Sozialgericht Nürnberg Endurteil, 19. Okt. 2016 - S 13 AS 361/16

bei uns veröffentlicht am19.10.2016

Tenor

I. Der Bescheid vom 19.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2016 wird abgeändert.

II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Alg II unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft ab 01.05.2016 in Höhe von 417,70 Euro und ab 01.01.2016 in Höhe von 434,00 Euro zu gewähren.

III. Die Beklagte hat der Klägerin 1/3 der außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist die Höhe der der Klägerin zu gewährenden Kosten der Unterkunft.

Die 1951 geborene Klägerin erhält ab 01.07.192016 Rente sowie Leistungen nach dem SGB II. Davor stand sie seit Jahren im Leistungsbezug nach dem SGB II. Zum 01.10.2008 erfolgte zusammen mit dem Ehemann und Sohn ein Umzug in die D.-Straße, in der sie noch heute wohnt. Die Kosten der Unterkunft lagen zunächst bei 372,51 € für Grundmiete und 134,00 € für Nebenkosten in Höhe von 134,00 € sind zwischenzeitlich auf 483,00 € insgesamt gesunken.

Mit Schreiben vom 24.07.2014 war die Klägerin nach dem Tod des Ehemannes und dem Auszug des Sohnes auf die Mietobergrenze der Stadt A-Stadt in Höhe von 374,00 € hingewiesen worden. Mit Schreiben vom 29.07.2014 wurde ihr mitgeteilt, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten nur noch sechs Monate berücksichtigt werden könnten. Gleichwohl erfolgte mit Bescheid vom 08.10.2014 eine Bewilligung von Alg II unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten für die Zeit vom 01.11.2014 bis 30.04.2015. Den Bescheid vom 18.03.2015, mit dem zunächst die Bewilligung der tatsächlichen Unterkunftskosten für April 2015 zurückgenommen wurde, hob die Beklagte auf Widerspruch der Klägerin wieder auf.

Am 18.03.2015 beantragte die Klägerin die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Mit Bescheid vom 29.03.2015 erfolgte die Weiterbewilligung für den Zeitraum 01.05.2015 bis 30.04.2016, wobei Kosten der Unterkunft nur noch in Höhe der Mietobergrenze von 374,00 € monatlich gewährt wurden.

Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin am 06.04.2015 Widerspruch ein. Trotz Aufforderung der Beklagten legte sie keine Nachweise über Bemühungen für das Auffinden eines angemessenen Wohnraumes vor, erklärte jedoch mehrfach beim Wohnungsamt in Nürnberg vorgesprochen zu haben und die Erfahrung gemacht zu haben, dass Wohnungen an Alleinstehende zu einem Preis von 374,00 € nicht vergeben werden. Eine angemessene Wohnung, die ihr Ende August 2016 angeboten worden war, konnte sie wegen eines Urlaubs nicht rechtzeitig besichtigen. Als sie sie sich nach ihrem Urlaub darum bemühte, war die Wohnung bereits vergeben.

Die Klägerin legte zwei ärztliche Bescheinigungen vor, wonach sie aufgrund degenerativer Veränderungen des Kniegelenkes längere Gehstrecken, sowie eine Wohnung ohne Aufzug, die sich höher als im 1. Obergeschoss befände, nicht erreichen könne. Darüber hinaus legte sie ein Attest des Arztes für Innere Medizin Dr. G. vor, der die Auffassung vertrat, dass der Klägerin ein Wohnungswechsel aus ärztlicher Sicht überhaupt nicht zumutbar wäre. Demgegenüber hielt Dr. F., Medizinaloberrätin des Gesundheitsamtes A-Stadt, nach amtsärztlicher Untersuchung die Klägerin für grundsätzlich umzugsfähig. Wegen der Degeneration des Bewegungsapparates, die in den nächsten Jahren voraussichtlich fortschreiten werde, sollte Wohnung jedoch im Erdgeschoss bzw. maximal ersten Stock gelegen sein oder sich in dem Mietshaus ein Aufzug befinden.

Mit Bescheid vom 02.02.2016 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Gegen den zurückweisenden Widerspruchsbescheid wandte sich die Klägerin mit der am 02.03.2016 erhobenen Klage.

Sie beantragt,

den Bescheid vom 19.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2016 abzuändern, die Beklagte zu verurteilen ALG II ab 01.05.2015 unter Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten zu gewähren.

Die Bevollmächtigte des Beklagten beantragt,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist nur insoweit begründet, als der Bescheid vom 19.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2016 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen war, bei der Gewährung von Alg II Kosten der Unterkunft in Höhe von 411,70 € ab 01.01.2016 und in Höhe von 434,00 € ab 01.10.2010 zu berücksichtigen.

