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Oberlandesgericht München Beschluss, 20. Feb. 2014 - 34 Wx 411/13

published on 20/02/2014 00:00

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Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Fürstenfeldbruck vom 10. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Am 20.9.2013 hat der Beteiligte die Löschung dreier auf seinem Grundbesitz lastender Zwangssicherungshypotheken beantragt. Mit Zwischenverfügung vom 10.10.2013 hat das Grundbuchamt unter Berufung auf § 8 Abs. 2 KostO und mit der Begründung, wegen bereits eingetragener Zwangssicherungshypotheken seien Zahlungsprobleme zu befürchten, Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses gesetzt.

Hiergegen richtet sich das unmittelbar am 23.10.2013 beim Beschwerdegericht eingelegte Rechtsmittel des Beteiligten vom 20.10.2013, der darauf verweist, dass er bereits bei Antragseinreichung die anfallenden Gebühren persönlich habe entrichten wollen. Die zu löschenden Hypotheken seien alle bezahlt worden; es sei grotesk anzunehmen, er könne die anfallenden Gebühren in Höhe von 66 € nicht bezahlen.

Nach Eingang der von der Landesjustizkasse erstellten Zahlungsanzeige hat das Grundbuchamt am 31.10.2013 die Grundpfandrechte gelöscht. Der Antragsteller hat die Beschwerde auch auf Anfrage hin weiter aufrecht erhalten.

II.

Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

Dabei kann es dahinstehen, ob es sich bei dem Rechtsmittel um die gegen eine Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 GBO) gerichtete Grundbuchbeschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO (so bei Vorschussanordnungen des Grundbuchamts auf der Grundlage des bis 31.7.2013 geltenden § 8 Abs. 2 KostO; siehe § 8 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 KostO und dazu Demharter GBO 28. und 29. Aufl. je § 71 Rn. 85) oder um die Kostenbeschwerde nach § 82 Abs. 1 i. V. m. § 81 Abs. 3 und 5 GNotKG handelt (Demharter GBO 29. Aufl. § 71 Rn. 85). Indessen spricht gegen die Kostenbeschwerde neuen Rechts der Umstand, dass die Zwischenverfügung vom 10.10.2013 die vorherige Zahlung von Kosten auf die bereits damals außer Kraft getretene Kostenordnung und nicht auf das nun maßgebliche Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare - GNotKG - vom 23.7.2013 (GVBl I S. 2586) stützte, wovon § 82 Abs. 1 GNotKG aber ausgeht.

Auch nicht entschieden werden muss, ob die Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses bereits bei Einlegung unzulässig war, weil der Antragsteller gleichzeitig das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis behoben hat. Unzulässig wurde sie spätestens mit Eingang des Vorschusses und Löschung der drei Zwangssicherungshypotheken. Denn bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung tritt Erledigung ein, wenn die beantragte Eintragung vorgenommen wird, gegebenenfalls auch schon dann, wenn kein Zweifel bestehen kann, dass das in der Zwischenverfügung angenommene Eintragungshindernis behoben worden ist (BayObLGZ 1993, 137; auch BGH FGPrax 2012, 91; Demharter § 77 Rn. 10; Budde in Bauer/v. Oefele GBO 3. Aufl. § 77 Rn. 11 m. w. N.). Gleiches gilt für den Fall der Kostenbeschwerde, wenn die Kosten vorbehaltlos gezahlt werden.

Dann muss aber die nach Einlegung gegenstandslos gewordene Beschwerde als unzulässig verworfen werden.

Das Verfahren ist nach altem wie nach neuem Recht gebührenfrei (§ 8 Abs. 3 Satz 3 KostO; § 81 Abs. 8 GNotKG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäftsstelle am 20.02.2014.

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(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG

(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden. (2) Der Beschluss enthält

Annotations

Grundbuchordnung - GBO | § 18

(1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist.

(2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird.

Grundbuchordnung - GBO | § 71

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz einschließlich der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (§ 11) entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung ist die Beschwerde statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Verfahren der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Gericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine Übertragung oder deren Unterlassungen kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

(1) Gegen den Beschluss, durch den aufgrund dieses Gesetzes die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags ist stets die Beschwerde statthaft. § 81 Absatz 3 bis 5 Satz 1 und 4 und Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Im Fall des § 14 Absatz 2 ist § 81 entsprechend anzuwenden.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 38 Entscheidung durch Beschluss

(2) Der Beschluss enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.: die Beschlussformel.

(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit

1.: die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
2.: gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
3.: der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:

1.: in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
2.: in Abstammungssachen;
3.: in Betreuungssachen;
4.: wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.

(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.