Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 29. Apr. 2016 - 6 W 20/16

bei uns veröffentlicht am29.04.2016

Rechtsgebiete

Gericht

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors wird zurückgewiesen.

2. Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

1

Mit Beweisbeschluss vom 16. Dezember 2013 hat das Amtsgericht die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu der Behauptung, die streitgegenständliche Stute habe an Spat und Arthrose gelitten, wodurch ein Einsatz zu Wanderritten und zum Reiten überhaupt unmöglich sei, angeordnet. Mit weiterem Beschluss vom 30. Januar 2014 wurde der weitere Beteiligte zu 2., ein Fachtierarzt für Pferde und für Chirurgie, zum Sachverständigen bestellt.

2

Am 24. Juni 2014 hat der weitere Beteiligte zu 2. das schriftliche Gutachten erstellt; im Termin vom 06. Oktober 2014 hat er das Gutachten mündlich erläutert. Mit seinen Kostenrechnungen vom 24. Juni 2014 und 07. Oktober 2014 machte der weitere Beteiligte zu 2. unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 100,00 € entsprechend der Honorargruppe M 3 seine Vergütung geltend. Bei den darauf folgenden Auszahlungsanordnungen vom 30. Juni 2014 und 23. Oktober 2014 wurden demgegenüber nur je 70,00 € pro Stunde entsprechend der Honorargruppe 2 angesetzt. Hiergegen wandte sich der Sachverständige mit Schreiben vom 11. November 2014 und 03. Dezember 2014 und machte geltend, dass der Stundensatz der Honorargruppe M 3 anzusetzen sei, weil es sich um medizinische Gutachten handele.

3

Mit Beschluss vom 08. Dezember 2014 hat das Amtsgericht die dem Sachverständigen zustehende Vergütung auf 1.721,57 € für das schriftliche Gutachten und 1.354,22 € für die mündliche Erläuterung festgesetzt. Dabei hat es einen Stundensatz von 70,00 € veranschlagt, weil auch veterinärmedizinische Gutachten in das Sachgebiet „Tiere“ nach Nr. 36 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG fielen. Hiergegen wandte sich der Sachverständige mit seiner Beschwerde vom 10. Januar 2015, mit welcher er die Festsetzung seiner Vergütung unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 100,00 € nach der Honorargruppe M 3 erreichen wollte.

4

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat die Vergütung auf insgesamt 3.236,44 € festgesetzt und die weitere Beschwerde zurückgewiesen. Dabei hat es einen Stundensatz von 75,00 € entsprechend der Honorargruppe M 2 zugrunde gelegt. Es handele sich um ein medizinisches Gutachten, so dass die Honorargruppen M 1 - M 3 zugrunde zulegen seien; nach dem konkreten Gegenstand des in Auftrag gegebenen Gutachtens sei dieses in Honorargruppe M 2 einzuordnen. Hiergegen wendet sich der Bezirksrevisor mit seiner weiteren Beschwerde, mit der er geltend macht, dass die Sachverständigentätigkeit eines Veterinärmediziners nicht in die Honorargruppen M 1 - M 3, sondern unter das Sachgebiet „Tiere“ und damit in die Honorargruppe 2 einzuordnen sei.

II.

5

1. Die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors ist statthaft und zulässig; insbesondere hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss die weitere Beschwerde zugelassen, § 4 JVEG.

6

2. Sie ist jedoch nicht begründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Vergütung einen Stundensatz von 75,00 € entsprechend der Honorargruppe M 2 zugrunde gelegt.

7

a. Mangels einer vereinbarten oder zugebilligten Vergütung nach § 13 JVEG richtet sich die dem Sachverständigen zustehende Vergütung nach § 9 Abs. 1 JVEG in der seit 01. August 2013 geltenden Fassung, § 24 JVEG. Die Zuordnung der Leistungen zu einer der in § 9 Abs. 1 S. 1 JVEG genannten Honorargruppe bestimmt sich entsprechend der Entscheidung über die Heranziehung nach der Anlage 1 zu § 9 JVEG.

8

b. Zu der Frage, nach welcher Honorargruppe veterinärmedizinische Gutachten zu vergüten sind, werden in Rechtsprechung und Literatur verschiedene Auffassungen vertreten.

9

aa. Nach einer Auffassung fällt diese Tätigkeit in das durch das 2. Kostenrechtsänderungsgesetz neu geschaffene Sachgebiet Nr. 36 „Tiere“. Eine nicht hinnehmbare Unterbewertung der Veterinärmedizin im Vergleich zur Humanmedizin sei mit dieser generalisierenden Betrachtung nicht verbunden, weil der Stundensatz für dieses Sachgebiet mit 70,00 € zwischen demjenigen der Honorargruppen M 1 und M 2 liege (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 28. Februar 2014 - 10 W 6/14 unter Hinweis auf Meyer/Höver/Bach/Oberlack JVEG 26. Aufl. 2014 § 9 Rn 1).