Gemäß § 22 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendung anerkannt, soweit diese angemessen sind. Hinsichtlich der Angemessenheit hat die Stadt A-Stadt einen Richtwert ermittelt, der die sog. abstrakt angemessenen Unterkunftskosten des SGB II und SGB XII für A-Stadt festlegt. Insoweit wird eine Mietobergrenze bzw. ein Richtwert in Höhe von 374,00 € für die Zeit ab 2013 angenommen.

Wie schon mehrfach vom erkennenden Gericht festgestellt, ist das Konzept der Stadt zur Ermittlung des Richtwertes nicht als schlüssig anzusehen. Die Richtwerte des Jobcenter A-Stadt wurden methodisch fehlerhaft ermittelt. Die Ermittlung der Richtwerte enthält ungeprüfte Grundannahmen, die zu nicht plausiblen Ergebnissen führen. Das Konzept gelangt somit zu gravierenden Fehlschlüssen.

Fehlerhaft ist auch, dass die Wohnungen, die seit 1996 gebaut wurden, insgesamt bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden. Die Nichtberücksichtigung dieser Altersklasse führt zu einem deutlich geringeren Richtwert der Angemessenheit. Warum von dem ermittelten Durchschnittspreis, der auf der Grundlage des N. Mietenspiegels errechnet wird, wird ein Abschlag von 20% die Differenz zwischen dem oberen und unteren Spannwert des Mietspiegels genommen wird, ist nicht nachvollziehbar. Die Begründung des Abschlags ist eine Schätzung ins Blaue hinein. Aus diesem willkürlichen Wert wird dann gefolgert, dass damit der notwendige Wohnungsbestand in der Stadt A-Stadt erfasst sei.

Die Unschlüssigkeit des Konzeptes wird auch deutlich durch die nunmehr erfolgte Änderung des § 12 Wohngeldgesetz und die neu festgelegten Höchstbeträge für Miete und Belastung nach dem Wohngeldgesetz. Es wird nunmehr ein Wert für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied in der für A-Stadt maßgeblichen Mietenstufe 4 in Höhe von 434,00 € festgesetzt. Dies bedeutet eine Anhebung um 76,00 € gegenüber dem zuvor maßgeblichen Wert in Höhe von 358,00 €. Nach dem Konzept der Stadt A-Stadt müsste davon ausgegangen werden, dass der Richtwert nunmehr sogar auf 369,00 € gesunken wäre. Es ist völlig unbegreiflich, dass einerseits die Beträge des Wohngeldgesetzes angehoben werden, die Stadt A-Stadt aber weiterhin von den Richtwerten des Jahres 2013 ausgeht.

Das Bundessozialgericht hat bereits in einer Entscheidung von 2012 festgelegt, dass bei Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzeptes die Höchstbeträge nach § 12 Wohngeldgesetz plus 10% berücksichtigt werden müssen. Da für 2015 der Zuschlag von 10% im Hinblick auf die im Jahre 2015 schon drei Jahre alte Rechtsprechung des BSG nicht mehr angemessen erscheint, vertritt das erkennende Gericht die Ansicht, dass für 2015 der Höchstbetrag nach der Wohngeldtabelle zzgl. 15% als angemessene Kosten zu berücksichtigen ist. Für das Jahr 2016 hingegen kann der Wert aus der Wohngeldtabelle mit 434,00 € als angemessener Betrag gemäß § 22 SGB II angesehen werden, so dass die Beklagte zu verurteilen war, für die Zeit ab 01.05.2015 bei der Gewährung von Alg II 411,70 € und ab 01.01.2016 434,00 € als Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen.

Demgegenüber konnten nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft weiterhin gewährt werden, da die Klägerin ihre Bemühungen um neuen Wohnraum, nicht ausreichend dokumentiert und damit nachgewiesen hat. Zwar vermochten die von der Stadt A-Stadt vorgelegten Nachweise für freie Wohnung auf der anderen Seite das erkennende Gericht nicht zu überzeugen, weil bei Benennung dieser Wohnungen nicht berücksichtigt wurde, dass die Klägerin unstreitig nicht auf den gesamten Wohnungsmarkt zugreifen kann, da sie aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen lediglich eine Wohnung im Parterre oder eine Wohnung in einem Haus mit Aufzug anmieten kann.

Nach alledem war zu entscheiden wie geschehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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Sozialgericht Nürnberg Endurteil, 19. Okt. 2016 - S 13 AS 361/16 zitiert 3 §§.

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.