Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 22. Mai 2018 - AN 1 S 18.00568

bei uns veröffentlicht am22.05.2018

Gericht

Verwaltungsgericht Ansbach

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Anwesens …, FlNr. …, Gemarkung …, … Im Grundbuchauszug vom 3. April 2018 ist der Antragsteller als Eigentümer für das Anwesen eingetragen. Auf dem gesamten Grundstücksareal stehen insgesamt 10 Reihenhäuser mit den Hausnummer … Herr … ist Käufer des Anwesens … Im Jahr 2012 war im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans das Grundstück des Antragstellers miteinbezogen und seinem Antrag entsprochen worden, eine Parzellierung auf insgesamt 10 Einheiten zu verwirklichen.

Ein Ableitungsrohr DN 100 nördlich des Anwesens … leitet direkt auf den öffentlichen Grund ab und ist nicht an die Grundstücksentwässerungsanlage angeschlossen (vgl. Fotos Bl. 20 f. GA).

Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller darauf hin, dass aus einem Rohr seines Anwesens Wasser auf die öffentliche Verkehrsfläche laufe und er diesen Missstand bis zum 14. Februar 2018 zu beseitigen habe.

Mit einem auf den 7. Februar 2017 (gemeint ist wohl 2018) datierten Schreiben erklärte der Antragsteller der Gemeinde gegenüber, er werde die Rohraustrittsöffnung mit Beton verschließen. Die von ihm eingebrachte Überlaufleitung habe nur dazu dienen sollen, im Falle eines starken Unwetters eine Überschwemmung der tiefer gelegenen Häuser „…“ und „…“ zu vermeiden. Bei den zehn Reihenhaus-Parzellierungen könnten sich im Falle eines Unwetters Rückstauebenen bilden. Insofern wäre es sinnvoll, das Wasser mittels Rohrleitungen und Gullys bei entsprechenden Unwetterbedingungen abfließen zu lassen.

Am 27. Februar 2018 erließ die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller einen Bescheid, der unter anderem folgende Verpflichtungen enthält:

„1. Herr … wird verpflichtet das vorhandene Abflussrohr in geeigneter Form dicht zu verschließen, damit kein Regenwasser mehr auf die öffentliche Verkehrsfläche fließen kann.

2. Herr … wird verpflichtet die Maßnahme gemäß Nr. 1 dieses Bescheides zu dulden.

3. Die sofortige Vollziehung der vorstehenden Nrn. 1 und 2 wird angeordnet.

4. Falls Herr … die in Nummer eins festgelegte Pflicht nicht bis spätestens 26.3.2018 erfüllt, ein Zwangsgeld in Höhe von 250 € zur Zahlung fällig.“

Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass auf der Westseite des Gebäudes des Antragstellers ein Abflussrohr eingesetzt worden sei, aus dem Regenwasser widerrechtlich auf die öffentliche Verkehrsfläche geleitet werde. Zum einen werde dadurch gegen den Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 der Entwässerungssatzung (EWS) verstoßen und zum anderen gehe, vor allem im Winter in der Frostperiode, von dem abfließenden Wasser durch Glätte eine Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer auf der öffentlichen Verkehrsfläche aus (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter - Reinigungs- und Sicherungsverordnung).

Der Antragsteller sei Eigentümer des Grundstücks … und werde daher als Zustands- und Handlungsstörer zur Behebung des genannten Missstandes durch Schließen des Abflussrohres aufgefordert. Herr … sei Käufer des genannten Grundstücks. Daher sei neben der Anordnung gegen den Antragssteller auch eine Duldungsanordnung gegen Herrn … als Zustandsstörer zu erlassen. Die sofortige Vollziehung wurde damit begründet, dass aufgrund der Jahreszeit (Winter sowie beginnendes Frühjahr) durch das auslaufende Regenwasser durch Glätte eine Verkehrsgefährdung für die Autofahrer sowie die Fußgänger entstehe und dieses öffentliche Interesse an der unverzüglichen Wiederherstellung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, das Interesse des Grundstückseigentümers an der Beibehaltung des derzeitigen Zustandes überwiege. Anschließend wurde die Androhung der Zwangsgelder begründet.

