Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Okt. 2015 - AN 4 K 15.31145
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Tenor
Das Verfahren wird bis zum
Gründe
I.
Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger, Araber und Yezide. Mit Schriftsatz vom
Mit Schriftsatz vom
Mit Schriftsatz vom
1. die Beklagte zu verpflichten, zugunsten des Klägers die Flüchtlingseigenschaft
festzustellen,
2. hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, das Asylverfahren des Klägers weiter
zu betreiben und über den Asylantrag des Klägers zu entscheiden.
Zusätzlich wurde Prozesskostenhilfe für den Kläger beantragt. Zur Begründung wurde auf den Hergang verwiesen und ausgeführt, bei Yeziden sei eine Anerkennung ohne jede weitere Sachaufklärung möglich.
Mit Schriftsatz vom
Mit Schreiben vom
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.
II.
Im vorliegenden Fall liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass das Bundesamt bisher über den Asylantrag des Klägers noch nicht entschieden hat, deshalb ist das Verfahren bis zum Ablauf einer Nachfrist bis zum 19. Februar 2016 auszusetzen.
Nach § 75 Satz 3 VwGO setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus, wenn ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen wurde. Dabei hat das Gericht hinsichtlich der Frage, ob die Frist angemessen ist oder ob ein zureichender Grund für die Verzögerung der Entscheidung vorliegt, einen gewissen Beurteilungsspielraum (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 75 Rn. 8). Nachdem die Klage hier ca. sechs Monate nach der Asylantragstellung des Klägers erhoben wurde, ist die Frist von drei Monaten nach § 75 Satz 2 VwGO, die im allgemeinen als angemessene Frist für die Entscheidung über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts anzusehen ist, überschritten.
Dabei ergibt sich eine gesetzliche Bestimmung einer länger als drei Monate dauernden angemessenen Entscheidungsfrist weder aus § 24 Abs. 4 AsylVfG noch aus Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie). § 24 Abs. 4 AsylVfG, nach dem das Bundesamt einem Asylantragsteller auf Antrag mitzuteilen hat, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden werde, wenn der Asylantrag nicht innerhalb von sechs Monaten verbeschieden wurde, enthält nach Auffassung der Kammer keine Regelung hinsichtlich der angemessenen Entscheidungsfrist, sondern gewährt als Umsetzung der Asylmindeststandards gemäß Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG den Asylantragstellern lediglich das dort geregelte Auskunftsrecht, gibt aber weder dem Kläger einen Anspruch auf Entscheidung über seinen Asylantrag innerhalb von sechs Monaten noch der Behörde ein Recht dahingehend, dass generell über einen Asylantrag nicht vor Ablauf von sechs Monaten entschieden werden muss. Vielmehr hat die Entscheidung über Asylanträge sowohl nach deutschem wie europäischem Recht möglichst zeitnah zu erfolgen. Auch hatte der Klägervertreter eine Anfrage nach § 24 Abs. 4 AsylVfG gestellt.
Ebenso wenig ergibt sich nach Überzeugung der Kammer aus Art. 31 Abs. 3 Satz 1 und 3 der Asylverfahrensrichtlinie, dass Asylverfahren in Deutschland generell sechs oder fünfzehn Monate mit einer weiteren dreimonatigen Verlängerungsmöglichkeit nach Art. 31 Abs. 3 Satz 4 der Richtlinie dauern können und damit gesetzlich eine angemessene Frist im Sinn des § 75 VwGO bestimmt wird. Denn nach Art. 5 der Asylverfahrensrichtlinie können die Mitgliedsstaaten bei Asylverfahren günstigere Bestimmungen einführen oder beibehalten, soweit diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind. Vorliegend besteht in § 75 VwGO für Asylbewerber eine speziellere und im Hinblick auf die Drei-Monatsfrist grundsätzlich günstigere Regelung, die der deutsche Gesetzgeber durch die Übernahme der Asylverfahrensrichtlinie nicht außer Funktion gesetzt hat. Dies ist auch mit dem Sinn und Zweck der Asylverfahrensrichtlinie vereinbar, der u. a. darin besteht, über Anträge auf internationalen Schutz so rasch wie möglich, unbeschadet der Durchführung einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge, zu entscheiden (Erwägungsgrund Nr. 18).
