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Sozialgericht Nürnberg Urteil, 27. März 2017 - S 5 SO 256/16

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27.03.2017

Sozialgericht Nürnberg Urteil, 27. März 2017 - S 5 SO 256/16

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Nürnberg Urteil, 27. März 2017 - S 5 SO 256/16

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Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist, ob vom Einkommen der Klägerin Aufwendungen für eine private Unfallversicherung in Höhe von monatlich 16,85 € und eine Arbeitsmittelpauschale von monatlich 5,20 € vom Einkommen abzusetzen sind.

Die 1981 geborene Klägerin, inzwischen 35 Jahre alt, leidet unter einer schwerwiegenden Behinderung; die Klägerin hat aufgrund ihrer Gesundheitsstörungen auch motorische Defizite. Nach Behindertenrecht sind ein Grad der Behinderung von 100 und die Voraussetzungen für die Merkzeichen „aG“, „B“ und „H“ festgestellt. Die Klägerin wohnt und arbeitet seit 01.09.2014 in einer Einrichtung der B. in A-Stadt. Sie erhält von dem Beklagten Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Die Klägerin arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen in A-Stadt ( B.-Werkstatt). Mit Schreiben vom 01.12.2014 bat der Beklagte die B.-Werkstatt, das anrechenbare Werkstatteinkommen gemäß § 82 Abs. 3 Satz 2 SGB XII an den Beklagten zu überweisen.

Mit Bescheid vom 03.08.2016 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen der Eingliederungshilfe, Leistungen der Grundsicherung und Hilfen zum Lebensunterhalt ab 01.09.2016 bis vorerst 31.08.2020 in der Einrichtung B., Wohn- und Pflegeheim, A-Straße, A-Stadt. Die Kostenzusicherung umfasse auch den Barbetrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von derzeit monatlich 109,08 € ab 01.09.2016. Als Kostenbeitrag seien ab 01.09.2016 das anrechenbare Werkstatteinkommen, die Unterhaltsleistungen von nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch unterhaltsrechtlichen Personen, eventuelle Wohngeldleistungen, die Leistungen der vollstationären Pflege nach dem Pflegeversicherungsgesetz und das die Freigrenze übersteigende Vermögen (Vermögensfreigrenze derzeit 2.600 €) festzusetzen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Betreuer der Klägerin mit Schreiben vom 19.08.2016 (Blatt 721 der Beklagtenakten - ohne Eingangsstempel) partiellen Widerspruch. Bei der Berechnung des anzurechnenden Werkstatteinkommens (hier: 106,00 €) seien neben einem Achtel der Regelbedarfsstufe 1 sowie dem 1/4 des übersteigende Bedarfs bei der Klägerin noch insgesamt weitere 28,50 € für Sozialbeiträge für die Pflegekasse von Kinderlosen in Höhe von 1,45 €, für den Werbungskosten-Pauschalbetrag von 5,20 €, die gesetzlichen Mindestbeiträge für die Riester-Altersversicherung von 5,00 € und die Beiträge zur privaten Unfallversicherung, die für alle Aufenthalte außerhalb einer Einrichtung wie zum Beispiel bei Heimbeurlaubungen, Freizeiten, Ausflügen mit anderen Behinderteneinrichtungen etc. abgeschlossen worden sei, in Höhe von 16,85 €abzuziehen. Damit entfalle für die Klägerin der geforderte monatliche Anteil aus dem anrechenbaren Werkstatt Einkommen vollständig.

Mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 27.04.2016 wurde der Widerspruch zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Beklagte habe der Klägerin Leistungen nach dem SGB XII nur als Sachleistung in Form der Übernahme der Wohnkosten bewilligt. Geldleistungen durch den Beklagten erfolgten nicht mehr.