10

bb. Nach anderer Auffassung bestimmt sich die Vergütung veterinärmedizinischer Sachverständiger auch nach Einführung des Sachgebiets „Tiere“ in Nr. 36 der Anlage zu § 9 Abs. 1 S. 2 JVEG nach den Sachgebieten M 1 bis M 3. Das pauschal gefasste neue Sachgebiet Nr. 36 sei ohne weitere Differenzierung der Honorargruppe 2 zugeordnet und liege damit im untersten Bereich der Honorargruppen. Sachgebiete mit notwendigerweise erforderlichem Hochschulabschluss des Sachverständigen seien durchweg höheren Honorargruppen zugeordnet. Veterinärmedizinische Gutachten beträfen primär medizinische Fragestellungen, wohingegen das Sachgebiet „Tiere“ ein weit gestreutes Feld verschiedener Tätigkeiten verschiedenster Sachverständiger umfasse. Auch vor der Einführung des Sachgebiets Tiere seien veterinärmedizinische Gutachten in die Honorargruppen M 1 - M 3 gefasst worden. Diese Honorargruppe sei nicht etwa mit „humanmedizinischen Gutachten“, sondern allgemein mit „medizinischen Gutachten“ betitelt (vgl. Landgericht Kaiserslautern Beschluss vom 06. Mai 2014 - 3 O 74/13; OLG Köln Beschluss vom 23. März 2015 - 17 W 207/14).

11

cc. Nach einer dritten Auffassung kann die Beauftragung eines Veterinärmediziners keiner Honorargruppe des JVEG unmittelbar zugeordnet werden, so dass nach § 9 Abs. 1 S. 3 JVEG eine Zuordnung nach billigem Ermessen zu erfolgen habe (offen gelassen von LG Hanau Beschluss vom 30. September 2014 - 9 O 271/13).

12

c. Der Senat schließt sich der unter 2.b.bb. genannten Auffassung an, wonach tiermedizinische Gutachten nicht dem neu geschaffenen Sachgebiet „Tiere“ unterfallen, sondern nach wie vor als medizinische Gutachten den Sachgebieten M 1 - M 3.

13

aa. Nach dem Wortlaut der Anlage 1 zu § 9 JVEG könnte die Tätigkeit eines Veterinärmediziners in beide Gruppen eingeordnet werden; sie wird sowohl von dem Begriff „Tiere“ als auch von der Bezeichnung „medizinische Gutachten“ umfasst. Hätte der Gesetzgeber mit der Einführung des Sachgebiets Nr. 36 „Tiere“ an der Honorierung der Veterinärmediziner etwas ändern wollen, hätte es nahe gelegen, dass die Überschrift der Honorargruppen M 1 - M 3 angepasst hätte (vgl. OLG Köln a.a.O.).

14

bb. Nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung der Anlage 1 zu § 9 JVEG wurden veterinärmedizinische Gutachten nach den Honorargruppen M 1- M 3 vergütet; den Gesetzesmaterialien ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Sachgebiets „Tiere“ hieran etwas ändern wollte. Mit der neuen Honorartabelle sollte das Ergebnis einer Marktanalyse umgesetzt werden; für ärztliche Sachverständige fehlen jedoch entsprechende Marktpreise, weshalb deren Honorare vergleichbar ihrer bisherigen Stellung im Stundensatzgefüge angepasst wurden (vgl. Bt-Drucks. 17/11471 S. 260). Es ist nicht ersichtlich, dass dies lediglich für Humanmediziner gelten sollte.

15

cc. Eine Einstufung von veterinärmedizinischen Gutachten in die Honorargruppe 2 wäre auch vom Ergebnis her nicht sachgerecht. Sachgebiete mit notwendigerweise erforderlichem Hochschulstudium sind in der Anlage 1 zu § 9 JVEG höheren Honorargruppen zugeordnet; es ist nicht ersichtlich, weshalb für veterinärmedizinische Gutachten anderes gelten sollte, zumal hier der Schwerpunkt auf medizinischem Gebiet liegt. Demgegenüber sind der Honorargruppe 2 eher handwerkliche Berufe zugeordnet, die ein Hochschulstudium in der Regel nicht voraussetzen.