Mit Schreiben vom 20. März 2018, bei Gericht eingegangen am 22. März 2018, erhob der Kläger und Antragsteller Klage gegen den Bescheid und beantragte,

I. Der Bescheid des 27.02.2018, AZ … ist aufzuheben.

II. Die sofortige Vollziehung ist auszusetzen.

III. Die Zwangsgeldandrohung aufzuheben.

Er begründete die Klage damit, dass die Antragsgegnerin bei Erschließung des Altgrundstückes … … darauf bestanden habe, die geplanten zehn Reihenhäuser nicht von der bestehenden … aus, sondern ausschließlich über die …Straße zu erschließen. Der Antragsteller sei dazu verpflichtet worden, alle zehn Reihenhäuser im Wege einer inneren Erschließung über einen einzelnen Hausanschluss einer Erschließung zuzuführen. Es sei daher ein Erschließungsvertrag vorbereitet worden, wonach Ab- und Regenwasser für alle zehn Häuser über einen einzelnen Anstich zu entwässern seien. Bereits bei der ersten größeren Niederschlagsmenge habe das Oberflächenwasser nicht ordnungsgemäß abfließen können, wodurch die drei tieferliegenden Reihenhäuser der … beinahe überschwemmt worden seien.

Um im Falle starker Niederschläge Grundstücksoberflächenwasser auf öffentlichen Grund ableiten zu können, sei eine Ringleitung verlegt worden. Die betroffenen Grundstücke seien jedoch noch nicht an diese Ringleitung angeschlossen worden. Von der Antragsgegnerin sei auch mitgeteilt worden, dass eine Genehmigung für einen Anschluss an die Ringleitung nicht erteilt würde.

Schließlich teilte der Antragsteller noch mit, dass er die Eigentumsrechte an dem Grundstück bereits an die Eigentümergemeinschaft … abgetreten habe. Aus diesem Grund habe er keine Rechte mehr, auf dem Anwesen tätig zu werden.

Am 3. April 2018 richtete die Antragsgegnerin ein Schreiben an die Firma des Antragstellers, Firma … und führte darin aus, dass mit dem Vater des Antragstellers im Rahmen der Erschließung des Grundstücksareals … vereinbart worden sei, dass (nur) ein Hausanschluss hergestellt werde und der entsprechende Hausanschluss von 150 DN auf 300 DN hoch dimensioniert werde. Des Weiteren sei durch den Vater des Antragstellers bestimmt worden, dass im Bereich des Anwesen … sämtliche Versorgungsleitungen zu verlegen seien.

Mit Schriftsatz vom 4. April 2018 beantragte die Antragsgegnerin,

die Klage abzuweisen.

Die Antragsgegnerin führte dazu aus, dass festgestellt worden sei, dass ein Ableitungsrohr DN 100 nördlich des Anwesens … direkt auf den öffentlichen Grund ableite und nicht wie vorgeschrieben an die Grundstücksentwässerungsanlage angeschlossen sei. Dies sei dem Antragsteller, der der derzeitige Eigentümer sei, erstmalig mit Schreiben vom 9. Januar 2018 angezeigt worden (Bl. 22 f. GA). Mit Schreiben vom 9. Februar 2018 sei der Antragsteller darüber informiert worden, dass für das gesamte zu erschließende Areal (10 Parzellen, Hausnrn. …) ein Hausanschluss in einer größeren Dimensionierung errichtet worden sei und sich jeder Grundstücksbesitzer gegen Rückstau selbst zu schützen habe (Bl. 25 f. GA).

