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Landgericht München I Endurteil, 22. Dez. 2015 - 33 O 6746/15

22.12.2015

Landgericht München I Endurteil, 22. Dez. 2015 - 33 O 6746/15

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Oberlandesgericht München, 6 U 166/16, 14.07.2016

Gericht

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt, in die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 304 22 893 „Glückskäse“ durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Das Urteil ist in Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege der Verfallsklage die Einwilligung in die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 304 22 893 „Glückskäse“.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Käse und Käseprodukte.

Die Beklagte ist Inhaberin der am 21.04.2004 angemeldeten und am 31.08.2004 für „Käse, Käseprodukte, Quark und Quarkspeisen, alle mit und ohne Zusätzen sowie andere Lebensmittel unter Verwendung von Milch und Milchprodukten“ eingetragenen deutschen Wortmarke Nr. 304 22 893 „Glückskäse“ (vgl. Registerauszug, Anlage K 1).

Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.01.2015 ließ die Klägerin die Beklagte auf einen möglichen Löschungsantrag wegen Nichtbenutzung hinweisen und ihr Interesse an einem Erwerb der streitgegenständlichen Marke übermitteln (vgl. Schreiben, Anlage K 3). Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.01.2015 ließ die Beklagte unter Übermittlung einer Benutzungsunterlage mitteilen, an einer Übertragung der Marke kein Interesse zu haben (vgl. Schreiben, Anlage K 4).

Die Klägerin trägt vor, dass die Beklagte ihre streitgegenständliche Marke nicht benutze. Die Marke sei deshalb wegen Verfalls zu löschen. Zur Überprüfung, ob die angegriffene Marke von der Beklagten rechtserhaltend benutzt werde, habe sie, die Klägerin, zunächst eigene Erkundigungen im Markt durchgeführt, aber keinen Hinweis auf eine Benutzung feststellen können. Sie habe dann die in Frankfurt ansässige. Agentur U... mit der Nachprüfung beauftragt; diese habe ebenfalls keine Benutzung im Markt feststellen können (vgl. Bericht, Anlage K 2 sowie Schreiben, Anlagen K 5 und K 6). Soweit die Beklagte als Anlagen B 4 und B 5 zwei Rechnungen vorlege, ergebe sich daraus – unabhängig von der Echtheit dieser beiden Rechnungen – jedenfalls keine ernsthafte Benutzung der angegriffenen Marke „Glückskäse“, sondern allenfalls eine Scheinbenutzung, die nicht dazu angetan sei, Marktanteile zu gewinnen oder zu behalten. Außerdem sei dort wie auch in der als Anlage B 6 vorgelegten Bestätigung nur von einem Namen „Schönegger Glückskäse“ die Rede; die Bezeichnung „Schönegger Glückskäse“ stelle aber keine rechtserhaltende Benutzung der eingetragenen Wortmarke „Glückskäse“ dar, da deren kennzeichnender Charakter durch den zusätzlichen unterscheidungskräftigen Wortbestandteil „Schönegger“ verändert werde. Für die Waren „Käseprodukte, Quark und Quarkspeisen, alle mit und ohne Zusätzen sowie andere Lebensmittel unter Verwendung von Milch und Milchprodukten“ werde von der Beklagten keine Benutzung behauptet, und habe die Recherche der Klägerin auch keine Benutzung ergeben.

Die Klägerin beantragt daher:

Die Beklagte wird verurteilt, in die Löschung der deutschen Marke 304 22 893 „Glückskäse“ durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen.

Die Beklagte beantragt:

Klageabweisung.