III.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 4 Abs. 8 JVEG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 29. Apr. 2016 - 6 W 20/16

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 29. Apr. 2016 - 6 W 20/16

Referenzen - Gesetze

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 29. Apr. 2016 - 6 W 20/16 zitiert 5 §§.

JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde


(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine...

JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher


(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen. (2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu...

JVEG | § 24 Übergangsvorschrift


Die Vergütung und die Entschädigung sind nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 29. Apr. 2016 - 6 W 20/16 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 29. Apr. 2016 - 6 W 20/16 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 23. März 2015 - 17 W 207/14

bei uns veröffentlicht am 23.03.2015

----- Tenor ----- Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1 *G r ü n d e :* 2 I. 3 Mit Beweisbeschluss vom 25. Mai 2013 wurde der Sachverständige Dr. T, Fachtierarzt für Pferde,...
andere

Referenzen

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.


(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist

1.
das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.
das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.
das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.
das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist

1.
das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.
das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.
das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.
das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

(1) Haben sich die Parteien oder Beteiligten dem Gericht gegenüber mit einer bestimmten oder einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vergütung einverstanden erklärt, wird der Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer unter Gewährung dieser Vergütung erst herangezogen, wenn ein ausreichender Betrag für die gesamte Vergütung an die Staatskasse gezahlt ist. Hat in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten die Verfolgungsbehörde eine entsprechende Erklärung abgegeben, bedarf es auch dann keiner Vorschusszahlung, wenn die Verfolgungsbehörde nicht von der Zahlung der Kosten befreit ist. In einem Verfahren, in dem Gerichtskosten in keinem Fall erhoben werden, genügt es, wenn ein die Mehrkosten deckender Betrag gezahlt worden ist, für den die Parteien oder Beteiligten nach Absatz 6 haften.

(2) Die Erklärung nur einer Partei oder eines Beteiligten oder die Erklärung der Strafverfolgungsbehörde oder der Verfolgungsbehörde genügt, soweit sie sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11 bezieht und das Gericht zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Vor der Zustimmung hat das Gericht die andere Partei oder die anderen Beteiligten zu hören. Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.

(3) Derjenige, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, kann eine Erklärung nach Absatz 1 nur abgeben, die sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11 bezieht. Wäre er ohne Rücksicht auf die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zur vorschussweisen Zahlung der Vergütung verpflichtet, hat er einen ausreichenden Betrag für das gegenüber der gesetzlichen Regelung oder der vereinbarten Vergütung (§ 14) zu erwartende zusätzliche Honorar an die Staatskasse zu zahlen; § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Zivilprozessordnung ist insoweit nicht anzuwenden. Der Betrag wird durch unanfechtbaren Beschluss festgesetzt. Zugleich bestimmt das Gericht, welchem Stundensatz die Leistung des Sachverständigen ohne Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien oder Beteiligten zuzuordnen oder mit welchem Betrag für 55 Anschläge in diesem Fall eine Übersetzung zu honorieren wäre.

(4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 3 zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und ist derjenige, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, zur Zahlung des nach Absatz 3 Satz 2 erforderlichen Betrags außerstande, bedarf es der Zahlung nicht, wenn das Gericht seiner Erklärung zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.

(5) Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist die Vergütung unabhängig davon zu gewähren, ob ein ausreichender Betrag an die Staatskasse gezahlt ist. Im Fall des Absatzes 2 genügt die Erklärung eines Beteiligten des Musterverfahrens. Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden. Die Anhörung der übrigen Beteiligten des Musterverfahrens kann dadurch ersetzt werden, dass die Vergütungshöhe, für die die Zustimmung des Gerichts erteilt werden soll, öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung wird durch Eintragung in das Klageregister nach § 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bewirkt. Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung und der Entscheidung über die Zustimmung müssen mindestens vier Wochen liegen.

(6) Schuldet nach den kostenrechtlichen Vorschriften keine Partei oder kein Beteiligter die Vergütung, haften die Parteien oder Beteiligten, die eine Erklärung nach Absatz 1 oder Absatz 3 abgegeben haben, für die hierdurch entstandenen Mehrkosten als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis nach Kopfteilen. Für die Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde haftet diejenige Körperschaft, der die Behörde angehört, wenn die Körperschaft nicht von der Zahlung der Kosten befreit ist. Der auf eine Partei oder einen Beteiligten entfallende Anteil bleibt unberücksichtigt, wenn das Gericht der Erklärung nach Absatz 4 zugestimmt hat. Der Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer hat eine Berechnung der gesetzlichen Vergütung einzureichen.

(7) (weggefallen)

Die Vergütung und die Entschädigung sind nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden ist. Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.