Mit dem Antragssteller sei nie ein Vertrag über die kanaltechnische Erschließung des Grundstückes geschlossen worden. Ihm sei die Möglichkeit einer Erschließung für die von ihm geplanten zehn Bauparzellen unterbreitet worden. Da die Antragsgegnerin nach der Entwässerungssatzung allerdings verpflichtet sei, das ursprüngliche Grundstück zu erschließen und der Antragsteller für die anderen neun Grundstücke die Herstellungskosten selbst hätte tragen müssen, habe er sich für eine zentrale Lösung nördlich des Anwesens … entschieden (vgl. Zeichnung Bl. 17 GA). Die Antragsgegnerin habe aufgrund dieses Sachverhalts eine hydraulische Kanalnetzberechnung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung durchführen lassen, sodass dann letztlich statt eines Hausanschlusses mit Dimensionierung DN 150 ein Hausanschluss in DN 300 verlegt worden sei. Neben den Anwesen … seien auch die Grundstücke … und ... an den Mischwasserkanal DN 150 angeschlossen. In beiden Haltungen des Entwässerungskanals sei zusätzlich ein Stauraumkanal DN 700, der in Fließrichtung zu Kläranlage dann wieder auf DN 300 reduziert werde, wegen dieser Problematik verlegt worden.

Wie die hydraulischen Verhältnisse auf den Grundstücken Hausnummer … seien und ob eine hydraulische Berechnung erfolgt sei, entzöge sich der Kenntnis der Antragsgegnerin, da dies Aufgabe des Anschlussnehmers sei. Es liege jedoch die Vermutung nahe, dass die vorhandene Grundstücksentwässerungsanlage für die Anwesen … unterdimensioniert sei und es deshalb zu Rückstauproblemen auf dem Areal komme. Der Antragsgegnerin jedenfalls sei von keinem Rückstau im gesamten Neubaugebiet der … seit der Inbetriebnahme des Mischwasserkanals im Jahre 2014/2015 berichtet worden. Aufgrund der Topographie wäre zudem vor dem Anwesen Hausnrn. …zuerst das Grundstück … vom Rückstau betroffen, da dieses Grundstück am tiefsten Punkt der Kanalhaltung liege.

Schließlich besitze der Antragsteller jederzeit die Möglichkeit, die streitgegenständliche Oberflächenverrohrung an seine Grundstücksentwässerungsanlage anzuschließen, ohne dass es auf die öffentliche Verkehrsfläche abgeleitet werden müsse.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2018 forderte das Gericht den Antragsteller auf, dem Gericht bis zum 18. Mai 2018 mitzuteilen, ob er weiterhin Eigentümer des streitgegenständlichen Anwesens sei und nachzuweisen, falls dies nicht mehr der Fall sei. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, den von ihm in der Antragsschrift genannten „Erschließungsvertrag“ vorzulegen.

Mit Schreiben vom 17. Mai 2018 teilte der Antragsteller mit, weiterhin Grundstückseigentümer zu sein. Ein „Erschließungsvertrag“ oder sonstige mit der Antragsgegnerin geschlossene Vereinbarung wurde nicht vorgelegt. Der Antragsteller trug zudem vor, er verstehe nicht, weshalb die auf privatem Grund verlaufende Notentwässerungsleitung zu entfernen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtssowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

II.

1. Der Antrag, „die sofortige Vollziehung ist auszusetzen“, ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Februar 2018 auszulegen. Dabei ist davon auszugehen, dass der Antragsteller die gegen ihn gerichtete Aufforderung angreift und nicht die Ziffern 2 und 5, die sich an Herrn … richten.

