Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Jan. 2015 - 31 Wx 448/14

I.

Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.10.2014 wird aufgehoben.

II.

Der Antrag des Beteiligten vom 03.06.2014 wird zurückgewiesen.

I. Der Beteiligte ist Siebenbürger deutscher Volkszugehörigkeit. Er war rumänischer Staatsbürger und wurde am 13.03.2014 unter dem Namen „Szl...“ eingebürgert. Am 23.05.2014 bestimmte er gemäß Art. 47 Abs. 1 EGBGB, § 43 PStG den Namen „So...“ zu seinem Familiennamen. Das Standesamt wies ihn am 15.04.2014 darauf hin, dass eine Angleichung des Namens in „So...“ nicht möglich sei. Als Grundlage für die Angleichung gelte der zuletzt geführte Name „Szl...“. Es sei unerheblich, ob der Name aufgrund geschichtlicher Entwicklungen durch ausländische Behörden geändert worden sei. Die deutschsprachige Form eines Familiennamens bedeute nicht die Übersetzung des Namens, sondern lediglich eine phonetische Angleichung. Eventuell bestünde die Möglichkeit der behördlichen Namensänderung. Der Betroffene verwies darauf, dass sich sein Name auf einen polnischen Ursprung zurückführen lasse, Ausgangsform des Namens sei der polnische Familienname „Sla...“. Dies sei der Berufsname für Vogelhändler oder für eine nachtaktive bzw. sangesfreudige oder geschwätzige Person mit einer wohlklingenden Stimme. Im Mittelalter seien deutsche Namen ins Polnische übertragen worden, dabei sei sein Familienname mit „Sto...“ eingetragen worden, der Buchstabe „t“ gäbe es nur in der polnischen Sprache und habe eine bestimmte phonetische Aussprache. Er werde ähnlich wie im Englischen das „w“ gelesen. „Sto...“ werde somit „Sol...“ gelesen. Das sei die phonetische Aussprache des Namens. Das Standesamt lehnte es mit Schreiben vom 28.05.2014 ab, die Namensangleichungserklärung als wirksam entgegen zu nehmen.

Mit am 04.06.2014 eingegangenem Schreiben vom 03.06.2014 stellte der Beteiligte beim Amtsgericht Antrag auf Anweisung des Standesbeamten zu der von ihm abgelehnten Amtshandlung und verwies zur Begründung darauf, dass die phonetische Aussprache seines Namens „Sol...“ laute. Das Amtsgericht wies den Standesbeamten mit Beschluss vom 10.10.2014 an, die Namensangleichungserklärung des Betroffenen als wirksam entgegen zu nehmen. Die phonetische Namensangleichung setze nicht zwingend voraus, dass die Reihenfolge der Buchstabenlaute beibehalten werden müsse, wenn auf diese Weise die Integration erleichternde Namensform nicht herbeizuführen sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Betroffene ausweislich des Bescheids des Bundesverwaltungsamts vom 31.7.2003 die Voraussetzungen deutscher Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs.2 BVFG erfülle. Er müsse sich also nicht gegen seinen Willen an phonetischen Angleichungsmöglichkeiten festhalten lassen, die im Ergebnis auf eine slawische Herkunft des Namens hindeuten würden. Dies treffe aber auf sämtliche Namensvorschläge des Standesbeamten zu. Der Beteiligte dürfe auch nicht auf die kostenpflichtige Möglichkeit einer behördlichen Namensänderung verwiesen werden. Der vom Betroffenen gewählte Familienname bewege sich im Rahmen einer die Integration erleichternden phonetischen Angleichung.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Standesamtsaufsicht.

Der Betroffene gehöre nicht zum erklärungsberechtigten Personenkreis der Vertriebenen und Aussiedler. Es sei anerkannt, dass im Rahmen der Angleichungserklärung auf der Grundlage von Art. 47 EGBGB nur auf Laute und diakritische Zeichen, die dem Deutschen unbekannt seien, verzichtet werden könne. Es könnten nur vereinfachende phonetische Anpassungen und Abkürzungen vorgenommen werden. Der ausländische Name müsse also im Kern bestehen bleiben. Die phonetische Angleichung sei unter Beibehaltung der Reihenfolge der Buchstabenlaute ohne weiteres möglich. Dagegen deute der gewählte Name „Sol...“ auf eine Auswechselung des Familiennamens hin, da beispielsweise in Wikipedia auf den skandinavischen Vornamen „Sol...“ weitergeleitet werde. Die Einhaltung der Reihenfolge der Buchstabenlaute, die den Familiennamen im Kern prägten, könne

nicht völlig in das Belieben des Beteiligten gestellt werden.