Die Beklagte behauptet, sie vertreibe Schnittkäse in runden Laiben schon seit mehreren Jahren unter der Markenbezeichnung „Glückskäse“ (vgl. Vlies, Anlage B 3 bzw. bei Bl. 25/28 d.A.). Dieser Käse werde von ihr jedoch nicht in ihrem gesamten Verkaufsgebiet vertrieben. Es handele sich vielmehr um eine Exklusivmarke, die nur von einzelnen Kunden bezogen werde, wie z.B. von dem Zeugen H.... Die Beklagte führt aus, sie habe in dem hier rechtlich relevanten Zeitraum auch Käse unter der Markenbezeichnung „Glückskäse“ verkauft und diese Marke damit im Sinne von § 26 MarkenG benutzt (vgl. Rechnungen, Anlagen B 4 und B 5). Der Zeuge H... habe schon seit 2011 nachweislich Käse unter der Markenbezeichnung „Glückskäse“ von ihr bezogen und auf verschiedenen Wochenmärkten vertrieben (vgl. Bestätigung, Anlage B 6). Somit sei in jedem Fall eine rechtserhaltende Benutzung der für sie eingetragenen Marke für „Käse“ nachgewiesen. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Abnehmerschaft oder auf ein regionales Absatzgebiet stehe der Rechtserhaltung nicht entgegen. Das werde von einer Reihe von Kunden vielmehr ausdrücklich so gewünscht. Es sei zutreffend, dass sie die Marke „Glückskäse“ bisher nur für Schnittkäse eingesetzt habe. Die übrigen Waren, für die die Marke eingetragen sei, gehörten aber ebenfalls zu dem gleichen Warenbereich. Käse sei ein Oberbegriff, unter den sowohl markenrechtlich wie lebensmittelrechtlich auch Käseprodukte sowie Quark (Frischkäse) und Quarkspeisen, mit und ohne Zusätze fielen. Alle diese Waren seien rechtlich und fachlich gleichartig und genössen deshalb den gleichen Markenschutz. Da Eigenschaften und Zweckbestimmung sowie die rechtliche Einordnung aller dieser Waren übereinstimmten, erstrecke sich der durch die Benutzung der Marke „Glückskäse“ für Schnittkäse erlangte Markenschutz auch auf diese anderen unter den Begriff „Käse“ fallenden Waren. Die Voraussetzungen des § 49 MarkenG für eine Löschung der Marke lägen nicht vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen und die Sitzungsniederschrift vom 01.12.2015 (Bl. 25/28 d.A.) Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.

I. Die Klägerin kann von der Beklagten die Einwilligung in die Löschung ihrer deutschen Wortmarke Nr. 304 22 893 „Glückskäse“ aus §§ 26, 49 Abs. 1, 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG wegen Verfalls verlangen, da die angegriffene Marke in den letzten fünf Jahren für die eingetragenen Waren nicht rechtserhaltend benutzt worden ist.

1. Nach § 49 Abs. 1 S. 1 MarkenG tritt Löschungsreife wegen Verfalls ein, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist. Eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG setzt voraus, dass die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden ist. Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Hierzu ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Marke in üblicher und wirtschaftlich sinnvoller Weise für die Ware oder Dienstleistung verwendet wird, für die sie eingetragen ist (vgl. BGH GRUR 2009, 60 – LOTTOCARD). Ernsthaft ist die Benutzung einer Marke mithin dann, wenn sie verwendet wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen und zu sichern. Ausgeschlossen sind die Fälle, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren. Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann. Dazu rechnen insbesondere der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke. Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig ausreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (vgl. BGH GRUR 2013, 925 – VOODOO m.w.N.).

2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Löschungsklage trifft die Klägerin. Den Beklagten einer Löschungsklage kann aber nach dem auch im Prozessrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB eine prozessuale Erklärungspflicht treffen (vgl. BGH GRUR 2009, 60 – LOTTOCARD). Dies ist hier der Fall, da nur die Beklagte genauere Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin weitergehende Möglichkeiten hätte, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären.

3. Zur Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast hat die Beklagte Benutzungshandlungen behauptet und als Anlagen B 3, B 4, B 5 und B 6 Benutzungsunterlagen vorgelegt, aus denen sich aus ihrer Sicht eine rechtserhaltende Benutzung der angegriffenen Wortmarke „Glückskäse“ ergeben soll. Hierzu ist allerdings festzustellen, dass die von der Beklagten behaupteten Benutzungshandlungen und die in diesem Zusammenhang vorgelegten Benutzungsnachweise nicht geeignet sind, eine rechtserhaltende Benutzung der streitgegenständlichen Wortmarke zu belegen:

a) Eine rechtserhaltende Benutzung der Marke „Glückskäse“ für „Käse“ vermochte die Beklagte nicht darzutun:

aa) Das – zunächst ersichtlich als Druckvorlage – und in der mündlichen Verhandlung im Original vorgelegte Blatt, welches nach Auskunft des Beklagtenvertreters „auf den Käse beim Vertrieb aufgebracht würde“, belegt weder eine tatsächliche Benutzung am Markt noch deren Umfang und ist deshalb zum Nachweis einer rechtserhaltenden Benutzung ungeeignet.