2. Die grundsätzlich mit der Anfechtungsklage verbundene aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO) tritt kraft Gesetzes unter anderem dann nicht ein, wenn die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse besonders angeordnet hat, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4. Dabei muss ein öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts bestehen (sog. Vollzugsinteresse).

a) In formeller Hinsicht ist die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 27. Februar 2018 nicht zu beanstanden. Nach § 80 Abs. 3 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Die Begründung dient dem Zweck, die Betroffenen in die Lage zu versetzen, in Kenntnis der Gründe, die die Behörde zur Vollziehbarkeitsanordnung veranlasst haben, ihre Rechte wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels abzuschätzen. Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darstellung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehung notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden.

b) Die im Bescheid vom 27. Februar 2018 enthaltene Begründung ist nach Auffassung des Gerichtes in Anbetracht der oben genannten Kriterien ausreichend. Die Antragsgegnerin hat die Erwägungen dargelegt, die zur sofortigen Vollziehung geführt haben. Dabei ist es einleuchtend, dass die Gefahr der Glätte, die durch das auf die Straße auslaufende Regenwasser, entstehen kann, möglichst rasch unterbunden werden soll. Im März, April und teilweise auch noch im Mai kann es immer wieder zu Kälteeinbrüchen kommen, die zu einer Glatteisbildung führen können. Dieses Risiko der Rutschgefahr für Autofahrer und insbesondere Fußgänger zu unterbinden und Unfälle zu vermeiden, überwiegt als öffentliches Interesse das Interesse des Antragsgegners, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Bescheid von dessen Folgen nicht betroffen zu werden, zumal mit einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren in diesem Jahr nicht gerechnet werden kann.

3. Auch im Übrigen fällt die im gegenwärtigen Eilverfahren anzustellende Interessenabwägung nicht zugunsten des Antragstellers aus.

a) Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich gebotenen summarischen Überprüfung ist der Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden, der Antragsteller wird also nicht in seinen Rechten verletzt wird, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog.

Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Antragsgegnerin ist deren Entwässerungssatzung (EWS) vom 8. April 2016, die am 1. Mai 2016 in Kraft getreten ist. Nach § 5 Abs. 1 EWS sind die zum Anschluss Berechtigten verpflichtet, bebaute Grundstücke an die öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen (Anschlusszwang). Diesem Anschlusszwang wohnt zugleich das Verbot inne, das Abwasser direkt auf öffentlichen Grund abzuleiten. Dabei ist es unerheblich, dass die Leitung selbst auf privatem Grund liegt. Es kommt allein darauf an, dass das Abwasser auf den öffentlichen Grund geleitet wird. Ein derartiger Anschlusszwang besteht jedoch dann nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Nach § 5 Abs. 5 EWS ist auf Grundstücken, die an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind, im Umfang des Benutzungsrechts alles Abwasser in die Entwässerungseinrichtung einzuleiten (Benutzungszwang). Verpflichtet sind der Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Abwasser ist nach der Begriffsdefinition in § 3 EWS Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser. Ein Benutzungsrecht besteht für Niederschlagswasser nur dann nicht, soweit eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung ordnungsgemäß möglich ist (§ 4 Abs. 5 EWS). Eine ordnungsgemäße Versickerung setzt jedoch voraus, dass diese auf dem jeweiligen Grundstück selbst erfolgt, eine Ableitung auf einem anderen Grundstück ist nicht zulässig (vgl. BayVGH, B. v. 23.6.2004 - 23 ZB 04.26). Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird nach § 6 Abs. 1 EWS auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist.

Grundsätzlich ist in einem Eilverfahren, in dem nur eine überschlägige Überprüfung der Sach- und Rechtslage stattfinden kann, von der Gültigkeit einer Norm auszugehen, wenn nicht ausnahmsweise Gründe, die die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen, offen zu Tage treten. Derartige formelle oder materiell-rechtliche Mängel, die eine Nichtigkeit der Satzung bedingen könnten, lassen sich bei der lediglich gebotenen summarischen Prüfung nicht feststellen. Gründe, die gegen die Wirksamkeit der Satzung sprechen, wurden weder vorgetragen noch treten solche offen zu Tage. So besteht eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung für den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Entwässerungseinrichtung, Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO). Danach können Gemeinden durch Satzung aus Gründen des öffentlichen Wohls den Anschluss an eine Kanalisation, mithin eine öffentliche Abwasserentsorgung, vorschreiben und die Benutzung dieser Einrichtung zur Pflicht machen. Für den Anschluss- und Benutzungszwang genügen dabei allgemeine rechtfertigende Gründe, die dann anzunehmen sind, wenn das Wohl der Gemeindeeinwohner gefördert wird, etwa um gesundheitliche Gefahren abzuwenden. Solche Gründe zum Wohl der Gemeindeeinwohner können bei der Einführung einer öffentlichen Abwasserentsorgung regelmäßig angenommen werden (BayVGH, Urteil vom 24.7.1997 22 B 94.1935 m.w.N.).