Der Senat hat den Beteiligten darauf hingewiesen, dass er damit rechnen müsse, dass der Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben werde.

II. Die Beschwerde hat Erfolg, weil die Namensangleichungserklärung des Beteiligten nicht als wirksam entgegengenommen werden kann. Denn sie bewegt sich nicht im Rahmen des durch Art. 47 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB vorgegebenen Rahmens.

Durch die sog. Eindeutschungserklärung nach Art. 47 Abs.1 S. 1 Nr. 5 EGBGB kann derjenige, der durch die Einbürgerung das deutsche Recht als Personalstatut erworben hat, seine Namensführung an die inländischen Verhältnisse anpassen. Diese Möglichkeit zur Änderung der Namensführung soll die Integration des Neubürgers erleichtern (vgl. Senat, Beschluss vom 13.05.2009, 31 Wx 7/09, FG Prax 2009, 169). Bereits aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass beim Fehlen einer deutschen Entsprechung für den Vornamen ein neuer Name gewählt werden kann, während diese Möglichkeit beim Familiennamen nicht besteht. Daraus ergibt sich, dass eine Namensänderung hinsichtlich des Familiennamens ausscheidet, wenn eine deutsche Form des Namens nicht existiert.

1. Das ist vorliegend der Fall, wenn auch nach einer Internetsuchanfrage am 20.11.2014 sowohl der Name „Slo...“ als auch der Name „Sol...“ im deutschsprachigen Raum geführt werden. Wie der Beteiligte selbst vorbringt, ist der Name auf das polnische Wort für „Nachtigall“ zurückzuführen. Es kommt also nur eine Anpassung durch die Wahl der deutschen phonetischen Schreibweise des ausländischen Namens oder durch Unterdrückung von im Deutschen unbekannten diakritischen Zeichen in Betracht (vgl. etwa Hepting/Hausmann, Staudinger, Neubearbeitung 2013, Rn. 82 zu Art.47 EGBGB). Insoweit herrscht unter den Beteiligten Einigkeit, dass die ersten beiden Buchstaben „Sz“ des in Rumänien geführten Namens durch den Buchstaben „S“ ersetzt werden. Dagegen ergibt sich daraus, dass es unter anderem im Polnischen das Sonderzeichen „t“ gibt, nicht, dass die Reihenfolge der Buchstaben des Nachnamens des Beteiligten geändert werden könnte. Nach den vorliegenden Urkunden ist der Nachname des Beteiligten mit „l“, nicht aber mit „t“ geschrieben. Auch die von ihm vorgelegten namenskundlichen Erklärungen basieren darauf, dass der polnische Familienname zu Beginn „Sl“ lautete. Im Übrigen ist Grundlage der Namensangleichung der zuletzt im Ausland geführte Name, nicht aber dessen historischer Hintergrund. Insofern kommt es auf die vom Beschwerdeführer zuletzt in den Raum gestellte Behauptung nicht an, man habe willkürlich seinen Namen von „Slo...“ ins Rumänische mit „Szl...“ übersetzt. Ebenso scheidet eine phonetische Angleichung des Nachnamens aus, weil der Beteiligte auch nach dem Hinweis des Senats vom 21.11.2014 nicht geltend macht, dass sein Nachname im Rumänischen als „Sol...“ ausgesprochen wird.

2. Aus dem vom Amtsgericht angeführten Status des Beteiligten als deutscher Volkszugehöriger im Sinne von § 6 Abs.2 BVFG ergibt sich nichts. Denn dieser würde ihm neben der wortgleichen Angleichungsmöglichkeit des Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB nach § 94 Abs. 1 Nr. 3 BVFG lediglich die Möglichkeit eröffnen, seinen Familiennamen in einer deutschen Übersetzung anzunehmen (§ 94 Abs. 1 Nr. 5 BVFG). Der Beteiligte strebt aber nicht die deutsche Übersetzung seines Nachnamens, sondern neben der Angleichung an den deutschen Buchstaben „S“ eine Umstellung der Reihenfolge der nachfolgenden Buchstaben an. Allerdings bietet die Namensangleichungserklärung nach Art. 47 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB nicht die Möglichkeit einer willkürlichen Namensangleichung, sondern diese muss die deutschsprachige Form des vorherigen ausländischen Familiennamens sein. Im vorliegenden Namensangleichungsverfahren bedeutet dies, dass der Beteiligte nur die Wahl zwischen den vom Standesamt aufgezeigten Möglichkeiten der Schreibung seines Namens hat, die sämtlich

1. auf der Beibehaltung der Reihenfolge der Buchstaben des Nachnamens basieren.