bb) Die beiden Rechnungen an den Zeugen H... aus den Jahren 2012 und 2014 belegen für den maßgeblichen Fünfjahreszeitraum allenfalls den Verkauf zweier Käselaibe „Schönegger Glückskäse“ zu einem Preis von 49,93 Euro bzw. 60,87 Euro an einen einzigen Abnehmer. Dass dies bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 26 Rdnr. 223 m.w.N.) bei einem alltäglichen und verbreiteten Lebensmittel wie Käse keine mengenmäßig relevante Benutzung ist, liegt auf der Hand.

cc) Der Bestätigung des Zeugen H... lässt sich ebenso wenig wie dem weiteren Beklagtenvorbringen entnehmen, in welchem Umfang – über die beiden vorgelegten Rechnungen hinausgehend – die Beklagte ihren Schnittkäse unter der Bezeichnung „Glückskäse“ vertrieben haben will. Eine Einvernahme des Zeugen H... hatte in Anbetracht dieses nur pauschalen und unsubstantiierten Vortrags, der auch in der mündlichen Verhandlung trotz entsprechender Erörterung der Sach- und Rechtslage nicht weiter konkretisiert worden ist, zu unterbleiben.

dd) Weitere Belege für die von ihr behauptete Markennutzung hat die Beklagte nicht vorgelegt; insbesondere findet offenbar auch keinerlei Bewerbung eines derart gekennzeichneten Schnittkäses statt.

b) Für die übrigen Waren „Käseprodukte, Quark und Quarkspeisen, alle mit und ohne Zusätzen sowie andere Lebensmittel unter Verwendung von Milch und Milchprodukten“ behauptet die Beklagte selbst keine tatsächliche Benutzung, so dass die angegriffene Marke diesbezüglich ohne Weiteres zu löschen ist. Eine – unterstellte – Benutzung für eine Ware (Käse), die mit den eingetragenen Waren lediglich ähnlich im Sinne der §§ 9, 14 MarkenG ist, wäre in keinem Fall rechtserhaltend (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 26 Rdnr. 108).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO.

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Landgericht München I Endurteil, 22. Dez. 2015 - 33 O 6746/15 zitiert 7 §§.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. (2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen 1. ein mi

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, 1. wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleis

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Markengesetz - MarkenG | § 26 Benutzung der Marke

(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

(3) Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist, auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert.

(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

(5) Soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist, erforderlich ist, tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden ist, an die Stelle des Ablaufs der Widerspruchsfrist der Zeitpunkt, ab dem die das Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung Rechtskraft erlangt hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde.

Markengesetz - MarkenG | § 49 Verfall

(1) Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn die Marke nach dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen sie möglich ist, innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 benutzt worden ist. Der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls eine Benutzung der Marke gemäß § 26 begonnen oder wieder aufgenommen worden ist. Wird die Benutzung jedoch im Anschluß an einen ununterbrochenen Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung innerhalb von drei Monaten vor der Stellung des Antrags auf Erklärung des Verfalls begonnen oder wieder aufgenommen, so bleibt sie unberücksichtigt, sofern die Vorbereitungen für die erstmalige oder die erneute Benutzung erst stattgefunden haben, nachdem der Inhaber der Marke Kenntnis davon erhalten hat, daß der Antrag auf Erklärung des Verfalls gestellt werden könnte. Wird der Antrag auf Erklärung des Verfalls nach § 53 Abs. 1 beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgeblich, wenn die Klage auf Erklärung des Verfalls nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird.

(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht,

1.: wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
2.: wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3.: wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.

(3) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für verfallen erklärt und gelöscht.

Markengesetz - MarkenG | § 26 Benutzung der Marke

(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

Markengesetz - MarkenG | § 49 Verfall

(2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht,

1.: wenn die Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuchlichen Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geworden ist;
2.: wenn die Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen zu täuschen oder
3.: wenn der Inhaber der Marke nicht mehr die in § 7 genannten Voraussetzungen erfüllt.

Markengesetz - MarkenG | § 26 Benutzung der Marke

(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Markengesetz - MarkenG | § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,

1.: wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2.: wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
3.: wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist oder dieser ähnlich ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.

(3) Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Genfer Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens vom 15. Juni 1957 von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (BGBl. 1981 II S. 358, 359) festgelegten Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

Markengesetz - MarkenG | § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.: ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.: das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.: unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.: unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.: unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.: das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6.: das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7.: das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.: ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.: Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.