Grundsätzlich stelle das Werkstatteinkommen einzusetzendes Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 SGB XII dar. Von dem Einkommen seien die in § 82 Abs. 2 und Abs. 3 SGB XII bzw. § 88 Abs. 2 SGB XII genannten Beträge abzusetzen. Diese Regelung sei abschließend. Weitere Absetzungsbeträge kämen nicht in Betracht. Nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII seien Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sein, abzusetzen. Bei der Angemessenheit sei auszugehen von den objektiven Verhältnissen, also von den bei einer Durchschnittsfamilie ähnlicher Art üblichen und notwendigen Vorkehrungen gegen Risiken des täglichen Lebens und von der subjektiven Verhältnissen, insbesondere von der Lebenssituation der Klägerin und der Art des Bedarfs. Dass bei einem Einzug in ein Behindertenwohnheim eine andere Beurteilung erfolge, wie zu Zeiten, in denen die Klägerin zuhause gelebt habe, sei daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte dürfe zurecht davon ausgehen, dass eine private Unfallversicherung im Rahmen einer stationären Unterbringung nicht mehr angemessen sei.

Nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII seien die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. Entsprechend § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII zählten hierzu unter anderem die notwendigen Ausgaben für Arbeitsmittel. Allerdings seien Ausgaben in diesem Sinne nur insoweit zu berücksichtigen, als sie von dem Bezieher des Einkommens selbst getragen werden. Dass die Klägerin tatsächlich Aufwendungen für Arbeitsmittel habe, sei nicht ersichtlich.

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben mit Telefax vom 30.12.2016, das an diesem Tag beim Sozialgericht Nürnberg eingegangen ist, Klage erhoben; zugleich haben sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt. Bei der Klägerin bestehe behinderungsbedingt ein erhöhtes Sturzrisiko. Die hierdurch bestehende Verletzungsgefahr solle durch die Unfallversicherung abgesichert werden. Es erschließe sich nicht, aus welchen Gründen der Beklagte eine Unfallversicherung bei einer Unterbringung im Haushalt der Eltern als angemessen betrachte, bei einer stationären Unterbringung jedoch nicht. Nach der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII könne gemäß § 3 Abs. 5 der Verordnung als Aufwendungen für Arbeitsmittel ein monatlicher Pauschbetrag von 5,20 € berücksichtigt werden, wenn nicht im Einzelfall höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. Demgemäß handle es sich um eine Pauschale, die immer zu berücksichtigen sei, wenn nicht durch konkrete Nachweise höhere Kosten geltend gemacht würden . Im Übrigen habe der Beklagte im Rahmen der auszuübenden Ermessensentscheidung überhaupt nicht dargelegt, warum er davon ausgehe, dass der Klägerin keinerlei Kosten für Arbeitsmittel entstünden.

Der Beklagte hat unter dem 01.02.2017 Stellung genommen; auf den Inhalt der Stellungnahme wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 15.03.2017 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin weiter ausgeführt, der Begriff der Angemessenheit in § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII sei auf Vorsorgemaßnahmen zu begrenzen, die zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben seien, aber einem vorausplanenden Bürger, der kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis habe, ratsam erschienen. Letztlich entscheidend sei für eine Anerkennung als sozialhilferechtlich relevante Versicherung, dass sie Risiken abdecke, für die jeder Bürger in der Regel Vorsorge betreiben. Dies sei bei einer privaten Unfallversicherung der Fall (vgl. auch OVG Lüneburg, FEVS 42, 108; Schellhorn/Schellhorn/Hohm § 82 Rn. 41; Brühl, LPK-SGB XII, § 82 Rn. 66). Hinsichtlich der Arbeitsmittelpauschale in Höhe von 5,20 € gemäß § 3 Abs. 5 der Verordnung zu Durchführung des § 82 SGB XII entstünden der Klägerin beispielsweise Kontoführungsgebühren. Darüber hinaus diene die Inanspruchnahme einer gesetzlich festgelegten Pauschale gerade der Verwaltungsvereinfachung, so dass die Angabe konkreter Kosten nicht notwendig sei, soweit nicht Kosten oberhalb der Pauschale geltend gemacht werden.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 03.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von M. vom 02.12.2016 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, bei der Berechnung des aufgrund der stationären Unterbringung zu leistenden Eigenanteils der Klägerin aufgrund von Werkstatteinkommen bzw. bei der Berechnung des Werkstattfreibetrages die private Unfallversicherung der Klägerin in Höhe von monatlich 16,85 € sowie eine Arbeitsmittelpauschale von monatlich 5,20 € gemäß § 82 Abs. 2 SGB XII anzuerkennen..