Somit ist vom Gericht im Einzelfall zu prüfen, ob die Behörde im vorliegenden Verfahren innerhalb angemessener Frist untätig blieb und ob ein ausreichender Grund für diese Untätigkeit vorliegt. Nach Überzeugung der Kammer ist dies im vorliegenden Verfahren der Fall.
Während einerseits die außergewöhnliche Belastung der Behörde, auf die durch organisatorische Maßnahmen nicht kurzfristig reagiert werden kann, als zureichender Grund angesehen werden kann, gilt dies nicht für die kontinuierliche Steigerung der Arbeitslast einer Behörde oder ihre generelle Überlastung, ebenso wie Krankheit oder Urlaub von Mitarbeitern. Hinsichtlich der Zahl der Asylanträge hat sich seit dem Jahr 2008 eine kontinuierliche Steigerung ergeben, wobei die Asylantragszahlen 2011 53.347, 2012 77.651, 2013 127.023 und 2014 202.834 betrugen, was einer prozentualen Steigerung von etwa 45% im Jahr 2012, etwa 63% im Jahr 2013 und etwa 59% im Jahr 2014 entspricht. Diese sich über mehrere Jahre erstreckende und keineswegs sprunghafte Steigerung der Asylbewerberzahlen kann nach Auffassung der Kammer nicht als vorübergehende und unvorhersehbare Mehrung der Arbeitsbelastung der Asylbehörde angesehen werden, auf die der Bund nicht durch Personalmehrung oder organisatorische Maßnahmen hätte reagieren können. Anders stellt sich die Situation nach Auffassung der Kammer im Jahr 2015 dar, in dem es zu einer exorbitanten Steigerung der Asylantragstellerzahlen schon im ersten Halbjahr (Januar bis Juli 2015 179.037 Asylanträge) gekommen ist, welche sich seither noch deutlich gesteigert hat, nach jüngsten in der Presse genannten Schätzungen der zuständigen Behörden ist für das Jahr 2015 von 800.000 bis 1.000.000 Asylanträgen auszugehen, was einer mehr als Vervierfachung der Zahl aus dem Jahr 2014 entspricht.
Zugleich hat das Bundesamt, wie sich sowohl aus der Stellungnahme im vorliegenden Verfahren wie aus allgemein bekannten Pressemeldungen ergibt, sowohl durch organisatorische Maßnahmen als auch durch eine deutliche, weit über die geringfügigen tatsächlichen Personalmehrungen in den Jahren 2013 und 2014 hinausgehenden Stellenbewilligungen nunmehr erhebliche Anstrengungen unternommen, um der drastisch gestiegenen Antragszahl Rechnung zu tragen.
Aus diesem Grund ist das Gericht der Auffassung, dass jedenfalls in Bezug auf Asylanträge, bei denen die übliche dreimonatige Bearbeitungsfrist des § 75 VwGO am
Zudem ist der Kläger vor eventueller Verfolgung in seinem Heimatland auch während des Asylverfahrens in Deutschland sicher, auch seine Unterbringung sowie seine notwendige Versorgung sind nach wie vor gewährleistet.
Dem Bundesamt war deshalb nach § 75 Satz 3 VwGO eine angemessene Nachfrist zu setzen und das Verfahren bis zum Ablauf dieser Frist auszusetzen.
Die Länge der Frist bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles, wobei das Gericht davon ausgeht, dass innerhalb der gesetzten Frist sowohl die Anhörung als auch die Entscheidung über den Asylantrag des Klägers dem Bundesamt möglich sein sollte.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsyVfG).
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(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.
(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.
(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.
(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.
(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.
(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.
(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.
(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.
(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.
(11) (weggefallen)
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.