Sozialgericht Augsburg Endurteil, 01. Sept. 2016 - S 8 AS 567/16
Tenor
I.
Der Bescheid des Beklagten vom
II.
Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen den eine Minderung seins Arbeitslosengeldes II um 30% vom 1. April bis zum
Der 1985 geborene Kläger ist seit Längerem im Leistungsbezug beim beklagten Jobcenter. Mit Bescheid vom
Mit Eingliederungsvereinbarungen (EGVen)
Unter dem
Zugleich mit der Übermittlung der neuen EGV wurde der Kläger zu einer möglichen Sanktion angehört, weil er sich weigere, eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen. Der Kläger verwies in der Antwort zur Anhörung auf Depressionen mit Schlaflosigkeit, Albträumen und Unruhe.
Mit Bescheid vom
Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom
Dagegen hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten am 19. Mai 2016 Klage zum Sozialgericht Augsburg erhoben. Der Kläger habe wegen seiner psychischen Beeinträchtigung die in den EGVen genannten Aktivitäten nicht wahrnehmen können. Er befinde sich seit Jahren in ärztlicher Behandlung, die Beurteilung im psychologischen Gutachten sei unzutreffend. Zudem habe der Kläger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt, um seinen Gesundheitszustand nachzuweisen. Außerdem sei die Rechtsfolgenbelehrung fehlerhaft gewesen. Später ist noch ergänzt worden, der Kläger habe inzwischen ein Praktikum in einer Klinik vereinbart und seit 9. Mai 2016 (noch bis 14. Oktober 1016) nehme er an dem Lehrgang „Kompaktqualifizierung Werkschutz und Sicherheit“ teil.
Der Beklagte hat erwidert, fachärztliche Bescheinigungen seien nie vorgelegt worden. Die vom Beklagten veranlasste psychologische Begutachtung habe ergeben, dass der Kläger an der Maßnahme habe teilnehmen können. Der psychischen Konstitution des Klägers sei ausreichend Rechnung getragen worden. Die Maßnahme sei außerdem niederschwellig und ohne Leistungsdruck, es müssten keine Ergebnisse produziert werden. Die Rechtsfolgenbelehrung sei nicht zu beanstanden.
Für den Kläger wird beantragt:
Der Bescheid des Beklagten vom
Für den Beklagten wird beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten sowie die Niederschrift Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.
Der Kläger hat Anspruch auf Aufhebung der vom Beklagten verfügten Sanktion. Der Bescheid des Beklagten vom
Die Voraussetzungen für die streitige Minderung des Arbeitslosengeldes II des Klägers von April bis Juni 2016 gemäß § 31a Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) liegen nicht vor.
Auf eine etwaige Verletzung von Pflichten aus den EGVen vom Oktober 2014 oder vom Februar 2015 kann die Sanktion schon deshalb nicht gestützt werden, weil im Zeitpunkt der Feststellung mit Bescheid vom 24. Februar 2016 die sechsmonatige Frist des § 31b Abs. 1 Satz 5 SGB II bereits verstrichen war.
Für die Zeit vom
Als Pflichtverletzung kommt daher allein infrage die Nichtteilnahme an der Maßnahme „Manufaktur der schönen Dinge“ ab Geltung der EGV vom
Insofern liegt aber keine vorwerfbare Pflichtverletzung des Klägers vor. Auch nach der EGV vom
Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der Kläger auch später nicht an der Maßnahme teilgenommen hat, selbst wenn man annimmt, wie eben dargelegt, dass diese Pflicht aus der EGV vom
Offen bleiben kann damit, ob dem Kläger die Teilnahme an der „Manufaktur der schönen Dinge“ im Hinblick auf die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden zumutbar war.
Der Klage ist deshalb stattzugeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.
Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG bestehen nicht.
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Referenzen - Gesetze
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Bürgergeld um 10 Prozent des nach § 20 jeweils maßgebenden Regelbedarfs. Bei einer weiteren Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Bürgergeld um 20 Prozent des nach § 20 jeweils maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Bürgergeld um 30 Prozent des nach § 20 jeweils maßgeblichen Regelbedarfs. Eine weitere Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Minderungen nach den Sätzen 1 bis 3 sind aufzuheben, sobald erwerbsfähige Leistungsberechtigte diese Pflichten erfüllen oder sich nachträglich ernsthaft und nachhaltig dazu bereit erklären, diesen künftig nachzukommen. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 gelten bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 3 in Fällen einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis nach § 159 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 des Dritten Buches die Rechtsfolgen des § 32.
(2) Vor der Feststellung der Minderung nach Absatz 1 soll auf Verlangen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Anhörung nach § 24 des Zehnten Buches persönlich erfolgen. Verletzen die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten wiederholt ihre Pflichten oder versäumen wiederholt Meldetermine nach § 32, soll die Anhörung persönlich erfolgen.
(3) Eine Leistungsminderung erfolgt nicht, wenn sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.
(4) Leistungsminderungen bei wiederholten Pflichtverletzungen oder wiederholten Meldeversäumnissen nach § 32 sind auf insgesamt 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzt. Die sich rechnerisch ergebenden Zahlbeträge für die Kosten der Unterkunft und Heizung dürfen durch eine Leistungsminderung nicht verringert werden.
(5) Für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte gelten die Absätze 1 bis 4 bei Pflichtverletzungen nach § 31 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechend.
(6) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen innerhalb von vier Wochen nach Feststellung einer Leistungsminderung ein Beratungsangebot erhalten, in dem die Inhalte des Kooperationsplans überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben werden.
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. In den Fällen des § 31 Absatz 2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig.
(2) Der Minderungszeitraum beträgt
- 1.
in den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 1 einen Monat, - 2.
in den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 2 zwei Monate und - 3.
in den Fällen des § 31a Absatz 1 Satz 3 jeweils drei Monate.
(3) Während der Minderung des Auszahlungsanspruchs besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches.
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.
(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
- 1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder - 2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.