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Sozialgericht hat die Beklagtenakten beigezogen. Sie waren Gegenstand des Verfahrens. Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Gerichts- und Beklagtenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 03.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von M. vom 02.12.2016 hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Berechnung des Eigenanteils aus dem Werkstatteinkommen Aufwendungen für die private unsers Unfallversicherung in Höhe von monatlich 16,85 € und eine Arbeitsmittelpauschale von 5,20 € abzusetzen sind.

Im konkreten Fall erweist sich die Aufrechterhaltung der privaten Unfallversicherung, die für die Klägerin (vgl. Blatt 496 der Beklagtenakten) seit März 2001 abgeschlossen wurde, als nicht angemessen. Der Begriff der Angemessenheit in § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII - insoweit teilt die Kammer die mit Schreiben vom 15.03.2017 vorgetragene Auffassung der Klägerseite - bemisst sich nach Parametern, nach denen ein vorausplanender Bürger, der kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat, vorgehen würde. Nach dem Versicherungsschein (Blatt 497 der Beklagtenakten) bietet das Versicherungsuntern eine Versicherung „gegen die wirtschaftlichen Folgen von Unfällen, die der Versicherte innerhalb und außerhalb seines Berufes erleidet“. Die Klägerin muss damit rechnen, dass bei einem versicherten Unfallereignis Leistungen der Versicherung als einzusetzendes Vermögen nach § 90 Abs. 1 SGB XII behandelt werden; denn die Vorschrift des § 90 Abs. 2 SGB XII enthält Versicherungsleistungen aus eine Unfallversicherung nicht. Ein vorausplanender Bürger, der kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat, würde in dieser Fallgestaltung auf den Abschluss einer Unfallversicherung verzichten. Denn darüber hinaus ist die Klägerin im Rahmen ihrer Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen nicht nur in der gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert. Darüber hinaus ist der Einrichtungsträger im Rahmen seiner vertraglichen Nebenverpflichtungen zum Heimvertrag gegenüber der Klägerin allgemein verpflichtet, Schaden von der Klägerin abzuwenden, der ihr durch die Benutzung der Einrichtung entstehen kann. Die Kammer sieht keine Veranlassung, der zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 des Bundessozialhilfegesetzes ergangenen Rechtsprechung des OVG Lüneburg, Urteil vom 29.11.1989 - 4 A 205/89 -, FEVS 42,104 -113 zu folgen; das Urteil wurde mit einer „besonderen Situation der Familie“ begründet. Diese Rechtsprechung ist auf die Situation der in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe lebenden Klägerin, deren gesamter Bedarf vom Beklagten zu decken ist, nicht übertragbar. Auch die sozialhilfehilferechtliche Kommentierung von Schellhorn/Schell-horn/Hohm, SGB XII, 19. Auflage, § 82 Rn. 45 verweist lediglich auf die vorbezeichnete Entscheidung des OVG Lüneburg. Gemessen an einem Werkstatteinkommen der Klägerin von monatlich 106,00 € erweist sich auch die Höhe der monatlichen Versicherungsbeiträge von 16,85 € bzw. im Hinblick auf den der Klägerin gewährten Barbetrag von 109,00 € als nicht angemessen.

Auch die Nichtabsetzung einer Arbeitsmittelpauschale in Höhe von 5,20 € gemäß § 3 Abs. 5 der Verordnung zu Durchführung des § 82 SGB XII erfolgt zu Recht. § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII sieht vor, dass vom Einkommen auch die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen sind. Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII gehören zu den mit der Erzielung der Einkünfte aus nichtselbständige Arbeit verbundenen Ausgaben vor allem (Nr.1) notwendige Aufwendungen für Arbeitsmittel, (Nr. 2) notwendige Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, (Nr. 3) notwendige Beiträge für Berufsverbände, (Nr. 4) notwendige Mehraufwendungen infolge Führung eines doppelten Haushalts nach näherer Bestimmung des Abs. 7. § 3 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII bestimmt, dass Ausgaben im Sinne des Satzes 1 nur insoweit zu berücksichtigen sind, als sie von den Bezieher des Einkommens selbst getragen werden. Die Klägerin hat keine derartigen Aufwendungen nachgewiesen, insbesondere sind Kontoführungsgebühren keine derartigen Aufwendungen, jedenfalls sind Kontoführungsgebühren keine Arbeitsmittel.