Auch die Regelung des § 4 Abs. 5 EWS steht mit der obergerichtlichen Rechtsprechung im Einklang (BayVGH, B. v. 31.7.2012 - 20 ZB 12.1491).

b) Das Grundstück des Antragstellers liegt im Geltungsbereich der Satzung und der Antragsteller gehört als Grundstückseigentümer zum Kreis der Anschlussberechtigten nach § 4 EWS. Dabei ist der maßgebliche Zeitpunkt für die richterliche Beurteilung des streitgegenständlichen Bescheides und damit vorliegend der Bestimmung des zum Anschluss Berechtigten die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, mithin der Erlass des streitgegenständlichen Bescheides am 27. Februar 2018. Ob der Antragsteller, wie von ihm behauptet, nicht mehr auf dem Grundstück tätig werden darf, ist daher für die Beurteilung, ob er der richtige Adressat des streitgegenständlichen Bescheides ist, irrelevant. Um eine Verhinderung des Tätigwerdens des Antragstellers durch den Käufer des Grundstücks – der zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides noch nicht ins Grundbuch eingetragen war – zu verhindern, hat die Antragsgegnerin in Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides diesem gegenüber die Duldung der vom Antragsteller durchzuführenden Verpflichtung angeordnet.

c) Das Gericht hat keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Anordnung.

aa) Die von der Antragsgegnerin getroffene Anordnung, das Rohr, das nicht an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen ist, zu verschließen, ist eine dem Anschluss- und Benutzungszwang innewohnende Regelung und kann auf § 22 Abs. 1 EWS gestützt werden. Aus dem Gebot, Abwasser über die öffentliche Entwässerungseinrichtung abzuleiten (§ 5 Abs. 1 EWS), folgt zwingend das Verbot, es auf andere Weise abzuleiten.

bb) Ausschlussgründe für die Anwendung des Anschluss- und Benutzungszwang wurden nicht vorgetragen. Diese ergeben sich - wie oben ausgeführt - insbesondere nicht aus der Regelung des § 4 Abs. 5 EWS. Insbesondere wurde vom Antragsteller bis heute nicht der angeblich mit der Antragsgegnerin geschlossene Erschließungsvertrag vorgelegt. Unabhängig davon hat der Antragsteller auch keinen Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang gestellt, vgl. § 6 EWS.

4. Nachdem die streitgegenständliche Verpflichtung auf § 5 EWS i.V.m. § 22 Abs. 1 EWS gestützt werden kann, kommt es nicht mehr darauf an, ob §§ 3 und 4 der Reinigungs- und Sicherungsverordnung ebenfalls als Rechtsgrundlage in Betrachtet kommen, was nach überschlägiger Prüfung jedoch eher fernliegt, da es sich bei Niederschlagswasser wohl nicht um Wasser handelt, wodurch öffentliche Straßen verunreinigt werden im Sinne von § 3 Abs. 1 Reinigungs- und Sicherungsverordnung.

5. Keinen Bedenken begegnet die auf Art. 29, 30, 31 und 36 BayVwZVG gestützte Zwangsgeldandrohung.

6. Nach alledem war der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO wurde entsprechend Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte des im Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes angesetzt.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Referenzen

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.