder Interessen des Antragstellers, die gleichwohl eine Entscheidung zu seinen Gunsten rechtfertigen könnten, sind nicht qualifiziert vorgetragen oder erkennbar.

Die monatliche Handelsstatistik wird aufgrund von § 1, § 2 Nr. 1 c und § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Handelsstatistikgesetzes (HdlStatG) erhoben. Nach § 8 HdlStatG besteht die Auskunftspflicht für den Inhaber bzw. Leiter des herangezogenen Unternehmens. Der Antragsteller ist unstrittig Inhaber des ... e. K. Dieser wurde aufgrund eines objektiv mathematisch-statistischen Verfahrens für die Repräsentativerhebung ausgewählt. Neben der Anwendung dieses nach § 5 Abs. 1 Satz 2 gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens steht dem Antragsgegner kein weiteres Auswahlermessen zu.

Aufgrund der summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Heranziehung des Antragstellers zumutbar ist. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 HdlStatG sind im Rahmen der monatlichen Erhebung der Umsatz sowie die Zahl der Vollzeitbeschäftigten und der Teilzeitbeschäftigten zu melden. Letzteres dürfte mit keinem nennenswerten Aufwand verbunden sein. Soweit die Meldung des Umsatzes notwendig ist, hat der Antragsgegner erklärt, dass dies auch aufgrund einer sorgfältigen Schätzung erfolgen kann. Dies ist dem Antragsteller zumutbar. Er ist derzeit unter verstärkter Einbindung Dritter in der Lage, seinen Betrieb zu führen. Deshalb ist nicht ersichtlich, weshalb er nicht auch in der Lage sein soll, die geforderten Auskünfte zu erteilen. Zwar haben er mit erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Firma in deren Folge derzeit mit einer Vielzahl bisher nicht bearbeiteter Belege zu kämpfen. Hieraus ergibt sich jedoch nicht, dass es ihm nicht möglich sein sollte, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Steuerberaters zumindest eine Schätzung des monatlichen Umsatzes abzugeben.

Die in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids enthaltene Frist ist mit zwei Wochen sehr kurz gewählt, nachdem es sich um die Auskünfte für 19 Monate handelt. Die Verhältnismäßigkeit dieser Fristsetzung wird im Rahmen des Klageverfahrens näher zu prüfen sein. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf diese Frist konnte aber unterbleiben, da die in Ziffer 3 des Bescheids enthaltene Zwangsgeldandrohung einer rechtlichen Prüfung nicht standhält.

3. Der Antrag ist begründet, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 5. September 2014 gegen die Ziffer 3 des Bescheids vom 6. August 2014 gerichtet ist.

Auch insoweit hat das Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine Interessenabwägung anzustellen. Diese fällt hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung zugunsten des Antragstellers aus, da vieles dafür spricht, dass diese in der Hauptsache keinen Bestand haben wird.

Nach Art. 29 Abs. 1 VwZVG können Verwaltungsakte, mit denen die Herausgabe einer Sache, die Vornahme einer sonstigen Handlung oder eine Duldung oder eine Unterlassung gefordert wird, mit Zwangsmitteln vollstreckt werden. Zu diesen Zwangsmitteln zählt nach Art. 29 Abs. 2 Nr. 1 VwZVG auch das Zwangsgeld gemäß Art. 31 VwZVG. Dieses ist nach Maßgabe der Regelung in Art. 36 VwZVG schriftlich anzudrohen. Dabei ist insbesondere das Gebot der Bestimmtheit zwingend zu beachten, da das Zwangsgeld im Falle der Zuwiderhandlung bzw. Nichterfüllung automatisch fällig wird (Art. 31 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG).

Diese Anforderungen sind vorliegend nicht gewahrt. Es ist hinsichtlich der Pflichten aus den Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Bescheids nicht eindeutig erkennbar, wann die Fälligkeit eintritt. So enthalten die Ziffern 1 und 2 mehrere Verpflichtungen des Antragstellers, wie die nachträgliche Auskunftserteilung für die Monate Januar 2013 bis einschließlich Juli 2014 (Ziffer 1) und die für die Zukunft wirkende Verpflichtung ab August 2014. Die Zwangsgeldandrohung bezieht sich demgegenüber nicht auf die einzelnen Handlungspflichten bezüglich der einzelnen Monate, sondern sanktioniert pauschal den Verstoß gegen die beiden ersten Ziffern des Bescheids. Damit ist nicht hinreichend klar, ob das Zwangsgeld nur fällig wird, wenn für sämtliche von der Anordnung betroffenen Monate keine vollständigen Angaben gemacht werden oder für dessen Fälligkeit auch der Verstoß gegen die Auskunftspflicht hinsichtlich eines einzelnen Monats genügt. Dies müsste jedoch eindeutig geregelt sein, um dem Bestimmtheitsgrundsatz Rechnung zu tragen.

4. Die Kostenentscheidung für das vorliegende Verfahren folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Bei der Festlegung der Quoten hat sich die Kammer daran orientiert, dass das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an den angedrohten Zwangsgeldern als untergeordnet gegenüber den Auskunftspflichten anzusehen ist.

5. Die Streitwertfestsetzung folgt den Vorgaben der §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 und 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer hat sich am Regelstreitwert orientiert und hiervon im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte angesetzt.

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(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung: 1. über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlas

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Bundesstatistikgesetz - BStatG 1987 | § 15 Auskunftspflicht

(1) Die eine Bundesstatistik anordnende Rechtsvorschrift hat festzulegen, ob und in welchem Umfang die Erhebung mit oder ohne Auskunftspflicht erfolgen soll. Ist eine Auskunftspflicht festgelegt, sind alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, Personenvereinigungen, Behörden des Bundes und der Länder sowie Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beantwortung der ordnungsgemäß gestellten Fragen verpflichtet.

(2) Die Auskunftspflicht besteht gegenüber den Erhebungsbeauftragten und den mit der Durchführung der Bundesstatistiken amtlich betrauten Stellen (Erhebungsstellen).

(3) Die Antworten sind von den Befragten in der von der Erhebungsstelle vorgegebenen Form zu erteilen.

(4) Die Antwort kann elektronisch, schriftlich, mündlich oder telefonisch erteilt werden, soweit diese Möglichkeit zur Antworterteilung von der Erhebungsstelle angeboten wird. Im Falle einer mündlichen oder telefonischen Befragung ist auch die Möglichkeit einer schriftlichen Antworterteilung vorzusehen. Die Pflicht zur elektronischen Antworterteilung darf nur unter den Bedingungen des § 11a oder aufgrund eines Bundesgesetzes vorgegeben werden.

(5) Die Antwort ist wahrheitsgemäß, vollständig und innerhalb der von den Erhebungsstellen gesetzten Fristen zu erteilen. Die Antwort ist erteilt, wenn sie

1.: bei postalischer Übermittlung der Erhebungsstelle zugegangen ist, oder
2.: bei elektronischer Übermittlung von der für den Empfang bestimmten Einrichtung in für die Erhebungsstelle bearbeitbarer Weise aufgezeichnet worden ist.

Die Antwort ist, soweit in einer Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, für den Empfänger kosten- und portofrei zu erteilen.

(6) Wird bei einer mündlichen oder telefonischen Befragung die Antwort nach Absatz 4 Satz 2 schriftlich erteilt, können die ausgefüllten Fragebogen den Erhebungsbeauftragten übergeben, bei der Erhebungsstelle abgegeben oder dorthin übersandt werden.

(7) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 88

Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.