Soweit die Klägerin geltend macht, dass jedenfalls der Pauschbetrag nach § 3 Abs. 5 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII hätte berücksichtigt werden müssen, teilt die Kammer die Auffassung nicht. Wenn die Verhältnisse so liegen, dass vom Leistungsempfänger selbst keinerlei Aufwendungen für Arbeitsmittel vorgetragen werden können, ist der Ansatz der Pauschale nicht gerechtfertigt (ebenso im Ergebnis: Sozialgericht München, Urteil vom 24.04.2015 - S 22 SO 270/12 -). Die einschränkende Formulierung „kann“ macht deutlich, dass diese Vorschrift den das SGB XII vollziehenden Behörden aus ausschließlich verwaltungsökonomischen Gründen eine Pauschalierung erlaubt, wenn dies der zuständigen Behörde sachgerecht und sinnvoll erscheint, um bei etwa sich monatlich ändernden Beträge nicht mit monatlichen Änderungsbescheiden reagieren zu müssen oder um individuelle Nachweise für Kleinstbeträge nicht einfordern zu müssen. Die das SGB XII vollziehende Behörde ist aber auch bei geringen Aufwendungen im Sinne des § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII nicht zur Anwendung der Pauschalierungsvorschrift des § 3 Abs. 5 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII verpflichtet.

Die Vorschrift des § 3 Abs. 5 SGB XII begründet somit auf Seiten der Leistungsempfänger - anders als im Steuerrecht der § 9a des Einkommensteuergesetzes - keinen individuellen über die gesetzliche Regelung des § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII hinausgehende eigenständigen Anspruch auf Berücksichtigung eines Pauschbetrags.

Damit musste die Klage im Ergebnis ohne Erfolg bleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Absatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

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SGG

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(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben,

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten und

9.

Erbschaften.

Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Erhält eine leistungsberechtigte Person aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die als Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes gezahlt werden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Absätzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Soweit ein Betrag nach Satz 2 in Anspruch genommen wird, gelten die Beträge nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgeschöpft.

(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.

(4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Werden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, insbesondere gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichmäßig auf den Zeitraum aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte.

(6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze

(1) Die Aufbringung der Mittel kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden,

1.: soweit von einem anderen Leistungen für einen besonderen Zweck erbracht werden, für den sonst Sozialhilfe zu leisten wäre,
2.: wenn zur Deckung des Bedarfs nur geringfügige Mittel erforderlich sind.

Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person für voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf.

(2) Bei einer stationären Leistung in einer stationären Einrichtung wird von dem Einkommen, das der Leistungsberechtigte aus einer entgeltlichen Beschäftigung erzielt, die Aufbringung der Mittel in Höhe von einem Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht verlangt. § 82 Absatz 3 und 6 ist nicht anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

9.

Erbschaften.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 90 Einzusetzendes Vermögen

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

1.: eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2.: eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,
3.: eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung (§ 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4.: eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5.: von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6.: von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7.: von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8.: eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9.: kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
10.: eines angemessenen Kraftfahrzeuges.

(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

9.

Erbschaften.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 3 Träger der Sozialhilfe

(1) Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet.

(2) Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass die zukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind, nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch geeignet sind und dass die Erfüllung dieser Aufgaben in dem gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist.

(3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten

¹Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden:

1.

a): von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit vorbehaltlich Buchstabe b:ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 230 Euro;
b): von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, soweit es sich um Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Absatz 2 handelt:ein Pauschbetrag von 102 Euro;

2.

(weggefallen)

3.

von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nummer 1, 1a und 5:ein Pauschbetrag von insgesamt 102 Euro.

²Der Pauschbetrag nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag einschließlich des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbeträge nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3 dürfen nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

9.

Erbschaften.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.