Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 13. Sept. 2017 - AN 4 K 16.32413

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der wegen einer psychiatrischen Erkrankung unter Betreuung stehende Kläger ist georgischer Staatsangehöriger gleicher Volkszugehörigkeit und stellte – nach illegaler Einreise aus Frankreich – am 30. Juni 2016 in Deutschland einen förmlichen Asylantrag. Nach erfolglosem Dublin-Verfahren führte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) das Verfahren als nationales deutsches Asylverfahren weiter.

Der Kläger wurde mit Schreiben des Bundesamtes vom 12. September 2016 für den 10. Oktober 2016 zu einem Anhörungstermin geladen. Mit Schreiben seiner anwaltlichen Bevollmächtigten vom 7. Oktober 2016 ließ der Kläger dem Bundesamt mitteilen, dass er gesundheitlich nicht in der Lage sei, den Anhörungstermin wahrzunehmen. Hierzu legte er aktuelle Entlassungsberichte einer psychiatrischen Klinik (* …*) vor. Weiter ließ der Kläger mitteilen, er leide immer noch an Halluzinationen.

Daraufhin erließ das Bundesamt unter Bezugnahme auf § 32 i.V.m. § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 AsylG einen Einstellungsbescheid unter dem 8. Dezember 2016 und traf die entsprechenden Nebenentscheidungen, u.a. Abschiebungsandrohung – primär – nach Georgien.

Mit Telefax vom 15. Dezember 2016, bei Gericht eingegangen am 16. Dezember 2016, ließ der Kläger durch seine anwaltliche Bevollmächtigte unter dem Aktenzeichen AN 4 K 16.32413 Klage erheben mit dem sinngemäßen Antrag,

den Bescheid des Bundesamtes vom 8. Dezember 2016 aufzuheben.

Mit gleichem Schriftsatz ließ der Kläger unter dem Aktenzeichen AN 4 S. 16.32412 beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 8. Dezember 2016 anzuordnen.

Zur Begründung für die Klage und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde u.a. ausgeführt: Die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt seien nicht vorgelegen. Dem Bundesamt sei bekannt gewesen, dass der Kläger schwerst psychisch erkrankt sei und unter Betreuung stehe. Er leide an Halluzinationen und paranoider Schizophrenie. Er hätte krankheitsbedingt bei einer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt keine sachdienlichen Angaben machen können. Dem Bundesamt sei vor dem festgesetzten Anhörungstermin mitgeteilt worden, dass der Kläger wegen seiner Erkrankung nicht erscheinen könne. Auch sei der Kläger nicht gemäß § 33 Abs. 4 AsylG ordnungsgemäß belehrt worden, jedenfalls sei dies aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde vom Verwaltungsgericht mit unanfechtbarem Beschluss vom 19. Januar 2017 unter dem Aktenzeichen AN 4 S 16.32412 unter Bezugnahme auf sein in einem anderen Verfahren ergangenes Urteil vom 21. September 2016, AN 4 K 16.30411, AN 4 K 16.30413, als unzulässig abgelehnt im Wesentlichen mit der Begründung, der zugehörigen Hauptsacheklage AN 4 K 16.32413 fehle es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger verfüge mit der Möglichkeit der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags nach § 33 Abs. 5 Satz 2, 4 AsylG über eine im Vergleich zur Beschreitung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsweges einfachere und nicht weniger effektive Möglichkeit, sein Rechtsschutzziel zu erreichen, nämlich die Wiederaufnahme des Asylverfahrens in dem Verfahrensabschnitt, in dem es vom Bundesamt (zunächst) eingestellt worden sei (vgl. auf § 33 Abs. 5 Satz 5 AsylG).

Das Bundesamt beantragte,

die Klage abzuweisen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, einschließlich der Sitzungsniederschrift vom 13. September 2017, sowie auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Die Klage ist unzulässig und deshalb abzuweisen.

Das erkennende Verwaltungsgericht bleibt auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2017 bei seiner bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 19. Januar 2017, AN 4 S. 16.32412, vertretenen Rechtsauffassung, dass es der vorliegenden Hauptsacheklage AN 4 K 16.32413 am erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehlt. Die Gründe für diese Rechtsauffassung hat das erkennende Verwaltungsgericht bereits in seinem oben genannten Beschluss vom 19. Januar 2017 und in seinem dort auszugsweise wörtlich zitierten Urteil vom 21. September 2017, AN 4 K 16.30411, AN 4 K 16.30413, ausführlich dargelegt. Hiermit hat es sein Bewenden.

Der anwaltlich vertretene Kläger wurde in den Gründen des oben genannten Beschlusses vom 17. Januar 2017 eigens sinngemäß darauf hingewiesen, dass die Stellung eines Wiederaufnahmeantrags im Sinne von § 33 Abs. 5 Satz 6 Nr. 2 AsylG geboten sei und dass hierfür gemäß § 33 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 AsylG eine Neun-Monats-Frist gelte.

Gleichwohl hat der anwaltlich vertretene, wenngleich unter Betreuung stehende Kläger offenbar keinen Wiederaufnahmeantrag im vorgenannten Sinn gestellt. Die anwaltliche Bevollmächtigte des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter am 13. September 2017 auf Nachfrage des Gerichts erklärt, auch ihr sei von einem entsprechenden Antrag des Klägers bzw. seines Betreuers beim Bundesamt nichts bekannt.

Entgegen der von der anwaltlichen Bevollmächtigten des Klägers auch in der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2017 vertretenen Rechtsauffassung rechtfertigt die Erkrankung des Klägers, der unter Betreuung steht, keine anderslautende Entscheidung, zumal der Kläger, wie ausgeführt, im gerichtlichen Verfahren stets anwaltlich vertreten war.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG.